Und jetzt noch schnell das Tafelsilber verhökern!

Bundesfinanzminister Schäuble ist ein wacher Geist. Als die Flüchtlinge in großer Anzahl nach Deutschland kamen, warf er sogleich die Frage in den Raum, ob das alles ohne Steuererhöhungen zu finanzieren wäre. Das war politischer Sprengstoff, den er sogleich wieder entschärfte, als er merkte, dass er damit kein Lob erzielen würde. Jetzt, nach der Wahl Donald Trumps und der damit verbundenen Frage, ob die Globalisierung und der Wirtschaftsliberalismus nicht an einem Punkt angekommen sind, der große gesellschaftliche Verwerfungen zum Vorschein bringt, holt er wieder etwas aus der Schublade, das ihn als den puristischsten Vertreter des Wirtschaftsliberalismus entlarvt. Wenn die Verhältnisse schon dahin treiben, dass sich etwas ändern könnte, warum dann nicht noch schnell etwas Tafelsilber des Staates verhökern?

Mit dem Vorschlag, die Bundesautobahnen zu privatisieren, ist genau das geplant. Es geht darum, Infrastruktur, die aus Steuergeldern finanziert wurde, noch schnell den großen Versicherungskonzernen anzubieten. Der Zustand, in dem sich zumindest im Westen des Landes viele dieser Autobahnen befinden, ist sehr verbesserungswürdig, vor allem, weil die nötigen Investitionen in den letzten Jahrzehnten unterblieben. Im Osten hingegen wurde, unter anderem mit Mitteln aus dem Solidaritätsbeitrages der Steuerzahler eine Qualität geschaffen, die sich sehen lassen kann. Solidaritätsbeitrag und Zugriffe auf die Rentenkassen haben die Infrastruktur im Osten mitfinanziert. Das Defizit der Instandhaltung im Westen hingegen ist unter anderem Opfer der Ideologie der schwarzen Null. Nun den Versuch zu machen, das alles zu privatisieren, ist ein weiterer Akt der Enteignung von Volkseigentum. Parbleu!

Die Diskussionen um das Erstarken des so genannten Populismus zeitigen einerseits vor allem, dass aus den Ereignissen nichts gelernt wird. Es geht in den meisten Punkten nicht darum, die Populisten zu widerlegen. Das ist einfach, aber es führt zu nichts. Es ginge vor allem darum, die Ursachen dafür, dass Populismus so erfolgreich sein kann, zu erforschen. Die Globalisierung hat die Gesellschaft tief gespalten in diejenigen, deren Leben sich durch sie bereichert hat und diejenigen, die brutal abgehängt wurden. Eine Politik, die die zunehmend bedrohlichen Verhältnisse verändern will, muss sich mit genau diesen Ursachen beschäftigen. Diese Ursachen sind vielfältig, aber die wichtigsten Bausteine sind die Vernichtung öffentlichen Gutes und die Vernichtung von Arbeit. Nur wer sich dieser Frage stellt, meint es ernst.

Wer sich weiter damit zufrieden gibt, sich über das Erscheinungsbild der Populisten zu mokieren, der macht es sich nicht nur bequem, sondern er wird an der Entwicklung nichts ändern. Die Schlaumeier, die mit ihren Prognosen hinsichtlich der US-Wahlen nichts anderes zutage förderten als ihre eigene Unfähigkeit, gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren und sich eher als kindliche Tagträumer entpuppten, baden sich jetzt in Exzessen über die Dummheit der anderen. Ihre Ignoranz ist genauso gefährlich wie der Populismus selbst, weil sie ihm nur zuarbeiten, indem sie die Vorurteile, die dieser schürt, mit ihrem Verhalten belegen. Arroganz war noch nie ein guter Ratgeber.

Schäubles Vorstoß, die Autobahnen zu privatisieren, zeigt, dass die wirtschaftsliberalistischen Abkocher gar nicht daran denken, etwas zu ändern. Sie vernichten Allgemeingut wie Arbeitsplätze und hinterlassen der Welt einen Scherbenhaufen. Statt sich im Feuilleton über die intellektuelle Begrenztheit weniger Gebildeter auszulassen, muss die Politik der wirklichen Brandstifter in den Fokus. Und die sitzen im eigenen Land, und schlimmer noch, sie sitzen sogar in der Regierung.

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3 Gedanken zu „Und jetzt noch schnell das Tafelsilber verhökern!

  1. Bludgeon

    Jau passt. Bis auf den Satz, dass sich Autobahnen“ im Osten (angeblich) sehen lassen können“. Die A9 jedenfalls nicht. Blowups, Betonkrebs, Teerfickerei und bis zu13km lange Ewigkeitsbaustellen… und dann noch der ewig unvollendete Südring um Berlin… nee-he da looft och nix, da kriechds!

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