Und noch ein Gedicht

Die demoskopischen Institute und Meinungstransporteure hierzulande haben nun genug bewiesen, wie vertrauensvoll ihre Prognosen sind. Jeder ist gut beraten, ihre Aussagen kritisch zu sehen und noch besser beraten, sich sein eigenes Bild zu machen. Nichts ist derzeit getrübter als die öffentliche Betrachtung. Und so verwundert es nicht, dass das, was zum Beispiel das Politbarometer turnusgemäß veröffentlicht, nämlich die Spitzensympathiewerte für Bundesaußenminister Steinmeier im Kontext der Absprachen zur bevorstehenden Bundespräsidentenwahl keinen Bestand haben. Die spontanen Reaktionen vieler, denen ich begegnet bin, war eine andere.

Zur Person beziehungsweise zu der Politik, für die er steht, gab es unterschiedliche Kritikpunkte, was normal ist. Sie reichten von seiner maßgeblichen Beteiligung an der Agenda 2010, die für die Verschärfung des Arbeitslosenmanagements steht, über seine Rolle im Ukraine-Konflikt, die laue Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan bis hin zu seiner Weigerung, dem neu gewählten Präsidenten der USA als deutscher Amtsträger zu gratulieren. Es handelt sich also um eine durchaus gemischte Beurteilungslage, die allerdings sofort zum Vorschein kam, anstatt spontaner Begeisterungsstürme.

Was allerdings die Diskussionen überwog, war die Unterminierung der demokratischen Gepflogenheiten. Angesichts der jetzt entstandenen Lage, so die Kritik, sei es grotesk, eine Bundesversammlung einzuberufen und eine Wahl zu zelebrieren, die keine ist. Dieses Argument bildete den Kern der Kritik um den aus der Bundesregierung nominierten Steinmeier und dieser Sachverhalt belegt, dass durchaus eine Vorstellung darüber herrscht, wie die Dinge verlaufen sollten. Zumindest auf Seiten großer Teile der Bevölkerung.

Die Unterstellung scheint nicht für die Mitglieder der Bundesregierung zu gelten, die zwar auf das Heftigste gegen den Populismus und den amerikanischen Präsidenten Trump wettert, auf der anderen Seite sich aber gebärdet wie das politische Personal einer moralisch alles andere als überlegenen Formation. Dass diese Bundesregierung mit doppelten Standards arbeitet, übrigens etwas, das die mittlerweile liquidierte Friedensbewegung historisch immer den USA vorgeworfen hat, gilt als nicht mehr aufregende Feststellung. Die Bedingungen, die Kanzlerin Merkel dem amerikanischen Präsidenten als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit genannt hat, würden sowohl im Falle der Ukraine als auch angewendet auf die Türkei zu regelrechtem Hohngelächter führen. Einen Kompass, der verlässliche Orientierung für das Handlungsmuster dieser Regierung geben würde, ist nicht vorhanden. Die einzige Konstante ist der Wirtschaftsliberalismus und ungezügelter Warenexport. Das sind die Werte, auf die der aufmerksame Beobachter allerdings zuverlässig bauen kann.

Angesichts des sich weiter im Aufwind befindlichen und tatsächlich beklagenswerten Populismus mit dem Argument zu kommen, in der momentanen politischen Lage Stabilität. Oder gar Vernunft zeigen zu müssen, dokumentiert allerdings eines: Weder Kanzlerin Merkel noch SPD-Chef Gabriel scheinen die Zeichen der Zeit noch lesen zu können: Dem allgemeinen Vorwurf, die herrschende Politik mache sowieso, was sie wolle, und schere sich weder um Form noch Geist der Demokratie, mit einer Aushöhlung demokratischer Prozeduren zu begegnen und sich dabei auf die demoskopisch ermittelte Beliebtheit des Kandidaten zu berufen, ist entweder Ausdruck gemeingefährlicher Naivität oder von abgrundtiefem Zynismus. Populismus wird nicht dadurch bekämpft, dass seine Ursachen verstärkt werden. Dass bei dem ganzen Schauspiel gleich auch noch Manfred Schulz auf einem Stuhl saß wie ein Stellenbewerber, liefert auch noch die richtigen Bilder zur Legende des Selbstbedienungsladens.

Nur wenige Tage nach der Wahl Donald Trumps hat die Bundesregierung mit den Vorschlägen der Privatisierung der Autobahnen und zur Wahl des Bundespräsidenten zwei profunde Beispiele dafür geliefert, dass mit ihr der Populismus nicht in den Griff zu bekommen sein wird.

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