Das wahre Gesicht des Populismus

Es besteht kein Zweifel darüber, dass der Populismus in die Irre führt. Vorausgesetzt, das Phänomen wird so definiert, wie es sich aus der Wortfindung selbst erklären lässt. Demnach handelt es sich um eine vereinfachende Erklärung komplexer Zusammenhänge nach Mustern, die bekannt sind und als allgemein gültige Version des Geschehens in der Tageshektik von großen Teilen der Bevölkerung akzeptiert werden. Populismus ist das Gift, das nach Einnahme dazu ermutigt, ohne genaue Vorstellung von den tatsächlichen Ursachen beklemmender Umstände zu Aktionen ermutigt zu werden, die an der Situation im Sinne einer Lösung nichts ändern, sondern noch weitere Schäden anrichten. Nach Verlautbarung großer Teile der offiziellen Politik, derer, die an Regierungsverantwortung beteiligt sind, wird dieses Gift vor allem von rechts, aber auch von links verabreicht.

Die Ereignisse von Berlin, der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, waren noch nicht aufgeklärt, und soviel Genauigkeit muss erlaubt sein, haben noch viele Fragezeichen, da schossen nicht nur populistische Erklärungen wie Pilze aus dem Boden, sondern es wurden gleichzeitig Rezepte ausgestellt, die schnell wirken sollen gegen Ursachen, die noch gar nicht richtig geklärt sind. Das verwunderliche an dieser Art der Verarbeitung ist allerdings, dass weder die Rechte noch die Linke so handelten, sondern die so genannte Mitte der offiziellen Politik und, auch das erhärtet den Verdacht einer unheilvollen Koalition, die große Masse der Medienvertreter. Sie alle waren sich einig, dass vor allem eine extrem verstärkte Videoüberwachung, größere, bewaffnete Polizeipräsenz, erweiterte Datensicherung aus Abhörung von Telefonaten und Dokumenten aus den sozialen Netzwerken sowie schnellere Abschiebungen und erschwerte Einreisebestimmungen das beste Mittel seien, um derartige Anschläge in Zukunft zu verhindern. Um das Publikum zu beruhigen: Keine dieser Maßnahmen hätte die Tat verhindert, aber man kann sich ja mal hinter einer Agenda sammeln, die in die Irre führt.

Erstaunlich ist, dass in der großen Aufregung niemand der Protagonisten auf die Idee kam, das in den Fokus zu nehmen, was als die Ursache des Terrorismus bezeichnet wird. Die Außenpolitik und die militärische Präsenz in Ländern, in denen Kriege geführt werden und aus denen junge Menschen fliehen, wurden nicht thematisiert. Nur zur Erinnerung: der deutsche Außenminister Westerwelle war es, der vor allem bei jenen politischen Kräften Tunesiens großes Vertrauen spürte, die einer späteren Radikalisierung großer Teile der Jugend den Boden bereiteten. Und nahezu zeitgleich zum Berliner Anschlag, quasi unter Nachrichtensperre, bereiste die Verteidigungsministerin von der Leyen Saudi Arabien, um dort über eine engere Kooperation zu verhandeln. Danach reiste sie zur Truppe in Afghanistan, übrigens ein Land, über das das Auswärtige Amt fünf Reisewarnungen in Folge ins Netz gestellt hat, obwohl gleichzeitig vom Innenministerium erklärt wurde, Afghanistan sei ein sicheres Herkunftsland, in das momentan konsequent abgeschoben wird, wohl wissend, dass gerade die Afghanen, die mit den deutschen Truppen kooperiert haben, dort ganz oben auf den Todeslisten der Taliban stehen.

Es ließe sich fragen, wie es denn bei dem ganzen Schlamassel, denn anders kann das Feld, das außenpolitisch und militärisch von dieser Regierung bestellt wurde, nicht genannt werden, wie es da mit einer schnellen Agenda wäre? Abzug aller Truppen, Friedensverhandlungen mit den gewählten Regierungen, Stop aller Waffenlieferungen, Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu allen, die Terrorverbände unterstützen etc., nachfolgend der Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen? Das hätte zumindest die Aura ehrlichen Bemühens. So weiter machen wie bisher und das Verschießen von alt bekannten Nebelkerzen, das ist das wahre Gesicht des Populismus.

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9 Gedanken zu „Das wahre Gesicht des Populismus

  1. user unknown

    Ich zweifle daran, dass solche außenpolitischen Aktionen rasch hilfreich wären. Seit über 10 Jahren sind deutsche Truppen in Afghanistan. In vielen Konflikten des Nahen Ostens sind wir mit Material und Aufklärung vor Ort, wir unterstützen den US-Drohnenkrieg via Ramstein. Punktuell sind wir positiv aufgefalen, weil wir uns aus dem Irakkrieg rausgehalten haben und später aus Lybien – eine größere Rolle spielt meiner Ansicht nach aber, dass wir einen anderen Migrantenmix als Frankreich und Großbritannien haben.

    Die nichtmilitärische Konfliktbewältigung scheint mir aber ganz unabhängig von der Frage des Terrors auf eigenem Boden richtig – Effekte in diese Richtung kann ich mir aber nur langfristig vorstellen, weil diese Vertrauen und Solidarität vorraussetzen, ein Verhältnis, welches sich nur langsam entwickelt.

    Und Vertrauen baut sich nur schlecht auf, wenn die Ziele des eigenen Handelns eindimensional und so durchschaubar sind. Die Terroristen geben sich ja wenig Mühe selbst einen Bezug zu westlicher Militärpolitik herzustellen. Die Ziele sind die Zivilgesellschaft, keine Staatsinstitutionen, nicht mal Orte in der Nähe von Militärstützpunkten. Keine politischen Bekennerschreiben mit Legitimation der Anschläge, keine Jahrestage als Zeichen, keine pol. Forderungen.

    Auf dem Chaoscongress 33c3 wird es übrigens heute einen Vortrag zur Sprache der Populisten geben, um 16:00 Uhr, https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2016/Fahrplan/events/8037.html der Livestream in SD wird hier https://cdn.c3voc.de/s1_native_sd.webm verfolgbar sein, ebenso wird einer in HD angeboten, als auch ein Audiostream und später dann Aufzeichnungen.

  2. aschicklgruber

    Ein kleiner Einwand:
    „Um das Publikum zu beruhigen: Keine dieser Maßnahmen hätte die Tat verhindert“
    Ein ganz profaner Hinweis:
    Ein gut geschulter Schütze, richtig platziert hätte Menschenleben retten können.(siehe Nizza) etc. pp.
    In Fragen der Sicherheit sind die alphachambers die erste Adresse.

  3. vfalle

    Es scheint, als hofften viele Menschen sich vor der Aufarbeitung der Zusammenhänge drücken zu können. Doch irgendwer wird sich irgendwann darum kümmern müssen. Das zeigt die Vergangenheit. Und das wird sich in Zukunft auch nicht ändern.
    Ungelöste Probleme sind wie ein Schwelbrand. Der Brandherd ist zunächst schwer zu auszumachen und kann dann ganz plötzlich seine zerstörerische Gewalt entfalten.
    Scheinbar sind unserer Gesellschaft die Sensoren und Lösungsmechanismen für solche Bedrohungen in Zeiten des Wohlstands abhanden gekommen. Leider.

  4. Pingback: Kurz verlinkt | Schwerdtfegr (beta)

  5. user unknown

    Den Vortrag vom 33c3 fand ich nicht berauschend. Das Thema Manipulation mittels Sprache ist mir schon bekannt, und so war wenig neues dabei, außer der Wortherkunft von „postfaktisch“.

    @aschicklgruber: Ja, hinterher weiß man, an welchem Tag man wo einen Schützen hätte postieren müssen, um den LKW-Fahrer zur Strecke zu bringen. Nur braucht man, solange man das nicht weiß, für jeden Ort mehrere Schützen, die sich ablösen müssen. Leider gibt es zig Weihnachtsmärkte alleine in Berlin. Und Supermärkte, und Schulen, Kinos, Theater, Bushaltestellen und, und, und.

    Populismus alleine ist für mich erst mal die Fähigkeit, große Menschenmengen anzusprechen. Dazu gehört es, die Stimmung zu kennen und rhetorisches Geschick. Das alleine finde ich noch nicht verwerflich. Stimmungen zu kanalisieren ist seit je das Handwerk der Politik. Die Fragen sind, welche Ziele man anstrebt, und ob man das, was man verkündet überhaupt ernst meint, oder nach der Wahl oder der Revolution schnell wieder vergisst, womöglich von Beginn an so geplant.

    „Yes, we can“ war auch eine inhaltsleere, populistische Parole. „Wir schaffen das“ eine dt. Übersetzung, der man das nicht sofort anhört.

    Wenn sich die Menschheit nicht von heute auf morgen drastisch ändert, dann wird man auch morgen noch die Massen, die schlecht informiert sind und es auch bleiben wollen mit Parolen mobilisieren. Einer Sprachanalyse sind die meisten kaum zugänglich – das sieht auch schnell nach einer Ausflucht aus. Wer aber ein breites Publikum ansprechen will muss auch den Gebildeten etwas bieten – Populismus auf höherem Niveau.

  6. alphachamber

    Früher (oder heute noch in extremen Regionen) hieß es Propaganda – heute Populismus.
    Er ist die Triebkraft irrationaler Politik.
    Was die Verhinderung der Tat anbelangt, sollte der Milliarden-schwere Sicherheitsetat, mit seinen riesigen Resourcen an Personal und Technologien ausreichen ein Anschlag zu verhindern, zu dem man konkrete Warnungen und Hinweise erhielt. Die BRD hat 3+1 Nachrichtendienste und 6 unterschiedliche Sicherheitskräfte, inkl. 3 Anti-terrorverbände. Dass der Täter nicht (effektiv) beschattet wurde, war Dilettantismus 1. Klasse. Es zeigt wieder, dass „Systeme“ nur so gut sind, wie die Personen, die sie bedienen. Vielleicht liegt es nur daran, dass Deutsche vergessen haben sich zu wehren, (aber sehr gut darin sind, ihre gesetzestreuen Bürger zu behelligen)?

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