Gemeinsame Werte mit einer Diktatur?

Verteidigungsministerin von der Leyen hat in einer schneidigen Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Politik der Bundesregierung klar umrissen. Sie anerkenne die Aufforderung der USA, sich an den Kosten des Bündnisses adäquat zu beteiligen. Das bedeute, so wie gleich Fachleute ausrechneten, die Erhöhung des bundesrepublikanischen Wehr-Etats um 30 Milliarden Euro. Des Weiteren verwies sie darauf, dass es sich aus ihrer Sicht bei der NATO nicht nur um ein militärisches Zweckbündnis, sondern um eine Wertegemeinschaft handele. Damit sind, zwar nicht direkt erwähnt, aber in anderen Kontexten immer wieder genannt, die mit der Demokratie verbundenen Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Koalitionsrecht etc. gemeint. Das Attribut der Wertegemeinschaft angesichts der gegenwärtigen Entwicklung einiger NATO-Staaten zu bemühen, ist entweder töricht oder ein ideologisches Manöver. Letztere gehören immer mehr zum Sortiment der NATO-Kommunikation und verweisen auf einen eisigen Zustand.

Bekanntlich ist die Türkei ein NATO-Mitglied. Bekanntlich hat die Türkei im Syrienkrieg zunächst den IS unterstützt. Bekanntlich fliegt die Türkei auf eigenem Territorium Luftangriffe gegen kurdische zivile Ziele. Bekanntlich operiert die Türkei völkerrechtswidrig auf syrischem Staatsgebiet militärisch. Bekanntlich wurden in den letzten 12 Monaten in der Türkei die Justiz, die Bildungsinstitutionen sowie die Presse nach faschistischem Muster gesäubert. Bekanntlich steht die Türkei vor einem Referendum, das die diktatorische Macht des Präsidenten sanktionieren und die Todesstrafe wieder einführen wird. Bekanntlich gilt für NATO-Mitglieder der Bündnisfall.

Und der Regierungschef dieser Türkei kommt in die Bundesrepublik und mietet im rheinischen Oberhausen eine Halle an, in der er ungestört und unter Polizeischutz eine Werbeveranstaltung für die anstehende, die Diktatur besiegelnde Verfassung macht. Alle, die sich angesichts ihres Glaubens an demokratische Rechte an den Kopf fassten und fragten, wie so etwas sein könne, antwortete man in den Nachrichtensendungen, Yildirim hätte die Halle als Privatmann gemietet, da könne man nichts machen. So so, als Privatmann darf man in die Bundesrepublik einreisen, eine Halle mieten und dort diktatorische Ziele preisen, vor einer Bevölkerung, die hier lebt und tief gespalten ist? Mit Verlaub, das ist keine wehrhafte Demokratie, das ist Kapitulation vor dem eigenen Versagen. Selbst die schlimmsten Appeasement-Politiker in der Faschismusgeschichte hätten sich solche Bolzen nicht erlaubt. Und alle, die im Kampf gegen den Faschismus mit ihrem kleinen Leben bezahlt haben, drehten sich im Grabe um, wenn sie sähen, was so alles wieder geht im Land des „Nie wieder!“.

Zurück zur Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn nicht jenseits des offiziellen Protokolls Dinge verhandelt wurden, die in irgend einer Relation zu den vorhandenen Konflikten stehen, dann war das eine Propandaveranstaltung des Kalten Krieges. Das zunehmend konsternierte Publikum musste feststellen, dass sich das ganze Theater darum handelte, ob die USA nun weiter dabei sind oder nicht oder wenn ja, wie. Das alles unter Beisein eines bis in die grauen Haarspitzen bellzistischen Senators McCain, von dem niemand weiß, woher er sein Mandat hat. Vorschläge jedenfalls, wie die Konflikte zu einer Lösung gebracht werden könnten, wurden zumindest nicht in der Öffentlichkeit besprochen. Die Drohgebärden gegen Russland und die russischen Repliken vermittelten nur eines: Wir sind zurück im Kalten Krieg. Wie das kommen konnte, das wird momentan zunehmend analysiert, aber vieles spricht dafür, dass sich die Verursacher der Krisen jetzt dort trafen. Dass sie etwas lösen werden, scheint unwahrscheinlich zu sein.

Wer angesichts einer militärischen Organisation von gemeinsamen Werten statt von gemeinsamen Interessen spricht, der befindet sich mental bereits auf einer Vorbereitungsreise zum Kreuzzug. Für Frieden spricht das leider nicht.

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12 Gedanken zu „Gemeinsame Werte mit einer Diktatur?

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  2. fredoo

    das ein Minister diesen Input aus Ameristan begrüßt und rechtfertigt , der ihm selbst einen zusätzlichen Brocken von 30 Milliarden sichern könnte , sollte nicht wundern …
    vielmehr sollte da seine bzw. ihre Skrupellosigkeit wundern , diese erhoffte „Beute“ geradezu unverfroren hinter „wertevollen“ Platitüden zu verkleisten …
    für wie dämlich halten diese Gattung Politiker eigentlich die , die sie mit einem Amt versehen haben ?

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  5. Arno von Rosen

    Wenn also Flintenuschi recht hat (nehmen wir jetzt einfach mal als gegeben an) und die Nato eine Wertegemeinschaft ist, erschließt sich mir nicht, warum die 30 Milliarden ins Militär fließen sollten, denn dieses Geld ließe sich genauso gut für Friedensmissionen und Wiederaufbau von entrechteten Völkern verwenden, die aus ihren Ländern fliehen, um in Europa einen sicheren Ort zu finden. Und was sollte die Bundeswehr mit all diesem Geld? Deutsche in mehr Kampfeinsätze schicken mit effizienterer Tötungstechnik? Mir drängt sich da eher der Verdacht auf, dass die USA das Geld gerne in Bar hätten, um damit eigene Eroberungsfeldzüge und dumme Mauern zu finanzieren. Ich würde den Natopakt auflösen, denn der ist ein Relikt aus der Vergangenheit, als Soldaten noch gegen Soldaten gekämpft haben. Heute würde Deutschland dem Erdboden gleichgemacht werden ohne das wir einen einzigen Helm zu Gesicht bekämen. Da würden weder Panzer, rostige Hubschrauber, flügellahme Kampfflugzeuge noch krummschießende Gewehre etwas dran ändern. Eine Deutsche Armee hochzurüsten, die dann Länder an Grenzen verteiligen soll, die zuvor von unseren Natopartnern in diesen Kobflikt gezogen wurden erscheind mir nicht nur absurd, sondern völlig sinnlos, zumal kein Deutscher so etwas will. So lange der kleine freche Junge mit ADHS in den USA regiert würde ich auf solche Forderungen keinen Fliegenschiss geben, es sei denn es wäre vorgetäuscht und die Regierung möchte nur mal vermeiden an anderen Steuerschrauben zu drehen, um an unser Bestes zu kommen. Ein Schelm der dabei an Böses denkt 😉

  6. almabu

    Tatsache ist, daß all diese osteuropäischen Kleinstaaten, in die Russland trotz teilweise erheblichen russischen Minderheiten im Lande zu keinem Zeitpunkt einmarschierte seit der Auflösung der UdSSR, erst bellizistisch wurden und vor Kraft kaum laufen konnten, als sie NATO-Mitglieder wurden und auf den Beistand der NATO nach der Bündnisverpflichtung setzten!

    Das kehrt den eigentlichen Sinn der NATO aber ins genaue Gegenteil um:
    Nehmen wir das berühmte Beispiel vom Bully auf dem Schulhof. Die Kleinen, Schwächeren schließen sich zusammen um vor dem Bully geschützt zu sein. Bis hierher, so weit, so gut.
    Aber dann treiben sie zu 20 ihrerseits den Bully über den Schulhof oder blockieren ihn in einer kleinen Ecke, einfach weil sie es jetzt können. Sie verhalten sich jetzt „haargenauso“ wie sie es ihm zuvor vorgeworfen hatten und finden dies offenbar äußerst kurzweilig und völlig in Ordnung?

    Es sind aber nicht alles Kleinstaaten in Osteuropa. Der semifaschistische „failed state“ Ukraine des Oligarchenko ist ein „Schwarzes Loch“ der Instabilität, mitten in Europa, von einer Größe und Relevanz, die nicht von der Hand zu weisen und nicht zu übersehen ist. An dieser Stelle der Hinweis, daß die meisten Flüchtlinge in Spanien in den letzten Jahren nicht aus Syrien oder Nordafrika, sondern aus der durch den US-Putsch von Kiew befreiten Ukraine kamen! Dazu das große Polen, diese wirtschaftlich arme, politisch rechts-katholisch-faschistische Mischung, mit einer ausgesprochen bellizistischen Ader gegen Russland und einer absoluten USA/UK-Hörigkeit, die es den Mc Cains jenseits des Atlantiks, ermöglicht, jederzeit einen Krieg in Europa zu entfachen, wenn sie nicht gerade in Syrien oder im Irak oder in Afghanistan oder im Jemen oder in Somalia oder in Pakistan damit beschäftigt sind, die Welt mit Waffengewalt nach ihren wirren Vorstellungen zu gestalten…

    Jetzt zu den Türken, welche die Erdokratie in der Türkei in eine Erdokdatur verwandeln wollen und dies ausgerechnet hier in Deutschland, ohne jede Genehmigung oder auch nur Information der deutschen Politik, ob nun auf kommunaler, landes- oder bundespolitischer Ebene. Diese Kerle fühlen sich hier so sicher, daß alles vor ihnen kuscht, daß sie hier von ihrer Fünften Kolonne konspirativ Auftritte organisieren lassen, von denen Merkel und Co. hinterher aus den Medien erfahren und dies dann als normale Selbstverständilichkeit abtun wollen? Alleine dafür werden sie im September die Quittung bekommen, wenn wir Deutschen nicht mittlerweile völlig hohl in der Birne geworden sind?

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