Erzürnte Barbaren

Es ist zu einem schwierigen Unterfangen geworden, Kritik zu formulieren, die sich vernünftig begründen lässt und gleichzeitig nichts oder relativ wenig zu bewegen. Der Grund liegt in einer Art Imprägnierung vieler Menschen gegen Gründe der Vernunft. Es geht um die Begründung von Zweifeln am Regierungshandeln. Es geht nicht um Moral. Um es noch einmal deutlich zu machen: Eine Regierung erhält in gutem Fall bei einer ansehnlichen Wahlbeteiligung das Mandat von der Bevölkerung, für einen zeitlich begrenzten Raum die Geschicke des Landes, quasi als Geschäftsführung, zu verwalten und im günstigen Fall zu gestalten.

Neben der zeitlichen Begrenzung besteht noch eine weitere Einschränkung: Es existieren Geschäftsgrundlagen. Die Geschäftsgrundlagen des politischen Mandats sind im Grundgesetz nachzulesen. Basierend auf dieser schriftlichen Grundlage existiert noch ein Gebäude, das sich Gewaltenteilung nennt. Auch an die Befugniszuschnitte dieser Gewaltenteilung haben sich politische Mandatsträger zu halten. Nun könnte man sagen, Grundgesetz und Gewaltenteilung schränkten den Handlungsspielraum eines Politikers gewaltig ein. Das stimmt und ist auch gut so, denn ohne Einschränkungen der beschriebenen Art befinden sich Mandatsträger im Status der Tyrannei.

Nebenan, in der Türkei, einem NATO-Partnerland, sind de facto die Wegmarken zu einem uneingeschränkten politischen Mandat bereits beschritten. Alle Loyalisten sind aus den Institutionen der Gewaltenteilung bereits entfernt und liegen in Gefängnissen. Nun steht in einem Parlament, das durch Terror von kritischen Stimmen bereinigt wurde, eine Verfassung zur Beschlussfassung, die aus einem beschränkten, regulierten politischen Mandat einen Freifahrtschein für eine despotische Regentschaft macht.

Das Absurde an der jetzigen Situation ist, dass Befürworter dieser verfassungsmäßigen Legitimierung einer Despotie in einem anderen Land, in dem stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Türkei leben, für dieses Vorhaben werben und weiter werben wollen. Der türkische Entwurf steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Aber die Befürworter berufen sich auf eben dieses Grundgesetz, um die Freiheit zu genießen, für einen Zustand zu werben, der das Grundgesetz respektive seine Freiheiten abgeschafft hat.

Nachdem sich die Bundesregierung bisher aus der Verantwortung gestohlen hat, um die Agitation für eine Despotie auf deutschem Boden zu verbieten, hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Rechtsanspruch türkischer Politiker auf derartige Aktivitäten auf deutschem Boden ausgeschlossen. Das ist ein klares Wort. Zudem hat es die Verantwortung für derartige Entscheidungen dorthin gegeben, wo sie auch hingehört, nämlich zur Bundesregierung. Nach der deutschen Geschäftsordnung ist die Lage jetzt klar. Die Bundesregierung hat das, was die Organe der Gewaltenteilung im Sinne der Verfassung formulieren, als ihre eigene Geschäftsordnung zu akzeptieren.

Wer das glaubte, sah sich jedoch am gleichen Tag wiederum eines Besseren belehrt. Niemand geringeres als der Bundesinnenminister trat vor die Kameras der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und erklärte, die Rechtslage sei jetzt zwar klar, aber aus taktischen Gründen gegenüber der Türkei würde der Rechtsanspruch für türkische Agitation, der soeben ausgeschlossen worden sei, de facto gewährt, um die türkische Volksseele nicht hochkochen zu lassen. Um es deutlich zu machen, noch einmal, in anderen Worten.: Der deutsche Innenminister gibt offiziell einen Satz von sich, der auch so gefüllt werden könnte: Wir verzichten auf unsere Zivilisation, weil es bedeuten könnte, dass ansonsten die Barbaren erzürnt wären.

Es handelt sich nicht mehr um Phänomene wie Defätismus oder Appeasement, nein, so manches Individuum aus dem geschäftsführenden Ausschuss ist längst dem Irrsinn anheim gefallen.

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9 Gedanken zu „Erzürnte Barbaren

  1. Sven Meier

    Moin.
    Ja, so weit bin ich ganz bei dir.
    Dennoch ein Gedankengang dazu von mir: Wenn ich „Karlsruhe“ richtig verstanden habe, kann die Bundesregierung „Staatsoberhäuptern und Mitgliedern ausländischer Regierungen“ verbieten, nach Deutschland zu kommen. Ein Anspruch auf Einreise lässt sich weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völkerrecht ableiten. Auch was das Rederecht angeht, können sich ausländische Politiker nur privat auf die Meinungsfreiheit berufen. Anders sieht das aus, wenn sie „in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität“ in Deutschland auftreten. Mit anderen Worten: Das Gericht unterscheidet zwischen Bürgern und Politikern – und dementsprechend zwischen Grundrechten und Außenpolitik.
    Wie ist die Situation zu beurteilen, wenn ein türkische Minister eben nicht als ein solcher, also nicht als Mitglied der türkischen Regierung, sondern als Privatperson nach Deutschland kommt? Muss man das dann analog zu Auftritten bspw. von Frau Merkel auf CDU-Parteitagen sehen, auf denen sie nicht als Mitglied der deutschen Regierung spricht, sondern als Vorsitzende der Partei?
    Kannst du meinen Gedankengang aufhellen? 😉
    Grüße von der Ostsee

      1. Sven Meier

        Ja ok. Sprach dann Gabriel auf dem SPD-Parteitag, als er um CETA warb, als Wirtschaftsminister oder vielleicht doch als Parteivorsitzender zu seinen „lieben Genossinnen und Genossen“?
        Egal, aber im Grunde sind wir uns ja einig 😉

  2. Bludgeon

    Nunja, den letzten Satz sehe ich anders: es handelt sich ganz deutlich um Appeasement, denn unsere Politiker haben nur die Wahl zwischen „Barbaren“ reden lassen oder andere „Barbaren“ kommen lassen. Sie wissen (oder haben erstaunlich schnell gelernt) dass da keine Fachkräfteschwemme über uns hereinbricht. Sie sind in blamabler Weise erpressbar geworden durch eine fehlerhafte Wirtschaftspolitik, die seit Jahrzehnten die Ursachen schuf für den Zustand, der nun eintritt. Die Völkerwanderung des 21. Jahrhunderts aus lauter ausgeplünderten Fake-Staaten, die durch Ex-Kolonialherren flugs mal zusammengezimmert wurden, bevor sie sich zum ersten Mal aus der Verantwortung stahlen, lässt z.Zt. dummerweise gar keine Alternative zu.

    1. Sven Meier

      Ja. Das kann man dann auch so ausdrücken, dass „so manches Individuum längst dem Irrsinn anheim gefallen ist“. 😉 Oder nicht?

  3. almabu

    Könnte es vielleicht sein, daß die Verantwortlichen der Bundesregierung, an deren Spitze die Kanzlerin, einen Bürgerkrieg oder zumindesten Unruhen in Deutschland befürchten? Fühlt man sich erpressbar und knickt deshalb regelmäßig ein? Hält man deswegen die Chimäre vom türkischen EU-Beitritt mit allen Mitteln der Intensivmedizin am Leben? Sollte dies der Fall sein, würde durch ein solches Verhalten das Unausweichbare nur hinausgeschoben, nicht verhindert…

    1. nektutir

      ich glaube, dass die Regierung oder Politiker, wenn sie mal eine klare Position zeigen und diese schlüssig und profund erklären, eher Begeisterungsstürme als einen Bürgerkrieg ernten würden.

  4. almabu

    Da müsste man das ganze politische Spektrum von Links bis Rechts im Auge behalten, nicht nur die AfD, dazu die Bio-Deutschen und die Migranten unterschiedlicher Regionen, Religionen und Einwanderergenerationen. Da ist ein gewisses Maß an Konfliktpotential sicher nicht von der Hand zu weisen. Dieses kann man anfachen oder beschwichtigen, sein Abbau, sein Verschwinden hängt aber mit dem Verschwinden der Probleme in den Herkunftsländern, bzw. -staaten zusammen. So etwas wie der leider bisher vollkommen unaufgeklärte NSU-Skandal könnte theoretisch von den verschiedensten Gruppen mit und ohne ausländische Unterstützung kopiert oder in ähnlich tragisch-krimineller Weise durchgeführt werden. Es gibt ganz sicher Hardcore-Fanatiker für Erdogan, Putin, Orban, Trump, Assad, Kaczyński, Le Pen, Wilders oder Netanyahu unter uns Deutschen? Wir sind halt nicht die „Insel-der-Glückseligen“ in Deutschland, aber das ist auch kein Grund zur Panik…

  5. fredoo

    Manchmal ist es gar nicht so kompliziert , sondern verblüffend simpel im politischen Geschäft … wer sich auf eine Nation vereidigen lässt , und heiße Schwüre zu deren Verteidigung leistet ( und dafür dann exorbitant entlohnt wird ) hat einfach die Pflicht und Schuldigkeit die Interessen dieser Nation zu verteidigen … und nur deren ! … Auch ( und gerade ) wenn diese Verteidigung darin besteht , übergriffige Ansprüche anderen Nationen ( bzw. deren momentane ) Vetreter in ihre gebotenen Grenzen zu weisen …
    Es gibt da nix zu rumzudisputieren , Wahlkampf ist stets auf das zu be-wählende Areal beschränkt …
    oder wie würde es Deutschland gefallen , wenn bei der nächsten Wahl in Moskau der Herr Putin seine 4 Millionen Deutsch-Russen mit seinen Auftritten beglücken würde ?
    Oder besser noch , wie es Herrn Erdowahn gefallen würde , wenn uns Angela in seinem Istanbul den Deutsch-Türken in der Türkei wahlkämpferisch ihre „christliche“ Raute zeigen würde ?
    ( erstaunlich genug , dass bei deutschen Wahlen , nahezu 80 % aller Deutsch-Türken die CDU/CSU wählen und ein gar nicht so uninteressanter Hinweis auf Intensionen bei der BreitArmAktion unserer Angela … )

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