Brexit: Last Exit to Reform

In einer Pro-Europa-Schrift, die im letzten Jahr erschien, verwies Frank-Walter Steinmeier explizit auf einen Vortrag, den Winston Churchill 1948 an einer Schweizer Universität gehalten hatte. Dort beschrieb der whiskeygurgelnde britische Premier, dass das nach dem II. Weltkrieg am Boden liegende Europa die große Chance habe, durch eine vernünftige Vernetzung und Kooperation sich eine gemeinsame Zukunft erbauen zu können. Zu der zentralen Aussage, die Steinmeier quasi als Einlassung für seine Kandidatur zum Bundespräsidenten genommen hat, ist zu sagen, dass Churchill in seiner Rede deutlich gemacht hat, dass Großbritannien sich nicht zum Kontinent und damit auch nicht zu diesem europäischen Projekt zugerechnet hat, wiewohl er es mit Sympathie zu betrachten gewillt war. Und zum Zweiten ist zu bemerken, dass alle Bekundungen für Europa aktuell nur dann angenommen werden, wenn sie vorbehaltslos abgegeben werden. Jede Kritik an der europäisch-unionistischen Performance oder Befindlichkeit gilt als Blasphemie. Und damit ist das Debakel beschrieben.

Mit der Überreichung der gestrigen Kündigungsschrift an den armen Herrn Tusk, der sichtlich ergriffen war, ist ein Kapitel der jüngsten europäischen Geschichte zum Abschluss gekommen. Die Zeiten des Aufbaus und der rasanten Expansion sind vorbei und mit dem Austritt einer wie immer definierten europäischen Großmacht aus dem Bündnis ist mehr als deutlich geworden, dass nur noch eine radikale Reform in der Lage wäre, die Union zu retten. Denn die britischen Vorbehalte sind zwar zum Teil aus der besonderen britischen Perspektive zu versstehen, aber in vielem durchaus kongruent mit der Sichtweise, die überall in Europa diskutiert wird.

Die sich durch ganz Europa ziehenden Kritiklinien drehen sich um die Frage der Autonomie der einzelnen Mitglieder, sie drehen sich um die Befugnisse der zentralistischen Bürokratie, sie drehen sich um die Modalitäten des Geldeinsammelns und der Geldvergabe, sie drehen sich um die Notwendigkeit eines Finanzausgleichs und sie drehen sich um das im Falle der Ukraine gezogene Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft.

Das sind Themenfelder, aus denen die gegenwärtige politische Agenda der EU respektive der EU-Granden abgeleitet wurde, die aber aus keiner politischen Konsensbildung resultiert. Und exakt an dieser Stelle setzt die radikale Kritik an dem Konstrukt der EU an. Die formale Abkoppelung von demokratischen Entscheidungsprozessen und die sukzessive Einschränkung der nationalen Souveränität sind Erscheinungen, die nahezu unausgesprochen zustande kommen und die für das größte Misstrauen sorgen. Die rigorose Ablehnung einer Diskussion über die klandestin entstandenen Strukturen legt die Vermutung nahe, dass eine Agenda existiert, die aber nicht zur Disposition steht.

Nein, es ist sicherlich kein Zeichen für eine Verschwörungstheorie oder für den intellektuellen Kollaps eines ganzen Volkes, wenn Identitätsabweichungen und negative Symptome dazu geführt haben, dass eine wie immer zustande gekommene Mehrheit in Großbritannien sich für den Austritt aus der EU entschlossen hat. Vieles in diesem Prozess war ärgerlich, manches auch widerlich. Nur sollte deutlich geworden sein, dass in den Strukturen der unterschiedlichen anderen nationalen Bewusstseinsformen überall auch dunkle Energiefelder liegen, die ebenfalls aktiviert werden können, wenn alles so bleibt, wie es ist. Die große Chance, die Krisen bieten, ist die Möglichkeit, alles auf den Tisch zu legen, was der Revision oder der Reform bedarf. Dann ist die Zeit für neue Perspektiven. Wer jetzt lediglich fürs Durchhalten plädiert und es dabei belässt, bunte Ballons zu verteilen, verpasst die Chance der notwendigen Reform.

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8 Gedanken zu „Brexit: Last Exit to Reform

  1. aquasdemarco

    Ich denke das ein weiterer Punkt ist, das die demokratischen Strukturen für den einzelnen EU Bürger verwässern.
    Lobbyismus und bürgerferne Entscheidungen und sei es nur eine Zeitumstellung bringen eine Menge Zweifel und manchmal sogar Verzweiflung hervor.
    Da reicht dann eine Prise Populismus um Europa Idee zu
    kippen.
    Reformen und Transparenz, plus Lobbykontrolle sind überfällige Schritte.

  2. almabu

    Da haben nicht Rumänien oder Bulgarien, die kleinsten und ärmsten EU-Mitglieder ihren schriftlichen Austritt aus der EU erklärt sondern mit dem UK die Nummer Zwei nach Deutschland. Sie werden jetzt mit Sicherheit nach und nach ein Alternativprogramm zu Brüssel und Deutschland anbieten und das alte historische Spiel der britischen Spaltung des Kontinents wird fröhliche Urstände feiern. Die BeNeLux-Staaten, die Skandinavier und die Osteuropäer dürften die Kandidaten für eine Neuorientierung nach London sein? Natürlich arbeiten jetzt alle erst einmal auf Zeitgewinn, aber das ist nur der Anfang. Ich fürchte leider ernsthaft, daß ohne die Briten – wie lästig sie auch im Einzelfall gewesen sein mögen – das europäische Projekt vor die Wand gefahren wird, von Kapitänen wie Angela Merkel und Lotsen wie Elmar Brok..

  3. Achim Spengler

    Vielleicht helfen die Auflösung der Eurogruppe, die Wiedereinführung nationaler Währungen, selbst bestimmende Entscheidungen nationaler Wirtschaftspolitiken etc. dabei, wenigstens einen politischen Zusammenhalt zu retten, wie immer neu definiert dieser sein müsste.

  4. almabu

    „Vielleicht helfen die Auflösung der Eurogruppe, die Wiedereinführung nationaler Währungen, selbst bestimmende Entscheidungen nationaler Wirtschaftspolitiken etc. dabei, wenigstens einen politischen Zusammenhalt zu retten, wie immer neu definiert dieser sein müsste.“

    Der erste Teil dieses Satzes dürfte wohl nicht zielführend sein, denn das war ja im Prinzip der Vor- EU-Zustand in Europa, wegen dessen Problemen man diese EU überhaupt erst einmal herbeiführte? Im zweiten Teil des Satzes liegt der Hase begraben, denn das „wie immer neu definiert dieser sein müsste“ besagt schlicht, Sie und ich, WIR und die EU wir wissen es nicht und für Streit unter den 27 verbleibenden EU-Staaten dürfte damit reichlich gesorgt sein, fürchte ich?

    1. Achim Spengler

      Natürlich bedeutet die Auflösung der Eurogruppe die Zeit erst einmal bis vor Maastricht, sogar noch weiter zurück bis vor den Delors Bericht zur Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion zurück zu drehen. Ich plädiere für gute Gründe eines vereinten Europas auf dem Fundament einer politischen Union, insbesondere einer gemeinsamen Sicherheit – und Verteidigungspolitik und einer gemeinsamen Aussenpolitik. Eine gemeinsame Armee etcpp.

  5. gkazakou

    Die EU ist bekanntlich ein Kompromiss, auf den sich souveräne Staaten einlassen oder ihn. auch aufkündigen können. Einen gemeinsamen europäischen Geist gibt es offenbar nicht, sondern nationale Egoismen, die ihrerseits von Gruppen-Egoismen (Lobbies) überformt werden. Wenn die EU sich zur politischen Union mit gemeinsamer Armee und Außenpolitik weiterentwickeln würde, verschöben sich diese Egoismen auf diese höhere Ebene. Wer das Spiel in Brüssel bestimmt – vor allem Deutschland und Vasallen -, kann das schon jetzt recht erfolgreich tun. Was also wäre gewonnen?
    Ein europäischer Geist könnte sich nur entwickeln, wenn Geschichte und Kultur, Wirtschaft und Politikverständnis aller Teilhaber den Prozess in gleicher Stärke bestimmen würden. Am Anfang schien es so. Inzwischen (seit der deutschen Wiedervereinigung) wachsen Dominanz und Arroganz der deutschen „Eliten“ in Unerträgliche. Sie haben auch die Briten in die Flucht getrieben und werden ein weiteres Mal den Rest Europas auflösen. Denn wenige sind es, die „am deutschen Wesen genesen“ möchten.

  6. unitedeuropesite

    Der Brexit wie auch viele andere Beispiele sind das Ergebnis populistischer Politik im Schatten einer weltweiten, systembedingten Krise. Die EU wird als Sündenbock für alle nationalen Versäumnisse eingespannt, obwohl ihre Struktur- bzw. ihre Reformprobleme ja schließlich aus einer Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten kommen. Nur eine politische Union kann die Antwort auf die globalen Herausforderung der Zukunft sein. Und bei allen Schwierigkeiten sollte man eins nicht vergessen: der Gründungsgedanke und der unbestreitbare Vorteil für uns alle ist der Frieden in Europa. Diesen zu bewahren muss es doch wert sein, die EU zu erhalten. Wenn es den Europaverdrossenen gelänge, ihre Energie in eine Verbesserung der EU einzubringen und nicht in ihre Auflösung, dann könnte diese in ein paar Jahrzehnten an einem Punkt sein, wo ihre Bürger bei der Frage nach der Herkunft tatsächlich antworten: Ich bin Europäer!

  7. almabu

    Nun, die aktuelle €uro-Stabilitätspolitik bevorzugt jedenfalls Deutschland zunächst. Dann müssen in einem weiteren Schritt gigantische Transferleistungen an die Nordost-, Südost-, süd- und Westeuropäer geleistet werden, damit die irgendwie weiter machen können. Dazu wird ein erheblicher Teil der EU-Beiträge der Briten von Deutschland überneommen werden müssen. Die eigentliche Umverteilung, von der aber gerne abgelenkt wird ist aber, daß die deutsche Wirtschaft Nutznießer dieser Währungspolitik ist, aber nicht im entsprechenden Maße Steuern bezahlt in Deutschland. Die deutschen Steuergelder werden hauptsächlich von den abhängig Beschäftigten erbracht. Diese fließen dann als Transferleistung an die EU-Peripherie.

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