Konflikte in der NATO und ein deutscher Sonderweg

Militärbündnisse folgen dem Zweck, die Sicherheitsrisiken der einzelnen Mitglieder dadurch zu senken, als dass der Widerstand, den Aggressoren bei einem unfreundlichen Akt zu spüren bekommen, sich vervielfacht. Dass Militärbündnisse nicht immer unbedingt aus Gleichgesinnten bestehen müssen, hat die Geschichte des öfteren bewiesen. Aber meistens sind es doch Staaten, die sich über Verfassungen, Staatsformen oder wirtschaftliche Interessen ähnlich definieren, die sich zu Militärbündnissen zusammenschließen. In der jüngsten Vergangenheit waren dies vor allem NATO und Warschauer Pakt. Letzterer ging mit der Implosion der Sowjetunion in die Brüche, während die NATO fortlebte und in dem Vierteljahrhundert des Überlebens eine sehr merkwürdige Entwicklung vollzog.

Zum einen war es verwunderlich, dass eine Organisation, die gegründet wurde, um den militärischen Gefahren zu trotzen, die von der UdSSR ausgingen, nach deren Zusammenbruch  weiter so existierte, als sei nichts geschehen. Statt sich Gedanken darüber zu machen, ob es noch einen Zweck gab oder ob man einen neuen Zweck fände, taten die Strategen so, als existierte der alte Feind noch und operierte gegen den Rechtsnachfolger Russland als sei er weiterhin die Sowjetunion. Das kann man bezeichnen, wie man will, dem Frieden hat es jedenfalls nicht gedient.

Zum anderen wurde in den Zeiten, als immer klarer wurde, dass es den gemeinsamen Feind zumindest in der vergangenen Größenordnung nicht gibt, zunehmend von einer immer gefährlicher werdenden Welt gesprochen, die gleichzeitig aus den Waffenschmieden der NATO unablässig auf allen Seiten hochgerüstet wurde. In dieser Unsicherheit, so wurde argumentiert, seien es auch die Werte, die die NATO-Mitgliedstaaten miteinander verbänden.

In jüngster Zeit wurden Bruchstellen sichtbar, die durchaus jedes der aufgezeigten Adjektive als vieldeutig ausweist. Es wurde deutlich, dass die NATO von einem vermeintlichen Verteidigungsbündnis immer mehr zu einem Angriffsbündnis mutierte. Es ließ sich beobachten, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten sich zunehmend voneinander unterschieden und beim besten Willen von gemeinsamen Werten nicht gesprochen werden kann. Die zumindest reklamierten gemeinsamen Werte lassen sich nicht mit den Waffengeschäften vereinbaren und schon gar nicht mit der Faschisierung der türkischen Gesellschaft. Betrachtet man allein diese Divergenzen, dann müssen alle Stresssymptome bei der Erwägung des Bündnisfalles zum Tragen kommen

Groß war die Entrüstung, als Trump noch als Präsidentschaftskandidat in den USA von der NATO als einem obsoleten Bündnis geredet hatte. Betrachtet man die Art der Finanzierung, die politische Divergenz der Mitgliedstaaten und unterschiedlichen Auffassungen und Interessen auf verschiedenen Konfliktfeldern, dann hat der jetzige Präsident der USA Recht gehabt. Und nun, quasi wie ein Sargnagel, kommt noch eine Differenz hinzu, die dazu geeignet ist, die NATO in ein Tollhaus zu verwandeln.

Dabei geht es um den Krieg in Syrien. Nach dem letztendlich erfolgreichen Eingreifen Russlands in den Konflikt und nach dem zeitgleichen Zurückschrecken der USA haben sich für die jetzige US-Administration Fakten realisiert, die als Kernaussage bedeuten, dass Präsident Assad fest im Sattel sitzt. Und während die USA diesen Sachverhalt nun so anerkennen und mit dem syrischen Präsidenten über einen Frieden verhandeln wollen, lässt die deutsche Bundesregierung verlauten, sie erkenne Assad nicht an und für sie könne es nur einen Frieden ohne den Präsidenten geben, verabschiedet sich diese Regierung von den Konsensrichtlinien der NATO  und trägt einen offenen Konflikt mit den USA innerhalb der NATO aus. Das Konfliktäre geht dabei weit über das Existenzproblem der NATO hinaus. Es könnte das Ende des Westens sein. Und der Anfang von einem weiteren deutschen Sonderweg.

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Ein Gedanke zu „Konflikte in der NATO und ein deutscher Sonderweg

  1. almabu

    Das ist typisch Merkelsches Streberverhalten, stets päpstlicher als der Papst sein zu wollen, was hier die neue deutsche Strategie sein soll. Es ist aber sowieso recht komplex in Syrien zur Zeit:

    Schien nach dem russischen Eingreifen sich das Blatt zunächst zu Gunsten der syrischen Regierung und Asads zu ändern, so gibt es seit Monaten wieder gegenläufige Strömungen. Die USA bombardieren munter in Syrien was zwangsweise in Absprache mit den Russen erfolgen muß, sonst droht die Gefahr des direkten Konfliktes mit Russland auf den Einige in der US-Admin offenbar ganz heiss sind, oder weitere „ungewollte“ Konfronationen zwischen den USA und der regulären syrischen Armee?
    Die USA und die Türkei und Saudi Arabien sind mit regulären Truppen, bzw. mit Kommandotruppen auf syrischem Boden tätig, ihnen gegenüber von Syrien „eingeladene“ Russen und wahrscheinlich ebenso eingeladene Iraner. Einige kleinere EU- bzw. NATO-Staaten haben auch Kommandos da herumhüpfen, die sie als Berater und Ausbilder bezeichnen. Dann mischt da auch noch Israel mit, das direkte Kontakte zu Rebellengruppen unterhält, diese berät und unterstützt und deren Opfer in israelischen Krankenhäusern behandelt. Von Fall zu Fall machen die Israelis Luftangriffe auf angeblichen Nachschub für die Hizbollah im Libanon über den sie anscheinend gut informiert sind?
    Die EU-Aussenbeauftragte hat jetzt verkündet, daß Asad spätestens mittelfristig weg müsse und alle Syrer, also auch die nach Europa geflüchteten, über die künftige Regierung mitzubestimmen hätten. Diese Formulierung bietet wie immer einen Interpretationsspielraum und lässt vielfältige Einflußnahme zu. Die USA halten sich „offiziell“ bedeckt. Merkel gibt den „Bad Cop“, eine muss es ja machen! Die Türkei will keinen Kurdenstaat, den die USA aber offenbar ernsthaft in Betracht ziehen, denn es soll schon über den Abzug der US-Airforce aus Incirlik spekuliert worden sein, weil die Airforce sich gerade einen befreiten Airport auf Kurdenterritorium schön für ihre Bedürfnisse zurecht baut. Eine Zerschlagung des syrischen Staates ist keineswegs vom Tisch. Es scheint, die Russen haben ihren kurzzeitigen militärischen Vorteil inzwischen weitgehend verspielt? Ihr Einsatz zeigte sowohl in der Luft als auch auf dem Meer gewisse Mängel auf. Da wird es viel aufzuarbeiten geben? Ihr einziger Flugzeugträger schaffte es gerade noch aus eigener Kraft zurück nach Hause und er wird jetzt für mehrere Jahre ausfallen. Lange Rede, kurzer Sinn: Es wird zu einer Friedensverhandlungslösung in Syrien kommen müssen und da werden dann wieder all die alten Bekannten der EU, der NATO, Saudi Arabiens und Israels mit am Tisch sitzen und mitreden wollen und ihnen gegenüber sitzt dann die syrische Regierung, vorerst also noch Asad, die Russen und der Iran. Dann ist dieser von außen hineingetragene Konflikt in Syrien, der ein eher Stellvertreter-Krieg denn ein Bürgerkrieg ist, nach sieben Jahren des Elends, der Zerstörung, der Flucht und des Todes, wieder ganz am Anfang und dies letztlich nur, weil man in den USA eine Pipeline durch Syrien ans Mittelmeer bauen wollte, zum Kotzen!

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