Eine Stunde der Wahrheit

Es ist nicht anzunehmen, dass sich der türkische Ministerpräsident den heutigen Tag, an dem die Christen die Auferstehung Christi feiern, ausgesucht hat, um seine Kür zu einem vom Volk legalisierten Diktator vollziehen zu lassen. Laut verschiedener Presseberichte stehen sich die Lager der Ermächtigung und deren Ablehnung ungefähr gleich stark gegenüber. Wer jedoch glaubt, Erdogan ließe sich diesen Triumph nehmen, glaubt immer noch an Märchen und ist in den tiefen Schlaf gefallen, den die vor allem auch von deutschem Boden aus geführte Appeasement-Politik nahegelegt hat. Erdogan ist ein Diktator und Krieger und ihn wird nichts mehr aufhalten als der Widerstand der türkischen Demokraten oder eine andere höhere Gewalt.

Die Türkei ist bekanntlich genauso Mitglied der NATO wie Polen oder Ungarn und Großbritannien sowie Frankreich. Und der USA. Es ist hilfreich, sich die Politik dieser Länder genauer vor Augen zu führen und nach ihrer Verteidigungsqualität zu untersuchen. Polen ist gegenwärtig keine Wundertüte, was seine Aggressivität gegen Osten ausmacht, Ungarn – noch – nicht auszurechnen, Großbritannien auf jeden Fall zu jeder Schandtat bereit, die die USA wieder begehen und bereit sind zu gehen und Frankreich steht vor Wahlen, die vieles verändern können. Momentan sind die Türkei, die USA, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland völkerrechtswidrig im syrischen Krieg aktiv.

Nach einem Verteidigungsbündnis, bestehend aus parlamentarischen Demokratien, sieht die NATO bereits seit langer Zeit nicht aus. Worum geht es also? Im Moment scheint es so, als sei das Motiv, auch der Bundesregierung, sich abstrakte Beteiligungsrechte im großen Weltpoker zu sichern. In Wahrheit geht es jedoch um den Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe und um den Zugang zu Märkten. China, zum Beispiel, ebenfalls ein Land, das vor allem als Warenproduzent zu identifizieren ist, hat sich strategische Rohstoffe vor allem in Afrika durch Kooperationsabkommen mit den jeweiligen Ländern gesichert. Diese sind friedlich zustande gekommen, auch wenn sie China aufgrund seiner ökonomischen Stärke stark begünstigen und zum Teil neokoloniale Verhältnisse geschaffen wurden, sind sie ohne kriegerische Handlungen zustande gekommen. Deutschland, die EU und die USA sind da anders unterwegs. Ohne Bomben scheint es nicht zu gehen.

Bleibt Deutschland ein Land, das sich exklusiv über den Warenexport definiert, muss es sich dennoch entscheiden, ob es innerhalb der NATO eine zunehmend bellizistische Karte spielen will, was mit der Dimension der eigenen Streitkräfte ein nahezu mörderisches Mitspielen ist. Es bestünden auch andere Optionen, indem neue Bündnisse, in denen keine geifernden Kriegstreiber irgendwann die Bündnisfälle am Fließband produzieren, geschmiedet werden und, das scheint unausweichlich, die Anstrengungen zur eigenen Verteidigungsfähigkeit dramatisch gesteigert werden. Zudem müssten die Beziehungen zu Staaten mit strategischen Rohstoffen gepflegt werden, sodass es vom Raub über Marionetten zum Handel mit Partnern käme.

Die andere Option wäre der Wandel der Ökonomie von der Warenproduktion und dem exzessiven Export zu einem anderen Modell, in dem die infrastrukturelle Modernisierung und die Bildungsintensivierung im Mittelpunkt stünden, die sich anders als über individuellen, materiellen Reichtum definiert, sondern den ideellen der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Das hört sich utopisch an, ist es wohl auch. Aber dass es nicht als Option diskutiert wird, hat vielleicht damit zu tun, dass der Leidensdruck, den zum Beispiel Kriege verursachen, noch nicht da ist.

Dennoch, bestimmte Überlegungen werden stattfinden müssen, weil es so, vor allem nach dem türkischen Referendum, nicht mehr weiter geht. Wir stehen wieder einmal vor einer jener Stunden, die der Wahrheit zugeschrieben werden.

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2 Gedanken zu „Eine Stunde der Wahrheit

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