Schnell und langsam, je nachdem

Nach dem türkischen Referendum wird eine Frage erneut diskutiert, die eigentlich bei jedem politischen Großereignis aktuell ist: Wie soll eine Regierung in einem solchen Fall reagieren? Soll sie einen klaren Standpunkt vertreten, auf Konsequenzen hinweisen und Angebote machen, die auf unzweideutigen Bedingungen basieren? Oder soll sie abwarten, genau beobachten, wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt und dann langsam eine Strategie entwerfen, die den geänderten Bedingungen gemäß ist? Zumeist wird die Diskussion über die unterschiedlichen Herangehensweisen im Publikum sehr polarisierend geführt, während zumindest die deutsche Regierung nicht eindeutig einer der beiden Optionen zuzuordnen ist, auch wenn der allgemeine Eindruck vorherrscht, dass sie nicht schnell handelt und eher erst einmal beobachtet. Bei genauerem Hinsehen trügt dieser Eindruck jedoch.

Picken wir einige Ereignisse heraus! Bei der Ukraine zum Beispiel war die Position der Regierung sehr schnell klar. Sie war für einen Regimewechsel, nicht zimperlich bei der Beurteilung der neuen Machthaber und überaus schnell bei der Verurteilung Russlands. Ursache und Wirkung wurden nicht untersucht, das Junktim zwischen EU und NATO unbedingt unterstützt und die Wahl einer konfrontativen Strategie wurde als alternativlos angesehen.

Im Falle des Brexits folgte einer kurzen Schockstarre das Austarieren von Möglichkeiten, die von der Revision des Brexits über das Herausbrechen Schottlands bis hin zur Beibehaltung vorteilhafter Wirtschaftsbeziehungen ging. Bis heute liegt keine klare Position vor, und vieles wird von dem Verlauf der auch von Großbritannien geführten Verhandlungen abhängen, wie sich die Dinge weiter entwickeln.

Im Falle der Türkei herrscht eine abwartende Haltung vor, die sich aus der eben auch wirtschaftlichen und geostrategischen Gemengelage erklären lässt. Der deutliche, unmissverständliche Weg des Landes in eine Diktatur wird hingenommen, weil das Flüchtlingsabkommen bis zu den Wahlen im Herbst 2017 halten muss und weil die Türkei als NATO-Partner eine Toleranz gegenüber Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen genießt, die anderen Staaten nicht zugebilligt wird.

Anders wiederum im Falle Griechenlands. Um die Banken zu retten, wurde eine ganze Nation, die zugegebenermaßen nicht ganz unbeteiligt an dem Dilemma war, als Geisel genommen und derart gedemütigt, dass der Vorgang paradigmatischen Charakter bekam und maßgeblich zu dem Vertrauensverlust innerhalb der EU führte. Die Erosion der EU in politisch rauen Zeiten hat ein Hardliner aus dem Finanzministerium zu verantworten, den sowohl Kanzlerin als auch Koalitionspartner haben machen lassen bis alle Freundschaften den Bach herunter gegangen waren.

Im Falle der Wahl des neuen US-Präsidenten war man sehr schnell dabei, Trump als die Personifizierung der westlichen politischen Krise zu bezeichnen. Das war schon in der ersten Nacht zu hören und war offen wie selten zuvor. Die Meinung änderte sich, als Trump zu kriegerischen Aktionen griff und die USA wieder als militanter Weltpolizist auftraten.

Und auch im Syrienkrieg war man rasant mit der Parteiergreifung. Da war mit Assad der Gegner sehr schnell ausgemacht, weil die Gaspipeline von Katar nach Europa unter westlicher Regie geführt werden sollte und plötzlich bei einem seit Jahrzehnten geduldeten Präsidenten Syriens Charaktereigenschaften auffielen, die man vorher nicht bemerkt hatte. Schon wurden die Kriegstrommeln gerührt und man ist mit Militär seit langem in einer völkerrechtswidrigen Handlung.

Diese Regierung ist alles andere als langsam. Sie verfolgt ihre Interessen sehr konsequent. Und es ist nicht eine Frage von klarer Kante oder nicht, sondern es ist eine Frage von Richtung und Haltung. Und da ist vieles zu beobachten, das nicht mehrheitsfähig ist.

Advertisements

5 Gedanken zu „Schnell und langsam, je nachdem

  1. Pingback: Ist die Regierung abwartend und zögerlich? | per5pektivenwechsel

  2. Gunther Sosna

    Eine interessante Betrachtung, die die wichtigsten Interessen benennt, die die Türkei unter einer Erdogan Regierung – selbst unter den unhaltbarsten Zuständen – als Partner konservieren: Offen muss bleiben, wo diese Appeasement Politik hinführt.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.