Erneute Wahlen, erneute Diagnosen

Es stehen einmal wieder Wahlen an. In Nordrhein-Westfalen. Dort leben 18 Millionen Menschen und 13 Millionen Wahlberechtigte, also mehr als in Portugal oder in den Niederlanden. Insofern ist es keine Petitesse, die dort zum Ausdruck kommen wird. Nicht, dass jede Wahl das Potenzial hätte, die Welt zu verändern. Aber jede Wahl bringt vieles zum Ausdruck. Es geht um die Bindung an das System der parlamentarischen Demokratie und an die in ihr operierenden Parteien an sich, was sich in der Wahlbeteiligung ausdrückt. Es geht um die Politik und deren Themen vor Ort und es geht natürlich auch um eine bundesrepublikanische Perspektive, denn im September sind Bundestagswahlen. Die demoskopischen Institute sagen ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU voraus, wobei die Präzision derartiger Prognosen in der letzten Zeit bezweifelt werden muss. Zu sehr haben sich diese Institute diskreditiert, weil sie bestimmte Ergebnisse publizierten, die weniger mit der Realität und mehr mit taktischen Manövern gemein hatten, die noch bestimmte Bewegungen der Wählerinnen und Wähler intendierten.

Die Befindlichkeit im Lande entspricht in vielen Fällen nicht der Dramatik unserer Zeit. Gerade in den letzten Wochen ereignete sich vieles, das besorgen sollte. Einerseits ist das Festhalten an dem wirtschaftspolitischen Kurs geradezu gesellschaftlicher Konsens, weil er mit der Sympathie für ein solides privatwirtschaftliches Verhalten korrespondiert. Viele Deutsche lassen sich von Überschüssen und einer schwarzen Null bezaubern und sehen nicht deren Verwerfungen in internationalem Kontext. Die deutsche schwarze Null ist nur im Zusammenhang mit der Austeritätspolitik im Süden Europas zu begreifen, hinter der sich die Tendenz einer europäischen Verwerfung verbirgt, die von dem gefeierten neuen französischen Präsidenten Macron noch befeuert werden könnte. Das Verhängnis seiner Wahl ist vielen noch nicht bewusst. Mit seinem wirtschaftsliberalistischen Kurs könnte er der Wegbereiter werden für den Front National, den er – im Moment – verhindert hat. Und die deutschen Überschüsse nicht in Investitionen in das Gesamtprojekt Europa zu verwenden, kann das Ende bewirken.

Auch die Perpetuierung der katastrophalen Fehler in Syrien, die begründet sind durch das us-amerikanische Muster des Regime Change stehen nicht sonderlich zur Debatte. Und die Flüchtlingsheere, die durch die temporäre Unterstützung von Terroristen und Freischärlern zustande gekommen sind, werden nicht in diesem Zusammenhang gesehen.

Der mentale Isolationismus wurde wieder einmal dokumentiert in der völlig hysterischen und überhitzten Debatte um den Sänger Xavier Naidoo. Der hatte die Regierung als Volkszertreter beschrieben und die eine oder andere Verschwörungsfloskel in einem Lied untergebracht. Anstatt dort dem Mantra der künstlerischen Freiheit zu folgen, geriet die Republik in Rage und wir wurden Zeugen von einem Vorgehen, wie es wohl dem entspricht, was sich viele unter der Scharia vorstellen. Man könnte es auch inquisitorisch nennen, es sind die zwei Seiten einer Medaille. Eine Regierung und eine Gesellschaft, die das nicht aushält, aber gleichzeitig der Faschisierung der Türkei mit dem Aufruf zur Mäßigung begegnet, scheint die Balance verloren zu haben.

Da steht eine mehr als verwegene Textanalyse eines Popsongs dem Schicksal von Millionen Menschen gegenüber und die Dringlichkeit der semantischen Interpretation erscheint wichtiger zu sein als eine praktische Politik, die gegen die Massenverelendung und Massenunterdrückung steht und konkrete Hilfe leistet. Die Wahlen werden wieder Symptome zutage fördern, die der weiteren Diagnose helfen.

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4 Gedanken zu „Erneute Wahlen, erneute Diagnosen

  1. Pingback: Was man aus Wahlen lesen kann | per5pektivenwechsel

  2. aquasdemarco

    Da packst du aber viel in eine Landtagswahl rein, ich gehöre zu dem Volk, welches du beschreibst, du bestimmt auch.
    Ich finde mich in deiner allgemeinen Zustandsbeschreibung nich wieder.
    Der Barde aus Mannheim ist mir egal.
    Was Umfrageergebnisse angeht, pflichte ich dir bei.
    Ansonsten ist mir persönlich dieses Posting ein wenig pauschal.

  3. almabu

    Ausgezeichneter Artikel, denn obwohl dies nur eine Landtagswahl ist findet sie wegen der Größe von NRW im Herzen der EU und der allgemeinen Unzufriedenheit der Menschen mit der klassisch exekutierten und vermittelten Parteipolitik in einem besonderen Moment statt:
    Ein unabhängiges NRW läge im Ranking nach Einwohnerzahlen an 8. Stelle der noch 28 EU-Staaten nach Rumänien. Rumpf-Deutschland würde, ohne NRW, auf die zweite Stelle nach Frankreich absteigen!
    1.) 81 Mio DE*
    2.) 66 Mio FR
    3.) 64 Mio UK
    4.) 60 Mio IT
    5.) 46 Mio ES
    6.) 38 Mio PL
    7.) 19 Mio RO
    8.) 18 Mio NRW

    * DE incl. NRW ist Nr. 1, ohne NRW würde DE mit FR den Platz tauschen!
    Die Wirtschaftskraft habe ich hier bewusst nicht berücksichtigt!
    Die medialen Wirkkräfte, die einen BREXIT, einen Trump und einen Macron ermöglichtenn und ihre internationale technische Verbreitung, würde m.E. auch bei uns funktionieren.

  4. almabu

    Bei einem EU-Länder-Ranking nach BIP 2016 verbliebe DE mit 3.134 Mia € zwar auch abzüglich der 669 Mia € von NRW gerade noch knapp vor dem Noch-EU-Mitglied UK mit 2.463 Mia € an erster Stelle. Ein Solo-NRW läge mit 669 Mia € knapp nach den NL an 7. Stelle von dann 29(!) EU-Staaten.

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