Unter dem totalitären Siegel

Gut, wenn alles seine Ordnung hat. Dann wissen alle, wie das Spiel gespielt wird und niemand muss sich der Mühe aussetzen, neue Phänomene zu identifizieren und einzuordnen. So, als wollten alle, die an der Sache der Öffentlichkeit beteiligt sind, der großen Mehrheit einen Gefallen tun, hat sich bislang niemand dazu durchgerungen, auch nur irgend etwas auf den Prüfstand zu legen, obwohl das zum Sinn von Wahlen gehört. Es wäre angebracht, sich die Grundpfeiler der Politik anzusehen, zu betrachten, was aus diesen Annahmen geworden ist und wohin das Ganze führt. Aber, so scheint es, dazu besteht kein Anlass.

Wahlkämpfe sind die Lebenszeichen einer Demokratie. In ihnen ist zu beobachten, ob es in der Gesellschaft einen Streit gibt über die Grundannahmen und ob es eine Auseinandersetzung zwischen den Interessen gibt. Denn, das sollte nicht vergessen werden, wenn so eine Erzählung durch die Medien geistert, dass etwas für alle so oder so besser oder schlechter sei, dann ist Ideologie im Spiel. Dann geht es bereits um Partikularinteressen und dann hat eine gesellschaftliche Klasse bereits die so genannte Lufthoheit erlangt. Der Wirtschaftsliberalismus ist die Religion der Reichen, und sie kann momentan als Staatsreligion bezeichnet werden.

Da keine grundlegenden Positionen bezogen werden, die das System von Steuerentlastung, die damit verbundene Ent-Staatlichung, die Löhne auf einem niedrigen Niveau zu halten und somit Exportüberschüsse zu gewährleisten anprangern, ist wenig Land in Sicht. Und da der gegenwärtige Entwurf der SPD mit Gerechtigkeit und Bildung nicht prinzipiell den Wirtschaftsliberalismus zur Disposition stellt, ist damit zu rechnen, dass wir vor einem der langweiligsten Wahlkämpfe der Geschichte der Republik stehen, obwohl es um mehr geht als sonst. Der Kurs dieser Regierung steht auf Konfrontation, Expansion und Verwerfung, und wenn keine Alternative entsteht, wird die Zukunft düster sein.

Und es bedarf keiner tief greifenden Analysen, um zu sehen, wohin die Reise geht. Nach anfänglichem Geschrei folgt diese Regierung dem desaströsen Kurs der USA im Nahen Osten weiter. Waffengeschäfte mit Saudi Arabien werden nach wie vor getätigt, die Einmischung in Syrien hat militärischen Charakter und das Verhältnis zur Türkei ist undurchsichtig. Die jeden Tag aufs neue dokumentierbare Faschisierung des türkischen Staates hat keine konsequente Position zur Folge. Es kann ja sein, dass es noch möglich ist, mit der Türkei Geschäfte zu machen. Dagegen ist die Position gegenüber Griechenland felsenfest. Obwohl das dortige Gemeinwesen ausblutet und den Namen nicht mehr verdient, wird ein Schuldenerlass abgelehnt. Da werden Gesellschaften und Völker geopfert, um Banken zu retten.

Gut, wenn alles seine Ordnung hat. Die Befindlichkeit der Republik wird definiert über das Unausgesprochene. Alles, was dazu geführt hat, das Land in internationalem Kontext zu isolieren, alles, was zu einer weiteren Polarisierung zwischen Arm und Reich beitrug, steht unter einem Siegel des Totalitarismus. Ja, die Courage, Missstände und sozial fragliche Positionen anzugreifen, wird diskriminiert als eine populistische Entgleisung. Wer die Geldflüsse in Verbindung mit politischem Verhalten in Europa kritisiert, wer den Regelungswahn dieser Bürokratie anspricht, hat blitzschnell das Label des Europahassers am Revers. Wer das Junktim von NATO und EU im Falle der Ukraine hinterfragt, ist ein Putinversteher. Und wer für eine unabhängigere, aus eigenen Interessen geleitete Politik gegenüber den USA fordert, ist schnell ein so genannter Reichsbürger, obwohl er diese gar nicht kennt.

Die Logik ist totalitär. Und zu reformieren ist sie nicht.

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2 Gedanken zu „Unter dem totalitären Siegel

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