Der deutsche Sonderweg

Egon Bahr war ein ausgesprochen kluger Mann. „Wenn Politiker damit beginnen, von Werten zu reden“, so riet er, „ist es besser, den Raum zu verlassen“. Denn so Bahr, in der Politik gehe es immer um Interessen. Und wenn die Werte bemüht würden, dann sei die Verschleierung von Interessen in der Regel nicht mehr weit. Mit dieser Einschätzung ist Bahr selbst und sein Chef, Willy Brandt, nicht schlecht gefahren. Zumindest ist es ihnen gelungen, das Koordinatensystem des Kalten Krieges nachhaltig außer Kraft zu setzen. Dazu bedurfte es einer klugen Strategie und unendlicher Geduld. Eine außerordentlich lange Periode des Friedens war die Folge.

Es bedurfte gerade 25 Jahre, die Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Wiedervereinigung Deutschlands, um die Leitidee der Neuen Deutschen Ostpolitik, Wandel durch Annäherung, vertrauensbildende Maßnahmen auf beiden Seiten, Handel und gegenseitiger Vorteil, zu den Akten zu legen und stattdessen eine Expansionsrage sondergleichen zu entfachen. Das Deutschland, das bei den Verhandlungen zu seiner Einheit von der damaligen britischen Premierministerin Maggie Thatcher so geliebt wurde, dass sie am liebsten zwei davon hätte, dieses Deutschland hat sich mit der Wiedervereinigung schnell in seiner außenpolitischen Wirkung verändert.

Kanzler Kohl zelebrierte bis zum Ende seiner Amtszeit 1998 noch das außenpolitische Erfolgsrezept der Mäßigung und Liaison mit Frankreich und Kanzler Schröder verhinderte es mit seinem Nein zum Irak-Krieg, dass Deutschland in die US getriebene Allianz der Regime Change Fanatiker eintrat. Was die NATO und ihre seit Clinton bereits in den neunziger Jahren vorangetriebene Osterweiterung der NATO anbetraf, so taten sie alle mit. Die NATO war die Speerspitze gegen die soeben erlangte neue Friedensordnung in Europa.

Seit der Regierung Merkel im Jahr 2005 ist eine klare Linie der zunehmenden Expansion und Militarisierung festzustellen. Immer mehr militärische Beteiligungen, auch bei völkerrechtswidrigen Interventionen, eine nach wie vor dem Export unbändige Unterstützung gebende Außenpolitik und eine verheerende Finanzpolitik, die die Isolation Deutschlands innerhalb der EU zur Folge hatte.

Deshalb sind jetzt, zu Zeiten der Aufkündigung der strategischen Allianz mit den USA, die Appelle an eine neue Verantwortung an Europa und seine Werte eine so unschlüssige wie gefährliche Rhetorik. Die Forderung einer aktiveren Rolle der EU in der Welt, die neue Allianzen suchen müsse, ist der formulierte Bedarf für eine sich nicht verändern wollende BRD. Die Bundesrepublik als Heimat militärisch-industrieller Produktionsstätten will weiter eine wichtige Rolle auf dem Weltmarkt spielen und sucht daher nach einer immer schwierigeren Beziehung zu den USA nach neuen Märkten. Dazu, so zumindest das rasend plappernde Organ namens Verteidigungsministerin, bedarf es vielleicht auch des einen oder anderen Militäreinsatzes. Dass sich die Staaten der EU hinter einer derartig offensichtlich vorgehenden Ein-Punkte-Programmatik vereinen und aktivieren lassen werden, ist zu bezweifeln.

Es ist ein grandioses Stück der Zerstörung von Ordnung, das hinter dieser Regierung liegt. Bei aller Trump-Phobie, die momentan die Köpfe verwirrt, die Weichen für einen nicht von vielen und nicht zu Unrecht gefürchteten deutschen Sonderweg sind seit langem gestellt. Die USA und Großbritannien als Konkurrenten im Westen, Russland im Osten, und, wie der deus ex machina, plötzlich Partner wie Indien und China im fernen Asien, aber alles ohne europäische Partner, das ruft doch nach weltherrschaftlicher Nostalgie. Aber mal ganz schnell die Requisiten aus Opas Kleiderschrank geholt, angezogen und vor den Spiegel gestellt: Wir sind wieder wer!

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6 Gedanken zu „Der deutsche Sonderweg

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  2. almabu

    Ich fürchte, es wird keine fünf Jahre dauern bis eine neue militärische Konfliktsituation in Europa installiert sein wird, bei der die USA und das UK scheinbar Zuschauer, in Wirklichkeit aber treibende Kräfte im Hintergrund sein werden? Schauplatz wird wohl zunächst Ost- und Zentraleuropa sein, aber man weiss bekanntlich nie genau im voraus, wann, wo und wie so etwas endet. Einen Idioten, der einen Krieg anfängt, den findet man immer…

  3. kunstschaffende

    Vielleicht steuern wir auf kommunistische Verhältnisse zu, die Weichen sind in vielen Bereichen gestellt! Und es gibt viele Leute in den oberen Logen, die sich damit bestens auskennen!

    1. policycounts

      Welche Weichen siehst du denn gestellt für kommunistische Verhältnisse? In den „oberen Logen“, was auch ein etwas verschwörungstheoretisch behaftet klingt meiner Meinung nach, sitzen doch wenn dann Kapitalisten die meinen das System mit dem sie ihr Geld gemacht haben auf Außenpolitik anwenden zu können. Das hat wenig mit Kommunismus zu tun meiner Meinung nach

      1. kunstschaffende

        Aufjedenfall wird man in vielen Bereichen immer mehr bevormundet und reklementiert und das macht insbesondere die deutsche Politik, immer unliebsamer! Aber auch Brüssel ist da mit Boot!
        Aber man darf auch nicht vergessen, viele Kommunisten waren in Wahrheit Kapitalisten, jedenfalls für sich!

  4. policycounts

    Ich halte ebenfalls nichts von einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands in der Welt, das klingt zu sehr nach Säbelrasseln und der Suche nach Selbstbestätigung in den Konflikten anderer. Allerdings weiß ich nicht welche Weichen hier gestellt sind, ich erkenne die jedenfalls nicht. Wer weiß schon was überhaupt in einem Jahr passiert? Wie könnte ich da wagen Aussagen über Kriege der Zukunft zu treffen? Mein Gefühl sagt mir, dass wir davon noch weit entfernt sind und wenn dann ist es die sehr Berechtigte Angst vor Trump die Recht behält.

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