Blockflötenphantasien im öffentlichen Raum

Die Art und Weise, wie sich die Meinungsbildung nach dem Scheitern der so genannten Jamaika-Sondierungen entwickelt hat, ist in hohem Maße interessant. Sie gibt einiges preis über die mentale Befindlichkeit des Landes. Um das ganze Ausmaß der ideologischen Verbrämung zu begreifen, ist es noch einmal wichtig, sich die Fakten vor Augen zu führen:

Am 24. September haben die Bundestagswahlen vor allem eine Botschaft an das Parlament gesandt: Die Wählerinnen und Wähler waren und sind mit der großen Koalition nicht mehr zufrieden gewesen. CDU/CSU sowie SPD hatten zusammen 14 Prozent weniger Stimmen bekommen. Da die SPD an der 20%-Marge angekommen war, was für sie in ihrer eigenen Begrifflichkeit einer Volkspartei eine dramatische Entwicklung bedeutete, zog sie die Konsequenz und erklärte, sie beteilige sich an keiner großen Koalition mehr, obwohl diese noch eine knappe Mehrheit habe, und ginge in die Opposition. Kanzlerin Merkel lud daraufhin sowohl die GRÜNEN als auch die FDP zu den besagten Sondierungen ein, die nach sechswöchigen Verhandlungen durch den Last-Minute-Ausstieg der FDP scheiterten.

Die erste Reaktion in den meinungsbildenden Anstalten war die Kritik an der FDP. Der Tenor dieser Kritik besagte, die FDP entzöge sich der Verantwortung, zuweilen wurde er noch ausgeschmückt mit Andeutungen über die dunklen Spiele des Christian Lindner. Dass diese Partei bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung unter einer Kanzlerin Merkel, kongenial begleitet von den Figuren Westerwelle und Niebel, geschreddert wurde und dieses Trauma noch wirken könnte, fand bei dieser Bewertung kaum noch Beachtung.

Dann reichte die Bemerkung der Kanzlerin aus, sie könne sich eine Minderheitsregierung schwer vorstellen, dass die nächste Instanz gesucht wurde, der man die Verantwortung zuschreiben konnte. Das war die SPD. Ihr Beharren auf einer Rolle in der Opposition wurde nun als eine grobe Verletzung der politischen Verantwortung und der staatsbürgerlichen Pflichten kolportiert. Dass ein sozialdemokratischer Bundespräsident dabei in das gleiche Horn stieß, machte die Sache nicht besser, sondern obszöner, dokumentierte er doch damit sein erodiertes Demokratieverständnis. Denn eine Demokratie ohne nennenswerte Opposition ist keine. Dass nach der Blockflötenphantasie nur regiert werden kann, wenn man eine satte Mehrheit im Rücken hat und sich nicht mit den Nörglern im Parlament herumschlagen muss, ist eine Binse.

Dass es hierzulande soweit ist, staatsmonopolistische Mehrheiten im Parlament als Permanentzustand organisieren zu wollen, fällt den Kommunikatoren der öffentlichen Meinung als kritischer Zustand nicht mehr auf. Und dass ein Schäuble, immer noch belastet mit einer unaufgeklärten Parteispenden-Affäre, aber bereits installiert als moralische Instanz über dem Parlament, fabulierte, der Staat durchlebe keine Krise, einzelne Parteien aber schon, zeugte nur von einer Tatsache: Die CDU der Angela Merkel hat den von Nikita Chruschtschow geprägten Ausspruch, „der Staat, das sind wir“ gänzlich für sich verinnerlicht.

In diesem Kontext wirkt es obszön, was sich vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien nun leisten. Sie suchen nach Schuldigen, die sie dafür verantwortlich machen, dass sie nicht mehr den Kurs von Frau Merkel unterstützen wollen. Die einfache Frage, ob es vielleicht Wunsch der Bevölkerung ist, dass dieser nicht mehr fortgesetzt wird, stellt man sich dort nicht. Das Naheliegende spielt keine Rolle mehr, dafür wird ganze ideologische Arbeit geleistet. Die Sozialdemokratie ist nun dafür verantwortlich, dass Merkel ihren Kurs der Staatsmonopolisierung nicht mehr fortsetzen kann? Das wäre doch mal etwas.

12 Gedanken zu „Blockflötenphantasien im öffentlichen Raum

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  2. wol

    Die Schlussfolgerungen gefallen mir. Allein die Aussage, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine große Koalition mehr wollte, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Die beiden Parteien haben zusammen über 50 Prozent erhalten.

  3. guinness44

    Na ja. Die CDU und die Grünen sind aktuell die einzigen Parteien die regieren wollen. Das AfD und die Linke nicht regieren wollen war vor der Wahl klar. Bei der FDP hätte ich schon gedacht, dass sie regieren will. Meiner Meinung nach entzieht sie sich der Verantwortung, denn Jamaika hätte bestimmt mehr FDP als eine neue Groko. Entsprechend wäre es aus Sicht der FDP besser für Deutschland. U U allerdings aber schlechter für die FDP. Nachvollziehbar aber warum sollte man sie noch wählen? Die Entscheidung der SPD in die Opposition zu gehen kann ich nachvollziehen. Die Entscheidung jetzt zu sprechen ist reine Taktik. Die Umfragen für die SPD sind so schlecht, dass sie Neuwahlen fürchten müssen.
    Das Regierungen in Deutschland (BRD) immer Mehrheiten hatten war gut für die Stabilität. Egal wer den Kanzler gestellt hat. Warum sollte man das ändern solange es noch Alternativen gibt?
    Am Ende ist es doch immer das Gleiche. Wer Merkel schon vorher nicht wollte fühlt sich bestätigt. Wer die FDP nicht mag fühlt sich bestätigt, etc.

  4. Bludgeon

    Bei „Blockflötenphantasien“ erschrak ich kurz: Indianermugge-Dissenz auch hier? Umso größer die Freude, dass es in eine ganz andere Richtung ging. Ja, DDR-Dejavues ohne Ende. Und eine allzeit willfähige Mainstreampresse bezüglich juhu Jamaika und juhu Groko-Chancen – böserböser Schulz, der nicht will… jeder Schwenk wird mitgemacht, trotzdem 60% der Wähler eher Neuwahlen wollen… Wer war nochmal der Souverän?….hahahahaha…

  5. almabu

    Ich bin persönlich davon überzeugt, daß eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung Merkel, die im Deutschen Bundestag transparent(!) debattieren und um Mehrheiten werben müsste, sowohl der parlamentarischen Demokratie in Deutschland als auch dem politischen Interesse und Bewusstsein der Bevölkerung nutzen würde, sowie der Verankerung dieser parlamentarischen Demokratie in deren Köpfen. Populisten der Straße hätten weniger Zulauf. Lobbyisten hätten es etwas schwerer beim Gesetze mit- bzw. vorschreiben in Hinterzimmern des Bundestages. Ich erwarte nicht, daß es dann für Merkel leichter würde, aber das ist doch bitteschön(!) IHR Problem und nicht das der Deutschen. Sie macht den Job doch freiwillig, sie wird nicht dazu gezwungen und sie hat KEIN RECHT darauf, es sich schön bequem beim pseudo-präsidialen Regieren zu machen. Also = Minderheitsregierung austesten! Die SPD, aber auch ALLE anderen Parteien, könnten sich bei jedem Gesetz mit einbringen und so im Prinzip mehr politisch bewirken als eine Schlafwagen-GroKo á la Merkel & Gabriel. Dass Steinmeier, der über zehn Jahre GroKo in den Knochen und seinen Ganglien hat, die GroKo fordert, das sollte niemanden wirklich überraschen? Überraschend ist allerdings die unsägliche mediale Unterstützung einer weiteren GroKo, die langfristig gefährlich für die Demokratie in Deutschland wäre!

  6. autopict

    Eigentlich handelte es sich doch nur um eine Sondierung, die auf das Niveau einer Papstwahl gehoben wurde, wer lässt sich wann auf den Balkonen sehen, wer macht welches Fenster auf und zu. Ich wäre für Zwangssondierungen für alle mit Offenlegung der Standpunkte. Dann alle in einen Sack, gut schütteln und ein paar mal mit dem Knüppel drauf. Das ganze solange wiederholen bis es passt. Die Medienvertreter haben die Wahl, ruhig bleiben oder in den Sack. Das unsäglichste an der ganzen Sache ist doch dass man sich den ganzen Mist dauernd anhören muss, wochenlang. Nicht jede/r hat die Zeit sich tagelang in die Tiefen der Politik zu begeben. Ich erwarte ein funktionierendes System ohne Dauerbeleidigte. In meinem kleinen beruflichen Umfeld geht es nicht anders, da muss manches Mal zusammen, was nicht passt. Und das gelingt auch meistens, scheitert einer, scheitern alle.

  7. fredoo

    auch mir erscheint eine Minderheitsregierung mehr als verlockend … Ist in vielen ländern auch beliebter demokratischer Usus … nur in Deutschland wohl wieder das alte Drama … nur nix Neues , dann schon lieber altvertrauter Murks …
    Nun ja die zweitbeste Lösung ( nach einer von mir gewünschten R2G2-Koalition ) wäre eine erneute Groko … aber um das Schreddern der eigenen Partei zu verhinder , zwingend ohne Merkel !!! … Da kann sich doch auch die „staatsbürgerliche Verantwortung“ der CDU erweisen , ob sie im Interesse „Deutschlands“ diese Kröte schluckt …
    Eine Groko wie gehabt , wird die SPD zu einer 10% Partei minimieren … wollen wir wetten ?

  8. mikesch1234

    Hat dies auf ilseluise rebloggt und kommentierte:
    Hier ein paar anregende Gedanken zu nur schwer nachzuvollziehenden den Berliner Ereignissen hinsichtlich Regierungsbildung.
    Vielleicht muss sich die Frau Merkel auch mal richtig anstrengen oder gar mal wirklich was wollen!! Und nicht nur irgendwelchen Lobbyisten (Kohle, Auto, Versicherungen, Pharma etc.pp.) eine dienstbare Magd sein!

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