Eine paradoxe Intervention des Volkes?

Die saarländische Variante klingt wie eine Schnellfeuerwaffe. AKK wird sie dort genannt und so fegt gleich mit ihrer Nominierung ein scharfer Wind in die effeminierte CDU. Der, den sie ablöst, hat schon vorher das Handtuch geworfen. Mal heißt es, es seien gesundheitliche Gründe, mal heißt es, es seien keine gesundheitlichen Gründe. Im Grunde ist es auch egal, wer in dem Geschäft raus ist, der ist raus. Noch sieht es so aus, als sei die, die die Schnellfeuerwaffe bestellt hat, noch nicht raus. Bis jetzt kuschen alle, weil es noch einiges an Posten zu verteilen gibt. Wer jetzt die Entscheidung für AKK aus Konkurrenzgründen kritisiert, läuft Gefahr, bei den anderen Entscheidungen, die hinsichtlich des neu zu bildenden Kabinetts anstehen, nicht berücksichtigt zu werden.

Nicht, dass das Problem exklusiv in dieser Partei herrschte. Es herrscht überall. Über die Verhandlungen zur großen Koalition kursieren böse Gerüchte. Am letzten Tag sei man sich sehr schnell über die Inhalte einig gewesen, dann aber, entgegen allen offiziellen Beteuerungen, habe es ein Geschacher um die Posten gegeben. Dieses Gefeilsche habe 14 Stunden gedauert. Angesichts dessen, was seitens der anderen Partei im Falle des Außenministeriums sichtbar wurde, kann man sich den Rest gut ausmalen. Aber nur, wenn man möglichst schnell in die Gesellschaft schlechter Laune kommen will.

Gesetzt den Fall, die andere Partei käme jetzt bei der Mitgliederbefragung zu dem Schluss, sie wolle sich nicht an einer großen Koalition beteiligen. Dann wird es, weil schon zur Mehrheitsmeinung geschmiedet, die Notwendigkeit zu Neuwahlen geben. Nicht, weil es gesetzlich so sein muss, sondern weil die Kanzlerin sich nicht die Mühe machen will, mit einer Minderheitsregierung um Mehrheiten zu werben. „Wir sind doch nicht Dänemark!“ Stattdessen werden die Wählerinnen und Wähler wieder an die Urnen getrieben, damit es passt für Mutti.

Im Coaching wie in der psychosozialen Begleitung von Gruppen existiert ein Mittel namens paradoxer Intervention. Es beschreibt einen Eingriff des Therapeuten oder des Entwicklers in das Geschehen mit einem logisch nicht kalkulierbaren Impuls. Das erzeugt einen Schock und zwingt zum Nachdenken. Sollte die Basis der Sozialdemokratie zu dem Schluss kommen, sich an keiner großen Koalition beteiligen zu wollen, dann hätten die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit einer paradoxen Intervention.

Denn entgegen der lancierten Vorhersagen und nahezu stündlich wiederholten Prophezeiung, die Partei läge mittlerweile hinter der AFD, könnte eine Honorierung des eingeschlagenen Weges dem muffigen Konsensweg der Vorgängerregierung die Leviten lesen. Ein gutes Ergebnis für die Verweigerung eines de facto Einparteienstaates wäre ein beredtes Zeichen für eine lebendige Demokratie. Ja, denn weit ist es mit einem Land gekommen, in dem das Nichtzustandekommen einer großen Koalition als Staatskrise angesehen wird.

In diesem Kontext hören sich die Beteuerungen derer, die für das „Weiter so!“ stehen und dennoch von einer neuen Politik der Reform sprechen, nicht sonderlich glaubwürdig an. Weder hier noch da, und wer vom Sound eines Gewehrakronyms eine Charmeoffensive erwartet, der lechzt bereits nach der nächsten paradoxen Intervention.

Es bleibt eine sympathische Variante, der Wählerschaft die Möglichkeit zu geben, über das starrköpfige Streben nach einer satten, nicht debattierpflichtigen Macht auf direktem Wege zu urteilen. Es heißt ja nicht, dass das geschehen wird. Aber es zeigt, wo wir stehen.

2 Gedanken zu „Eine paradoxe Intervention des Volkes?

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  2. almabu

    Eine Minderheitsregierung mit Politik, Debatte und Entscheidungsfindung im Parlament ist die einzige Möglichkeit weiteren Schaden von unserer (noch) parlamentarischen Demokratie abzuwenden, bzw. deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Bei Neuwahlen würde es für die GroKo-Parteien ein weiteres Debakel geben und die Nichtregierungsparteien würden im Prinzip profitieren. Die deutsche Politik stünde dann ein halbes Jahr später wieder vor dem prinzipiell gleichen Problem wie jetzt. Wo liegt da der Sinn? Merkels Rente ist sicher. Sie sollte sie endlich antreten…

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