Von Rechten und Pflichten

Der Antrag der AFD, den Journalisten Deniz Yücel für einige seiner Artikel im Bundestag zu rügen, in denen er sich kritisch, satirisch und herablassend über Deutschland und die Deutschen geäußert habe, enthüllt ein Problem, das zum Massenphänomen geworden ist. Es geht nämlich darum, dass der sich demokratisch nennende Staat einerseits Rechte garantiert, sie in ihrer Ausübung frei stellt und darauf verzichtet, die Äußerungen zu bewerten. So ist es nun einmal mit der Pressefreiheit. Wer sie garantiert, muss mit der Tatsache leben, dass in ihrer Ausübung Dinge geschehen, die vielen gar nicht gefallen. Das hat mit den Artikeln jenes Deniz Yücel jetzt als Bewertung nichts zu tun, da wäre es wesentlich produktiver, sich mit den Dilemmata von Grenzgängern zu beschäftigen, als ihn zu rügen.

Es existiert also das Recht auf der einen Seite. Und dieses Recht wird nicht abhängig gemacht von der Art seiner Ausübung. Jenes berühmte Zitat Voltaires, er wäre zwar ganz und gar nicht der Meinung eines damaligen Widersachers, aber er würde mit allem, was er habe, dafür kämpfen, dass dieser seine Meinung kundtun könne. Das bringt es auf den Punkt und setzt die Fähigkeit dialektischen Denkens voraus, was in unseren stürmischen Zeiten zunehmend weniger Menschen gelingt.

Dort liegt die eigentliche Aufgabe. Es geht nicht darum, der AFD deutlich zu machen, wie es sich um Freiheiten und konkrete Meinungsäußerung tatsächlich verhält. Das wissen sie sehr gut, sie instrumentalisieren nur die Unfähigkeit, diese Differenzierung vorzunehmen, um ihre Botschaften zu platzieren. Und so ist es, machen wir uns nichts vor, durchaus verbreitet, dass nun viele von denen, die als der einfache Mann der Straße beschrieben werden, tatsächlich empört sind, wie „undankbar“ jener Journalist ist, der einerseits das gesamte Auswärtige Amt für ein Jahr auf Trab hielt und sich nun als ein stinkiger Nestbeschmutzer herausstellt. Das Kalkül der AFD geht in dem Falle voll auf. Soll er doch in die Türkei, wenn es ihm hier nicht gefällt. Genau das ist ist es, worum es geht. Ausgrenzung und Vergiftung des Klimas. In Zeiten des Kalten Krieges ging man so mit Kritikern an der Bundesrepublik um nach dem Motto „geh doch rüber“ oder, wenn es um die Ausgrenzung und Vergiftung des Klimas ging, hatte man den entlarvenden Vorwurf des „Brunnenvergifters“ parat.

In diesen Aktionen zeigt sich der Charakter der AFD sehr deutlich. Es handelt sich um eine Partei, die bewusst Ressentiments produziert, um jene Stimmung der Ausgrenzung und Vergiftung zu erzeugen. Die Reaktionen vieler Politiker, denen dieses bei der Bundestagsdebatte zu weit ging, waren durchaus sympathisch, konnten aber auch nicht über das Problem hinwegtäuschen, dass sie mehrheitlich so etwas wie einen Konkurrenzkampf guter und schlechter Werte machten. Wir sind nicht die Guten! Wir sind die, die für bestimmte Rechte eintreten und diese auch garantieren wollen. Dass das Manöver der Diskriminierung und Diskreditierung in diesem Fall funktioniert, ist ein Defizit an politischer Bildung

Der Irrweg dessen, was sich als politischer Korrektheit durchgesetzt hat, besteht in der Etablierung von Gut und Böse in der Politik. Das ist leider die Kehrseite dessen, was so aufregt. Nein, Politik ist eine Frage von Rechten und Pflichten, die das Regelwerk eines sozialen Ensembles beschreiben. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

10 Gedanken zu „Von Rechten und Pflichten

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  2. Wilhelm

    Du schreibst es ja schon, lieber Gerd, die Diffamierung Andersdenkender ist nichts Neues in der Politik und überhaupt in der menschlichen Gesellschaft. Ich muss nur an den Herrn Frahm denken, ein Namen, der Franz Josef Strauß in Anspielung auf Willy Brandts uneheliche Geburt immer wieder genüsslich über die Lippen kam. Strauß, nicht nur Politiker, CSU-Vorsitzender, Minister und Kanzlerkandidat, sondern auch Studienrat, Altphilologe mit humanistischer Bildung, ist ja nur ein Beispiel. Rechte und Pflichten und alle hehren Ziele stehen allesamt nur auf dem Papier oder schwirren irgendwo als Vorstellungen herum. Wenn es um eigene Interessen geht, dann entpuppt sich der Mensch halt als das, was er ist. Deshalb greifen auch alle Verbesserungsstrategien zu kurz, alle Beschwörungen und Belehrungen. Mir waren deshalb „die Reaktionen vieler Politiker, denen dieses AFD-Gebaren bei der Bundestagsdebatte zu weit ging“ auch deshalb kein bisschen sympathisch. Alles nur Affentheater, dachte ich so vor mich hin. Du schreibst: „In diesen Aktionen zeigt sich der Charakter der AFD sehr deutlich.“ Nein, würde ich sagen, das ist ganz normaler politischer Alltag und keineswegs nur das Markenzeichen der FDP. Die formulieren es nur ein bisschen offener. Eine „Offenheit“ für die der Franz Josef einmal sehr bewundert wurde.

    Nein, da müssen wir schon ein bisschen tiefer graben, wenn sich da je etwas ändern soll. Haben ja schon einige versucht. Aber auch sie scheinen bisher alle gescheitert zu sein.

  3. Bludgeon

    Naja. Halber Dissens mal wieder. Das Schüren von Ressentiments ist das eine … Die große Verteidigung der Pressefreiheit am Fall des Deniz Y. festmachen zu wollen – ist aber so eine Sache. Als WELT-Korrespondent, einem eher CDU-nahem auflagenstarkem Blatt, lag Unterstützung auf der Hand. Was wäre gewesen, wenn er noch TAZ-Schreiberling gewesen wäre?
    Wenn ein Korrespondent des „Neuen Deutschland“ (Das ist KEIN AfD-Blatt, sondern das „Zentral-Organ der LINKEN; sicherheitshalber) anlässlich einer Pressekonferenz in Kiew so auftreten würde, wie Deniz Y. in Ankara beim letzten Staatsbesuch der Kanzlerin vor seiner Verhaftung, und „Superdemokrat und Volksfreund Poroschenko“ würde ihn einlochen, dann bin ich mir nicht sicher, ob so „Free Thälmann 2.0“ Aktion stattgefunden hätte.

  4. schlingsite

    Inwieweit im Arbeitsrecht die Bezeichnung eines Unternehmens als Drecksfirma zu einer Abmahnung eines Mitarbeiters wegen übler Nachrede berechtigt, hängt vom Humorverständnis der Beteiligten ab.

  5. almabu

    Der Artikel verdiente die Überarbeitung des ersten Satzes, weil so wie er da steht, die eigentliche AfD-Forderung nicht artikuliert wird?

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