Laue Performance

Egal, was auch passiert. Die erste Reaktion offenbart, wes Geistes Kind sie ist. Die Rede ist von der Regierung. Wird bekannt, dass Facebook Kundendaten verscherbelt hat, dann wird daraus ein Skandal gemacht, obwohl die Bundespost so etwas seit Jahren praktiziert. Erstens darf das eigene Monopol alles, und zweitens ist die Beeinflussung von Bürgern deshalb so gut möglich, weil sie offenbar die Koordinaten verloren haben. Wir sprechen von einem Bildungsproblem. Das ist der Skandal.

Ein weiteres Beispiel, jüngst durch die Ticker gelaufen. Da stemmen sich in Deutschlands Süden Asylbewerber gegen die Abschiebung eines Mitinsassen und leisten gar den Polizeikräften Widerstand, und schon wird von Ankerlagern gesprochen, die bewacht sein müssen und der notwendigen Härte, mit der abgeschoben werden müsse. Zum Bedenken: Gesetze sind so, wie sie sind, und nicht hart oder lau. Dass sie angewendet werden müssen, entspricht dem Auftrag vor allem eines Politikers im Amt. Wenn er dieses betont, macht er sich lächerlich. Dass die Lagerphantasie attraktiver ist als ein vernünftiges Einwanderergesetz, sollte seit Jahrzehnten beunruhigen.

Von den erlahmten Beweislagen in den Fällen Skripal und Douma soll erst gar nicht geredet werden. In beiden Fällen liegen ernst zu nehmende Testate internationaler Qualität vor, die eine öffentliche Revision des Grundes für diplomatische Sanktionen gegen Russland und einen Militärschlag gegen Syrien rechtfertigte. Doch mehr als eine lakonische Bemerkung der Kanzlerin („es war eine einmalige Sache“!?) liegt nicht vor.

Der Aufforderung des US-Präsidenten an Deutschland, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen Haushaltes zu erhöhen, wird diese Regierung wohl folgen. Da ist es unerheblich, dass die schwedische SIPRI gerade ihre neuesten Daten veröffentlichte. Die USA und China sind Spitzenreiter in Sachen Militärausgaben, die USA geben gut ein Drittel der weltweiten Gesamtsumme für Militär aus, Russland hingegen hat die eigenen Ausgaben um 20 Prozent gekürzt und kommt auf 3,8 Prozent, Saudi Arabien im Vergleich auf 4 Prozent. Deutschland im Moment auf 2,5. Das sind Zahlen, die vieles ins rechte Licht rücken. Die Courage, damit zu argumentieren, hat niemand.

Und noch etwas sollte in hohem Maße beunruhigen. Einer der Hauptverantwortlichen im Abgas-Diesel-Skandal, ein ehemaliges Vorstandsmitglied von VW, wurde eben wegen dieses Deliktes in den USA wegen Betruges angeklagt. Angesichts des zu bemessenen Schadens wird derweil von einem möglichen Strafmaß von bis zu 25 Jahren Haft gesprochen. Da stellt sich die Frage nach dem eigenen Justizsystem. Warum ermittelt in den USA die Staatsanwaltschaft und in Deutschland nicht? Wurden und werden in der Bundesrepublik nicht noch wesentlich mehr Käufer von VW-Dieselfahrzeugen geschädigt? Oder reicht der alles in den Schatten stellende Begriff der Systemrelevanz auch bis zu einer Paralyse des Rechtssystems?

Es zeigt sich wieder einmal, dass an allen Ecken und Enden der megalomane Anspruch, das eigene Wertesystem überrage alle anderen auf der Welt, als eine ziemlich trunkene Illusion herausstellt. Mal wird die eigene Dummheit heruntergespielt, mal werden hausgemachte Verschwörungstheorien kolportiert, mal flammt ein Flashback des alten Lagerlebens wieder auf und droht dabei den Kleinen, während man die Großen wieder einmal laufen lässt. Es ist so stereotyp, dass die Phantasie aufkommen könnte, das alles könne ja nicht wahr sein. Denn das gäbe der profanen Weisheit Recht: Dumm geblieben und nichts dazu gelernt!

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3 Gedanken zu „Laue Performance

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  2. fibeamter

    Hat dies auf fibeamter rebloggt und kommentierte:
    Und was noch schlimmer ist. Art. 20,Abs.3 Grundgesetz scheint der Regierung nicht in vollem Umfang bekannt zu sein. Zur verfassungsmäßigen Ordnung, an die der Gesetzgeber gebunden ist,
    gehört die Auslegung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Letztes Beispeil: Europawahlrecht
    Im Internet-Zeitlalter lassen sich die meisten Bürger nicht mehr für dumm verkaufen. /vgl. Wahlergebnisse)

  3. monologe

    »Nichts dazugelernt« scheint mir unrichtig, müsste wohl »nichts verlernt« heißen. Dass einiges den »für dumm Verkauften« so neu vorkommt liegt daran, dass sie noch nicht so lange leben, um aus eigener Erfahrung zu wissen, dass sie tatsächlich nie klüger sind, als sie sich verkaufen lassen.

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