Das Programm der Gelben Westen

Schlechte Zeiten für alle, die dem journalistischen Analphabetismus huldigen und der Verführung der Bilder erliegen. In dem europäischen Erosionsprozess, wo die Auswirkungen des Jahrzehnte promovierten Wirtschaftsliberalismus die Grundlagen der Zivilisation angefressen haben, da regt sich etwas aus der Spontaneität. Die französischen Gelbwesten haben bereits ein Signal gesetzt, indem sie Widerstand gegen einzelne Maßnahmen der Regierung organisiert haben. Nun, nachdem sich Macron die Augen hat reiben und feststellen müssen, dass es den Gelbwesten um mehr als um höhere Benzinpreise geht, ist die Verwirrung groß. Das Angebot, mit der Bewegung zu verhandeln, weil  die Regierung ansonsten bereits für das kommende Wochenende Bürgerkriegszustände befürchtet, lief zunächst ins Leere. Die Vertreter institutionalisierter Interessen mussten feststellen, dass sie einer Bewegung gegenüberstehen, die zwar spontan entstanden ist, aber dennoch über ein dezidiertes Programm verfügt. Die Überraschung gleicht der gegenüber der historischen Form der Pariser Commune, ihrerseits Prototyp des Räte-Gedankens.

Aber langsam. Noch ist es nicht so weit, aber es ist weit. Im Namen der Bewegung wurde der Regierung eine Liste mit Forderungen übergeben, die die Bereiche Wirtschaft, Immigration, Steuer- und Standortpolitik, Grundsicherung, Ökologie und Staatsphilosophie betreffen. Die Standpunkte sind klar, glasklar, und eine Wohltat gegenüber dem Geschwurmel, mit dem die breite Öffentlichkeit in der Ära des wirtschaftsliberalistischen Ablebens konfrontiert werden.

Die Forderung Nr. 1 fordert die sofortige Abschaffung der Obdachlosigkeit, Nr. 2 fordert eine höhere Besteuerung der Reichen, Nr. 3 einen Mindestlohn von 1.300 Euro.  Wenig später wird die Vergesellschaftung des Rentensystems gefordert, das Salär von Abgeordneten soll sich an einem Durchschnittseinkommen orientieren. Die Befristung von Arbeitsverträgen soll zu einer Ausnahme werden, die Austeritätspolitik soll beendet, die Steuerflüchtlinge ergriffen werden.

Und dann, im Wortlaut: „Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration. Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung der Ergebnisse des Asylverfahrens. Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland. Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.“ (Zitiert nach Rubikon.)

Es folgen Forderungen nach mehr Formen direkter Demokratie und gegen die Verramschung von Staatsgütern an private Investoren. Insgesamt handelt es sich bei dem Katalog um vieles, was in einem lang anhaltenden, zerstörerischen Erosionsprozess der sozialen und Gewerkschaftsbewegung in vielen Ländern in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten verloren gegangen ist. Es ist, als habe das Unbewusste der europäischen Arbeiterbewegung einen letzten Impuls aus einem verschütteten Gedächtnis erhalten und noch einmal auf die Agenda gerufen, was niedergeschrieben gehört, wenn eine Opposition in einem Land in diesen Zeiten aufsteht.

Und genau dort, wo es niemand vermutete, im etwas aus deutscher Sicht verschlafenen Frankreich, hat sich das alte, in der Revolution geschulte Land seiner Tugend besonnen und das gemacht, was vonnöten ist, wenn ein Land von abgehobenen Egozentrikern in den Ruin getrieben werden soll. Die Verve, mit der die gelben Westen gegen den Ausverkauf des Landes an die finanzspekulativen global Player vorgehen, veranschaulicht, was eine moderne, durch nichts getrübte Form des Patriotismus sein kann.

Insgesamt weist das, was an Forderungen dokumentiert ist, in die richtige Richtung. Es ist auch ein Schlag gegen den braunen Populismus.

10 Gedanken zu „Das Programm der Gelben Westen

  1. gkazakou

    Hoffentlich hast du mit deinem Optimismus recht. Ist es wirklich eine spontane Bewegung? (die Commune war nicht eigentlich spontan). Wer hat das Programm formuliert? Gibt es Namen? Es scheint mir doch aus sehr disparaten Teilen zusammengeschustert zu sein, von denen die meisten durch und durch „populistisch“ sind. „Abstellung der Ursachen erzwungener Migration etc“, „Errichtung von Empfangslagern etc“, „Abschaffung der Obdachlosigkeit“, „Vergesellschaftung des Rentensystems“, „Austeritätspolitik beenden“, 1300 Mindestlohn, kein Verramschen von Staatsbesitz —- All das soll der französische Staat leisten durch höhere Besteuerung der Reichen, niedrigeres Salär für die Abgeordneten und Verfolgung der Steuerflüchtlinge? Also ich weiß nicht. Das ist ein totgeborenes Kind, ein Revoluzzergehabe, an das sich nun all die anhängen, die irgendeinen Wunsch haben. Womit ich gar nicht sagen will, dass ich diese Wünsche nicht teile. Aber Voluntarismus hat sich noch nie als Politik durchsetzen können.

    1. Gerhard Mersmann Autor

      Ich bin deshalb positiv eingestellt, weil sie dort endlich mal Dinge formulieren, die hier bereits als Verschwörungstheorie diskreditiert werden. Allein der radikale Impuls gefällt mir. Dieses dumpfe Leisetreten und selbstbemitleidende Stöhnen geht mir auf die Nerven.

      1. gkazakou

        Ich möchte meinen Kommentar relativieren bzw korrigieren, weil ich inzwischen das gesamte Communique gelesen habe. Es hat mehr Vernunft und Ausgewogenheit, als ich in der Kurzform erkennen konnte. Es gefällt mir mit seinem pragmatisch-unideologischen Forderungskatalog, und kann durchaus als Diskussionsgrundlage für demokratische Reformen ernst genommen werden. Man darf gespannt sein.

    2. Nitya

      Jeder Revoluzzer neigt komischerweise dazu, ein Revoluzzergehabe an den Tag zu legen. Der Pfarrer predigt, der Sänger singt und ein Revoluzzer stellt mit großem Nachdruck seine Forderungen. So ist das nun mal. Ich bin kein Freund von der Bader-Meinhof-Politik, aber ich habe Verständnis für sie. Die Politik der Regierenden ist reine Gewalt, und Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. Die einen machen das ganz offen, gehen auf die Straße, zünden was weiß ich was an, prügeln auf die Staatsbüttel ein, die anderen reden von Menschenrechten, von gesetzlichen Bestimmungen, politischen Notwendigkeiten und dergleichen, waschen sich die Hände in Unschuld und füllen sich dabei die Taschen. Ist das wirklich keine Gewalt? Was schlägst du denn als sinnvoller vor? Das ist eine rhetorische Frage. Ich würde dir bei jeder Antwort, nachweisen können, dass du damit nichts erreichen würdest.

      Die Gelbwesten sind keine geborenen Krawallbrüder. Ein paar Idioten, die sich da dran hängen nicht mitgerechnet. Aber deine Alternative würde mich echt interessieren. Sich wegducken und die Klappe halten? Das haben wir in Deutschland doch schon bis zum Erbrechen durchexerziert. Nein, ich halte nichts von Revolutionen. Das endet meistens schlimmer als das, wogegen die Revoluzzer ihren Kampf begonnen haben. Aber immerhin ist das noch ein Lebenszeichen. Und die Mächtigen reagieren halt leider nur auf einen mächtigen Gegner. „Der Worte sind genug gewechselt, Laßt mich auch endlich Taten sehn! Indes ihr Komplimente drechselt, Kann etwas Nützliches geschehn.“ Das fiel sogar dem höchstbürgerlichen Goethe ein.

      Es gibt bei den psychischen Erkrankungen so etwas wie eine Steigerung. Blinder Hass und Zerstörungswut sind schon ziemlich schlimm, aber am schlimmsten ist wohl vollkommene Resignation und Depression. Danach kommt nur noch der Tod. Wenn ich die Bilder auf den Straßen von Frankreichs Städten sehe, kann ich wirklich nicht sagen, dass ich begeistert bin. Aber ich habe kein Problem damit zu sagen, dass mir das immer noch wesentlich lieber ist als ein langsam dahinsiechendes Volk. Wir erleben gerade das absolute Versagen der sog. Demokratie. Und daran sind wahrlich nicht „die Revoluzzer“ schuld. Willy Brandts „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ war jedenfalls ganz anders gemeint als das, was wir gerade allenthalben vorfinden. Damals hab ich der SPD noch voller Elan beim Wahlkampf geholfen. Heute gehe ich nicht einmal mehr wählen. Wen denn?

      1. gkazakou

        Ich kann dich gut verstehen, Nitya, war selbst ein Revoluzzer. Im übrigen habe ich oben meine Ansichten relativiert: das Communique hat was. Auf französisch liest es sich besonders gut, denn es schließt an die revolutionäre Tradition des Citoyen an, der nicht nur für sich fordert, sondern sich auch als Fürsprecher für die Ärmeren und Rechtloseren (die Obdachlosen, die Asylsuchenden, die vertraglos Beschäftigten usw) stilisiert. Eigentlich wurde dafür ja die repräsentative Demokratie von eben diesem Citoyen geschaffen, Aber nun scheint es ja so, als würde der eben noch grandios gewählte Herr Macron als Monarch empfunden, dem man eine neue Volksversammlung abtrotzen müsse, um wieder in den Vollbesitz seiner bürgerlichen Rechte zu gelangen. Nicht verwunderlich, dass das Herzstück des Communique die Erweiterung von Plebiszit-Entscheidungen ist.
        Ich finde das eine interessante Wendung. Die Bürger machen eine bürgerliche Revolte gegen ihren gewählten Präsidenten und dessen Regierung, weil er nicht ihren Vorstellungen entspricht. Weil er den Supermärkten und nicht den kleinen Geschäften hilft, weil er die Bahn rationalisiert, anstatt sie zu subventionieren, weil er Mautgebühren falsch verwendet, weil manche Bürger zu wenig und andere zu viel verdienen, weil er spart, wo sie ausgeben möchten, und ausgibt, wo sie sparen möchten…..
        Mal sehen, was draus wird.

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