Deutschland und Frankreich, en marche

Hierzulande fing alles an mit einem zahlenlastig argumentierenden Professor. Es ging um den von den Verantwortlichen so genannten Rettungsschirm für Griechenland. Dieser rettete nicht das Land, sondern die Banken, die dort hoch riskant spekuliert hatten. Aber nicht einmal das monierte der Professor, sondern die Risiken für den deutschen Steuerzahler. Und dennoch waren sich die amtierende Bundesregierung wie die selbst ernannten Qualitätsmedien schnell sicher, dass es sich um einen Europahasser handelte. Die Ausgrenzung stante pede machte aus einer kritischen Stimme gegenüber der herrschenden Finanzpolitik zu einem Sammelbecken. Letzteres gilt heute als Hort der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses. Das Beispiel der Diffamierung eines zarten Bedenkens, zum Beispiel hinsichtlich der Ukraine-Politik, wiederholte sich, da waren schnell die Putin-Versteher ausgemacht. Diesmal traf es andere. Die Kritik an dem „Gesamtsystem“ wuchs. 

Diejenigen, die sich ihrer naiven Vorstellung eines demokratischen Disputes beraubt sahen, haben sich zu einer breiten kritischen Masse ausgewachsen. Das monolithische Vorgehen der Großkoalitionäre blieb. Jüngstes Beispiel ist die Unterzeichnung des Aachener Vertrages als Nachfolgedokument der Élysée-Vereinbarungen durch Macron und Merkel. Was dort vereinbart wurde, ist die Dominanz Frankreichs und Deutschlands als wirtschaftsliberalen Leittieren auf der Wiese Europas. Alles, was es an Kritik an dem Projekt Europa gibt, wird konsequent ignoriert. Es geht um ein Weitermachen, obwohl in Frankreich mittlerweile von staatlicher Seite ein Bürgerkrieg gegen eine Massenbewegung tobt, die sich gegen die Auswüchse der EU-Politik wendet und obwohl in Deutschland der gesellschaftliche Konsens dahin ist.

Der wichtigste Teil des für einen Tag zelebrierten Dokuments konzentriert sich auf die militärische Zusammenarbeit. Da fällt dann nur noch der kluge Satz des Dramatikers Anton Tschechow ein, dass, wenn beim ersten Akt ein Gewehr an der Wand hängt, im dritten Akt damit jemand erschossen wird. 

Kanzlerin Merkel machte es durch eine bewußte oder unbewußte Verfehlung in ihrer Ansprache sehr deutlich. Sie sprach jedesmal, wenn es hätte Europa heißen müsste, vom Euro.  Ein Mitglied von Macrons Delegation und Mit-Autor des Papiers machte es abends im TV deutlich. Deutschland und Frankreich sind in Europa en marche, wer mit will, darf mitlaufen, wer nicht, bleibt zurück. Es bleibt also dabei: Europa ist aus deutscher Sicht das Konstrukt, sich Märkte zu sichern. Dabei wäre Frankreich gerne dabei. Im Rest Europas ist diese Position entlarvt und stösst auf immer härteren Widerstand und in beiden Ländern wächst die Kritik. In Frankreich ist sie auf der Straße manifest, in Deutschland zunehmend in den Parlamenten. Der in dem Aachener Vertrag angebotene Kitt, mehr bilateraler Austausch und gemeinsame Kulturprojekte, sind das Balsam für die Leichtgläubigen.

Wenn jemand seine Position verteidigt, ohne auch nur einen Moment auf die Kritik daran einzugehen, dann nennt man das apologetisch. Wenn er daran festhält und beginnt, die Menschen, die seine Position kritisieren, zu diskreditieren, mag man ihn dogmatisch nennen. Wie es tituliert wird, es ist gleich. Vor allem die deutsche Position war, so ist zu entschlüsseln, exklusiv auf die Nutzung des europäischen Marktes ausgerichtet, wobei die Geschäftsrisiken auf den Steuerzahler gelegt wurden. Eine Kritik an diesem Standpunkt wird systematisch tabuisiert. Niemand außer Deutschland soll verdienen. Nun wird das Bündnis mit Frankreich intensiviert, um die Bastionen gegen ein verzweifelter werdendes Europa zu stärken. Der militärisch-industrielle Sektor freut sich bereits auf die Aufträge. 

2 Gedanken zu „Deutschland und Frankreich, en marche

  1. Pingback: Deutschland und Frankreich, en marche — form7 | per5pektivenwechsel

  2. monologe

    England nicht zu vergessen. Das ist vor allem ein Bündnis gegen England. Macron, der zwar die Attitüde mit Mühe und Not zu Stande bringt, aber kein Staatspräsident ist, hat eben deshalb Merkel dazu gereizt, die Führung zu übernehmen. Auch das ist durch Gesten und Körpersprache offenbar. Sie konnte nicht widerstehen, aber dass es gut gehen wird, ist sehr zweifelhaft. Die nächsten Wahlen sowohl hier als auch in Frankreich werden den Pakt auf das menschenfreundliche Minimum in den Grenzgebieten minimieren. Es ist doch evident, dass es sich hier um eine Entwicklung hin zu einem Großeuropa handelt. Wäre Deutschland noch groß und mächtig genug, wäre die große Fresse seiner Medien nicht vorneweg, sondern hinterher. Es ist doch das, was die Westmächte 1989 irgendwie befürchtet haben, als es um die Wiedervereinigung ging.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.