Ein Showdown zwischen Bürokratie und Volk?

Da verstehe noch einer die Vorzüge der EU: Seit Jahren existieren Verträge zwischen Deutschland und Russland, die sowohl den Bau von Pipelines durch die Ostsee als auch die Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas regeln. Dann taucht irgendwann der amerikanische Präsident Trump auf und zetert gegen diese Verträge, weil sie aus seiner Sicht die Abhängigkeit Deutschlands von Russland dramatisch erhöhen und fordert gleichzeitig die Abnahme amerikanischen Flüssiggases durch Deutschland. Und wie von Zauberhand beginnt es in der EU gegen Northstream II, besagten Vertrag zwischen Deutschland und Russland, zu rumoren, vor allem, notabene, seitens der Ukraine, ihrerseits in kriegerischem Zustand mit Russland und lediglich Beitrittskandidat der EU, welches seinerseits fürchtet, wichtige Gebühren für den Transfer russischen Gases durch die Ukraine zu verlieren. Und ausgerechnet Frankreich, seit dem jüngsten Aachener Vertrag Brother in Arms mit Deutschland, stellt sich an die Spitze der Meuterer gegen das bestehende Vertragswerk. 

Die hiesigen Qualitätsmedien berichteten darüber, als handele es sich um eine ganz normale Angelegenheit und sie präsentierten das Ergebnis als einen Erfolg, weil an einer neuen EU-Richtlinie gearbeitet werde, die derartige Vorhaben strenger regeln werde, nun aber noch wohlwollen zustimme, dass an der Pipeline weitergearbeitet werden dürfe. Es ist absurd und es ist kurios. Was, bitte schön, hat eine geostrategische motivierte Volte der USA, die sich ihrerseits auf die Destabilisierung ganzer Staaten wie der Ukraine stützt, mit dem der freien Entscheidung einzelner EU-Staaten zu tun? Und was hat der französische Hoffnungsträger Macron mit der EU-Intervention gegen deutsch-russisches Vertragswerk zu tun? 

Wenn das die Gemeinsamkeit ist, von der momentan angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen geredet wird, dann ist es keine Überraschung wenn sich immer mehr Menschen von diesem Konstrukt abwenden. Nun, es ist kein Geheimnis, dass Deutschland seinerseits auch an zahlreichen Manövern beteiligt war, die dazu geeignet waren, wirtschaftliche Großinteressen aus dem eigenen Land innerhalb der EU durchzusetzen. Wie sich das anfühlt, demonstriert die Anti-Northstream-Initiative. Besser wird das strukturelle Problem jedoch nicht.

Bei dem Terminus einer gemeinsamen EU-Richtlinie bekommen in der Regel alle Mitgliedsstaaten, die das jeweilige Nachsehen haben, eine regelrechte mentale Diarrhöe, weil sie genau das manifestiert, was alle schmerzt: große Vorteile für Wenige und Nachteile für Viele, oder, wie in diesem Fall, die Verhinderung eines Vorteils für einzelne Mitglieder, aus Gründen, die nicht sachbezogen, sondern, auch wie in diesem Falle durch die USA, fremdbestimmt sind. Wer, so fragen sich immer mehr Menschen in Europa, braucht ein solches Konstrukt? 

Und alle, die sich derartige Fragen stellen, sind von den Vertretern des Konstruktes als Europahasser ausgemacht. Schön, dass die neuzeitliche Inquisition so einfach zu funktionieren scheint. Aber vielleicht hilft das jüngste Beispiel für despotischen Interventionismus eines bürokratischen Molochs, der immer auch sehr dezidierte Interessen vertritt, noch einmal darüber nachzudenken, warum solche Entscheidungen wie der Brexit zustande gekommen sind. Wenn es sich nur um verirrte Populisten, Europahasser und ethische Schwerverbrecher handelt, dann sind wir bald soweit, ganze Völker zum Feindbild zu erheben. 

Der Weg, den die Repräsentanten der EU eingeschlagen haben, führt unweigerlich zu immer größeren Verwerfungen. Man kann zu dem Schluss kommen, dass ein großer Showdown zwischen einer immer irrsinniger agierenden Bürokratie und den Völkern Europas bevorsteht. Rüde Beschimpfungen werden folgen. 

Werbeanzeigen

7 Gedanken zu „Ein Showdown zwischen Bürokratie und Volk?

  1. Pingback: Ein Showdown zwischen Bürokratie und Volk? — form7 | per5pektivenwechsel

  2. fibeamter

    Hat dies auf fibeamter rebloggt und kommentierte:
    Noch einmal Art. 3 und 4 der AEUV. Nach Art 3 hat die EU nur die Zuständigkeit für Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt, also innerhalb der EU. Für transeuropäische Netze und Energie ist nach Art. 4 AEUV geteilte Zuständigkeit gegeben. Handelspolitik umfasst nicht Beschlüsse der nationalen Parlamente. Die Zuständigkeit nach Art. 3, Abs. 2 AEUV ist zumindest zweifelhaft. Der Gaslieferungsvertrag mit Russland müsste gemeinsame EU-Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern. Obwohl die schon erwähnte Verfassungsbeshwerde gegen JEFTA vom 29..01.2019 nur Freihandelsabkommen betrifft, könnte die generelle Entscheidungsbefugnis der EU eine maßgebliche Rolle spielen.
    Noch einmal die Fundstelle: http://www.change.org – JEFTA-Klage eingereicht

  3. Bludgeon

    Wo gibts denn diese Hände zu fotografieren? Tolles Foto!
    Der Inhalt des Textes verblüfft eher weniger.
    Wie offenbarte die Ex-Europaparlamentsabgeordnete Wagenknecht einst bei Markus Lanz, bevor er ihr mit seinem Grundschulwissen in die Parade fuhr:
    „In Straßburg sitzen die Lobyisten nicht in den Vorzimmern wie in Berlin und Paris, sondern gleich mit in den Arbeitsausschüssen.“
    Nordstream würde Deutschland unabhängig machen u.a. vom Ölhafen Rotterdam und eventuell sogar die Nachfrage nach frz. Kernenergie senken. Logisch, dass die Sturm laufen.
    Und die Ukraine… Tja die Ukraine… ach —

  4. fibeamter

    Nachdem die Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA und die neueren Freihandelsabkommen vom BVerfG angenommen ist, werde ich nun jeweils die Abwicklung der einzelnen 13 Anträge abwarten. Somit vorerst von mir keine Kommentare mehr zu diesem Sachverhalt. HJinweis: http://www.change.org/JEFTA

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.