Wer hat Europa auf dem Gewissen?

Noch bevor ein Vortrag über Europa beginnt, sind die Feinde des Projektes gleich ausgemacht. Wer sich erdreistet, Fragen zu stellen über die unterschiedliche Produktivkraft der Länder, über die gravierenden Unterschiede hinsichtlich des jeweiligen Staats- und Demokratieverständnisses, über die Durchsetzungskraft ausgemachter Lobbys, über die Bürokratisierung profaner Geschäftsprozesse oder was auch immer: Kritische Fragen führen sehr schnell zu dem Stempel Europagegner oder gar Europahasser. Doch wer sich derart doktrinär verhält, hat anscheinend etwas zu verbergen.

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: der französische Präsident Emmanuel Macron galt vielen bei seiner Wahl als ein Hoffnungsträger, auch für Europa. Doch noch während der Feiern zu seiner Amtseinführung wurde deutlich, wessen Hoffnungen er erfüllen sollte. In einem Handstreich reduzierte er die Vermögenssteuer drastisch zum Preis der Reduktion der Staatseinnahmen von 80 Milliarden Euro und präsentierte gleichzeitig eine Agenda, die an Hartz IV erinnert. Es war tatsächlich eine Reformkonzeption, jedoch die Art von Konzeption, die Europa und den Gedanken einer europäischen Organisation in die Krise getrieben hat, in der sie sich befindet. Macron hat, wie vor ihm die britische und vor allem die deutsche Regierung die Privatisierungskampagne des Neoliberalismus übernommen und verkauft sie als einen Ausdruck der europäischen Wertegemeinschaft.

Die Krise Europas hat mehrere Ursachen. Sie entstand aus einer rein ökonomischen Betrachtung des Zusammenschlusses, sie setzte sich fort in einer unverantwortlichen Kreditpolitik, um Märkte zu schaffen, sie intensivierte sich durch die neoliberalen Sanierungskonzepte der in Schuldknechtschaft geratenen Länder, sie perpetuierte sich durch die immer krasser werdende Schere zwischen Arm und Reich auch in den prosperierenden Mitgliedsländern und sie perfektionierte sich durch bürokratische Nebenkriegsschauplätze, die den Mittelstand schikanierten. Und perfekt, nahezu eine runde Sache wurde das Ganze durch das durchaus von amerikanischen Interessen getriggerte Junktim von NATO und EU, wie nicht besser als am Beispiel der Ukraine oder der Aufnahme des Kosovo illustriert werden kann.

Der Unmut gegenüber dem, was allgemein und diffus als Europa bezeichnet wird, richtet sich nicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung, gegen die Freizügigkeit, gegen den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch und auch nicht gegen gemeinsame Pakete regionaler Förderung. Der Unmut gegen Europa, der die unterschiedlichsten Formen hat, von Wahlergebnissen bis hin zum Brexit oder den Gelbwesten, der Unmut richtet sich vor allem gegen das Synonym von Wirtschaftsliberalismus und Europa.

Diejenigen, die in den letzten zwei Jahrzehnten bei der Gestaltung der europäischen Politik in der Verantwortung waren, müssen sich fragen lassen, was sie zur Protegierung des Gedankens einer wirklichen europäischen Vereinigung in einem emanzipativen Sinne beigetragen haben. Oder, um es andersherum zu formulieren, sie müssen es sich gefallen lassen, ihre Mittäterschaft bei der Desavouierung des europäischen Gedankens vorgehalten zu bekommen. Wenn Macron für viele als Hoffnungsträger galt, dann wissen wir heute, für welche.

Es wird Zeit, Ursache und Krise Europas in ihrer tatsächlichen Kausalität darzustellen und die richtigen politischen Schlüsse daraus zu schließen.

 

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3 Gedanken zu „Wer hat Europa auf dem Gewissen?

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  2. alphachamber

    Hallo Herr Mersmann,
    UMn, liegt das Hauptproblem eben im Konzept:

    1. Europa ist ein geographisches Gebiet, wie Afrika oder Amerika, seit jeher mit unterschiedlichen Gesellschaften. Es gab und gibt keinen „natürlichen Zwang“, diese Völkervielfalt zu vereinigen. Kulturell ist ein Spanier ebenso entfernt, wie ein Mexikaner. Der universelle Begriff „Europa“, als Konzept für einen wirtschaftlichen Verbund, ist schon eine monumentale Mogelpackung. Und das Feiern kultureller Unterschiede – die man gleichzeitig zu ebnen sucht – ebenfalls.

    2. Der Hauptgrund fuer ein „Europa“ war nicht die Reduzierung eines Kriegsrisikos (das wurde wohl eher erhöht), sondern die Abschaffung nationaler Währungen und politische Kontrolle der Gesellschaften. Das geschieht bewiesenermassen auf allen Ebenen, zum Nachteil aller Bürger.

    3. Das Fehlen breiter Konsensus zum Beitritt, unter den Einwohnern fast aller Mitgliedsländer, manifestiert sich im Widerstand der Ungarn und dem Brexit. Politische und kulturelle Nähe und Wohlwollen gegenüber europäischen Nachbarn wäre auch auf der Basis einzelner Abkommen möglich.

    4. Wie jetzt für die meisten ersichtlich, dient das Brüssel-Europa zu nichts anderem, als Zuträger für ein globales, pervertiertes Kapitalimperium, wobei dem Volk jegliche reale Beteiligung entzogen ist. Die allgemeine Flutung mit Einwanderern war ein lange vorher gefasstes Konzept, welches jetzt zur Durchführung gelangen konnte, ebenso wie die Umverteilung (die erst Notwendig wurde, nachdem man die unteren Schichten europaweit ausbluten liess) und zur Kontrolle über den Geldbesitz – und damit das sozio-politische Verhalten – der Bevölkerung.

    Wer jetzt noch nicht sieht, dass „der Kaiser nackt ist“, verdient, was auf ihn zukommt.

    HG

    1. Gerhard Mersmann Autor

      Sehr geehrte Herren, da gibt es meinerseits keinen Widerspruch, wie es formuliert wird, unterliegt der Autonomie des Verfassers. Ihnen einen schönen Sonntag. GM

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