Europa: Welcher Strategie folgt die Kommune?

Europa steht im Fokus. In Mainstreammedien wie auf der Agenda der Parteien wird viel von Europa erzählt. Allerdings, bei genauerem Hinsehen, geht es sehr wenig um Konkretes. Da wird von einem allgemeinen Segen schwadroniert, von europäischen Werten und was sonst noch. Nur sehr selten, bei wenigen der an die vierzig kandidierenden Parteien, ist davon zu hören, für was sie sich konkret einsetzen. Das ist eine Ebene, auf der man sich auseinandersetzen kann. Und darauf sollten sich potenzielle Wählerinnen und Wähler konzentrieren. Abstrakte Bergriffe werden das Leben nicht verändern. Konkrete Forderungen, die mehrheitsfähig sind, schon.

Was leider, mancherorts, nicht überall, im Rahmen des EU-Wahlkampfes in Vergessenheit gerät, sind die ebenfalls am gleichen Datum anstehenden Kommunalwahlen. Das ist besonders schade, denn das konkrete Leben in der Kommune macht den Homo politikus aus. Dort kennt er seine Interessen, dort weiß er, was er will, und dort wird der ewige Kampf um die Balance zwischen Partikular- und Gemeinschaftsinteresse am unverblümtesten geführt.

Ein guter Rat an die Wählerinnen und Wähler ist deshalb, sich bei den Kommunalwahlen genau anzuschauen, was die kandidierenden Parteien für die Kommunen an Perspektiven offerieren. Und auch da sein geraten, sich an die konkreten Aussagen zu halten und an keine wie immer auch gestalteten Idylle. Und bei genauem Hinschauen wird deutlich, wie sehr auch hier das Schwärmen in der Abstraktion dominiert. Und auch hier ist zu sehen, wenn es einmal konkret wird, wer wessen Interessen vertritt. Anhand der konkreten Forderungen lässt sich zudem wunderbar nachzeichnen, wie zeitgemäß die Vorstellungen gesellschaftlichen Zusammenlebens tatsächlich sind.

Da der Kampf um Mehrheiten in Europa in vielerlei Hinsicht ausgeartet ist in ideologische Lager, die nicht mehr miteinander kommunizieren können, und da die Kommune als Nukleus aller Demokratie weitaus wichtiger ist als die Diskussion um supranationale Konstrukte, sei empfohlen, sich mehr mit den Belangen der Kommune auseinanderzusetzen als mit den Sprechblasen um Europa. Wer einen klaren Blick für die tatsächlichen Optionen in der Kommune bekommt, kann sich im Hinblick auf Europa sicherer entscheiden.

Bei meinem Spaziergang durch meine Kommune und beim gleichzeitigen Betrachten der Wahlplakate ist mir sehr schnell deutlich geworden, wie das Rennen gestaltet werden soll und vor allem, welche Parteien tatsächlich programmatisch validierbare Aussagen tätigen. Was jedoch im Moment so wichtig ist wie noch nie, nämlich die Frage, wie das Zusammenleben in der Kommune in der Zukunft aussehen soll, darüber wird insgesamt sehr wenig, in manchen Städten aber – glücklicherweise – sehr konkret gesprochen. In einigen Kommunen sind mit der Bürgerschaft Strategiegespräche geführt und dokumentiert worden, die einen sehr konkreten Ausblick auf das geben, was das kommunale Gemeinwesen in der Zukunft ausmachen soll. 

Ein Prozess, der weder in der Bundesrepublik noch mit Blick auf Europa jemals geführt worden ist. Die Frage, wie ernst es Politik meint mit der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger jenseits der institutionalisierten Wahlen ist schnell beantwortet, wenn das Thema Strategie, Zukunft und Ausblick systematisch im Diskurs mit der Bürgerschaft ausgeblendet wird. Die These ist, dass die Krise der Demokratie in erster Linie an dieser Fragestellung zu suchen ist. Danach erst kommt die Mutation der Mainstreammedien zu Erziehungsanstalten im Sinne einer herrschenden, die Welt beherrschen wollenden Moral. 

Die Illustration eines kommunalen Strategieentwicklungsprozesses folgt in Kürze.

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5 Gedanken zu „Europa: Welcher Strategie folgt die Kommune?

  1. Pingback: Europa: Welcher Strategie folgt die Kommune? — form7 | per5pektivenwechsel

  2. fibeamter

    Hat dies auf fibeamter rebloggt und kommentierte:
    Ganz kurz: Deshalb braucht es einen Bundesstaat Europa mit einer Verfassung, die von einem Bürgerkonvent oder ähnlichem
    vorbereitet wird. Artikel 23 Grundgesetz vom Okt. 2008 fordert unter anderem das Subisdiaritätsprinzip.

    Antwort
  3. Alice Wunder

    Diese Diskrepanz – oder Ignoranz – der unmittelbaren Bürgeranliegen fällt mir jedesmal auf, wenn ich die Gelegenheit bekomme, Schweizer Lokalzeitungen zu lesen. Was machen die anders und ist das besser?

    Antwort
    1. fibeamter

      Zu Alice Wunder: In den Kommentaren der NZZ werden die Defizite des Staatenverbundes Europa deutlich angesprochen. Warum nicht in den deutschen Medien einschließlich ARD und ZDF?? Zählen nur die Interessen der Wirtschaft. Wenn der Bürger vernachlässigt wird, braucht man sich über Wähler, die radikale Parteien wählen , nicht zu wundern.

      Antwort
      1. Alice Wunder

        Naja, es ging ja mehr als 50 Jahre gut. Politik bedeutete ja in Deutschland nur Arbeitsplätze, unausgesprochen: Wirtschafts Interessen. Für die eigenen Belange interessierten sich nur die kuriosen, alpenländischen Dörfler…

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