Wahlen zum EU-Parlament: Wenn der Wind sich dreht

Wäre es nicht so verheerend, dann könnte daraus eine gute Satire entstehen. Der Zustand des Staates wie der sie begleitenden Medien lässt allerdings nur einen Schluss zu: Es muss sich etwas ändern, und zwar grundlegend. Doch eines nach dem anderen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die im Vorfeld mit einem Kommunikationsaufwand, der seines gleichen sucht, als Schicksalswahl beschrieben wurde, die über Europa entscheide, wobei EU und Europa als Synonym verwendet wurden, diese Wahlen sind von ihrem Ergebnis her sehr vielschichtig. Von ihrer Aussage jedoch nicht. Denn weder die Wahlbeteiligung insgesamt, die immer noch erschreckend gering ist, konnte durch die Existenzfrage verbessert werden noch gelang es, die Fraktionen, die die Geschäfte führen, zu stärken. Das Gegenteil war der Fall. Die Kräfte, die die EU und seine Mitgliedsstaaten in den Zustand gebracht haben, in dem sie sich befinden, erlitten massive Verluste.

Die Alternativen, die davon in gewissem Maße beachtlich hinzugewinnen konnten, sind auf der einen Seite die Ökologen und auf der anderen die mehr auf nationale Autonomie setzenden Kräfte. Die Verschiebung der Stimmen wird zu einer fortschreitenden Handlungsunfähigkeit der EU als Organisation führen. Das wird nicht die Arbeit derer sein, die jetzt Zuspruch bekommen haben, sondern sie ist das Resultat derer, die bei der Spaltung der EU ganze Arbeit geleistet haben.

Ihr Wahlkampf war es, der mit einer Arroganz sondergleichen glaubte, ohne ein Bekenntnis zu politischen Zielen auskommen zu können. Es wurde weder etwas gesagt über die gängige Kredit- und Währungspolitik, nichts über die Programme der Staatssanierung, nichts über eine wachsende bürokratische Zentralisierung, nichts über unterschiedliche Steuersätze innerhalb der EU, nichts über Kapitalakkumulation hier und Schuldenakkumulation dort und nichts über eine aggressive Synchronisierung zu den Osterweiterungsplänen der NATO. Stattdessen sangen die Protagonisten unter dem blauen Banner mit den gelben Sternen das „Lied an die Freude“ und glaubten, dass alle sentimental und romantisch dieser Idee anhingen, ohne die Gewinner und Verlierer zu sehen.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten hingegen legten die Meisterprüfung zum Staatssender ab behielten bis in den Morgen ihren chauvinistischen Unterton und hetzten auf alles, was der offiziellen Darstellung der Verhältnisse aus Berlin widersprach. Demnach sind die Guten, die wahrhaften Demokraten, die Humanisten und die Kämpfer für die Schöpfung in einer zunehmend feindlicher werdenden EU umgeben von üblen Rechtspopulisten, von Linksradikalen, Europafeinden, Klimaleugnern und natürlich Putinverstehern. Das ist so schaurig platt, dass nur noch ein Slogan für die amtliche Kommunikation in Germanistan in Frage kommen kann: Feinde ringsum!

Die Wortgeber aus den etablierten Parteien und ihre Hofsänger in den öffentlich-rechtlichen Erziehungsanstalten sind allerdings gegen eine sich ändernde Welt imprägniert. Nicht ein Schimmer der um sie herum existierenden Realität dringt zu ihnen durch. Weder im eigenen Land, wo wenige hundert Meter vom Kanzleramt Menschen aus den Mülltonnen fressen noch in Europa, wo griechische Rentner die Herzmittel nicht mehr bezahlen können oder junge spanische Fachkräfte in ferne Länder reisen müssen, um den Kühlschrank überhaupt noch voll zu bekommen.

Rechthaberisch und ausgestattet mit einer inquisitorischen, totalitären Logik, haben sie sich zur Wahl gestellt. Und sie haben eine Quittung erhalten, die nicht schwer zu entziffern ist. Das Tragikomische an der Situation ist nur, dass diejenigen, die es betrifft, es nicht mehr sehen. Aber so ist das manchmal, wenn der Wind sich dreht.

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