Deutsche Außenpolitik: Wie ein Schieber zwischen den Fronten

Es existieren verschiedene Methoden, um den eigenen Standpunkt zu überprüfen. Bekannt und beliebt ist es, ihn einem Freund oder einer Bekannten darzulegen und sich, weil man das Gegenüber schätzt, ein Rückmeldung geben zu lassen. Da erfährt man schon, wenn es ehrlich zugeht, einiges. Es besteht aber auch die Möglichkeit, Dritte, Unbeteiligte fragen zu lassen, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie der eigene Standpunkt wirkt. Das ist nicht selten wirkungsvoller, weil die persönliche Beziehung im ersten Fall vielleicht doch so etwas bedeutet wie mildernde Umstände. Wichtig ist auf jeden Fall, die eigene Meinung und das eigene Agieren irgendwo auf den Prüfstand zu stellen. Wer das unterlässt und sich nur im inneren Kreis derer, die derselben Ansicht sind, bewegt, erhält nur Bestärkung, auch bei absurdem und fehlerhaftem Vorgehen. Letzteres führt dann zu dem, was man Irritation und Isolation nennt.  

Insgesamt handelt es sich bei der beschriebenen Situation nicht um etwas Seltenes, sondern um eine Frage, die sich in jedem sozialen Feld stellt. In der Familie genauso wie in der Schule, am Arbeitsplatz, im Verein und in der Politik. Auf dem Feld der Politik, wo Handlungen in starkem Maße vermittelt wirken, d.h. wo es Mandate und Aufträge gibt, etwas zu tun und zu bewirken, dort ist es essenziell, sich immer wieder zu versichern, ob das, was man da macht, tatsächlich auch das Richtige ist. Das heißt nicht unbedingt, ständig an dem politischen Auftrag zu zweifeln und unsicher immer wieder die sich überall anbietenden Ratgeber zu fragen, was zu machen ist. Das ist zwar auch zu beobachten, aber ein Teil der allenthalben festzustellenden Krise. Da handelt es sich eher um ein Resultat einer falschen Vorstellung von Politik.

Vielleicht ist es hilfreich, ein Beispiel zu nehmen, das nicht durch innere Verstrickungen gleich zu großen Emotionen führt, das aber durch seine Wirkungsmacht in absehbarer Zeit dennoch mächtig auf die inneren Verhältnisse zurückschlagen wird. Es handelt sich um die Außenpolitik, und es ist ratsam, ihr mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als das bisher der Fall zu sein scheint. Wie mag das, was in Berlin an außenpolitischen Signalen und Taten in die Welt verschickt wird, auf die verschiedenen Akteure wirken? Auf den gefühlt ewigen Partner USA, in deren Windschatten man viele Jahre fuhr und die ihr Verhalten dem alten Schützling gegenüber dramatisch verändert haben? Wie wirkt das, was die Bundesregierung an Standpunkten produziert auf den großen Nachbarn Russland? Wie auf die neue Macht China? Und wie auf die vielen so genannten Schwellenländer, mit denen man gute Geschäfte macht? Und wie auf die anderen Länder in der Europäischen Union?

Die Fragen sind, so lässt sich annehmen, gar nicht so schwer zu beantworten, denn die tatsächliche Politik der Bundesrepublik ist gut zu beschreiben. Was sie bis dato erreicht hat, waren gute Zahlen für bestimmte Wirtschaftsunternehmen, in Bezug auf die Einbettung in das, was man die Weltgemeinschaft nennt, ist die Außenpolitik ein einziges Desaster. Selbst die Profiteure von einer Politik mit hohem moralischen Anspruch, aber doppelten Standards, wie das Regime in Saudi Arabien, dürfte über die leichte Deutbarkeit der deutschen Politik nur ein müdes Lächeln übrig haben. Dass ein Industrieland wirtschaftliche Interessen hat, ist eine Binsenweisheit. Dass es die durch eine moralisierende Rhetorik zu kaschieren sucht, ist eine Lächerlichkeit. Letztere führt zu einer zunehmenden Isolation, die nachhaltig schweren Schaden bedeutet.

Die USA werden Deutschland nur dann wieder ernst nehmen, wenn es aufhört, laut gegen den Kurswechsel in der imperialistischen Rhetorik, denn mehr ist es nicht, zu protestieren und sich schmollend an der Rockzipfel zu hängen. Aus russischer Perspektive ist genau diese Haltung längst dechiffriert worden und die Chancen auf eine einvernehmliche Koexistenz auf dem europäischen Kontinent sind dramatisch gesunken, in Beijing wird mit Interesse wahrgenommen, wie die Berliner Akteure eine Renaissance des britischen Kolonialismus in Hongkong befürworten und in der Europäischen Union hat es die Mehrheit satt, dem deutschen Paradigma von Marktflutung und Staatsbeschneidung weiterhin folgen zu sollen.

Die Welt ist in Unruhe und Bewegung geraten. Und irgendwie wirkt es, als schleime sich ein Nachkriegsschieber durch die Fronten, rede jedem schön nach dem Munde und böte seine Waren feil, die er in seinem langen Mantel mit sich trüge. Die Geschichte lehrt, dass diese Figuren verschwinden, wenn sich die neue Ordnung etabliert.

2 Gedanken zu „Deutsche Außenpolitik: Wie ein Schieber zwischen den Fronten

  1. Pingback: Deutsche Außenpolitik: Wie ein Schieber zwischen den Fronten | per5pektivenwechsel

  2. fibeamter

    Hat dies auf fibeamter rebloggt und kommentierte:
    Ich wiederhole mich kurz. Zu Europa gibt es inzwischen 3 wichtige Entsheidungen des BVerFG. Unsere Regeriung bzw.deren Berater ignorieren diese. Es sind: BVerfG vom 30.06.2009 zum Vertrag von Lissaabon: Urteil vom 18.03.2014 zum Fiskalpakt mit Betonung der Entscheidungsbefugnis des Bundestages; Urteil vom 26.02.2014 zur Sperrklausel im Europawahlrecht. Mit Spannung erwarte ich die Entscheidung des BVerfG zur Verfbeschwerde gegen CETA noch dieses Jahr.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.