USA: Rache als politisches Leitmotiv

Wir wissen seit langem, dass die Bezugnahme auf das Völkerrecht nur dann genehm ist, wenn andere es verletzen. Bei den eignen Verstößen wird geschwiegen oder mit Euphemismen gearbeitet. Der sich zumeist anschließende Verweis auf die Wertegemeinschaft ist an Zynismus nicht zu überbieten, aber bereits derartig geläufig, dass die spontane Rebellion ausbleibt. Sicher ist, dass das Personal, das sich weder an das Völkerrecht noch an den zivilen Umgang miteinander hält, zur größten Belastung für den Weltfrieden geworden ist. Es ist höchste Zeit, sich gegen die zu richten, die mit ihrem Handeln den Kriminellen in dieser Welt argumentative Schützenhilfe leisten. 

Die Hinrichtung des iranischen Generals Souleimani ist so eine Übung, an der sehr gut durchgespielt werden kann, wie Recht und Wahrheit verdreht werden und die Propaganda als Täuschungsinstrument eingesetzt wird. Da befindet sich der ranghöchste General eines souveränen Staates in dem Nachbarland, deren offizielle Vertreter ihn eingeladen haben, um ihn beim einer Friedensinitiative in der Region dabei zu haben. Die vor allem zuletzt zu beobachtende regionale Wertschätzung des Mannes lag vor allem an seinen Erfolgen bei der Bekämpfung des IS. Und eben bei einer friedlichen Mission wird er von einem gezielten amerikanischen Luftschlag hingerichtet? ermordet? liquidiert?

Die drei angebotenen Formulierungsmöglichkeiten beziehen sich semantisch auf eine solche Tat. Sie war völkerrechtswidrig, weil sie ohne Wissen und Bitte der irakischen Regierung geschah, sondern einzig und allein der Fieberfantasie amerikanischer Kriegstreiber als Notwendigkeit entsprang. Im Jargon des solche Operationen durchführenden Militärs wurde General Souleimani finalisiert.

Die deutschen Medien machten hinsichtlich der für die Hinrichtung benutzten Formulierung eine leichte Metamorphose durch. Begann die Berichterstattung mit dem Narrativ der Tötung, so folgte kurze Zeit später die erweiterte Wortwahl der gezielten Tötung. Was unter anderen Umständen ein gemeiner, hinterhältiger und feiger Mord gewesen wäre, ist im Abhängigkeitsverhältnis vom amerikanischen Imperium eben eine Tötung, allenfalls eine gezielte Tötung. Seit zwei Tagen jedoch wird teilweise von einem Attentat gesprochen, was abrückt von der Vorstellung eines klinisch sterilen Laborversuchs und die Tür offen lässt für die Fantasie des Straßenterrors. Immerhin! Dass gezielt Kriegerische, das hinter der Tat steckt, bleibt auf der Strecke, bei allen Konzessionen an die Darstellung der tatsächlichen Tat und ihrer Motive.

Woran allerdings pausenlos gearbeitet wird, das ist die schlechte Beleumundung des Opfers. Das ist nicht so schwer, denn der ranghöchste Militär eines autoritären Regimes hat in der Regel Blut an seinen Händen. Was sich in eine solche Argumentation einschleicht, ist genau das, was Recht und Moral, auf die sich so vehement bezogen wird, ausschließen: die staatlich ausgeübte Rache. Wer Rache zu seinem politischen Leitmotiv macht, hat sich zum Gegenteil des Rechtszustandes entwickelt, der Rache und persönliche Ranküne ausschließt und von einer gesellschaftlich akzeptierten Basis ausgeht, die definiert, was vernünftig und notwendig ist.

Die Hinrichtung oder der Mord an dem iranischen General geht uns, unabhängig von der konkreten historischen Figur, alle an. Die Operation des amerikanischen Militärs im Auftrag des Präsidenten ist ein krimineller Akt, der mit Rachegelüsten begründet wurde und von vielen im eigenen Land aufgrund dessen akzeptiert wurde. Die allzu leichte Aufgabe internationaler Rechtsprinzipien beschreiben einen Zustand, der nicht anders als mit dem Terminus Krieg beschrieben werden kann. Die in diesen Tagen immer wieder hervorgebrachte Befürchtung, wir stünden vor einem neuen Krieg, ist eine – bewusste – Verkennung der Tatsachen. Wir sind mitten drin! Das Recht ist außer Kraft gesetzt und die Rache regiert.  

3 Gedanken zu „USA: Rache als politisches Leitmotiv

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  2. gkazakou

    unser MP durfte bei der gestrigen historischen Pressekonferenz im Oval Office dabeisitzen. Wir haben ja momentan die „besten Beziehungen zu den USA“ mit Stützpunkten in Larissa, Alexandroupolis und Souda auf Kreta – Griechenland und Zypern sind sozusagen zu Flugzeugträgern der USA avanciert, schön in Reichweite der iranischen Raketen. Außerdem haben unsere Regierenden grad stolz die gemeinsame Ausbeutung der mittelmeerischen Erdgasvorkommen mit Israel unterschrieben. Finstere Aussichten.

  3. wol

    Angst droht jetzt von zwei Seiten. Wirtschaftssanktionen von den USA, gewalttätige Vergeltungssanktionen für Staaten, die die US Aktionen billigen, von Seiten des Iran.

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