Bürokratie: Lockdown als Zustand des Paradieses

Die systematische Entwicklung der letzten Jahrzehnte schlägt jetzt zu buche. Eine Bewegung, die als eine Bürokratisierung der Politik und eine Politisierung der Bürokratie beschrieben werden kann, steht in voller Pracht zunehmend im Rampenlicht. Der ursprüngliche Sinn einer handlungsfähigen Verwaltung wurde bis dato in den Demokratie-Theorien als die Fähigkeit der Politik beschrieben, der politischen Willensbildung einen praktischen Vollzug zu gewährleisten. Das hieß, die Politik sollte die Richtung bestimmen und die Verwaltung sollte umsetzen. Das Absonderliche an der zu beschreibenden Entwicklung ist die zunehmend mangelnde Fähigkeit der Politik, politische Richtungen zu beschreiben. Sie selbst hat es mehr und mehr selbst übernommen, Verwaltungsvorschriften zu formulieren, um diese dann einer Verwaltung zukommen zu lassen, die sich nicht mehr um eine politische Richtung kümmern musste. 

Verwaltungshandeln wird nicht mehr nach dem politischen Sinn hinterfragt, der ihr Handeln ausmacht, sondern lediglich nach Rechtssicherheit und Vorschriftenakuratesse. Und eine Politik, die sich nicht mehr um die Richtung kümmert, beurteilt das Verwaltungshandeln nach den gleichen Kriterien. Da ist es kein Wunder, dass die Verwaltung, ihrerseits nicht als politisches Handlungsorgan legitimiert, das Vakuum füllt und das Wesen der Politik bestimmt. Was dabei herauskommt, ist das, was zunehmend mehr Menschen als Staatsversagen bezeichnen. 

Das böse Gesicht des realen Zustands zeigt sich in Krisen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sind die beste Referenz für den zu beklagenden Zustand. Da geht eine von jeglicher politischer Kontrolle befreite Verwaltung ans Werk und verhindert ein effektives Desaster-Management. Abgesehen von der bürokratischen Denkweise der politisch Handelnden ist die Verwaltung derzeit dabei, jede Initiative, die aus der Bevölkerung heraus entwickelt wird, im Keim zu ersticken. Da wird auf die Einhaltung von Vorschriften, Sicherheitsaspekten, EU-Vorgaben etc. insistiert, die allesamt nicht für den Moment von Krisen geschaffen wurden. 

Wenn, so ein konkreter Fall, der dokumentiert wurde, aus privater Hand eine Immobilie zur Verwendung als Impfzentrum angeboten wird, und dann die behördlichen Bedenken in extensio in Bezug auf Toiletten, Kabelabdeckungen, Notstromaggregate, Beleuchtungsvorschriften dazu führen, dass die Einrichtung, die zur Funktionsfähigkeit für eine zeitlich begrenzte Nutzbarkeit in wenigen Tagen benötigte, sechs Wochen dauert und Geldsummen verschlingt, die in keiner Relation zur Nutzungsdauer stehen, wird deutlich, wovon die Rede ist. Und als das besagte Impfzentrum endlich bereit stand und die ersten Rentnerinnen und Rentner vorstellig wurden, um sich impfen zu lassen, schickte man sie unverrichteter Dinge wieder nach Hause, weil sie keinen Termin über eine Hotline erworben hatten. 

Was nach Franz Kafka oder Ephraim Kishon klingt, ist die bittere Realität, mit der sich immer mehr Menschen konfrontiert sehen. Das seit Beginn der Krise immer wieder zitierte Wort, sie wirke wie ein Beschleuniger in einem Prozess notwendiger Strukturveränderung, trifft auch auf die Bürokratisierung der Politik und die Politisierung der Bürokratie zu. Und, damit das Feuer nicht erlischt, sind nun die Bürokraten dabei, jede, aber auch jede Maßnahme, die als essenzielles Desaster-Management beschrieben werden kann, mit der Keule der Regresspflicht zu konterkarieren. Ärzte berichten, dass die Gesundheitsämter damit begonnen haben, Arztpraxen zu schließen, weil von Passanten Hinweise eingingen, dort könne man sich anstecken. Zahlreiche Praxen sind dazu übergegangen, Infizierte, die darüber hinaus andere Krankheiten haben, nicht mehr zu behandeln. Auch aus anderen Bereichen wird darüber berichtet, dass die Denunziation als möglichem Infektionsherd ausreicht, um Schließungen zu verfügen.

Der Lockdown ist der Zustand des Paradieses für eine Bürokratie, die außer Rand und Band geraten ist. Und ein politisches Korrektiv ist nicht zu sehen.   

5 Gedanken zu „Bürokratie: Lockdown als Zustand des Paradieses

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  2. pgeofrey

    Perfekt Analyse und die Praktiker stehen mit gebundenen Händen da, weil die Mittelbereitstellung am Verwaltungsakt scheitert.

  3. autopict

    Ja, kafaeske Situationen haben wir zuhauf, wobei ich auch fehlende Entscheidungsfreuigkeit ausmache, wobei das jedoch auch die Frage nach dem Huhn oder Ei impliziert.
    Sie sind ja der Dystop in meiner virtuellen Welt und manchmal frage ich mich, inwieweit ihre verschriftlichten Gedanken nicht zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung führen, was ich nicht gutheiße und ich auch nicht alles teile, das ist aber auch gut so. In meinem Alltag sollten am Abend die positiven Gedanken vorherrschen, auch wenn ich täglich und auf eine gewisse Art und Weise mit allen Generationen und Schichten und Meinungen zu tun habe, aber das bringt auch die Spannung im Leben.
    Eine Frage noch, lieber Herr Mersmann, waren Sie am Drehbuch der britischen Serie „Years and Years“ (Mediathek ZDF neo) beteiligt? Zumindest haben die Verantwortlichen sicherlich Ihren Blog gelesen.
    Schlafraubend.
    Freundliche Grüße etwas südöstlich von Ihnen, in knapp 3h wieder im Hausarrest.

    1. Gerhard Mersmann Autor

      Lieber autopict, das mit der Dystopie trifft mich doch sehr. Mein Ansinnen ist eigentlich die kalte Analyse dessen, was ich vorfinde und mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln zu deuten vermag. Years and Years kenne ich nicht, werde es mir aber ansehen, da haben Sie mich neugierig gemacht. Bleiben wir positiv! Schönen Abend in der Eremitage! GM

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