Fiebriges Roulette: Alles auf Zentralisierung!

Die Zentralisten lassen nicht locker. Schon während der Verbreitung des Virus und den anschließenden Lockdowns schossen sie aus allen Rohren, um dem Föderalismus den Garaus zu machen. Eskortiert von den öffentlich-rechtlichen Medien trommelten sie täglich für eine Entmachtung der Provinzen und eine Ermächtigung der Berliner Zentrale. Immer wieder kam als Parade das Argument, dass niemand nachvollziehen könne, warum von Bundesland zu Bundesland andere Regeln gälten. Das bergreife niemand. Andersherum wäre es klug gewesen zu fragen, warum im dünn besiedelten Ostfriesland mit niedrigen Inzidenzzahlen das Gleiche gelten soll wie in München-Mitte mit hohen Werten. Aber darum geht es nicht! Es geht um den Ausbau des Zentralmonopols. 

Das Spiel wiederholt sich nun im Angesicht der Verheerungen, die die Niederschläge in bestimmten Regionen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern angerichtet haben. Einmal abgesehen von der monokausalen Ableitung der Katastrophe vom Klimawandel, ohne die handgemachten Besiedelungs-, Versiegelungs-, Anbau- und Bewaldungsmethoden entsprechend in Betracht zu ziehen, wird nun das Versagen der lokalen Präventionsmaßnahmen- wie Rettungskräfte ins Visier genommen und die Frage gestellt, ob eine zentrale Eingreiftruppe nicht professioneller gehandelt hätte und deswegen eine solche mit exekutiver Macht geschaffen werden müsse. 

Angesichts der Erfahrungswerte der letzten Jahre muss man sich einmal vorstellen, wie es ausgesehen hätte, bei der Pandemie wie bei den jetzigen Flutkatastrophen, wenn der Bund die alleinige exekutive Verantwortung gehabt hätte. Wäre es besser, glimpflicher verlaufen? Und wäre das nicht die Frage, die man den Befürwortern einer weiteren Zentralisierung stellen müsste? Stattdessen wird der Föderalismus gegeißelt, dem bis dato noch das meiste an Linderung zu verdanken ist.

Aber, wie gesagt, darum geht es nicht. Krisen zu nutzen, um Macht zu konzentrieren, ist leider kein Symptom von demokratischer, sondern eines autokratischer Politik. Es geht um diesen Geist, der vorherrscht und der durch keinerlei Qualität hinterlegt ist. Und genau dieser Geist ist es, der in gleichem Maße das Herangehen an die EU bestimmt. Dass mit dem Zentralisierungshammer das Gemeinsame, das Grundlage für ein solches Bündnis ist, nahezu liquidiert wurde, haben zumindest die deutschen Akteure bis heute nicht zur Kenntnis genommen. Und was in der EU, wo man es immer noch mit souveränen Nationalstaaten zu tun hat, zu einer Dauerkrise geführt hat, wird jetzt in der eigenen Republik nachexerziert. Lernfähigkeit sieht anders aus. Aber wer einmal im Zentralisierungsfieber ist und sich nur noch mit anderen, die eigene Position unterstützenden Akteuren unterhält, der bekommt nicht mehr viel mit von der Fronde, die sich in der EU wie in der Republik herausbildet.

Angesichts der Kollektivmetaphern, die aus der digitalen Welt zumindest in den elaborierten Code gesellschaftlich relevanter Gruppen etabliert wurden, handelt es sich bei dem Zentralisierungswahn um einen historischen Rückschritt sondergleichen. Systeme, die in der heutigen, komplexen Welt funktionieren, und dazu gehören auch die gesellschaftlichen, haben eine gute Prognose in einer sich schnell und fortwährend veränderten Welt, wenn sie den Prinzipien von Autonomie und Vernetzung folgen. Das ist den Nostalgikern eines preußischen Zentralismus weitgehend entgangen. Da helfen auch die bis in die letzten Spitzen willfährigen Medien nicht, wenn sie der Allmachtsphantasie das Wort reden. Wieder so ein fiebriges Roulette: Alles auf Zentralisierung!

Die politischen Modelle der Zukunft liegen in der Autonomie der Regionen und in einer intelligenten Steuerung des Ganzen. Das spricht für den Föderalismus und gegen eine weitere Zentralisierung der Exekutive.  

4 Gedanken zu „Fiebriges Roulette: Alles auf Zentralisierung!

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  2. Till Sitter

    Ein erhellender Tex zum Thema aus „Gespräche mit Goethe …“, J. P. Eckermann.

    „Mir ist nicht bange, daß Deutschland nicht eins werde; unsere guten Chausseen und künftigen Eisenbahnen werden schon das ihrige tun. Vor allen aber sei es eins in Liebe untereinander, und immer sei es eins gegen den auswärtigen Feind. Es sei eins, daß der deutsche Taler und Groschen im ganzen Reich gleichen Wert habe; eins, daß mein Reisekoffer durch alle sechsunddreißig Staaten ungeöffnet passieren könne. Es sei eins, daß der städtische Reisepaß eines weimarischen Bürgers von den Grenzbeamten eines großen Nachbarstaates nicht für unzulänglich gehalten werde, als der Paß eines Ausländers. Es sei von Inland und Ausland unter deutschen Staaten überhaupt keine Rede mehr. Deutschland sei ferner eins in Maß und Gewicht, in Handel und Wandel und hundert ähnlichen Dingen, die ich nicht alle nennen kann und mag.
    Wenn man aber denkt, die Einheit Deutschlands bestehe darin, daß das sehr große Reich eine einzige große Resistenz habe, und daß diese eine große Residenz, wie zum Wohl der Entwickelung, einzelner großer Talente, so auch zum Wohl der großen Masse des Volkes gereiche, so ist man im Irrtum.
    Man hat einen Staat wohl einem lebendigen Körper mit vielen Gliedern verglichen, und so ließe sich wohl die Residenz eines Staates dem Herzen vergleichen, von welchem aus Leben und Wohlsein in die einzelnen nahen und fernen Glieder strömt. Sind aber die Glieder sehr ferne vom Herzen, so wird das zuströmende Leben schwach und immer schwächer empfunden werden. Ein geistreicher Franzose, ich glaube Dupin, hat eine Karte über den Kulturzustand Frankreichs entworfen und die größere oder geringere Aufklärung der verschiedenen Departements mit helleren oder dunkleren Farben zur Anschauung gebracht. Da finden sich nun besonders in südlichen, weit von der Residenz entlegenen Provinzen, einzelne Departements, die in ganz schwarzer Farbe daliegen, als Zeichen einer dort herrschenden großen Finsternis. Würde das aber wohl sein, wenn das schöne Frankreich statt des einen großen Mittelpunktes zehn Mittelpunkte hätte, von denen Licht und Lehen ausginge ?
    Wodurch ist Deutschland groß als durch eine bewundernswürdige Volkskultur, die alle Teile des Reichs gleichmäßig durchdrungen hat. Sind es aber nicht die einzelnen Fürstensitze. von denen sie ausgeht und welche ihre Träger und Pfleger sind? – Gesetzt, wir hätten in Deutschland seit Jahrhunderten nur die beiden Residenzstädte Wien und Berlin, oder gar nur eine, da möchte ich doch sehen, wie es um die deutsche Kultur stände, ja auch um einen überall verbreiteten Wohlstand, der mit der Kultur Hand in Hand geht!
    Deutschland hat über zwanzig im ganzen Reich verteilte Universitäten und über hundert ebenso verbreitete öffentliche Bibliotheken, an Kunstsammlungen und Sammlungen von Gegenständen aller Naturreiche gleichfalls eine große Zahl; denn jeder Fürst hat dafür gesorgt, dergleichen Schönes und Gutes in seine Nähe heranzuziehen. Gymnasien und Schulen für Technik und Industrie sind im Überfluß da, ja es ist kaum ein deutsches Dorf, das nicht seine Schule hätte. Wie steht es aber um diesen letzten Punkt in Frankreich!
    Und wiederum die Menge deutscher Theater, deren Zahl über siebenzig hinausgeht und die doch auch als Träger und Beförderer höherer Volksbildung keineswegs zu verachten. Der Sinn für Musik und Gesang und ihre Ausübung ist in keinem Lande verbreitet wie in Deutschland, und das ist auch etwas!
    Nun denken Sie aber an Städte wie Dresden, München, Stuttgart, Kassel, Braunschweig, Hannover und ähnliche; denken Sie an die großen Lebenselemente, die diese Städte in sich selber tragen; denken Sie an die Wirkungen, die von ihnen auf die benachbarten Provinzen ausgehen, und fragen Sie sich, ob das alles sein würde, wenn sie nicht seit langen Zeiten die Sitze von Fürsten gewesen?
    Frankfurt, Bremen, Hamburg, Lübeck sind groß und glänzend, ihre Wirkungen auf den Wohlstand von Deutschland gar nicht zu berechnen. Würden sie aber wohl bleiben, was sie sind, wenn sie ihre eigene Souveränität verlieren und irgendeinem großen deutschen Reich als Provinzialstädte einverleibt werden sollten? Ich habe Ursache, daran zu zweifeln.“

      1. Till Sitter

        👍🏻

        Die Frage stellt sich dabei, was das Ignorieren dieser unbestreitbaren Tatsachen über den Charakter der Zentralisierer aussagt. 🤔

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