Heute Journal: Wann wird zurückgeschossen?

Sie haben sich verdächtig nah an die propagandistischen Konstrukte aus der Vergangenheit begeben. Stören tut es momentan anscheinend nur eine Minderheit, die die Analogien zum Vorabend des II. Weltkrieges noch präsent hat. Da war es der Job der SS, mit fingierten Verletzungen der vermeintlich eigenen Souveränität Begründungen für die eigene Aggression zu konstruieren. So überfielen SS-Schergen den deutschen, an der Grenze zu Polen gelegenen Sender Gleiwitz, tarnten sich als polnische Nationalisten, strahlten für vier Minuten ein Programm zur Okkupation deutscher Gebiete aus und verschwanden wieder. Den deutschen Strategen reichte das, um später über alle Sender den berühmten Satz zu verkünden: Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen. Es war der Beginn des II. Weltkrieges.

Vor einigen Tagen verlas die Nachrichtensprecherin des heute Journals die Meldung, dass an der Grenze der EU beunruhigende Manöver seitens Russlands und Weißrusslands stattfänden, was in NATO-Kreisen zu großer Besorgnis geführt habe. Was nicht gemeldet wurde, war die Tatsache, dass die Manöver auf weissrussischem und russischem Hoheitsgebiete stattfanden und insofern als eine im Völkerrecht als Verteidigungsmaßnahme akzeptierten Rahmen stattfanden, während die Frage, was die EU und die NATO an der Grenze der beiden genannten Staaten zu suchen haben, nicht gestellt wurden. 

Gestern nun wurde, wiederum im heute Journal,  über das Zerwürfnis zwischen Frankreich und Australien im Zusammenhang mit dem geplatzten U-Boot-Geschäft berichtet. Die Gründung des AUKUS-Paktes, einer im Pazifik operierenden Militärallianz zwischen den USA, Großbritannien und Australien, wurde mit der wachsenden Aggressivität Chinas im südchinesischen Meer begründet. Man sprach dabei nicht von chinesischen U-Booten im Golf von Mexiko, sondern von amerikanischen U-Booten im südchinesischen Meer, die sich durch chinesische Seestreitkräfte gestört fühlen. Und in diesem Kontext sprach wieder einmal im gleichen Format eine Vertreterin von als seriöser Quelle eingestuften nebulösen Think Tanks davon, dass die verstärkte Konzentration der USA auf den Pazifik nun dazu führe, dass die Europäer sich nun selbst verstärkt um ihren „Hinterhof Russland“ kümmern müssten. 

Durch die Umwertung geographischer Begebenheiten und nationaler Souveränitätsbereiche werden in einem Format des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nach Art kriegsvorbereitender Propaganda die Nachrichten gestaltet. Befänden wir uns in einer tatsächlichen Republik, dann wären die Ermittlungsbehörden bereits aktiv und würden den dortigen Redakteuren wegen Volksverhetzung das Handwerk legen. Hier wird es, inmitten eines Bundestagswahlkampfes, ohne auch nur eine Gegenrede geschluckt. Es dokumentiert die Verwahrlosung, die sich in den Institutionen dieses Gemeinwesens bereits breit gemacht hat und die zeigt, dass zumindest in diesen Institutionen keine demokratische Substanz mehr vorhanden ist, um den Produzenten systematischer Fake News, den Hasspredigern, den verkappten Rassisten und offenen Kolonialisten das Handwerk zu legen.

Man fragt sich, was denn die Aufsichtsräte, in denen Vertreterinnen Vertreter aus Parteien und Verbänden sitzen, dort eigentlich machen? Sind sie, hypnotisiert von üppigen Kuchenbuffets, eigentlich noch ihrer Aufgabe gewachsen? Oder hat die tägliche Hirnwäsche bereits dazu geführt, dass sie tatsächlich an das glauben, was in den dortigen Giftküchen produziert wird?

Ihrer Aufgabe kommen weder sie noch die Ermittlungsbehörden nach. Das, was man republikanische Substanz nennen muss, ist in einem Land, das zunehmend im Rausch lebt, andere bekehren zu müssen, nicht mehr vorhanden. Tiefer kann ein Staat nicht sinken. 

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