Zum Synonym von EU und NATO

Vielleicht können sich manche, bei denen die verordnete Generalamnesie noch nicht wirkt, daran erinnern, wann die Ukraine zu eine „Causa“ wurde. Damals wurde zwischen dem gewählten Präsidenten Janukowitsch und der EU darüber verhandelt, ob die Ukraine der EU betreten könne. Seitens der EU wurde nicht nur diese Avance begrüßt, sondern auch mit einem Junktim verbunden: Wenn EU, dann auch NATO. Das war ein Paket, das für die bis dahin noch betrachtende russische Seite eine nicht hinnehmbare Option darstellte und prompt wurde Janukowitsch nach Moskau zitiert und ihm Moskaus Position dargelegt. Danach nahm er von dem Ansinnen Abstand und dann überschlugen sich die Ereignisse. Auf dem Kiewer Maidan versammelte sich die Opposition, vor der selbst amerikanische Senatoren sprachen. Janukowitsch floh, es gab einen Regime-Change und die bis heute wirkenden Verwerfungen.

Was damals wie ein Fauxpas aussah, nämlich das Junktim von EU- und NATO-Beitritt, hat sich zu einer stabilen Größe etabliert. In den Interviews der heutigen bundesrepublikanischen Verteidigungsministerin werden die Begriffe gar synonym benutzt. Für sie ist die EU gleich NATO und die NATO gleich EU. Man könnte das als die Begriffsverwirrung einer einzelnen Person abtun, wäre da nicht die konkrete, von dem leitenden Personal der EU betriebene Politik. Diese nämlich zementiert  nicht nur de semantische Fusion von EU und NATO, sondern sie dokumentiert sehr eindringlich, dass die EU sich als politischer Arm der NATO versteht, in dem sie simultan zu den Wellen von Waffenlieferungen Sanktionen gegen die ausgemachten Feinde verhängen. Schaut man genau hin, dann hat sich die EU mit dieser Richtungsentscheidung zu einer Vollstreckerin geostrategischen Entscheidungen der USA entwickelt.

Der Grundgedanke der EU lag in dem auch von Churchill (!) formulierten Versuch, die ehemaligen europäischen Kriegsparteien zu einer Interessengemeinschaft zu formen und damit die Basis für einen nachhaltigen Frieden zu schaffen. Dass dazu auch damals schon nicht die damalige Sowjetunion gehörte, verstand sich von selbst. Die Ursprünge der EU lagen im Feld der wirtschaftlichen Kooperation zu gegenteiligem Vorteil. Das machte sie zunehmend attraktiv und sorgte für Zulauf. Erst im Laufe der Jahre erwies sich diese Entwicklung als kritisch, als sich abzeichnete, dass dominierende Mitglieder immer mehr exklusiv ihren Absatzmarkt darin erkannten und durch eine fragwürdige Kreditpolitik zunächst Nachfrage schufen, und dann die Schuldnerländer zum Abbau ihrer Sozialsysteme zwangen. Dieser Zustand, der die EU in 21. Jahrhundert bereits kennzeichnete, bekommt nun durch die Militarisierung und die Dominanz geostartegischer Aspekte den wahrscheinlich letalen Stoß. 

Indem Ländern wie der Ukraine, ihrerseits bereits vor der russischen Intervention ein Failed State, im Korruptionsranking führend, in der Beschädigung bürgerlicher Grundrechte führend, in ethnischer Diskriminierung führend und in der Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols führend, die nun nach dem Wunsch der deutschen Kommissionspräsidentin aus politischen Motiven möglichst schnell in die EU aufgenommen werden soll und dem kongenialen Vorschlag von Außenministerin Baerbock, das Gleiche mit dem Kosovo zu tun, erhielte das bereits fragile Gebilde zwei mächtige mafiöse Injektionen.

Es geht schon lange nicht mehr darum, sich über die Hemmungslosigkeit, mit der eine Kriminalisierung der staatlichen und politischen Institutionen betrieben wird, zu entsetzen. Das tägliche Journal dokumentiert, dass es sich dabei nicht um eine Verirrung, sondern um ein System handelt. Dieses System, das momentan besonders von deutscher Hand betrieben wird, sollte auch von dieser Seite zu Fall gebracht werden. Das wäre ein gelungener Beitrag zur Rehabilitation eines bereits gründlich geschädigten Rufes.

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