Mit dieser Frage werde ich pausenlos von meinen früheren Arbeitskollegen aus der asiatischen Ferne konfrontiert. Sie verfolgen seit unseren gemeinsamen Jahren die Politik in Deutschland genau, immer wieder hatten wir uns verglichen, immer wieder hatten wir über Freiheit, Rechte, Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol diskutiert. Und im Nachhinein muss ich immer wieder feststellen, dass meine damaligen Mitstreiterinnen und Mitstreiter damals schon freier und streitbarer waren, als ich Deutschland nach meiner Rückkehr erlebte. Auch sie stecken bis heute in so manchem politischen Sumpf, auch sie leiden unter der Macht der wirtschaftlich allzu Starken, aber sie tragen aufgrund des Kampfes um ihre Befreiung vom Kolonialismus einen Stolz und eine Selbstachtung in sich, die ich hier, in meinem eigenen Land, das zerrüttet ist von Partikularismus und einer kollektiven konsumistischen Kapitulation gekennzeichnet, nicht mehr angetroffen habe.
Der erste Anlass für die besorgten Anfragen war der Krieg in der Ukraine. Auch sie verfolgen das internationale Geschehen, auch wenn es in der Ferne liegt. Und für sie war es nie eine Frage, dass der Konflikt, der sich bis zu einem Krieg entwickelt hat, eine lange Vorgeschichte hat und ohne die Aktivitäten der USA in Osteuropa heute vieles anders aussehen würde. Sie sehen darin einen wohl vorbereiteten Krieg der USA gegen den alten Rivalen Russland, bei dem die Ukraine als Geisel dient und die mit jedem Tag mehr von der Landkarte gelöscht wird. Nicht, dass sie parteiisch wären, nicht, dass es sich um ein kommunistisches Land handelte – nein, ihr Land wurde vor dem Schicksal des Kommunismus bewahrt, indem nach einem Putsch der Generäle zwei Millionen Menschen abgeschlachtet wurden, mit tatkräftiger Unterstützung der amerikanischen Dienste. Sie sind trotzdem erstaunlich zurückhaltend, aber sie wissen, wovon sie sprechen.
Richtig besorgt sind sie jetzt. Denn sie wissen, gegenüber den USA sind wir zumindest bis heute machtlos. Aber, zumindest was Haltung und Wort anbetrifft, da haben sie uns bis heute geschätzt. Und nun, wo ein Mensch, der sich der Veröffentlichung der Wahrheit verpflichtet fühlte, Julian Assange, endgültig an dokumentierte Kriegsverbrecher ausgeliefert werden soll, da schweigen eure Politiker und eure Presse? Klär uns auf! Kann das sein?
Was tun, wenn du plötzlich einen alten Bekannten triffst, den du lange nicht gesehen hast und der dich direkt anspricht auf deine krassen, für jedermann sichtbaren Veränderungen? Zumindest mich hat das Leben gelehrt, dass Aufrichtigkeit das einzige ist, was dich vor dem Selbstbetrug bewahrt und deine Freundschaften erhalten kann.
Und, so schwer es ist, die ersten Worte zu finden, war davon zu berichten, dass unser politisches System Menschen zulässt, die, sobald sie Mandate und Ämter ergattert haben, so korrumpiert sind, dass sie sich an nichts mehr von dem erinnern, was sie dorthin geführt hat. Und ja, es ist auch wahr, dass die so genannte freie Presse schon lange nicht mehr frei ist. Ganz im Gegenteil, sie hat die Seuche, sie biegt, sie verfälscht, sie lügt und betrügt, um die bestehenden, zu nichts Gutem mehr führenden Machtverhältnisse zu erhalten. Was für die einen die Korruption der Macht, ist für die anderen die Trunkenheit der Doppelmoral.
Meine Freunde, kulturell für ihre Feinfühligkeit berühmt, spüren meine Verzweiflung wie meine Wut. Alles Regungen, die sie nicht mögen. Höflich verweisen sie mich auf die alten Zeiten, als ich in ihr Land kam und sie gerade einen Diktator zum Teufel jagten. Was sagtest du, so fragen sie mich mit einem Schmunzeln, wenn wir uns damals über die vielen Missstände beklagten, mit denen wir zu kämpfen hatten? Jagt die die Korrupten und die falschen Propheten zum Teufel und tut, was getan werden muss.
Lag ich so falsch?
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Du lagst nicht falsch, lieber Gerd, wer sollte das besser als du wissen? Und damals wie heute war es alles andere als ungefährlich, die Korrupten und die falschen Propheten zum Teufel zu jagen. Unser Bundespräsident Gustav Heinemann sagte dazu:
„Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muss die Macht kennen, von der es regiert wird. Es, das Volk, muss diese Macht lenken und kontrollieren. Es muss der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht. Andernfalls wird es, das Volk, zum Mittäter. Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“
aus Emil Rahms „Prüfen und Handeln“, Sep. 2009 – Dr. Gustav Heinemann, Präsident der Bundesrepublik Deutschland 1969-74
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