Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Das ganze Elend Europas

Ulrike Guérot, Hauke Ritz, Endspiel Europa. Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist – Und wie wir wieder davon träumen können

Manchmal reicht eine Talkshow, um aus einer veritablen Wissenschaftlerin einen Paria zu machen. So ist es Ulrike Guérot widerfahren, als sie den Fehler begangen hat, einer Einladung in die Sendung eines Markus Lanz zu folgen und sich dort von einem Konsortium von Kriegsbefürwortern auf den Anklagestuhl setzen zu lassen. Sie besaß dort nämlich die Frechheit, nach der Vorgeschichte und den Ursachen des Ukrainekrieges zu fragen und sprach dann noch die Notwendigkeit aus, diesen Krieg so schnell wie möglich beenden zu müssen. Kurz danach fragten bereits die ersten Eiferer, ob so ein Mensch eine Professur an einer deutschen Universität innehaben könne. Damit war ein Szenario entstanden, dem die Beklagte nun, zusammen mit dem Autor Hauke Ritz, in Form eines Buches zu begegnen sucht. Es handelt sich dabei um „Endspiel Europa. Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist – und wie wir wieder davon träumen können.“ 

Was zunächst, gemessen an den täglichen Nachrichten, wie eine ferne Angelegenheit erscheint, ist eng mit den heutigen Zuständen verbunden. Die beiden Autoren erzählen noch einmal die Geschichte eines europäischen Einheitsgedankens, der durch die Verheerungen von zwei Weltkriegen gespeist wurde und der durch die Versöhnung Deutschlands und Frankreichs und durch deren gemeinsames Vorgehen in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts Fahrt aufnahm. Alles, was bis vor wenigen Jahren als die Errungenschaften einer europäischen Einigung erlebt wurde, stammt aus dieser Zeit. Von der Überwindung der Grenzen bis hin zu einer einheitlichen Währung wurden große Schritte gegangen, die getragen waren von einer Vision, die als Erfüllung der europäischen Aufklärung anzusehen waren, von der Friedfertigkeit bis zur Pluralität, von autonomer Regionalität bis hin zu bundesstaatlicher Handlungsfähigkeit. 

Die Zäsur bildete das Ende des Kalten Krieges, der Zusammenbruch der Sowjetunion und die deutsche Einheit. In den USA, und damit kommen die Autoren zur Sollbruchstelle des Ganzen, sprach man vom Ende der Geschichte und schaute auf ein amerikanisches Zeitalter, das sich sehr schnell als ein Debakel für Europa entpuppte. Während die angelsächsische Welt an der alten Imperial-Theorie festhielt, einen Keil zwischen Russland und Rest-Europa treiben zu müssen, fand  dieses Rest-Europa nicht die Stärke, die eigenen Interessen in eine Politik der Selbstbestimmung und Selbstverortung münden zu lassen. Mit dem Regime Change in der Ukraine 2008 und der Zerreißprobe dieses Landes 2014 begann eine Periode der militärischen Aufrüstung, die umso mehr beeindruckt, als dass die wenigen Seiten in dem Buch durch die kalte Aufreihung der Manöver, Waffenlieferungen, Aufrüstungserklärungen etc. einem das bloße Entsetzen in die Augen treiben und das vorherrschende Narrativ von dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine als nackten Zynismus erscheinen lassen.

Europa, um das es in diesem Buch geht, hat in diesem Konflikt, der die Notwendigkeit für Europa negiert, Frieden nur mit und nicht ohne oder gegen Russland gestalten zu können, sein Gesicht verloren. Alles, was unter der Vision der europäischen Einigung in den Köpfen vorherrschte, Frieden, Demokratie, der Diskurs um die Wahrheit, die Toleranz und der Respekt, liegt nun din Trümmern auf einem Kriegspfad. Europa huldigt dem Nationalismus, Europa beschließt Sanktionen, Europa liefert Waffen.

Wie Europa wieder zu sich selbst finden könnte, das wird in einem letzten Kapitel beschrieben und sei all denen empfohlen, die in diesen vergifteten Zeiten die Hoffnung nicht aufgegeben haben. Es ist ein mutiges Buch, das nicht nur lesenswert ist, weil es den Konnex von einer formulierten Imperial-Theorie und einem strategischen Vakuum mit seinen dramatischen Folgen darlegt, sondern auch den ganzen Unsinn widerlegt, mit dem die klugen Köpfe Europas täglich belästigt werden. 

Aluhüte auf dem Tiananmen!

Sie wummern jeden Tag, die Abrissbirnen der Zivilisation. Waren es noch vor wenigen Tagen die Empörungswellen über das Gastgeberland der Fußballweltmeisterschaft Katar, ist es jetzt einmal wieder China. Die Komplexität deutschen Handelns, die von einigen hämischen Geistern auch Doppelmoral genannt wird, bildet dabei den Leitfaden. So, wie eine der ständig nörgelnden Gazetten verbreitete, hat die jetzige Regierung seit ihrem Amtsantritt insgesamt 21 Waffenexporte nach Katar genehmigt. Das Land, das nebenbei bemerkt, führt zusammen mit Saudi Arabien einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen. Die Anzahl der Toten dort übersteigt bei weitem, das nur als Vergleichsgröße, die beklagenswerten Fälle in der Ukraine (und schon zeigt sich zudem eine rassistische Komponente). Aber, und das ist das System, wie schön, wenn man sich moralisch echauffieren kann über eine von einem Sportler bei einem Wettkampf getragenen Armbinde. Das wäre, kühl betrachtet, einfach nur ein Akt einfältiger Propaganda, wenn es nicht, als System und kontinuierlich, dazu beitrüge, eine gesamte Zivilisation in Schutt und Asche zu legen. Wer da mitmacht gesellt sich, zum Barbarentum.

Und nun sind es die Berichte aus China. Soweit es verifizierbar ist, demonstrieren dort hunderte, vielleicht sind es auch einige tausend Bürgerinnen und Bürger gegen die strikten staatlichen Corona-Maßnahmen. Das kann man nachvollziehen und dokumentiert, dass es zu dem Bild einer monolithischen Diktatur nicht so ganz passt. Hinzu kommt, dass sogar westliche Beobachter von einer deeskalierenden Vorgehensweise der Sicherheitsorgane sprachen. Doch darum geht es nicht. Viel interessanter ist die Darstellung und Bewertung derer, die dort protestieren.

Während sämtliche Proteste gegen die hiesigen Corona-Maßnahmen der Regierung letztendlich als das Werk von Verschwörungstheoretikern, Aluhüten, Schwurblern, Rechtsradikalen und Feinden der Demokratie dargestellt wurden, nahm der Protest in China, da es sich um den neu ausgerufenen strategischen Feind handelt, den Charakter einer wahren Demokratiebewegung an.  Während in unseren Breitengraden nur abgefuckte, alte Looser auf die Straße gingen, sind es in China nun junge, gebildete Menschen, denen das Regime die Wahrheit nicht mehr vorenthalten kann. 

Selbstverständlich existieren Unterschiede in den Politik. Und es geht nicht darum, die chinesischen Verhältnisse mit den wenigen Informationen, die vorliegen, von einem hohen, wie immer moralisch einwandfreien Standpunkt zu bewerten. Es geht um den Persilschein, den die hiesige Politik reklamiert, wenn sie alles, was am besten als eine zumindest in den letzten 60 bis 70 Jahren als gegeben gehaltene demokratische Konstitution verstümmelt. Und wenn sie eine Haltung, die aus den beiden großen Kriegen des letzten Jahrhunderts entsprang, schreddern will wie überflüssigen Baumüll.

Kleine Ereignisse wie die Berichterstattung über die jetzigen Proteste in China zeigen die ganze Verkommenheit und Dekadenz der Nachrichtenbranche. Man stelle sich vor, es würde jetzt von Schwurblern, Verschwöriungstheoretikern und Aluhüten gesprochen, wenn von den dortigen Verhältnissen gesprochen würde. Das ist so grotesk gut, dass es sich ein Bertolt Brecht mit seiner Vefremdungstheorie hätte ausdenken können. Der sprach bekanntlich davon, dass dem Zuschauer Mechanismen, die in einen exotischen Rahmen gefasst würden, viel begreiflicher gemacht werden könnten als würde man das Gewohnte darstellen. Der gute Mensch von Sezuan lässt grüßen. 

Es wird Zeit, den zitierten Abrissbirnen der europäischen Zivilisation, die allen ernstes noch davon sprechen, Nachrichten zu übermitteln, die Überschriften entgegen zu schleudern, die ihre Methode überführen. Die heutige lautet: „Aluhüte auf dem Tiananmen!