Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Wie geht es weiter mit Europa?

Nicht zu Unrecht stellt sich die Frage, was aus dem verunglückten Projekt Europa werden wird. Die kürzlich durchgeführten Wahlen haben ein Ergebnis hervorgebracht, das bei kühler Betrachtung zu erwarten war: Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer, die sich überhaupt zur Wahl begeben haben, drückten ihre Unzufriedenheit mit denen aus, die für die jüngste Entwicklung der Europäischen Union Verantwortung trugen. Die Parteien, die davon profitierten, profitierten von dem Unmut, dass die Wählerschaft ihnen eine konstruktive Kursänderung zutraute, ist zu bezweifeln. Sie waren Nutznießer einer Gegenreaktion. Mehr nicht.

Die Gegenreaktion wird jedoch bleiben. Und, das ist das Bemerkenswerte, die Politik, die zu der Gegenreaktion geführt hat, wird seitens derer, die gewarnt werden sollten, nicht zum Anlass einer kritischen Selbstreflexion genommen werden. Sie selbst befinden sich in einer verhängnisvollen Echokammer aus den Bausteinen Lobbyismus und Bürokratie, in denen das Gehörte suggeriert, man befände sich auf einem erfolgsversprechenden Weg. Die Interessen jedoch, um die es tatsächlich geht, verlangen nach Fortsetzung. Es geht um Märkte, es geht um Liquidität und es geht um Ressourcen. Vor allem billige Arbeitskräfte werden auf dem Areal jener Gemeinschaft genauso durch die Gegend geschoben und transportiert wie Nordseekrabben. 

In der Nordsee gefangen, nach Marokko zum Schälen transportiert und in Dosen zurück in den Penny in Mannheim. Ökologisch nachhaltig, wie man zu sagen beliebt. Mit den Arbeitskräften verhält es sich ähnlich: Polnische Köche in England, bulgarische Steineklopfer auf dem deutschen Bau, rumänische Handwerker in Italien und bald kosovarische Krankenschwestern in der deutschen Pflege. Das alles nicht wegen der wunderbaren internationalen Verständigung, sondern um die Preise für die Ware Arbeitskraft möglichst niedrig zu halten. 

Dabei war vor den Wahlen mit ungeheurem Aufwand der Traum noch einmal mit großen Gesten inszeniert worden. Da ginge es, so das immer wieder und wieder vorgebrachte Narrativ, um die direkte, die wahre Demokratie. Wenn Frau von der Leyen Ausdruck dieser Idee sein soll, dann ist offensichtlich, was dahinter steckt. Leider kein Weg für die Menschen in Europa, die durch tatsächliche individuelle Leistung ein auskömmliches und kulturell inspirierendes Leben führen wollen. Wer sich über die Unterkünfte und Lebensverhältnisse der Fremdarbeiter in Katar echauffiert, möge sich einmal die Existenzbedingungen der osteuropäischen Ausbeiner in den Fleischfabriken in Ostwestfalen ansehen und dann noch einmal berichten.

Bei dem Auseinanderdriften der gewählten Regierungen der EU in punkto dessen, was jetzt eigentlich geschehen soll, ist es sehr wahrscheinlich, dass nichts richtungsweisenderes als die gegenwärtig gelebte Praxis dabei herauskommen wird. Umso erforderlicher wird es sein, an einer Gegenstrategie zu arbeiten, die die Kräfte zueinander in Kontakt bringt, die a priori mit einer anderen Agenda arbeiten. Es geht um die klassischen Begriffe, die aus der Zeit stammen, als der Wirtschaftsliberalismus noch lauernd in den Höhlen lag, und es geht um aktualisierte Bedürfnisse: 

gut bezahlte Arbeit zu akzeptablen Bedingungen, menschenwürdigen Wohnraum, der bezahlbar ist, allen zugängliche Bildungseinrichtungen, die auf guten Niveau sind, für alle verfügbares  Wasser und akzeptable Luft, Kultureinrichtungen, die jenseits des Konsumwahns den Sinn für Reflexion und Innovation wecken, einen Frieden, der sich nicht auf kriegerische Bündnisse stützt und eine demokratische Form der Selbstbestimmung, die nicht durch Algorithmen torpediert wird.

Das Ansinnen fordert zahlreiche und intensive Diskussionen, und es erfordert direkte Aktion und Praktische Schritte. Bringen wir die Akteure zusammen!

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Die grüne Kritik fokussiert nicht auf die Produktion und die Eigentumsverhältnisse. Die Individualisierung der Problemlösung ist töricht. Der Beitrag Ökologie als inquisitorisches Spiel erschien zuerst auf Neue Debatte.

über Ökologie als inquisitorisches Spiel — Neue Debatte

Ökologie: das inquisitorische Spiel

Als gestern die Bilder durch die Nachrichtenportale gingen, die von einer Großdemonstration vor den Toren der IAA in Frankfurt berichteten, und dabei die Forderung ins Auge stach, jetzt endlich die SUVs aus den Städten zu verbannen, inszenierte sich vor meinen Augen wieder jenes irrsinnige Spiel, das seit Jahrzehnten in diesem Land aufgeführt wird. Das Tragische dabei ist, dass die Akteure immer unzurechnungsfähiger werden und dennoch keine Lösung in Sicht zu sein scheint. Es sei denn, irgendwann, und das sollte angesichts des Status quo schnell gehen, kämen Menschen ins Spiel, die bestimmte Dinge machten und Fakten schafften. Denn das, was als der gesellschaftliche Diskurs genannt wird, ist zumindest als öffentlicher Teil, in der Hysterie verbrannt.

Zwei sich scheinbar unversöhnliche Pole stehen sich gegenüber. Auf der einen Seite der ungehemmte und unreflektierte Wirtschaftsliberalismus, der mit seiner zentralen Aussage, dass alles vom Markt gerichtet würde, immer noch viele Gemüter beruhigt. Und auf der anderen Seite die mahnende Stimme vieler Ökologisten, die davor warnen, dass die Ideologie vom Wachstum ins Verderben führt. Letzteres hat, was die Überflutung liquider Märkte mit Waren angeht, etwas evident Richtiges, zieht aber meines Erachtens in der politischen Agenda den falschen Schluss. 

Während die Marktliberalen de facto seit Jahrzehnten die politische Macht innehaben und alles verhindern, was dem freien Produzieren und Distribuieren im Wege steht, werden die Kritiker immer noch als eine Art Opposition gegen die Kräfte erlebt, die mit ihrem Tun und ihrer ungestillten Gier dabei sind, alles zu zerstören, was die Natur wie die menschliche Existenz ausmacht. Die grüne Kritik daran ist jedoch nicht systemisch, d.h. sie fokussiert nicht auf die Produktionsbedingungen und nicht auf die Eigentumsverhältnisse. Stattdessen hat sie etwas eingeführt, das sehr wirkungsvoll, aber auch sehr töricht ist, nämlich die Privatisierung oder Individualisierung der Problemlösung.

So wird nicht gefragt, wer was unter welchen Bedingungen produzieren und auf den Markt bringen darf, sondern es wird darauf verwiesen, dass die Konsumenten die Verantwortung für die Verbreitung tragen. Das ist einerseits richtig, andererseits lenkt es von den eigentlichen Quellen des Produktes ab. Dass eine marktliberale Regierung diese Argumentation gerne aufgreift, zeigt sich jeden Tag von neuem. Schlimmer noch, es hat in der Bundesrepublik zu einem Spiel getrieben, das man als das inquisitorische bezeichnen muss. Immer dominiert ein Thema, das als aktuell ausgewiesen wird, an dem sich die Gemüter erhitzen und an dem abgearbeitet wird, wer sich zu den Guten zählen darf oder wer sich als Missetäter gerade isoliert. 

Wer kauft Einwegflaschen und wer nicht, wer trennt den Müll und wer nicht, wer trägt einen Fahrradhelm und wer nicht, wer fährt einen Diesel und wer nicht, wer sitzt in einem SUV und wer nicht? Die Kette der Beispiele für das Spiel ist unermesslich lang. Dieses Spiel hat nicht nur inquisitorischen, sondern auch und vor allem den Charakter, vom eigentlichen Problem abzulenken. Insofern fällt es schwer, diejenigen, die sich an dem Spiel beteiligen oder es gar betreiben, als Kräfte zu bezeichnen, die in der Lage wären, das Problem zu lösen. 

Es sei noch einmal, für alle, die sich als die Guten fühlen, wenn sie in rein symbolischen Debatten diejenigen als Hexen verbrennen, die gerade das Pech haben, das falsche zu essen oder in der falschen Karosse zu sitzen: Wem gehören die Produktionsmittel und wer verfügt darüber? Und wer ist bereit, daran etwas zu verändern? Individuelles Konsumverhalten ist, unterm Strich, fatale Augenwischerei!