Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Für eine Politik des kalten Verstandes

Hugo Portisch. Leben mit Trump: Ein Weckruf

Was in der Bundesrepublik Deutschland einen Sturm der Entrüstung und jede Menge moralische Empörung hinterließ, auch im Gewerbe des Journalismus, hat bis heute nicht zu dem geführt, was von der Berichterstattung verlangt werden kann. Nämlich eine von Emotionen weitgehend befreite Analyse der Geschehnisse und der daraus abzuleitenden Fragestellungen für die Zukunft. Gemeint ist die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA und seine bis heute an den Tag gelegte neue Form der Regierungsführung. Zu viele aus dem Genre der professionellen Beobachter hatten auf die Unmöglichkeit eines solchen Ereignisses gesetzt und waren von der dann eintretenden Realität zutiefst schockiert.

Hugo Portisch nun ist ein seit Jahrzehnten ein vertrautes Gesicht des österreichischen politischen Journalismus. Er stand schon immer für die Nähe zum berichtenden Gegenstand und eine sehr auf verifizierbare Fakten basierende Berichterstattung. Auch er hat sich dem Thema Trump unter dem Titel „Leben mit Trump. Ein Weckruf“ gewidmet. Die kleine Schrift hebt sich wohltuend von den emotionalisierten und unsachlichen Arbeiten ab, die bis jetzt noch die deutsche Berichterstattung durchziehen.

Um gerade die hochgeschlagene Stimmung zu deeskalieren, beginnt Portisch mit seinen Erfahrungen der Präsidentschaftswahlen von Kennedy bis heute. Und indem er von Morden an Pfräsidenten und Kandidaten wie an Impeachmentverfahren erinnert, relativiert er den momentanen Schock, unter dessen Einfluss alles bisher Gewesene als heile Welt erscheint. Nach dieser dramaturgisch klugen Einleitung inszeniert Portisch Szenarien, was global von Trump und seinem zu erwartenden Partner oder Counterpart Putin zu erwarten ist. Er mahnt jedoch die Europäer, nicht wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen, sondern selbst initiativ zu werden.

Neben der Versachlichung des Themas Trump ist es Portisch auch gutzuschreiben, dass er nicht in eine apologetische Position gegenüber der gegenwärtigen Europäischen Union verfällt, wie das zumeist in Deutschland der Fall ist, sondern sehr wohl den inneren Reformbedarf einklagt. Daraus leitet er dann außenpolitische Strategien ab, die durchaus sinnvoll erscheinen, auf historischen Erfahrungen basieren und einem überhitzten ideologischen Wettrüsten, dass sich in einem neuen Kalten Krieg manifestiert, keine Chance zu geben.

Wohl gespeist aus den österreichischen Erfahrungen mit der Sowjetunion geht er soweit, Russlands Sonderinteressen in der Ukraine anzuerkennen und mit Mitteln wie Anwärterstatus der Ukraine in die EU als Dauerzustand und besondere Handelsabkommen Russlands mit dem Donbass zu verhandeln. Das weicht immens ab von den aus Deutschland zu hörenden Hardliner-Positionen, die konsequent die russische Sichtweise negieren, sich durch einen NATO-Gürtel vom Baltikum bis zu Schwarzen Meer bedroht zu fühlen.

Ob die Positionen und Vorschläge, die Portisch nach einer Analyse der zu erwartenden Außenpolitik Donald Trumps von den Europäern adaptiert werden, steht noch dahin. Die Argumente, die Portisch liefert, sind in hohem Maße plausibel, sie haben historische Bezüge und sie bewegen sich auf dem Niveau eines vernünftigen Diskurses. Insofern hebt sich die kleine Schrift positiv von dem durch den Schock verursachten Schrei der Empörung ab. Es ist längst Zeit, sich wieder des Verstandes zu bedienen anstatt beleidigt die alten Zeiten herbeizuwünschen. Hugo Portischs kleiner Beitrag ist ein wichtiger Hinweis dafür, dass es überfällig ist, diesen Weg einzuschlagen.

Nicht nur in Sonntagsreden!

Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre. dann gibt es nur eins: Sag NEIN! Du. Mädchen hinterm Ladentisch und Mädchen im Büro. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Granaten füllen […]

über Wolfgang Borchert: Dann gibt es nur eins! — nit möööglich!

Gemeinsame Werte mit einer Diktatur?

Verteidigungsministerin von der Leyen hat in einer schneidigen Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Politik der Bundesregierung klar umrissen. Sie anerkenne die Aufforderung der USA, sich an den Kosten des Bündnisses adäquat zu beteiligen. Das bedeute, so wie gleich Fachleute ausrechneten, die Erhöhung des bundesrepublikanischen Wehr-Etats um 30 Milliarden Euro. Des Weiteren verwies sie darauf, dass es sich aus ihrer Sicht bei der NATO nicht nur um ein militärisches Zweckbündnis, sondern um eine Wertegemeinschaft handele. Damit sind, zwar nicht direkt erwähnt, aber in anderen Kontexten immer wieder genannt, die mit der Demokratie verbundenen Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Koalitionsrecht etc. gemeint. Das Attribut der Wertegemeinschaft angesichts der gegenwärtigen Entwicklung einiger NATO-Staaten zu bemühen, ist entweder töricht oder ein ideologisches Manöver. Letztere gehören immer mehr zum Sortiment der NATO-Kommunikation und verweisen auf einen eisigen Zustand.

Bekanntlich ist die Türkei ein NATO-Mitglied. Bekanntlich hat die Türkei im Syrienkrieg zunächst den IS unterstützt. Bekanntlich fliegt die Türkei auf eigenem Territorium Luftangriffe gegen kurdische zivile Ziele. Bekanntlich operiert die Türkei völkerrechtswidrig auf syrischem Staatsgebiet militärisch. Bekanntlich wurden in den letzten 12 Monaten in der Türkei die Justiz, die Bildungsinstitutionen sowie die Presse nach faschistischem Muster gesäubert. Bekanntlich steht die Türkei vor einem Referendum, das die diktatorische Macht des Präsidenten sanktionieren und die Todesstrafe wieder einführen wird. Bekanntlich gilt für NATO-Mitglieder der Bündnisfall.

Und der Regierungschef dieser Türkei kommt in die Bundesrepublik und mietet im rheinischen Oberhausen eine Halle an, in der er ungestört und unter Polizeischutz eine Werbeveranstaltung für die anstehende, die Diktatur besiegelnde Verfassung macht. Alle, die sich angesichts ihres Glaubens an demokratische Rechte an den Kopf fassten und fragten, wie so etwas sein könne, antwortete man in den Nachrichtensendungen, Yildirim hätte die Halle als Privatmann gemietet, da könne man nichts machen. So so, als Privatmann darf man in die Bundesrepublik einreisen, eine Halle mieten und dort diktatorische Ziele preisen, vor einer Bevölkerung, die hier lebt und tief gespalten ist? Mit Verlaub, das ist keine wehrhafte Demokratie, das ist Kapitulation vor dem eigenen Versagen. Selbst die schlimmsten Appeasement-Politiker in der Faschismusgeschichte hätten sich solche Bolzen nicht erlaubt. Und alle, die im Kampf gegen den Faschismus mit ihrem kleinen Leben bezahlt haben, drehten sich im Grabe um, wenn sie sähen, was so alles wieder geht im Land des „Nie wieder!“.

Zurück zur Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn nicht jenseits des offiziellen Protokolls Dinge verhandelt wurden, die in irgend einer Relation zu den vorhandenen Konflikten stehen, dann war das eine Propandaveranstaltung des Kalten Krieges. Das zunehmend konsternierte Publikum musste feststellen, dass sich das ganze Theater darum handelte, ob die USA nun weiter dabei sind oder nicht oder wenn ja, wie. Das alles unter Beisein eines bis in die grauen Haarspitzen bellzistischen Senators McCain, von dem niemand weiß, woher er sein Mandat hat. Vorschläge jedenfalls, wie die Konflikte zu einer Lösung gebracht werden könnten, wurden zumindest nicht in der Öffentlichkeit besprochen. Die Drohgebärden gegen Russland und die russischen Repliken vermittelten nur eines: Wir sind zurück im Kalten Krieg. Wie das kommen konnte, das wird momentan zunehmend analysiert, aber vieles spricht dafür, dass sich die Verursacher der Krisen jetzt dort trafen. Dass sie etwas lösen werden, scheint unwahrscheinlich zu sein.

Wer angesichts einer militärischen Organisation von gemeinsamen Werten statt von gemeinsamen Interessen spricht, der befindet sich mental bereits auf einer Vorbereitungsreise zum Kreuzzug. Für Frieden spricht das leider nicht.