Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Comédie humaine oder reale Politik?

Jenseits der großen Themen, die täglich in der Politik verhandelt werden, d.h. jenseits von Krieg, Inflation, Sanktionen und allem, was damit zusammenhängt, sollte der Blick vor einem gewaltigen Funktionswandel nicht verschlossen bleiben. Es geht unter anderem darum, wie Politik tatsächlich funktioniert hat und wie sie dabei ist, neuerdings zu funktionieren. Denn es ist ein Wandel zu beobachten, der letztendlich dazu führen wird, dass dieses System von Politik der Vergangenheit angehören wird.

Klassischerweise funktionierte Politik in den sich als westliche Demokratien definierenden Ländern durch ein unterschiedliches Angebot an die unterschiedlichen sozialen Gruppen und Klassen einer Gesellschaft seitens verschiedener Parteien, in einem daraus resultierenden Regierungsauftrag und einer späteren Überprüfung, inwieweit das gemachte Versprechen eingelöst wurde. Diese Wirkungsweise wurde im Laufe der letzten Jahrzehnte vehement durch das Ausbleiben politischer Programme geschwächt und durch eine Personalisierung von Wahlen ersetzt. Wer daran zweifelt, sollte nach den Programmen von Parteien suchen, überprüfen, ob diese Programme, sofern vorhanden, Gegenstand der Diskussion zwischen der jeweiligen Partei und ihren potenziellen Wählern sind. Und, quasi als Gegenargument, sich die personalisierte Zuspitzung der letzten Wahlen in den Medien betrachten. Dann wird klar, dass Versprechen im Sinne politischer Programme kein Rolle mehr spielen und stattdessen das vermeintliche Psychogramm von Politikern immer mehr in den Fokus geraten ist.

Der Parteienkonkurrenz liegen keine gesellschaftlichen Konzepte zugrunde, sondern unterschiedliche Individuen, die ihrerseits über die Kommunikationsfelder von Twitter und Instagram versuchen, mit punktuellen Forderungen Profil zu gewinnen. Man höre bei den Nachrichten genau hin: ein Großteil der Meldungen über das politische Geschehen ist das Zitieren von Forderungen, die diese Politikerin oder dieser Politiker gestellt hat, unabhängig von der Wahrscheinlichkeit ihrer Umsetzung. Von Taten und Fakten der in der Verantwortung stehenden Politik ist im Vergleich kaum die Rede. 

Was daraus zu lesen ist, kann mit der bedrückenden Einsicht umschrieben werden, dass auch das Feld der Politik zu einer virtuellen Veranstaltung mutiert ist, in der das eigentliche Maß bei der Beurteilung von Politik keine Rolle mehr spielt. Nicht das messbare Ergebnis ist zum entscheidenden Kriterium geworden, sondern die Plausibilität und Attraktion einer in die öffentliche Sphäre entlassene Forderung. Dass diese Veränderung von Politikverständnis derzeit funktioniert, belegen die Zustimmungswerte wie die Wahlen und die Resonanz in den Medien. 

Wer da jetzt aufstünde und fragte, was denn eigentlich bei der ganzen Unternehmung herausgekommen ist und ob sich der allgemeine Zustand insgesamt verbessert oder verschlechtert hat, wird prompt des politischen Irrsinns oder der Zugehörigkeit zu dunklen Mächten bezichtigt. Und, sollte es aufgrund eines Regieversagens dennoch einmal zu dieser Frage kommen, kann davon ausgegangen werden, dass jede Verschlechterung immer das Ergebnis anderer, nicht beeinflussbarer Kräfte zu verdanken ist und niemals denen in Rechnung zu stellen ist, die in der Verantwortung stehen.

Der Kulminationspunkt ist bald erreicht, weil sich nun, ganz konkret und für jedermann verfolgbar, noch eine Steigerung der Irrationalität Platz verschafft hat. Sie besteht darin, etwas anzukündigen, was bei näherer Betrachtung eine schlimme Fehlentscheidung wäre. Die Reaktion auf negative Resonanz ist jedoch nicht die Einsicht, einen Fehler gemacht zu haben und diesen zu korrigieren, sondern die Verkündung der Rücknahme als politischen Erfolg zu feiern. So wie, betrachten Sie es genau, die Revision des Ansinnens einer geplanten Gasumlage. Da steht jetzt tatsächlich ein Kabinett, das Applaus erwartet, weil es davon absieht, etwas zu tun, was es selbst geplant hatte. 

Ist das, so wie wir es erleben, noch reale Politik? So, wie es scheint, wartet die Comédie humaine auf einen neuen Band! 

Kriegsgeschichten: Alles Schmu!

Auch wenn das Restgas aus dreihundert Metern Tiefe in der herbstlich kühlen Ostsee aufströmt! Es ist siedend heiß geworden und der ukrainisch-russische Krieg marschiert auf Mitteleuropa zu. Nicht, dass die Anschläge auf die Nordseepipelines völlig unerwartet gekommen wären. Spätestens seit dem Scholz-Besuch in den USA und jener legendären Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten Biden,  in der dieser im Beisein eines deutschen Bundeskanzlers die amerikanischen Möglichkeiten, die Ostsee-Pipelines zunichte machen zu können offen aussprach, ohne ein Wort des Protestes zu hören, war klar, dass irgendwann irgend etwas passieren könnte. Dass nun, nach der Beschädigung beider Pipelines, sich im deutschen Presse-Orkus niemand an diese Geschichte zurückerinnert, sondern alle medialen Vertreter mehr oder weniger deutlich machen, dass es eigentlich nur Russland gewesen sein kann, demonstriert den Ernst der Lage. Wenn nämlich niemand mehr ein Interesse daran hat, die tatsächlichen Sachverhalte aufzuklären, dann geht es bald heiß zur Sache.

Auf allen Seiten laufen die Propagandamaschinen auf Hochtouren. Das heißt nicht, dass alle Menschen, ob in Russland, in der Ukraine, in Deutschland oder in Frankreich, der in ihren Ländern jeweils verbreiteten Auffassung blind folgen würden. Diejenigen, die jeden noch so großen Unsinn und jedes noch so ekelhaft menschenverachtende Schauermärchen glauben, sind in der Regel diejenigen, die – vorerst – von einem Krieg nichts zu befürchten haben. Ihr Portemonnaie ist dick genug, um die Inflation zu kompensieren, sie haben Zweitwohnsitze in anderen Regionen und sie fühlen sich beschützt vor dem Ansturm allzu hungriger Mägen.

Sieht man genau hin, dann sind es ihre Wahrheiten, die von den Propagandaorganen der jeweiligen Länder in die Welt geblasen werden. Und hört man genau hin, bei denen, die heute schon direkt betroffen sind und morgen mit ihrem Leben bezahlen sollen, dann wissen sie genau, wie der Hase läuft. Ihre Lebenserfahrung hat sie gelehrt, wer von Kriegen profitiert und wer dafür bezahlt. Alles andere ist Schmu. Sie kennen die Geschichten, die in Kriegen verbreitet werden. 

Beim Skizzieren der vorgezeichneten Linien stechen Entwicklungen ins Auge, die zum Schluss, am Tag der Abrechnung, den Ausschlag geben werden: Russland führt Krieg in der Ukraine, Russland ist militärisch geschwächt und muss sich mit Verwerfungen mit Kasachstan, mit Aserbaidschan und Armenien, mit Georgien und Kirgisistan auseinandersetzen, es wird sich lange nicht von dieser Episode erholen, selbst wenn auf einen Schlag alle militärischen Handlungen beendet wären. Die Ukraine wird als semi-krimineller, bis an die Zähne bewaffneter und in Bezug auf die Bevölkerung geschwächter, letztendlich ungenügend handlungsfähiger Staat überleben. Das industrielle Herzstück der EU, und dort vor allem Deutschland, wird als Schatten früherer Tage und gesellschaftlich gespaltenes Gebilde nicht mehr auf die Beine kommen. Polen wird aus dem Osten der EU und mit dem Wind seines reaktionären Nationalismus Führungsansprüche formulieren und dabei Unterstützung von den Ländern bekommen, die so euphorisch in die EU drängten und sich dann so gegängelt fühlten. Die EU selbst wird in ihrer jetzigen Form Geschichte sein. 

Selbst diejenigen, die heute so euphorisch an den für sie reservierten besten Sendezeiten von einem Sieg über Russland sprechen, hüten sich vor einer Vision, wie es denn aussehen würde, wenn sie Recht behielten. Denn die existiert schlichtweg nicht. Sie faseln von Rechten und Werten, die sie unzählige Male selbst mit Füßen getreten haben, und glauben, das würde reichen, um die Menschen von ihrem destruktiven, suizidalen Ansinnen überzeugen zu können. Wenn sie sich da mal nicht kräftig verkalkuliert haben!  

Eurobakel: Die Verhältnisse auf den Kopf gestellt!

Bei der Betrachtung alter Gewissheiten muss konstatiert werden, dass nichts mehr so ist, wie es war. Eine Folge ist ein babylonisches Stimmengewirr, zumindest was den politischen Diskurs anbetrifft. Die Vorwürfe aus allen Lagern, die sich auf links oder rechts beziehen, bringen den hilflosen Versuch zum Vorschein, die alten Gewissheiten zurückzuholen. Doch es nützt nichts, die alten Koordinaten funktionieren nicht mehr. Da laufen als klassisch links bezeichnete Individuen über die Bühne, die nationalistischer und kriegsgeiler nicht sein können, da fangen alte Stalinisten an zu moralisieren, als befänden sie sich in einem Priesterseminar, da schwadronieren traditionelle Liberale von staatlicher Sanktionskunst und da erscheinen konservative und reaktionäre Kräfte und pochen auf urdemokratische Tugenden.

Wir reden hier von den Staaten, die sich in der EU versammelt haben, deren Sprecher täglich das große Loblied auf die konstitutionellen Demokratien singen und sich selbst eines regulatorischen, interventionistischen und die Souveränität einschränkenden Führungsstils schuldig gemacht haben. Dass da noch irgend etwas funktionieren sollte, das aus tiefer, innerer und demokratischer Überzeugung entsprösse, ist das Märchen, an das zunehmend niemand mehr glaubt.

Irgend etwas ist falsch gelaufen. Und, wenn man den verantwortlichen Akteuren glauben schenken will, ist das nicht das Ergebnis des eigenen Handelns, sondern immer das Werk anderer böser Kräfte. Mal ist es Russland, mal China oder es sind die Populisten, die im günstigsten Fall immer auf den Gehaltslisten der ersteren stehen. Zumindest mental gehören sie zum Feind. Dass diese Kräfte, die nun von Schweden bis Italien parlamentarische Mehrheiten bei unterschiedlicher Wahlbeteiligung erhalten, spricht dann wohl dafür, dass Putin und Konsorten über brillante Geheimdienste und exorbitant intelligente Propaganda verfügen. Anders wäre es aus der Logik des verantwortlichen Personals nicht zu erklären. 

Blickt man in die jüngste Vergangenheit, noch vor dem Krieg um die Ukraine, dann waren es noch britisch-insulare Schwurbler, denen die Rest-EU den Brexit zu verdanken hatte. Dass auch bei diesem Schritt die Politik der EU mit ihrem zunehmend bürokratisch-dirigistischen Anspruch in der Verantwortung stand, wird schlichtweg ausgeblendet. Gut, wenn man Feinde hat, die alles auf sich vereinen, wogegen sich emotional mobilisieren lässt. Dann kommt das eigene Verhalten nicht auf den Seziertisch.

Von Feuerbach stammt die kluge Überlegung, dass jede formulierte Illusion nicht nur eine Flucht in das Idealistische, sondern auch ein Protest gegen das Gegebene darstellt. Er bezog das auf die Religion. Religion, Philosophie und Politik sind jedoch das Ergebnis einer fortschreitenden Säkularisierung. Bei der Betrachtung der gegenwärtigen Tendenzen im Wahlverhalten scheint es vernünftig zu sein, diesem Gedankengang zu folgen. Demnach ist die Zuwendung zu allem, was der klassischen alten Linken als traditionalistisch und nationalistisch galt, nicht nur eine Illusion, weil es zu keiner Lösung in einer globalisierte Welt führt, aber eben auch ein Protest gegen sich auflösende Ordnungen, den um sich greifenden sozialen Kannibalismus innerhalb der Gesellschaften und die Zuspitzung auf Kriege zu sein. Wer meint, diese Motive als reaktionären Unsinn diskreditieren zu müssen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. 

Für die obrigkeitsstaatlich und EU-frommen Akteure scheint die Sache sehr klar zu sein: Wer sich gegen das Desaster, welches am besten mit dem Motto „Feinde ringsum!“ Beschrieben werden kann, ist ein rechter Agent. So stellt man die Verhältnisse auf den Kopf. Was dabei herauskommt, dafür existieren beredte historische Beispiele. Ein gutes Ende hatte keines.