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Gemeinsame Werte mit einer Diktatur?

Verteidigungsministerin von der Leyen hat in einer schneidigen Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Politik der Bundesregierung klar umrissen. Sie anerkenne die Aufforderung der USA, sich an den Kosten des Bündnisses adäquat zu beteiligen. Das bedeute, so wie gleich Fachleute ausrechneten, die Erhöhung des bundesrepublikanischen Wehr-Etats um 30 Milliarden Euro. Des Weiteren verwies sie darauf, dass es sich aus ihrer Sicht bei der NATO nicht nur um ein militärisches Zweckbündnis, sondern um eine Wertegemeinschaft handele. Damit sind, zwar nicht direkt erwähnt, aber in anderen Kontexten immer wieder genannt, die mit der Demokratie verbundenen Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Koalitionsrecht etc. gemeint. Das Attribut der Wertegemeinschaft angesichts der gegenwärtigen Entwicklung einiger NATO-Staaten zu bemühen, ist entweder töricht oder ein ideologisches Manöver. Letztere gehören immer mehr zum Sortiment der NATO-Kommunikation und verweisen auf einen eisigen Zustand.

Bekanntlich ist die Türkei ein NATO-Mitglied. Bekanntlich hat die Türkei im Syrienkrieg zunächst den IS unterstützt. Bekanntlich fliegt die Türkei auf eigenem Territorium Luftangriffe gegen kurdische zivile Ziele. Bekanntlich operiert die Türkei völkerrechtswidrig auf syrischem Staatsgebiet militärisch. Bekanntlich wurden in den letzten 12 Monaten in der Türkei die Justiz, die Bildungsinstitutionen sowie die Presse nach faschistischem Muster gesäubert. Bekanntlich steht die Türkei vor einem Referendum, das die diktatorische Macht des Präsidenten sanktionieren und die Todesstrafe wieder einführen wird. Bekanntlich gilt für NATO-Mitglieder der Bündnisfall.

Und der Regierungschef dieser Türkei kommt in die Bundesrepublik und mietet im rheinischen Oberhausen eine Halle an, in der er ungestört und unter Polizeischutz eine Werbeveranstaltung für die anstehende, die Diktatur besiegelnde Verfassung macht. Alle, die sich angesichts ihres Glaubens an demokratische Rechte an den Kopf fassten und fragten, wie so etwas sein könne, antwortete man in den Nachrichtensendungen, Yildirim hätte die Halle als Privatmann gemietet, da könne man nichts machen. So so, als Privatmann darf man in die Bundesrepublik einreisen, eine Halle mieten und dort diktatorische Ziele preisen, vor einer Bevölkerung, die hier lebt und tief gespalten ist? Mit Verlaub, das ist keine wehrhafte Demokratie, das ist Kapitulation vor dem eigenen Versagen. Selbst die schlimmsten Appeasement-Politiker in der Faschismusgeschichte hätten sich solche Bolzen nicht erlaubt. Und alle, die im Kampf gegen den Faschismus mit ihrem kleinen Leben bezahlt haben, drehten sich im Grabe um, wenn sie sähen, was so alles wieder geht im Land des „Nie wieder!“.

Zurück zur Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn nicht jenseits des offiziellen Protokolls Dinge verhandelt wurden, die in irgend einer Relation zu den vorhandenen Konflikten stehen, dann war das eine Propandaveranstaltung des Kalten Krieges. Das zunehmend konsternierte Publikum musste feststellen, dass sich das ganze Theater darum handelte, ob die USA nun weiter dabei sind oder nicht oder wenn ja, wie. Das alles unter Beisein eines bis in die grauen Haarspitzen bellzistischen Senators McCain, von dem niemand weiß, woher er sein Mandat hat. Vorschläge jedenfalls, wie die Konflikte zu einer Lösung gebracht werden könnten, wurden zumindest nicht in der Öffentlichkeit besprochen. Die Drohgebärden gegen Russland und die russischen Repliken vermittelten nur eines: Wir sind zurück im Kalten Krieg. Wie das kommen konnte, das wird momentan zunehmend analysiert, aber vieles spricht dafür, dass sich die Verursacher der Krisen jetzt dort trafen. Dass sie etwas lösen werden, scheint unwahrscheinlich zu sein.

Wer angesichts einer militärischen Organisation von gemeinsamen Werten statt von gemeinsamen Interessen spricht, der befindet sich mental bereits auf einer Vorbereitungsreise zum Kreuzzug. Für Frieden spricht das leider nicht.

Im Orkan der Meldungen

Das, was als großer Befreiungsakt gefeiert wurde, der unbegrenzte Zugang zu Informationen und die grenzenlose Möglichkeit, für ein größeres Publikum Informationen zu generieren, hat sich aus der Sicht vieler Akteure als ein heilloses Chaos entpuppt. Es ist ein Streit entbrannt über den Wahrheitsgehalt von Informationen. Das ist natürlich so neu nicht. Das Problem ist eher, dass es alle mitbekommen. Und immer mehr finden sich durchaus kritische und gebildete Zeitgenossen, die sich überfordert fühlen. Überfordert, weil sie zwar verschiedene Versionen eines Ereignisses nachlesen können, aber dann doch nicht die Zeit und die Zugänge haben, um zu recherchieren, welche Version der historischen Faktizität entsprechen. Es ist nicht einmal eine Ironie, dass aus Regierungskreisen die Formulierung der postfaktischen Realität in die Welt gesetzt wurde. Denn ihre Version vieler Geschichten ist genauso kontrovers wie alle anderen. Und dass nur sie im Besitz der vollumfänglichen Wahrheit ist, na ja, welche Regierung hat so etwas ohne zu erröten zuletzt behauptet?

Das beschriebene Fiasko, in welchem sich viele Menschen befinden, führt im Moment zu einer Hysterisierung jeglichen Diskurses. Und allein dieses Faktum ist brandgefährlich. Die Fragmente dessen, was als Wahrheit gelten möchte, aber allzu oft als plumpe Falschmeldung durch die Sphären bläst, bleiben irgendwo hängen im Unterbewusstsein und sie verhindern eine Ordnung. Die Ordnung im Kopf jedoch ist eine wichtige Voraussetzung, um Entscheidungen zu treffen. In dem existierenden Chaos hört man immer wieder den gut gemeinten Rat, alle müssten sich auf die Werte besinnen, die sie vereinten. Aber, so die Gegenfrage, was kann ich mit meinen Werten anfangen, wenn ich nicht mehr weiß, was richtig und was falsch ist?

Das Problem, das sich sehr schnell herauskristallisiert hat, ist die Kontaminierung aller Seiten mit dem Infekt der bewusst lancierten Falschmeldung. Dadurch haben sich viele, die Informationen generieren, unglaubwürdig gemacht. Wer sich unglaubwürdig gemacht hat, dem glaubt man auch nicht, wenn er zufälligerweise einmal die Wahrheit verbreitet. Das ist das Feld, auf dem geackert werden muss, um eine Entwicklung aufzuhalten, die, hysterisch wie sie ist, tatsächlich zu einer Erosion all dessen führen wird, was vielen lieb und teuer ist. Im Orkan der globalen Unordnung ist das Grundgesetz ein großes Pfund, das nicht mit einem zwinkernden Auge denjenigen als Spieleinsatz über den Tisch geschoben werden kann, die gar nichts mehr damit im Sinn haben.

Vieles, was in der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenproduktion heraus geht, stinkt gewaltig zum Himmel. Da sitzen Lobbyisten amerikanischer Falken auf den Chefredakteursposten und nahezu stumpfsinnige Apologeten der politischen Korrektheit in den Moderatorensesseln und langweilen ein informationsbedürftiges Publikum mit ihrer Welterklärung. Wer die politische Kontrolle dieses Staatsmonopols jetzt nicht nutzt, um den Journalismus zu garantieren, der als vierte Gewalt der Republik definiert ist, der darf sich nicht wundern, wenn er mit den Zielen derer, die eine Falschmeldung nach der anderen produzieren identifiziert wird. It´s Show Time! Es geht um Krieg und Frieden!

Noch, noch sind die vielen hirnverbrannten Träumer einer Renaissance des Faschismus das kleinere Problem. Sie zu bagatellisieren ist falsch. Sie ohne Bezug zu dem ideologischen Großangriff auf die Bevölkerung durch staatlich organisierten Journalismus zu sehen, ist allerdings ein kognitives Vergehen, das vielen die Existenz kosten wird.

Von Richtung und Haltung

Es geht hoch her in diesen Tagen. Überall machen sich die Konkurrenten für die kommenden Bundestagswahlen locker und versuchen schon einmal, ihre Claims abzustecken. Da ist, auch durch die internationalen Ereignisse, eine Dynamik ins Spiel gekommen, die vor einem halben Jahr noch undenkbar war. Der Grund ist die Offenheit eines Spiels, bei dem vieles von anderen Faktoren abhängt. Es wird in Frankreich, den Niederlanden und in Deutschland gewählt werden. Wie diese Wahlen ausgehen werden, steht in den Sternen. Dennoch wird ihr Ausgang darüber bestimmen, was aus dem jetzigen Europa werden wird. Vieles spricht dafür, dass es nicht so bleibt, wie es ist. Das ist positiv, wenn man den Bürokratismus, den Zentralismus und die Dominanz des Wirtschaftsliberalismus betrachtet, es ist negativ, wenn die nationalistischen und teils völkischen Embleme wieder benutzt und als Konzept für die Zukunft verkauft werden.

Das europäische Binnenverhältnis wiederum wird darüber entscheiden, wie mit den USA als einem Land, das in der Wertschöpfung schwächelt und von den internationalen Finanzströmen zunehmend abgeschnitten ist, umgegangen werden wird. Wird Europa sich spalten und beherrschen lassen oder wird es mit einer Stimme sprechen und der gestrigen Ordnungsmacht zeigen, wo ihre Grenzen sind? Auch das steht in den Sternen, und wahrscheinlich ist letzteres nicht, weil das Aufbegehren geübt sein muss, bevor es Erfolg hat. Und zumindest in Deutschland, das der Welt etwas vormachen kann bei Revolutionen von Oben, bei denen von Unten hat es bis auf einige kurze, glückliche Episoden nie geklappt. Und nach aufgeklärten Designern für eine Revolution von Oben sieht es gegenwärtig eher nicht aus.

Mit dem Verhältnis zwischen Europa und den USA ist auf der sich in eine neue Ordnung bewegenden Welt noch gar nichts geregelt. Und es könnte auch alles ganz anders laufen. In Großbritannien hoffen die Akteure des Brexit auf eine neue, enge Koalition zwischen den USA und GB jenseits der EU. Sollte es darauf hinauslaufen, dann wären die Briten in kurzer Zeit voll in amerikanischer Hand, was das Schicksal des einstigen Empires relativ schnell besiegeln könnte. Der Rest der EU befände sich, sollten diese Annahmen stimmen, auf dem Weg zu neuen Bündnispartnern und Märkten, die vielleicht weiter in Osten liegen, als heute befürchtet wird. Die Gefahr, die in einem solchen Fall von der großen Macht China ausginge, wäre die Inhalation europäischen Know-Hows in chinesische Planungsstrategie und chinesische Dominanz. Dann stünde der glorreiche Westen von Gestern plötzlich da wie eine ausgebrannte Ruine.

Und, der Faden könnte noch weiter gesponnen werden. Oder ganz anders. Das hängt von der Perspektive der Betrachtung ab. Wichtig ist zu bemerken, dass wir vor keinen kleinen Routinen stehen, die abzuspulen sind, sondern entscheidend daran mitwirken werden, was aus dieser Welt in den nächsten Jahrzehnten werden wird. Manche, so ist zu sehen, brechen schon jetzt unter dieser Last der Verantwortung zusammen. Andere waren ihr nie gewachsen. Aber diejenigen, die bereit sind, sich an diesen Entscheidungen aktiv zu beteiligen, denen sei gesagt, dass es bei all der vor uns liegenden Komplexität vor allem auf zwei Dinge ankommt: Auf Richtung und Haltung. Wer weiß, wohin er möchte, und die Umstände definieren kann, wie er sich fortbewegen will, der hat viel gewonnen, in Zeiten von Furcht und Unsicherheit, in Zeiten von  falschen Lösungen und schnellen Antworten.