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Es kommt, wie es kommen muss!

„Da steh ich nun, ich armer Tor. Und bin so klug als wie zuvor!“ Die Chinesen, so hört man immer wieder, lesen Goethe, um das Wesen der Deutschen besser verstehen zu können. Den Deutschen scheint es in Bezug auf die Chinesen zu reichen, ab und zu den Tiraden eines in den Massage-Salons Pekings wohl bekannten windigen Journalisten zu lauschen. Mehr braucht man eigentlich nicht, um einem Phänomen auf die Spur zu kommen, unter dem das Gros in diesem Lande leidet. Es handelt sich einerseits um ein sich immer selbst bestätigendes Weltbild, das davor bewahrt, sich bemühen zu müssen und das davor schützt, bittere Wahrheiten zu identifizieren. Das, was einmal als die Fähigkeit kritischer Betrachtung bezeichnet wurde, hat sich in anderen Jahrhunderten abgespielt, ein Kriterium des momentanen Zustandes ist es nicht. 

Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen lässt sich das Zitat aus dem Faust sehr gut anwenden. Nie war öfter zu hören, man sei einfach ratlos, was die Entscheidung für eine Partei beträfe. Eine Erklärung dafür ist gar nicht so schwer. Denn das, was viele Menschen bewegt, war gar nicht Gegenstand dessen, worüber ununterbrochen berichtet wurde. Dabei wäre es einfach gewesen, auf den richtigen Pfad zu kommen. Spitzenreiter der Sorge, das zeigen Umfragen deutlich, ist die soziale Ungleichheit und die daraus resultierende Spaltung der Gesellschaft. Irgendwann danach kommt die Frage des Klimawandels. Was ausgespart bleibt, ist das Thema Krieg und Frieden. Da schweigen sich die Parteien wie die Bevölkerung unisono aus, wahrscheinlich aus Furcht, das Auge des Hurricans könnte das ganze Wunschgebäude einer gesicherten Existenz mit einem Zug zerschmettern. Diese Furcht ist berechtigt.

Am Lohntag, so höhnten einst die patriarchalisch auftretenden Kapitalisten, am Lohntag wird sich zeigen, wer gebummelt hat. Angewendet auf das eigene Vorgehen, sind wir genau an diesem Punkt angelangt. Es ist Lohntag, und es zeigt sich, wo überall gebummelt wurde: In Bezug auf die erschreckend um sich greifende Armut, in Bezug auf die veraltete Infrastruktur, in Bezug auf die Bildungsinstitutionen und ihre Inhalte, in Bezug auf die Konzentration der Medien, in Bezug auf Krieg und Frieden, in Bezug auf Investitionen in neue Technologien und in Bezug auf einen Ausbau demokratischer Autonomie. Alles, was ein souveränes Gemeinwesen ausmacht, das dem Sturm großer Veränderungen ohne Furcht entgegentreten kann, wurde unterlassen. Stattdessen hat man auf das alte protestantisch-preußische Diktum von Regel und Sanktion gesetzt.

Wer da nicht fundamental etwas ändern will, der hat in der Zukunft nichts zu suchen. Das Beruhigende dabei ist, dass nicht Wahlen so etwas entscheiden, sondern die Geschichte. Und die ist dabei, ihren Lauf dramatisch zu beschleunigen. Insofern können alle, die sich derweil über die täglich wiederholten Phrasen aus einem langweiligen Wahlkampf beklagen, sehr schnell erlöst werden, denn alles das ist schon ab kommenden Montag Makulatur. Ob sich etwas an dem Zustand ändert, wie in den letzten Jahren regiert wurde, ist zweifelhaft. Was fehlt, und zwar überall, ist der Wille, den harten Realitäten ins Auge zu sehen und daraus eine Strategie abzuleiten, die den Modus des Auf-Sicht-Fahrens hinter sich lässt. Neben der Verdrängung der essenziellen Themen von Krieg und Frieden im Innern wie im Äußeren ist man sich in einem Punkt allerdings einig: Wenn es schief läuft, dann waren es immer die anderen.   

Die Chinesen, die so gern und eifrig Goethe lesen, kennen selbstverständlich auch Konfuzius. Unter anderem lehrte der, dass eine unstete, brüchige und fragwürdige Lebensführung des Individuums in Summe zum Chaos im Gemeinwesen führt. Und ist auch der Mephistopheles aus besagtem Faust ein Begriff: 

„Ich bin ein Teil von jener Kraft, 

Die stets das Böse will und stets das Gute schafft. … 

Ich bin der Geist, der stets verneint! 

Und das mit Recht, denn alles, was entsteht, 

Ist wert, dass es zugrunde geht; 

Drum besser wär´s, dass nichts entstünde. 

So ist denn alles, was ihr Sünde, 

Zerstörung, kurz das Böse nennt, 

Mein eigentliche Element.“

Aber was soll’s! Wir haben Ulf Röller und Maybrit Illner! Wird schon gut gehen.  

Heute Journal: Wann wird zurückgeschossen?

Sie haben sich verdächtig nah an die propagandistischen Konstrukte aus der Vergangenheit begeben. Stören tut es momentan anscheinend nur eine Minderheit, die die Analogien zum Vorabend des II. Weltkrieges noch präsent hat. Da war es der Job der SS, mit fingierten Verletzungen der vermeintlich eigenen Souveränität Begründungen für die eigene Aggression zu konstruieren. So überfielen SS-Schergen den deutschen, an der Grenze zu Polen gelegenen Sender Gleiwitz, tarnten sich als polnische Nationalisten, strahlten für vier Minuten ein Programm zur Okkupation deutscher Gebiete aus und verschwanden wieder. Den deutschen Strategen reichte das, um später über alle Sender den berühmten Satz zu verkünden: Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen. Es war der Beginn des II. Weltkrieges.

Vor einigen Tagen verlas die Nachrichtensprecherin des heute Journals die Meldung, dass an der Grenze der EU beunruhigende Manöver seitens Russlands und Weißrusslands stattfänden, was in NATO-Kreisen zu großer Besorgnis geführt habe. Was nicht gemeldet wurde, war die Tatsache, dass die Manöver auf weissrussischem und russischem Hoheitsgebiete stattfanden und insofern als eine im Völkerrecht als Verteidigungsmaßnahme akzeptierten Rahmen stattfanden, während die Frage, was die EU und die NATO an der Grenze der beiden genannten Staaten zu suchen haben, nicht gestellt wurden. 

Gestern nun wurde, wiederum im heute Journal,  über das Zerwürfnis zwischen Frankreich und Australien im Zusammenhang mit dem geplatzten U-Boot-Geschäft berichtet. Die Gründung des AUKUS-Paktes, einer im Pazifik operierenden Militärallianz zwischen den USA, Großbritannien und Australien, wurde mit der wachsenden Aggressivität Chinas im südchinesischen Meer begründet. Man sprach dabei nicht von chinesischen U-Booten im Golf von Mexiko, sondern von amerikanischen U-Booten im südchinesischen Meer, die sich durch chinesische Seestreitkräfte gestört fühlen. Und in diesem Kontext sprach wieder einmal im gleichen Format eine Vertreterin von als seriöser Quelle eingestuften nebulösen Think Tanks davon, dass die verstärkte Konzentration der USA auf den Pazifik nun dazu führe, dass die Europäer sich nun selbst verstärkt um ihren „Hinterhof Russland“ kümmern müssten. 

Durch die Umwertung geographischer Begebenheiten und nationaler Souveränitätsbereiche werden in einem Format des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nach Art kriegsvorbereitender Propaganda die Nachrichten gestaltet. Befänden wir uns in einer tatsächlichen Republik, dann wären die Ermittlungsbehörden bereits aktiv und würden den dortigen Redakteuren wegen Volksverhetzung das Handwerk legen. Hier wird es, inmitten eines Bundestagswahlkampfes, ohne auch nur eine Gegenrede geschluckt. Es dokumentiert die Verwahrlosung, die sich in den Institutionen dieses Gemeinwesens bereits breit gemacht hat und die zeigt, dass zumindest in diesen Institutionen keine demokratische Substanz mehr vorhanden ist, um den Produzenten systematischer Fake News, den Hasspredigern, den verkappten Rassisten und offenen Kolonialisten das Handwerk zu legen.

Man fragt sich, was denn die Aufsichtsräte, in denen Vertreterinnen Vertreter aus Parteien und Verbänden sitzen, dort eigentlich machen? Sind sie, hypnotisiert von üppigen Kuchenbuffets, eigentlich noch ihrer Aufgabe gewachsen? Oder hat die tägliche Hirnwäsche bereits dazu geführt, dass sie tatsächlich an das glauben, was in den dortigen Giftküchen produziert wird?

Ihrer Aufgabe kommen weder sie noch die Ermittlungsbehörden nach. Das, was man republikanische Substanz nennen muss, ist in einem Land, das zunehmend im Rausch lebt, andere bekehren zu müssen, nicht mehr vorhanden. Tiefer kann ein Staat nicht sinken. 

Weltpolitik: Kairos fühlt sich in Deutschland nicht zuhause!

Es ist beklemmend wie erkenntnisreich! Der Vorfall um das neue Militär- und Technologiebündnis AUKUS zwischen Australien,  dem Vereinigten Königreich und den USA hat gezeigt, welchen Charakter die NATO mittlerweile angenommen hat. Frankreich, das einen Vertag über 43 Milliarden mit Australien über die Lieferung von U-Booten hatte, war plötzlich außen vor, als die USA ein Konkurrenzangebot gemacht hatten. Es wird deutlich, dass der reklamierte gemeinsame politische Wille nur dann einen nennenswerten Stellenwert hat, wenn keine eigenen Geschäftsinteressen im Spiel sind. Das war nie anders, aber in Bezug auf die Etikettierung von Kriegsbündnissen als Wertegemeinschaften war das wieder einmal eine gute Lektion. Die Seele des imperialen, kolonialen Westens ist das Geld.

Dass nun Frankreich ausgegrenzt wurde, ist sicherlich kein Zufall. Präsident Macron war es, der angesichts der Gefahr, zu einem Bürzel der USA zu verkommen davon sprach, die NATO sei hirntot, bekommt nun die Quittung für sein garstiges Verhalten. Frankreich ist bis dato die einzige europäische Macht von Gewicht, die es gewagt hat, von eigenen, von den USA unterschiedenen Sicherheitsinteressen zu sprechen. Und Macron hatte dafür plädiert, gemeinsame Interessen der EU-Staaten mit Russland und China auszuloten und daraus eine eigene Politik abzuleiten. Man stelle sich vor, Deutschland schlösse sich einer solchen Betrachtungsweise an. Erwüchse daraus nicht ein Signal für die USA, dass man es nicht mehr nur mit blind gehorchenden Wachhunden zu tun hätte? Doch, wie es so oft in heiklen Situationen treffend heißt: Berlin schweigt! Es gibt ja genug Felder für heißes Geschrei im Bereich der praktisch folgenlosen Symbolik.

Abgesehen von dem Skandal um den australischen Vertragsbruch und die Schiebermentalität der USA verdeutlicht die Gründung von AUKUS die Aggressivität, mit der die militärische Eindämmung der aufstrebenden Macht Chinas betrieben wird. Die als zunehmende Gefahr beschriebene Aktivität Chinas besteht allerdings weder in kriegerischen Handlungen noch in völkerrechtswidriger Erpressung, worin sich die NATO unbestrittene Skills erworben hat, sondern in einer strategisch angelegten wirtschaftlichen Vorgehensweise. Auf Verträgen, die nicht durch Nötigung, kriegerische Erpressung etc. basieren wie der britische Raub Hongkongs, als neuen Imperialismus zu beschreiben, ist aus dem Munde der alten Kolonialmächte und der sie übertrumpfenden imperialistischen Macht der USA nur dann möglich, wenn die Propagandamaschine läuft wie geschmiert. Wie hieß es noch neulich im heute Journal?: Großbritannien sei die Schutzmacht der Demokratie in Hongkong! Lauter kann der Kolonialismus nicht schön gelogen und bejubelt werden.

Während in Deutschland der Moment einer neuen geostrategischen Positionierung an der Seite Frankreichs mit Zielsicherheit verschlafen wird, weil man sich in einem Wahlkampf einig ist, dass bündnispolitisch alles in bester Ordnung ist, zeigt die NATO dennoch Risse. Und, in dem die einzelnen Teile hinter dem Konfrontationskurs der USA blechern hinterherdümpeln, zeigt die Argumentation auch die abgrundtiefe Ignoranz gegenüber dem vermeintlichen Konkurrenten China. Wer glaubt, die mentale Situation dieses Landes ließe sich an der Befindlichkeit urbaner Eliten bemessen, kopiert den immer wieder gemachten Fehler der USA. Zu deren Doktrin, die sich stets als falsch erweist, gehört der Glaube, man müsse den Menschen, unabhängig von ihrem Kulturkreis wie ihrer Geschichte, nur die entsprechende Freiheit geben, und sie entschieden sich für den Kapitalismus und die damit verbundene parlamentarische Demokratie. Die Taten des Kolonialismus und das Wesen des Imperialismus sind im kollektiven Bewusstsein Chinas sehr präsent. Und dahin, da sind sich die meisten sicher, will niemand zurück. 

Und Kairos, der antike Gott, der die Gelegenheit bekanntlich beim Schopfe zu greifen verstand, fühlt sich – wieder einmal – in Deutschland nicht zuhause.