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Von Rechten und Pflichten

Der Antrag der AFD, den Journalisten Deniz Yücel für einige seiner Artikel im Bundestag zu rügen, in denen er sich kritisch, satirisch und herablassend über Deutschland und die Deutschen geäußert habe, enthüllt ein Problem, das zum Massenphänomen geworden ist. Es geht nämlich darum, dass der sich demokratisch nennende Staat einerseits Rechte garantiert, sie in ihrer Ausübung frei stellt und darauf verzichtet, die Äußerungen zu bewerten. So ist es nun einmal mit der Pressefreiheit. Wer sie garantiert, muss mit der Tatsache leben, dass in ihrer Ausübung Dinge geschehen, die vielen gar nicht gefallen. Das hat mit den Artikeln jenes Deniz Yücel jetzt als Bewertung nichts zu tun, da wäre es wesentlich produktiver, sich mit den Dilemmata von Grenzgängern zu beschäftigen, als ihn zu rügen.

Es existiert also das Recht auf der einen Seite. Und dieses Recht wird nicht abhängig gemacht von der Art seiner Ausübung. Jenes berühmte Zitat Voltaires, er wäre zwar ganz und gar nicht der Meinung eines damaligen Widersachers, aber er würde mit allem, was er habe, dafür kämpfen, dass dieser seine Meinung kundtun könne. Das bringt es auf den Punkt und setzt die Fähigkeit dialektischen Denkens voraus, was in unseren stürmischen Zeiten zunehmend weniger Menschen gelingt.

Dort liegt die eigentliche Aufgabe. Es geht nicht darum, der AFD deutlich zu machen, wie es sich um Freiheiten und konkrete Meinungsäußerung tatsächlich verhält. Das wissen sie sehr gut, sie instrumentalisieren nur die Unfähigkeit, diese Differenzierung vorzunehmen, um ihre Botschaften zu platzieren. Und so ist es, machen wir uns nichts vor, durchaus verbreitet, dass nun viele von denen, die als der einfache Mann der Straße beschrieben werden, tatsächlich empört sind, wie „undankbar“ jener Journalist ist, der einerseits das gesamte Auswärtige Amt für ein Jahr auf Trab hielt und sich nun als ein stinkiger Nestbeschmutzer herausstellt. Das Kalkül der AFD geht in dem Falle voll auf. Soll er doch in die Türkei, wenn es ihm hier nicht gefällt. Genau das ist ist es, worum es geht. Ausgrenzung und Vergiftung des Klimas. In Zeiten des Kalten Krieges ging man so mit Kritikern an der Bundesrepublik um nach dem Motto „geh doch rüber“ oder, wenn es um die Ausgrenzung und Vergiftung des Klimas ging, hatte man den entlarvenden Vorwurf des „Brunnenvergifters“ parat.

In diesen Aktionen zeigt sich der Charakter der AFD sehr deutlich. Es handelt sich um eine Partei, die bewusst Ressentiments produziert, um jene Stimmung der Ausgrenzung und Vergiftung zu erzeugen. Die Reaktionen vieler Politiker, denen dieses bei der Bundestagsdebatte zu weit ging, waren durchaus sympathisch, konnten aber auch nicht über das Problem hinwegtäuschen, dass sie mehrheitlich so etwas wie einen Konkurrenzkampf guter und schlechter Werte machten. Wir sind nicht die Guten! Wir sind die, die für bestimmte Rechte eintreten und diese auch garantieren wollen. Dass das Manöver der Diskriminierung und Diskreditierung in diesem Fall funktioniert, ist ein Defizit an politischer Bildung

Der Irrweg dessen, was sich als politischer Korrektheit durchgesetzt hat, besteht in der Etablierung von Gut und Böse in der Politik. Das ist leider die Kehrseite dessen, was so aufregt. Nein, Politik ist eine Frage von Rechten und Pflichten, die das Regelwerk eines sozialen Ensembles beschreiben. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

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Mach´s noch einmal, Maxe!

Jener berühmte Max Liebermann war es, seinerseits Berliner, Maler und Professor, der trotz der Expertise als bildender Künstler den Draht zu Volkes Stimme bewahrte. In gewisser Weise war er sogar Volkes Stimme, denn von ihm stammt das eine, sehr berühmte Zitat, das er ausspie, als man ihn kurz nach der Machtergreifung durch die Nazis nach den Zuständen der Zeit befragte und er retournierte „ick kann jar nich so vülle essen, wie ick kotzen muss.“ Obwohl ein solcher Spruch vielen anderen das Leben gekostet hat, Liebermann konnte es sich leisten.

Schon fünfzehn Jahre früher war er als Berliner Schnauze auffällig geworden, als man ihm antrug, den ersten Reichspräsidenten Ebert zu porträtieren. Letzterer fand aber nie die nötige Zeit, um Modell zu sitzen bis es Liebermann reichte, er den Auftrag zurück gab mit dem Beiwort, jetzt brauche der werte Präsident nicht mehr still zu sitzen, denn er, Liebermann, pinkle den feinen Herrn besoffen in den Schnee.

Im Laufe der Zivilisation ging es nicht immer wohlig zu und hätte es nicht immer wieder Menschen gegeben, die sich weigerten, ihre Klasse, ihre Stadt oder ihre Herkunft zu verraten, dann wäre das Experiment der menschlichen Gesellschaft bereits zu deren Ungunst beendet. Deshalb, und gerade deshalb ist es so erfreulich, dass sich das Max-Liebermann-Haus zu Berlin, am Pariser Platz und nicht weit zum Brandenburger Tor, ein Gedicht an der Fassade aufhängt, das aus der Feder Eugen Gomringers stammt und den Titel Avenida trägt.

„Avenidas“ besteht aus 20 aneinandergereihten Begriffen und erzählt von einer Szene auf den Ramblas in Barcelona, die der Dichter Eugen Gomringer in den Fünfzigerjahren beobachtet hat. Sie lauten übersetzt so: „Alleen / Alleen und Blumen / Blumen / Blumen und Frauen / Alleen / Alleen und Frauen / Alleen und Blumen und Frauen und ein Bewunderer“. (Quelle: Spon)

Der Text mit dieser Aussage reichte aus, um es an einer benachbarten Hochschule durch Studentenvertreter zu verbannen, da es sexistischen Charakter habe. Hic transit gloria mundi, kann man da nur sagen, der Wille, einem Subjekt die eigene Phantasie und Triebwelt auch nur im platonischen Sinne zuzugestehen, ist auch bei Teilen der nachkommenden Generation bereits nicht mehr vorhanden. Der Bann von Avenidas in Berlin ist genauso ein kannibalischer Akt wie die Räumung einer Galerie in Manchester, aus der die Bilder nackter Frauen aus der Renaissance in den Hinterhof verbannt wurden.

Da weht ein Wind durch die zeitgenössischen Gesellschaften, der von denen ausgeht, die tatsächlich glauben, sie repräsentierten nicht nur die neue, sondern auch die Zeit, die frei von Diskriminierung ist. Mein Gott, wie töricht muss man sein, im Rausch des Ideals die Historizität der Gesellschaften zu vergessen. Die Tatsache, dass es einen Prozess der Zivilisation überhaupt gegeben hat, wird mit einem Schlag aus dem Bewusstsein getilgt und da sitzt ein Volksgerichtshof über diesen Prozess zusammen, der in seiner geistigen Verfassung an die kältesten, dümmsten und destruktivsten Seiten und Schattierungen der vergangenen Diktaturen erinnert.

Jede Regung gegen die zeitgenössischen Formen der Inquisition ist zu begrüßen und jede Stadt, die sich daran beteiligt, ist dabei zu begrüßen. Was die schlauen, vom eigenen Ekel nach vorne gepeitschten Asketen anbetrifft, da sei jedem ein schönes Zitat von Max Liebermann gegönnt. Mach´s noch einmal Maxe, die Dummen sterben nicht aus!

Eine paradoxe Intervention des Volkes?

Die saarländische Variante klingt wie eine Schnellfeuerwaffe. AKK wird sie dort genannt und so fegt gleich mit ihrer Nominierung ein scharfer Wind in die effeminierte CDU. Der, den sie ablöst, hat schon vorher das Handtuch geworfen. Mal heißt es, es seien gesundheitliche Gründe, mal heißt es, es seien keine gesundheitlichen Gründe. Im Grunde ist es auch egal, wer in dem Geschäft raus ist, der ist raus. Noch sieht es so aus, als sei die, die die Schnellfeuerwaffe bestellt hat, noch nicht raus. Bis jetzt kuschen alle, weil es noch einiges an Posten zu verteilen gibt. Wer jetzt die Entscheidung für AKK aus Konkurrenzgründen kritisiert, läuft Gefahr, bei den anderen Entscheidungen, die hinsichtlich des neu zu bildenden Kabinetts anstehen, nicht berücksichtigt zu werden.

Nicht, dass das Problem exklusiv in dieser Partei herrschte. Es herrscht überall. Über die Verhandlungen zur großen Koalition kursieren böse Gerüchte. Am letzten Tag sei man sich sehr schnell über die Inhalte einig gewesen, dann aber, entgegen allen offiziellen Beteuerungen, habe es ein Geschacher um die Posten gegeben. Dieses Gefeilsche habe 14 Stunden gedauert. Angesichts dessen, was seitens der anderen Partei im Falle des Außenministeriums sichtbar wurde, kann man sich den Rest gut ausmalen. Aber nur, wenn man möglichst schnell in die Gesellschaft schlechter Laune kommen will.

Gesetzt den Fall, die andere Partei käme jetzt bei der Mitgliederbefragung zu dem Schluss, sie wolle sich nicht an einer großen Koalition beteiligen. Dann wird es, weil schon zur Mehrheitsmeinung geschmiedet, die Notwendigkeit zu Neuwahlen geben. Nicht, weil es gesetzlich so sein muss, sondern weil die Kanzlerin sich nicht die Mühe machen will, mit einer Minderheitsregierung um Mehrheiten zu werben. „Wir sind doch nicht Dänemark!“ Stattdessen werden die Wählerinnen und Wähler wieder an die Urnen getrieben, damit es passt für Mutti.

Im Coaching wie in der psychosozialen Begleitung von Gruppen existiert ein Mittel namens paradoxer Intervention. Es beschreibt einen Eingriff des Therapeuten oder des Entwicklers in das Geschehen mit einem logisch nicht kalkulierbaren Impuls. Das erzeugt einen Schock und zwingt zum Nachdenken. Sollte die Basis der Sozialdemokratie zu dem Schluss kommen, sich an keiner großen Koalition beteiligen zu wollen, dann hätten die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit einer paradoxen Intervention.

Denn entgegen der lancierten Vorhersagen und nahezu stündlich wiederholten Prophezeiung, die Partei läge mittlerweile hinter der AFD, könnte eine Honorierung des eingeschlagenen Weges dem muffigen Konsensweg der Vorgängerregierung die Leviten lesen. Ein gutes Ergebnis für die Verweigerung eines de facto Einparteienstaates wäre ein beredtes Zeichen für eine lebendige Demokratie. Ja, denn weit ist es mit einem Land gekommen, in dem das Nichtzustandekommen einer großen Koalition als Staatskrise angesehen wird.

In diesem Kontext hören sich die Beteuerungen derer, die für das „Weiter so!“ stehen und dennoch von einer neuen Politik der Reform sprechen, nicht sonderlich glaubwürdig an. Weder hier noch da, und wer vom Sound eines Gewehrakronyms eine Charmeoffensive erwartet, der lechzt bereits nach der nächsten paradoxen Intervention.

Es bleibt eine sympathische Variante, der Wählerschaft die Möglichkeit zu geben, über das starrköpfige Streben nach einer satten, nicht debattierpflichtigen Macht auf direktem Wege zu urteilen. Es heißt ja nicht, dass das geschehen wird. Aber es zeigt, wo wir stehen.