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Andere Abhilfe!

Jahrzehnte sind die Emissäre der Republik um den Erdball gereist und haben in anderen Ländern den hiesigen Föderalismus gepriesen. Als ein Modell, das vor allem dazu geeignet ist, einen Zentralismus zu verhindern, der die regionalen Besonderheiten plattwalzt, eine Diktatur verhindernd und die Einheit in Vielfalt sichernd. Jetzt, wo es die Regierung wie die auf ganzer Linie versagenden Medien mit Corona alles begründen, was Machtzentralisation rechtfertigt und die die Verhältnisse zurückkatapultiert haben in einen Zustand der Dämmerung, beschließt das von jeder demokratischen Regel innerlich entbundene Kabinett mal eben ein Gesetz, das das föderale Prinzip aufhebt. Und der im Schloss Bellevue in schlecht sitzenden Anzügen verweilende Präsident säuselt Zustimmung als Hintergrundchor! Nein, das ist alles keine Satire mehr, das ist der Bankrott der Regierenden in Bezug auf die Einhaltung ihres eigenen Bezugsrahmens, das ist das Totalversagen einer Presse, die den Auftrag hat, solche Machtergreifungs- und Ermächtigungsphantasien zu verhindern, das ist die Implosion des Präsidentenamtes.

Und komme niemand mehr mit einer Krise der Parteien! Die Wenigen, die im kaltgestellten Parlament sitzen und sich noch trauen, den Mund aufzumachen, kommen aus dem Minoritätenfeld und der ganze Rest sitzt dort wie die geschorenen und kurz vor der Schächtung befindlichen Schafe. Mit Ausnahme der Grünen, die noch monieren, der Coup d´ Etat  käme viel zu spät. Auf die Form von Humor muss man erst einmal kommen!

Dass die Verhältnisse unterschiedlich sind, wenn man München-Mitte mit Ostfriesland/Küste oder Stuttgart mit Rügen vergleicht, kann, so die kritischen Journalist*Innen$$$ aus den öffentlich-rechtlichen Organen, versteht kein Mensch, zumindest nicht diejenigen, die ihre Karriere einer zunehmend zentralisierenden Macht zu verdanken haben. Jedem anderen Menschen ist diese Grundlogik sonnenklar und sie bedarf keiner besonderen Erläuterung. Und eine Regierung, die angesichts der Erkenntnisse über die Ansteckungsgefahr von Viren tatsächlich glaubt, republikanisch regeln zu müssen, wer wann alleine in seinem Garten – sofern er oder sie einen hat – sitzen darf, die hat schlichtweg das Syndrom der Allmachtsphantasie aufzuweisen. 

Wer jetzt noch applaudiert, dem muss leider der Vorwurf gemacht werden, das Wesen des Föderalismus nie verstanden zu haben und dem muss vorgeworfen werden, dem Appell zur Etablierung diktatorischer Strukturen zu Folgen. Das tun leider – noch? – viel zu viele, weil sie Angst vor dem Virus haben und glauben, die Regierung handele in gutem Glauben. letzteres scheint zu stimmen, jedoch nur in Bezug auf die Überhöhung der eigenen Selbstherrlichkeit. 

Enden, ja enden wird das jetzt relativ schnell und erstmal relativ schlecht. Egal wie. Entweder das Land und seine Bevölkerung nimmt dieses Ermächtigungsgesetz widerstandslos hin und verwirkt das eigene Recht auf demokratischen Bestand, oder der Unsinn wird gestoppt und der Föderalismus als das begriffen, was in Form anderer, viel weiter gehender Gebilde einer politischen Regionalisierung in die Zukunft weist. Aber auch dann sprechen wir über eine fundamentale Staatskrise. 

Und für alle, die es nicht so haben mit dem Gesetz, sei noch ein Hinweis gegeben, der den Zaun der eigenen Folgsamkeit umzureißen in der Lage ist: 

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20, Absatz 4.  

Der Dunkelheit folgt das Licht

Wer früh aufsteht, so besagt ein jüdisches Sprichwort, dem gehört die Welt. Für einen Augenblick jedenfalls kann man den Eindruck gewinnen. Heute morgen, als die Sonne aufging, war so ein Moment. Goldenes Licht, transportiert von einem eisigen, aus Osten kommenden Wind. Alles leuchtete, der Fluß lag blau und stählern im satten Grün der Wiesen und die wenigen Menschen, die zu sehen waren, schienen das alles gleichermaßen zu genießen. Alles wirkte, als lebten wir in einer unbeschwerten Zeit, in der das pure, schlichte und bescheidene Dasein kein Accessoire  mehr brauchte, um glücklich zu machen. Das, was in diesen Zeilen zum Ausdruck kommt, ist das Abfallen einer ungeheuren Last, die das menschliche Empfinden immer mehr auf den Boden drückt. In diesen Sekunden, an einem Tag, wo alles still steht und die digitale Maschinerie noch nicht das Individuum erreicht hat, weil es sich ihr entzog und raus ging, in die urbane Natur, um die Entstehung des Tages zu beobachten und zu sehen, wie ihr, vereinzelt, andere Individuen beiwohnten. Man nickte sich zu, gut gelaunt, glücklich ob der Stille und ging, räsonierend, seiner Wege.

Der gestrige Abend, der, vor den Tagen, an denen wieder einmal davor gewarnt wurde, sich mit anderen gemein zu machen, an denen Stille, Besinnlichkeit, oder auch ein kulturelles Erlebnis angebracht gewesen wäre, schlugen sie wieder zu, die medialen Bomben, die das alte Lied von Corona hier und Corona da wieder sangen, ohne den pädagogischen Auftrag zu vergessen. Gegen diese Art von Pädagogik, die eher den Namen der Infiltration verdient, hatten bereits Generationen erfolgreich protestiert, ehe Teile von ihnen selbst ans Ruder kamen, um den gleichen Fehler zu machen und es zuweilen noch schlimmer zu treiben. 

Es ist nicht nur der Wille und die Fähigkeit zum Recherchieren, zum Schreiben, zum Analysieren, was dem Kommunikationopol abhanden gekommen ist, sondern auch das Wissen um Aufmerksamkeitskurven. Wer immer das Gleiche zu verschiedenen Anlässen von sich gibt, langweilt das Publikum sehr schnell. Zudem spricht aus dem Versuch, immer wieder den Menschen zu erklären, wie sie sich zu verhalten haben, die Unterschätzung der noch vorhandenen Potenziale der Selbstreflexion und des eigenen Urteils. Gespeist wird diese Fehleinschätzung von einem auf ungefähr acht Prozent der Bevölkerung geschätzte Schicht, die in finanziell gesicherten Verhältnissen lebt, über eine gewisse institutionelle Bildung verfügt und den Katalog für das allseits verlangte korrekte menschliche Verhalten geschrieben hat. 

Diese Schicht, die sich selbst als geistige Elite wähnt, im Dogmatismus gestählt ist und in puncto Intoleranz ein neues Kapitel der Geschichte schreibt, wähnt sich kurz vor der Machtergreifung, durch ganz legale Wahlen, versteht sich. Wer den Weisungen dieses Milieus folgt, wähnt sich auf der guten Seite und sieht wohl auch eine glänzende Zukunft vor sich. Das Problem ist nur, dass die Entwicklung auf dem Globus in eine völlig andere Richtung deutet und das Denken und Fühlen in der eigenen Bevölkerung sich verwandelt hat von rudimentärer Sympathie zu Zorn. Die Demokratie ist auf dem Vormarsch. Das merken Sektierer, denn um die handelt es sich bei den selbst erkorenen Auserwählten, selber nicht und ihre Gefolgsleute zumeist erst, wenn es zu spät ist.

Im Licht der Morgensonne sieht die Lage glänzend und vielversprechend aus. Und irgendwie kann der Eindruck entstehen, als hätten die Anderen, die auch daherkommen, gleiche Gedanken. Denn es war ja immer so: der Dunkelheit folgt das Licht.

Das Land soll ruhen?

Die reale Politik versagt, was bleibt, sind immer wieder reaktivierte Hoffnungsschnipsel auf bessere Zeiten, die keinen Menschen, der für seine Existenz arbeiten muss, mehr motivieren. Krisen sind der Gradmesser für vorhandene oder nicht vorhandene Kompetenz. Was bleibt zu sagen, nach nunmehr einem Jahr einer Lockdown-Geschichte? Es begann mit der Aussage, Masken taugten nichts, dann wurden sie Pflicht. Ihre Beschaffung offenbarte einen Korruptionssumpf. Dann ging das EU-Präsidium auf Einkaufstour, um Impfstoffe zu besorgen und kam mit einem leeren Taschen zurück. Stattdessen wurde ein Impfgipfel nach dem anderen veranstaltet, mal um das System der Terminvergabe zu optimieren, mal um die Prioritäten festzulegen. Für den Fall, versteht sich, dass Impfstoffe vorhanden sind, was nicht der Fall ist. Was dagegen klappte, sind die psychologischen Mobilmachungen innerhalb und außerhalb des Landes. Mal ging es gegen die Jugend, die so unvernünftig ist und sich trifft, mal gegen Menschen aus allen politischen Lagern, die wagten, das Chaos zu hinterfragen. Und natürlich geht es gegen Russland und China, die den moralischen Maßstäben einer Wertegemeinschaft mit einer desolaten Administration nicht genügen, ohne das Desaster im eigenen Lager auch nur zu erwähnen, sei es die Türkei, sei es Saudi Arabien, von Frankreich nicht zu reden.

Einer der omnipräsenten Experten, die auf allen Kanälen das gequälte Publikum mit ihren Einschätzungen quälen, offenbarte, ohne es zu wollen, woran es krankt. Er verteidigte den Bundesgesundheitsminister, obwohl Mitglied einer konkurrierenden Partei, der einen bestimmten Impfstoff zeitweise nicht freigab mit der Begründung, dafür habe er Verständnis, denn sonst würde der arme Mann womöglich zur Verantwortung gezogen. Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Wer keine Verantwortung übernehmen will, der sollte sich schleunigst aus dem politischen Milieu verabschieden. Denn dort hat er nichts zu suchen. Das Problem: es scheint ein Flächenphänomen zu sein.

Was bleibt, wenn niemand die Verantwortung übernehmen will? Die Symbolpolitik. Damit ist ein Phänomen benannt, das überall anzutreffen ist und im Grunde das Wesen der Art von Politik charakterisiert, unter dem die gesamte Gesellschaft leidet. Entscheidungen, die nichts bewirken, aber sehr gut dazu geeignet sind, das Gewissen eines lediglich im Orkus innerer Überzeugungen badenden Milieus zu beruhigen. So ganz nach dem Motto: denen haben wir es jetzt aber wieder einmal richtig gezeigt. Nur verändert, verändert hat das nichts.

Es stellt sich die Frage, wie lange ein politisches Gebilde halten mag, das die Dinge einfach laufen lässt, aber nichts bewerkstelligt, was die Verhältnisse verbessern könnte. Dass die gut organisierten Lobbys ihre Geschäfte weiter betreiben können, aber alles, was einen gesellschaftlichen nutzen hat, sei es Bildung, Kultur oder soziale Interaktion, wird gegen die Wand gefahren. 

Das Mantra, das immer wieder zu hören ist, ist der Satz, das, was man tue, sei alternativlos oder man habe keine andere Wahl. Gute Führung, wahre Führung, hat immer eine Wahl! Nur muss man dazu stehen. Aber das will wohl niemand. Und wenn das niemand will, dann ist das keine Führung, sondern ein Konsortium schlechter Verwalter, die sich gegenseitig beweihräuchern, die die Gesellschaft spalten was das Zeug hält und an Feindbildern herumbasteln, die von der eigenen Unfähigkeit ablenken sollen.

In der jüngsten Verlautbarung, in dem wieder einmal die Verlängerung des Lockdowns beschlossen wurde und, wie im Strafvollzug, erneut von Verschärfungen die Rede war, hieß es, das Land solle über Ostern ruhen. Wie lange die Ruhe währt, ist nur noch eine Frage der Zeit. Ein Friedhof ist kein Gesellschaftsmodell!