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Pandemie: Der Traum ist aus!

Zu Beginn dessen, was sich seit dem Frühjahr 2020 als die Covid-Pandemie in die Journale geschrieben hat, lag nicht nur Schock und Entsetzen. Als klar wurde, dass vieles, woran man sich gewöhnt hatte, zumindest für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr möglich sein würde, gab es nicht nur Wehklagen, sondern auch Hoffnung. Vielleicht am deutlichsten kam dies in dem kurzen Essay des Zukunftsforschers Matthias Horx mit dem Titel „15 1/2 Regeln für die Zukunft“ zum Ausdruck. Er warb darum, nicht düster, sondern zuversichtlich in die Zukunft zu blicken und sich vor Augen zu führen, was aus der Krise alles gelernt werden könne. Diesem Trend ergaben sich viele, auch jene Menschen, die es satt hatten, den Unfug entfesselter Marktideologie, systematischer Vernichtung des Sozialstaates, geopolitischer Konfrontation, groß angelegter Umweltvernichtung und zynischer Besitzverteilung bis zum bitteren Ende zuzuschauen. Viele Initiativen entstanden, um eine Diskussion darüber zu führen, was passieren muss, damit das unheroische Treiben auf den existenziellen Abgrund vielleicht doch noch gestoppt werden kann.

Um alle zu beruhigen, die diesen Ansätzen wiederum mit Schrecken begegneten, weil Veränderung auch immer Verlust bedeutet: sie mögen sich nicht sorgen. Ganz im Gegenteil, vieles von dem, was für einen Moment als überkommen betrachtet wurde, hat sich als äußerst überlebensfähig erwiesen, und vieles, das Anlass zur Hoffnung gegeben hätte, erwies sich als Eintagsfliege. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer, die Systematik des Raubbaus an der Natur wurde noch rigoroser vollzogen, die säbelrasselnde Konfrontation zwischen Ost und West, Atlantik und Pazifik ist um einiges lauter geworden und der Sozialstaat steht vor einem erneuten Kahlschlag. 

Dass sich viele aus dem Management der Krise während derselben auch noch als seelenlose Schnorrer oder ekelerregende Zyniker entpuppten, gehört wahrscheinlich mittlerweile zum Geschäft. Dass aber aus dem Lager der politischen Klasse bis auf ganz wenige Stimmen niemand über wirklich notwendige Konsequenzen nachzudenken wagt, zeigt, wie weit die Realität von den positiven Entwürfen des für einen Moment so gefeierten „Possibilisten“ Horx entfernt ist. 

Die Fragen, die auf der Hand liegen, sind allerdings den meisten bekannt. Wem nützt es, wenn Menschen für fünfzig Cent die Stunde irgendwo in Asien Billigware für die Geringverdiener hier im Wertewesten herstellen? Wem ist damit geholfen, wenn Nordseekrabben mit LKWs nach Marokko gekarrt und dort gepult werden, um sie hinterher wieder am Nordseestrand zu verkaufen? Wem nützt es, wenn Kambodschas Flüsse erodieren, weil ihr Sand in den urbanen Zentren der USA zum Bauen gebraucht wird? Wem nützt es, wenn NATO-Manöver an der russischen Grenze abgehalten werden, fern ab von jenen Ländern, die es zu verteidigen gälte, sofern sich dort eine Bedrohung zeigte? Wem nützt es, wenn man mit Herzblut chinesische und russische Dissidenten verteidigt, während einst freie Journalisten in den eigenen Strafvollzugsanstalten dem Tode entgegen dämmern? Wem nützt es, wenn die einen nach einem arbeitsreichen Leben eine Rente bekommen, von der sie nicht leben können, während andere, die das große Glück eines immensen Erbes hatten, quasi darum betteln müssen, steuerlich belangt zu werden?

Die Fragen waren schon vor der Pandemie bekannt. Letztere hat nichts in Bezug auf eine innere Lernfähigkeit bewirkt. Wenn sie etwas gezeigt hat, dann dass das geschäftsführende Personal eines Desaster-Unternehmens für ein neues Geschäftsmodell nicht zu gebrauchen ist und dass das Geschäftsmodell selbst hinsichtlich seiner eigenen Perversion keine Grenzen kennt. 

Nur das falsche Personal?

Der Kompass steht! Bundesaußenminister Maas, mit dem sein Amtskollege Lawrow nicht einmal mehr spricht, forderte, dass Europa gegenüber Russland Muskeln zeigt, Stoltenberg, der NATO-Generalsekretär, stellte fest, dass Gespräche mit Russland keine Verbesserung des Verhältnisses bewirken und Cem Özdemir, seinerseits ebenfalls voll auf Kurs, kam zu der Erkenntnis, dass das verschlechterte Bild seiner Partei im Internet auf Aktivitäten russischer Trolle zurückzuführen sei. Letzteres ist eine wunderbare Erklärung, wenn es mit dem grünen Höhenflug doch nicht so klappt wie erhofft. Parteiübergreifend hat sich anscheinend die Erkenntnis durchgesetzt, dass die eigene, wachsende internationale Isolation wie die sich manifestierenden inneren Krisen nur eine Ursache haben. Russland ist die Erklärung für alles. 

Es ist müßig, auf die einzelnen Anlässe einzugehen, denn die Entschlüsselung der jeweiligen Virulenzen führt zu keiner Besserung. Liest man die einzelnen Äußerungen im Kompendium, dann liegt nur ein Schluss auf der Hand: Die Verhältnisse in Russland müssen geändert werden, und zwar nicht durch diplomatische Verhandlungen und kooperative Beziehungen, sondern durch massive, letztendlich militärische Konfrontation. Das ist, betrachtet man eine bestimmte Fraktion innerhalb der us-amerikanischen Administration, eine sehr zufrieden stellende Entwicklung, nur nützt sie weder Deutschland noch Europa. Sollte es zu einer heißen Konfrontation kommen, wird es nur verbrannte Erde geben. Von der norddeutschen Tiefebene bis nach Kamtschatka. Welche Werte dann über die verqualmten und verseuchten Ebenen schweben, ist letztendlich unerheblich, denn genießen wird sie niemand mehr.

In Russland, so ganz nebenbei, werden sich die Verhältnisse in nicht ganz so ferner Zeit verändern. Auch der dortige Präsident, der nach gemeinsamem Vernehmen hinter jeder Panne im Westen persönlich zu stecken scheint, ist ein biologisches Wesen, das wie wir alle ein Verfallsdatum trägt. Entscheidender ist da wohl der Wille der in Russland lebenden Völker, und ob diese sich mit Verhältnissen anfreunden würden, wie sie im Westen zelebriert werden, ist letztendlich fraglich. Auch wenn der globalisierte Supermarkt den Anschein erweckt, als seien die Bedürfnisse der Menschen auf der ganzen Welt gleich: alle Länder haben ihre eigne Geschichte, ihre eigene Kultur und ihre eigenen Werte. Wer den Irrglauben teilt, die existierenden Unterschiede seinen Zwangskonstruktionen, die darauf warteten, dass sie von den angenommenen, individualisierten Freiheitsvorstellungen des standardisierten Westens zerschlagen würden, hat zu lange intensive Bäder in der eigenen Befindlichkeitsblase genossen.

Doch wie ist es möglich, aus diesem Circulus vitiosus auszubrechen? Vielleicht mit der einfachen Erkenntnis, dass man sich darauf verständigt, die unterschiedlichen Autonomien als solche anzuerkennen und auf dieser Basis zu etwas zu kommen, was die den Unterschied der Spezies des Homo sapiens zu anderen Lebewesen ausmacht: die Kooperation. Möglichkeiten gäbe es genug, von militärischer Abrüstung über die Nutzung der natürlichen Ressourcen, Ursachen des Klimawandels, demographische Entwicklung, faire Handelsbeziehungen, Armutsbekämpfung, Bildung, Wohnverhältnisse, Mobilität. Heißt es nicht, nur wer nicht in Armut lebt und in einer intakten Umwelt zuhause ist, kommt dem Anspruch, Mensch zu sein sehr nahe?

Mit dem anfangs erwähnten Personal und seiner Haltung ist in dieser Hinsicht jedoch nichts zu machen. Der Eindruck wird täglich bestärkt, es mit egomanischen Kesseltreibern zu tun zu haben, die letztendlich nicht die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den eignen Ländern, geschweige denn dort, wohin sie mit ihren Aggressionen weisen, bewirken wollen und können. Wer ausschließlich vor dem Spiegel steht und seine Muskeln zeigen will, wer im Reden keinen Sinn mehr sieht und wer schon im Voraus weiß, wer letztendlich die Schuld trägt, wenn es schief geht, der kann in diesen Zeiten keinen positiven Beitrag leisten.

Rechtsstaat Makulatur?

Die Lage ist nicht nur heikel, sie ist auch kompliziert. Es geht und die Frage von Recht und Gesetz. Mit Hinblick auf die geltende Verfassung wird davon gesprochen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Das Wesen des Rechtsstaats besteht darin, dass die verfassungsmäßig definierten Rechte unveräußerlich sind. Unveräußerlich heißt, sie sind unter keinen Umständen preiszugeben. Egal, welche Situation herrscht, das Recht hat alles andere zu dominieren. Sollte es dennoch eingeschränkt werden, so hat der Terminus Rechtsstaat seine Berechtigung verwirkt. 

Schwierige Situationen für ein Staatswesen bedeuten, was die Rechtsstaatlichkeit anbetrifft, eine Art Nagelprobe für seine Reife. Es geht hier nicht um das Abstraktum „Staat“, sondern um die gesamte Gesellschaft. Sind diejenigen, die von der Bevölkerung mit einem Mandat auf Zeit ausgestattet sind, in der Lage, schwierige Situationen zu meistern, und, nicht dass nur eine Dimension in die Betrachtung einfließt, sind auch die Auftraggeber, sprich das Volk, in der Lage, ihren Part in der Bezwingung eines gravierenden Problems zu spielen? 

Bei Betrachtung der gegenwärtigen Situation fällt auf, dass die klare Konstellation, die einen Rechtsstaat ausmacht, in Virulenz geraten ist. Da sind die Mandatsträger in Regierungsverantwortung, die sich in einem Habitus und einer Diktion an das Volk richten, als seien sie Herrscher und hätten es mit Unmündigen zu tun, was die in diesen Tagen von ihnen meist gebrauchten Vokabeln wie „streng“, „hart“ oder „Lockerungen“ belegen. Trotz der Fehler und Malaisen, die seitens der Funktionsträger begangen wurden, sind es immer wieder die Zweifel an der Mündigkeit des Souveräns, die sie beflügeln, Gesetze zu formulieren und zu verabschieden, die als Attacken gegen die verbrieften Rechte zu werten sind. Wenn sich in dieser Krise jemand als reif und diszipliniert erwiesen hat, dann war es der Souverän. Und wenn es Zweifel an Loyalität und Verantwortungsbewusstsein gegeben hat, dann betraf es Mandatsträger, die ihrerseits die Krise genutzt haben, um sich schnöde zu bereichern.

Ja, man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass Gesetze, die in ihrer Entstehung den vorgegebenen formalen Weg gegangen sind, seien ein Signum des Rechtsstaates. Gesetze, die das Recht außer Kraft setzen, haben mit dem Wesen eines Rechtsstaates nichts gemein. Auch, und wenn es noch so schmerzt, auch Diktatoren der eigenen Geschichte haben Gesetze erlassen und sich auf diese berufen. Nur hatten sie nichts mit einem Rechtsstaat zu tun. Sie waren, wie momentan auch, formale Akte, die Rechte außer Kraft setzten.

Dass ein Parlament, das sich anmaßt, Gesetze zu verabschieden, die die Rechte ihrer Auftraggeber außer Kraft setzen, ist der Skandal. Und, seien wir ehrlich, eine Mehrheit hat sich daran beteiligt, ob mit Bedenken oder nicht. Entscheidend ist der Akt. In Bezug auf die massive Einschränkung von Grundrechten muss davon gesprochen werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Gesetzesstaat, aber kein Rechtsstaat ist. 

Zu der gravierenden Verfehlung, die sich im Verlauf der Krise stabilisiert hat, gehört das Narrativ, dass man zu gegebener Zeit entscheide, wann die „unveräußerlichen“ Rechte an den Souverän zurückgegeben werden. Dass andere Organe, wie die eine der Grundfreiheiten genießende Presse und die öffentlich-rechtlichen Anstalten, sich an dem verwegenen Narrativ beteiligen und sich nicht zum Anwalt des Souveräns machen, dokumentiert, wie weit von einer Staatskrise gesprochen werden muss. 

Wenn sich einwandfrei verhaltene Bürgerinnen und Bürger durch Dokumente legitimieren müssen, um die ihnen genommenen Freiheiten eingeschränkt zurückzuerhalten, ist der Terminus Rechtsstaat Makulatur.