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Das Ende des Marionettentheaters

Während die Hofberichterstattung in Schnappatmung verfällt, während von einer politischen Krise in Deutschland gesprochen wird, während Schuldzuweisungen an alle kreisen, die da sondiert haben, wird deutlich, dass das Verständnis von Demokratie tatsächlich das ist, was am Boden liegt. Nach der Theorie und der aus dieser abgeleiteten Werte handelt es sich dabei um eine Staatsform, in der um politische Perspektiven gerungen wird. In der darüber debattiert wird, wohin die Reise des Gemeinwesens gehen soll und wo danach gesucht wird, wie Mehrheiten in Bezug auf einzelne Gesetze und Programme gewonnen werden.

Nach Jahrzehnten satter Koalitionen, bei denen die Mehrheiten in der Regel immer zu Beginn einer Legislaturperiode feststanden, nach großen Koalitionen, die die parlamentarische Opposition zu einer Edelkomparse degradiert hatten, ist es jetzt vorbei mit der bräsigen Herrlichkeit, die diese Kanzlerin so gerne als „alternativlos“ bezeichnete. Denn sie, die den Helmut Kohl so wunderbar nachgemacht und sein Handlungsarsenal um manches erweitert hat, und die von TIME als die mächtigste Frau der Welt gepriesene nun da wie eine Königin ohne Land. Im Grunde ist ihre Zeit vorbei. Denn das, was auf sie zukommt, wenn es an die Bildung einer Minderheitsregierung geht, das kann sie nicht. Sie kann nicht mehr verschiedene Vorschläge anhören und sich dann so entscheiden, wie sie es für richtig hält. Nein, sie würde Kompromisse mittragen müssen, die ihr nicht gefallen.

In anderen Demokratien ist das ein durchaus üblicher Zustand. Und Länder, über die hier im Land der monolithischen Mehrheiten so gerne gelacht wird, ist das seit Jahren die Praxis. Wenn es eine Zukunft für Frau Merkel geben sollte, dann müsste sie nach Italien oder die Niederlande fahren und sich ansehen, wie so etwas geht. Das wird sie nicht machen, und deshalb ist ihre Ära zu Ende.

Es wird sich zeigen, ob es gelingt, nach den verklausulierten Machtformeln der Vergangenheit zu einem Diskurs zu kommen, der den Namen verdient. In dem gestritten wird um Positionen, in dem nach Wegen gesucht wird, denen Mehrheiten werden folgen können. Das Personal, das in der Dominanz großer Koalitionen sozialisiert worden ist, wird dieses nicht mehr vollbringen können, selbst wenn es das wollte. Vieles spricht dafür, dass mit dem Scheitern der Sondierungen für diese unsägliche Jamaika-Koalition auch etwas Wunderbares entstanden ist, nämlich der Beginn eines neuen Spiels, in dem andere Regeln gelten als der Zynismus der Macht und das Kohl-Merkelsche-Marionettentheater.

Es kann aber auch sein, dass es nicht gelingt. Dass diejenigen, die mit vollem Munde immer von den demokratischen Werten sprechen, die sie auch selbst ganz gerne in die Welt tragen wollen, gar nicht in der Lage sind nach diesen neuen Regeln zu spielen. Vieles spricht sogar dafür, dass alles, was nicht monolithisch gesetzt ist, als schlimmes Chaos empfunden wird, in dem sich niemand mehr auskennt. Fest steht, dass wir uns hier nicht in einem Musterland der Demokratie befinden, sondern in einer unter der Ägide des Kalten Krieges gegründeten Anstalt, in der Demokratie immer noch geübt wird und wo, immer wenn etwas Außergewöhnliches passiert, der Reflex in den Rückfall autoritärer Muster so funktioniert wie nirgendwo sonst.

Die Arroganz der Macht ist dahin und die Blase von dem Musterland, an dem sich die Welt orientiert, ist laut geplatzt. Jetzt wird es richtig spannend, und wir werden uns in der nahen Zukunft noch sehr oft die Augen reiben.

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Von Migranten und Wölfen

Wenn etwas zu viel wird, dauert es nicht lange, bis der Ruf nach der Grenze laut wird. Das ist kein sittenwidriges Ansinnen, denn wenn ein Zustand der Überlastung erreicht ist, muss die Frage erlaubt sein, wieviel ein Mensch, eine Gruppe oder auch eine Gesellschaft von einem gewissen Phänomen ertragen kann. Die Frage ist immer, ob die betroffene soziale Einheit mehr als ein gewisses Quantum bewältigen kann, ohne selbst irgendwann überfordert zu sein. Manchmal jedoch ist es nicht das Phänomen, das alles zu überstrahlen droht, sondern das Selbstbild und die damit verbundene Kompetenz, die gewaltig ins Wanken geraten ist. Die eigene, selbst definierte Welt gerät aus den Fugen, und plötzlich steht ein Phänomen, das sich in seiner Quantität verändert, im Mittelpunkt der Ursachenforschung.

Ein Begriff, der mit einer solchen Situation in große Mode gekommen ist, ist der der Obergrenze. Die CSU als staatsbayrische Partei geht mit diesem Begriff seit 2015 hausieren, als wäre es der Schlüssel zur Lösung aller Probleme. Sie selbst meint damit die Aufnahme von Migranten, unabhängig von dem in der Verfassung definierten Status. Haben wir erst eine solche Obergrenze, dann ist die Republik wieder in einer Situation, die als geregelt beschrieben werden kann. Einmal unabhängig davon, dass es tatsächlich quantitative Grenzen gibt, egal bei welchem Phänomen, die irgendwann dahin gehend überschritten sind, dass sich die eigene Qualität ändert, blendet die Politik der bayrischen Obergrenze die Ursache gänzlich aus: man kann nicht als aktive Kriegspartei so tun, als habe man mit den Ursachen nichts zu tun.

Die globale Mobilität lässt Kriegsopfer auch schon mal in München ankommen. Wenn es eine Konsequenz aus der ohne Zweifel zu konstatierenden Massenflucht geben sollte, dann wäre es eine Offenlegung der Motive, warum deutsches Militär in Syrien tatsächlich mitmischt. Und dann wäre zu fragen, ob die Produktion von Flüchtlingen in einer Relation zu den Zielen steht, die dort verfolgt werden. Wäre eine Presse unterwegs, die solche Fragen stellte, wären auch andere Wahlergebnisse vorstellbar.

Von Marx stammt das geflügelte Wort, dass in der Geschichte vieles zweimal vorkomme, einmal als Tragödie und einmal als Farce. Die Farce spielt sich gerade im Freistaat Sachsen ab, wo die dortige Landesregierung nun angesichts des angewachsenen Wolfsbestandes damit begonnen hat, eine Wolfsobergrenze zu fordern. Was damit bezweckt werden soll, ist klar. Man will den Klagen aus ländlichen Gegenden nachgeben und die seit mehr als einhundert Jahren vertriebenen und nun zurückgekehrten Wölfe wieder zum Abschuss freigeben. Inwieweit sich die Klagen über wachsende Schäden an Schafbeständen und einer gefühlten Unsicherheit der dort noch verbliebenen menschlichen Population mit tatsächlichen Schäden decken oder ob es sich um eine Hysterie handelt, ist momentan nicht ermittelbar. Sicher ist, dass es sich rein rhetorisch bei dieser Angelegenheit um eine lupenreine Reproduktion der bayrischen Obergrenzendebatte handelt.

Auch wenn es schwierig wird: Einer der Vorwürfe gegen die Radikalisierung immer größerer Kreise der Bevölkerung ist der, dass dort zunehmend die Kompetenz fehle, mit der Komplexität der Welt angemessen umzugehen und dass es nicht funktioniere, nach einfachen, monokausalen Lösungen zu suchen. Richtig. Umso schlimmer ist es, wenn Politik genau dieses vormacht. Ob bei Migranten oder Wölfen.

Ist der Ruf erst ruiniert

Die Erosion alter Machtkonstellationen kann schwerlich einer Regierung zugeschrieben werden. Das wäre zu eindimensional. Dass allerdings vieles, das Grund zur Sorge bereitet, nicht ohne Beteiligung der eigenen Regierung zustande gekommen ist, sollte genauso deutlich sein. Jüngst veröffentlichte der ehemalige griechische Finanzminister und Ökonom Varoufakis ein zweites Buch, das nur empfohlen werden kann. Sein erstes, der globale Minotaurus, sezierte die Rolle der USA als Regisseur der Weltwirtschaft mit einer Schärfe, die in die Augen stach. Varoufakis selbst wurde angesichts der politischen Interessenlage hierzulande längst als windiger Geselle diffamiert. Seine Analyse selbst ist das Beste, was momentan aus der Feder von Ökonomen gefunden werden kann. Aber solange hier das Narrativ gepflegt wird, dass das, was als Griechenlandkrise in den Sprachgebrauch einging, dort hausgemacht und nichts mit europäischen und deutschen Banken zu tun gehabt hätte, deutet auf den Erfolg aggressiver Propaganda.

Nun, in seinem zweiten Buch, Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment, macht er deutlich, wie der vor allem von Deutschland lancierte Finanzliberalismus den europäischen Gedanken pervertiert hat. Die Lügen, die Schäuble und Merkel gegenüber den deutschen Steuerzahlern hinsichtlich der so genannten Rettungspakete aufgetischt haben, trugen dazu bei, dass diese Regierung innerhalb Europa sämtliches Vertrauen verspielt haben. Nur in Deutschland hält sich noch das Gerücht, das mit Griechenland in Zusammenhang gebrachte Desaster lasse sich exklusiv auf dortige Korruption und veraltete Strukturen zurückführen. Der Wirtschaftsliberalismus, der den Banken das große Tor der Spekulation wies und vielen Ländern die Demontage staatlicher Strukturen als ultima Ratio übrig ließ, ist die Ursache für einen in der Nachkriegsgeschichte unvergleichbaren Verlust von Legitimität.

Eine weitere, ebenso auf Fake News par excellence basierende Geschichte war die mit der Beteiligung am Sturz einer gewählten Regierung in der Ukraine, die dazu gedrängt werden sollte, ein Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft zu unterschreiben. Als sich diese schließlich weigerte, wurden kriminelle, rechtsradikale und oligarchische Allianzen unterstützt, um diesem Ziel näher zu kommen. Das Kalkül, Russland mit der endgültigen Wegnahme der Krim strategisch langfristig schwächen zu können, mißriet gravierend, entsprechend groß war das Geschrei, das hinterher durch die Osthöfe Europas hallte, aber es half nichts. Was allerdings gelungen war, war die Wiederherstellung von Frontlinien des Kalten Krieges, die seitdem mit großem Einsatz weiter gepflegt werden. Auch dort läuft eine Propagandamaschine, die nur mit den Maßstäben totalitärer Regimes beurteilt werden kann.

Wer in Wirtschaft wie Geopolitik derartig desaströs vorgeht, dem bleibt nicht mehr viel. Dementsprechend ist es nahezu putzig, worüber sich die Verhandlungsführer der unter dem karnevalesken Namen Jamaika-Koalition versuchen zu einigen. Merkel und ihr notorischer Schildknappe Schäuble haben in internationalem Kontext derartig den Ruf ruiniert, dass man sagen könnte, da könne eine FDP, die wie der Phönix aus der Asche einer kaum zurück liegenden Sonnenfinsternis wie der von Ministern wie Westerwelle und Niebel auch nicht mehr Großes zerstören. Da mögen die Nachfolger auch noch so forsch und dreist auftreten, ihre historische Hypothek ist immens. Nur die Grünen könnten in ihrer triebtäterhaften Moralisierung der Politik hinsichtlich des Weltfriedens noch schlimmeres anrichten.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich völlig ungeniert, heißt es im Volksmund. Die Jamaika-Emissäre machen deutlich, wie tief die Wahrheiten liegen, die immer noch oral tradiert werden. Dass es hierzulande kein Korrektiv zu geben scheint, das sich aus dem rekrutiert, was einst als Vierte Gewalt bezeichnet wurde, macht die Aussichten nicht besser.