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Das gemeinsame Haus Europa

In Danzig erliegt ein Bürgermeister einer Messerattacke, im Parlament zu London wird offenbar, dass eine ganze Nation keinen Konsens mehr findet, in Italien bekommen diejenigen, die auf Europa pfeifen, eine satte Mehrheit, in Ungarn stehen elektrische Zäune als Festung, in Frankreich tobt ein Volksaufstand und in Griechenland können Rentner nicht mehr ihre Herztabletten bezahlen. Das Bild, das das viel beschworene gemeinsame Haus Europa in diesen Tagen abgibt, gleicht dem Stoff zu einem Montage-Roman, der in düsteren Tönen den Verfall einer Idee illustriert. Und zu allem Elend stehen in diesem Mai noch Wahlen zum Europäischen Parlament an. 

Verfahrener könnte die Lage nicht sein. Um an der Idee, die einmal als Wiege die Katastrophe der beiden Weltkriege hatte und die darauf zielte, Grenzen überflüssig zu machen, festzuhalten, bedarf es eines neuen Denkansatzes. Es fällt schwer, die Versäumnisse und Fehlentwicklungen nicht zu erwähnen. Ob das alleine weiterführen würde, ist fraglich. Denn nichts ist schlimmer, als in der gegenwärtigen Situation sich an Schuldfragen aufzuhalten. Das liegt zwar auf der Hand, endet jedoch in der Verwerfung.

Deutlich ist nur, dass diejenigen Kräfte, die den Zustand herbeigeführt haben, nicht weiter in der Verantwortung bleiben können. Deutlich ist auch, dass eine Reduktion des europäischen Gedankens auf Exportzahlen und Märkte zu den Verwerfungen geführt hat, deren Zeugen wir heute sind. 

Das Paradigma Europa ist, auch aufgrund der Internationalisierung von Produktion und Verwertung, ist neu zu definieren und muss alle Sparten der Gesellschaft erfassen. Ein Haus, in dem die einen plündern und die anderen mit der Aussicht auf ein besseres Leben bezahlen, wird zur Ruine. Ein Haus, in dem ein Arrangement getroffen wird, wie ein gemeinsames Leben sogar besser wird als das gegenwärtige, wäre eine Option.

Eine Frage, die von den Befürwortern des jetzigen Zustandes gerne thematisiert wird, ist die des Nationalstaates. Die Souveränität historischer staatlicher Organisation aufgeben zu wollen, ohne ein durch einen breiten Konsens getragenes neues System zu entwerfen, ist wahrscheinlich der größte Fehler, der begangen wird. Das, was seit Jahrzehnten ohne demokratische Legitimation hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, aber alle betrifft, ist die Ursache für die Verwerfungen. 

Vertrauen in der Politik entsteht durch die Wahrnehmung eines auf Zeit begrenztes Mandat im Sinne der Auftraggeber. Und es entsteht dadurch, dass die Auftraggeber die Möglichkeit der Wahl besitzen. Wer diejenigen, die sein Vertrauen nicht eingelöst haben, nicht zur Rechenschaft ziehen kann, wird sich irgendwann enttäuscht von dem Projekt abwenden. Dieser Zustand ist erreicht, und nichts, was derzeit geschieht, ist verwunderlich.

Soll die Idee eines gemeinsamen Europas, in dem die Völker aktiv beteiligt sind, gerettet werden, dann kann nur eine neue Form der Beteiligung dazu beitragen. Dann muss geklärt werden, wo die nationalen Prioritäten liegen und wo die Gemeinsamkeiten liegen, die in einem, ebenfalls demokratisch legitimierten, Gestaltungsprozess zur diskursiven Disposition stehen. Alles andere sind Durchhalteparolen derer, die für die unbefriedigenden Ergebnisse die Verantwortung tragen.

Es ist sinnvoll, diejenigen, die von den negativen Auswirkungen betroffen sind, zu fragen, ob und wo sie eine Perspektive sehen. Das ist die Grundlage für eine neue Phase, die erforderlich ist, um an der Idee eines freien und grenzenlosen Gebildes festzuhalten. Ein „Weiter so!“ wird es nicht geben, so oder so.

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Nachrichtensperre

Ist etwas interessanter als ein Dacheinsturz aufgrund der Schneeniederschläge in Oberammergau? Oder toppt irgend eine andere Meldung den Nachrichtenblock mehr als ein Sportunfall in Sölden aufgrund einer Lawine? Angesichts der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen muss die Frage verneint werden. Gebirgsjodler, die sonst nie im Fokus der Öffentlichkeit stünden, berichten, wie sie und wann sie etwas gesehen haben und dass das alles Wahnsinn sei. Mit der letzten Bemerkung haben sie allerdings recht. Nicht, weil die Natur so zurückschlägt, sondern weil der Aufwand der Berichterstattung nur noch einzahlt auf das Konto der Verdunkelung. 

Im benachbarten Frankreich spielt sich das eigentlich Drama ab. Davon wird herzlich wenig berichtet. Der Grund dafür ist einfach: sollte die Massenbewegung, die sich dort unter der Chiffre Gelbwesten einen Namen gemacht hat, um sich greifen, gar nach Deutschland greifen, dann ist sehr schnell Schluss mit dem Projekt Europa, so wie es sich die Exportweltmeister vorstellen. Denn dann bestünde die Chance, dass sich die Teile der Bevölkerung, die durch den Siegeszug des Liberalismus ins Hintertreffen geraten sind, sich eines Besseren besönnen und aufstünden gegen die bis ins kleinste Detail ihres Lebens wirkende und vordringende Ideologie der Bereicherung und Plünderung. 

Für Präsident Macron, der, auch das wäre eine Meldung wert, mittlerweile auf die Massenproteste reagiert wie ein einfallsloser Autokrat und den Schießbefehl autorisiert hat, für diesen letzten Hoffnungsträger des globalisierten schönen Lebens der Müßiggänger ohne Staatsräson, ist das Spiel bereits aus. Mit Polizei und Militär wird er das Problem nicht lösen. Frankreich steht bereits vor einer neuen Option wie Zerreissprobe, denn die Bewegung der Gelben Westen vereinigt zwei klassische Strömungen, die es bereits vor Macron und seiner Idee des En Marche gab: einerseits die existenziell bedrohten kleinen Unternehmen, kleine Bauern und mittelständischen Schichten in der Provinz und andererseits libertär Denkende aus Proletariat, Prekariat und, eine besondere Signatur Frankreichs, Intellektuellen.

Neben den Schneefällen wäre es regelrecht spannend gewesen zu hören von den Aktionen der Gelben Westen, die, obwohl ohne Kopf und traditionelle Führung, aus dem Bauch heraus immer wieder Aktionen inszenieren, die eigenartigerweise ins Herz des Liberalismus treffen. Als davon die Rede war, Macrons Zugeständnisse in Sachen Mindestlohn und Überstunden kämen den Staat sehr teuer, besetzten die Gelbwesten die Zufahrten von Amazon und anderen globalen Playern aus dem Silicon Valley, die bekannt sind für ihre Abneigung, Steuern zu zahlen und forderten sie auf, eben dieses jetzt endlich zu tun. 

Bei Demonstrationen in Paris vor den Gebäuden der großen Radio- und Fernsehstationen skandierten sie die Anklage, sie seien Kollaborateure und brachten die gekauften Anstalten in eine historisch passende Kategorie, nämlich als die Komplizen derer, die eindringen und das Leben zerstören. Und nun haben sie aufgerufen, alles verfügbare Geld auf legale Weise bei den Banken abzuheben, um dem staatlichen wie dem privatkapitalistischen System zu zeigen, wie schwach es ist. Und auch die Maut-Stationen, die Symbole der Privatisierung staatlichen Eigentums, von denen hierzulande noch führende Politiker träumen, wurden mittlerweile zu großen Teilen zerstört. 

In Frankreich werden die spannenden Fragen erörtert, und zwar auf eine Art und Weise, die zeigt, dass es möglich ist, genau das zu fokussieren, was im letzten Vierteljahrhundert die gesamte Welt auf die Verliererstraße gebracht hat. Davon nicht zu berichten wagte kein Mensch, der seinen Beruf als Journalist ernst nähme. Es bedarf keiner bösen Phantasie, wenn dieser Zustand als staatliche Nachrichtensperre gewertet wird.  

Im Bett der Barbarei

Wir sind wieder dort angekommen, wo alles anfing. Gemeint ist das Elend in der politischen Theorie und das Grauen in der Praxis. Wer sich zurücklehnt und sich das Grundrauschen der Begrifflichkeiten vor Augen führt, dem kommen automatisch solche Hieroglyphen wie Volk und Raum unter. Natürlich auch andere, wie die Zeit und die Beschaffenheit des Raumes, aber sie sind mit den ersten beiden assoziiert. Die Penetranz, mit der die Frage der Migration im Sinne einer Bedrohung gestellt wird, führt zu der Revitalisierung dessen, was den Holocaust und die Ostfeldzüge legitimierte. Das ist schlimm, noch schlimmer jedoch ist die Tatsache, dass das alles nahezu unbemerkt vonstatten gehen konnte. 

Nehmen wir Deutschland, immer etwas besonderes und immer archaisch im Sinne geringerer Zivilisation. Dort wird seit Jahren eine Diskussion um Migration geführt, die alles überschattet. Obwohl vieles das Land existenziell in weitaus gravierenderer Weise betrifft, wie z.B. die Lage in der Automobilindustrie, oder der schleichende Kauf von Know-How-Unternehmen durch chinesische Investoren, oder die Prekarisierung weiterer Teile der arbeitenden Bevölkerung, oder die kriminelle Steuerhinterziehung, oder der veraltete Zustand der Infrastruktur, oder die wachsende Dichotomie der Lebensverhältnisse in Stadt und Land, um nur einige zu nennen, wird der Anschein suggeriert, die Frage von Immigration sei die einzig dringliche und entscheidende. Und da sind die Themen der internationalen Verflechtung noch gar nicht erwähnt, wie die Frage nach der Osterweiterung der NATO und den damit riskierten militärischen Konflikten, die Rolle von NATO-Verbündeten wie der Türkei in Syrien, die Waffenexporte nach Saudi Arabien, die Müllexporte in alle Welt, die Vernichtung der EU durch platten Exportegoismus etc. etc.. Alle genannte Beispiele haben sowohl ökonomisch als auch zivilisatorisch eine weitaus größere Bedeutung, aber sie finden in der öffentlichen Debatte, inszeniert von regierungsnahen öffentlich finanzierten Medien, kaum statt. 

Die letzten Tage haben es wieder gezeigt: Nach zwei fremdenfeindlichen Übergriffen auf Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und einem Gewaltdelikt von angetrunkenen Immigranten wird in der politischen Auseinandersetzung exklusiv über das Thema Abschiebung geredet. Die beiden weitaus gravierenderen Übergriffe auf Immigranten werden ausgeklammert. Da schimmert ideologisch die Herrenrasse durch, die sich nicht alles bieten lassen kann, die sich jedoch auf der anderen Seite alles erlauben darf. Die Exkulpierung von Gewalttätern bei einer bestimmten Zielgruppe ist das Indiz, das gebraucht wird, um der hiesigen Entwicklung einen strammen Kurs auf eine erneute Barbarei zu attestieren.

Machen wir uns nichts vor: der viel besagte Sonderweg der Deutschen ist etwas, das sich vor allem in den Köpfen abspielt. Da ist selten von Zivilisation, aber viel von Kultur die Rede. Eine Kultur, die immer unscharf daher kommt und mystisch besetzt ist, und bei der die Grundprinzipien von Zivilisation nicht besetzt sind. Während von Willkommens- und Verabschiedungskultur geschwafelt wird, werden Immigranten angezündet und das ganze Land geht mehr und mehr den Bach herunter. 

Anscheinend sind die Mühen und Anstrengungen, die mit einer Zivilisation verbunden sind, und die den Rahmen bildet für die Entwicklung aller, zu groß und zu unbedeutend, als dass sie einen Wert an sich darstellte. Und anscheinend ist es immer noch zielführender, der eigenen Kultur, deren Raum enger wird, mit der Brechstange neue Schneisen zu schlagen. Wer jedoch an der Zivilisation scheitert, landet immer im Bett der Barbarei.