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Der Countdown läuft

Es geht um Verschiedenes. Aber auf allen Seiten geht es um sehr viel. Wenige Tage vor der Wahl drehen die kandidierenden Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten noch einmal richtig auf. Das ist logisch, denn für den Einzelnen wie für die Partei geht es um Mandate, Macht und Einfluss und natürlich auch um die Existenz. Das erklärt unter anderem die Heftigkeit, mit der in diesem Wettbewerb Argumente ausgetauscht werden. Unter normalen, nicht die Existenz gefährdenden Umständen, würden sich viele für den einen oder anderen Aspekt nicht so in die Eisen legen. Vielleicht ist dort ein Punkt zu finden, um das Wahlsystem sinnvoll zu reformieren. Man könnte die Lohnfortzahlung im Mandatsfall beschließen und finanzieren. Dann wäre die Ungleichheit der Gesellschaft auch in den Parlamenten und der gemeinsame, oft zynische Chorgeist bekäme einen sozialen Gegenspieler. Oder man könnte die Mandate auslosen, dann müssten alle ins Parlament wie ins Schöffengericht. Das Votum für eine bestimmte Position oder ein Programm wäre dann keine Profession mehr. Stattdessen sind sich die Parlamentarier einig, die Legislatur um ein Jahr auf insgesamt fünf zu erhöhen. Alles soll so bleiben, wie es ist.

Und im so genannten Volk? Das eigentlich so heterogen ist, dass der Begriff immer irritierender wird in seiner Anwendung? Für das Volk oder die Gesellschaft geht es auch um viel, um sehr viel. Jenseits der Diskussionen, die geführt werden und bei denen die Protagonisten wie in uralten Zeiten davon ausgehen, dass alles gut ist, wenn sie den Wählern etwas versprechen. Hier drei Euro zwanzig, dort sogar ein Hunderter. Was für eine furchtbares Bieten, um das Mandat zu erlangen. Versprechungen über Versprechungen, um etwas zu bekommen, das dann auch noch Vertrauen genannt wird.

Wer von Vertrauen spricht, der müsste das ansprechen, worum es in den nächsten Jahren in erster Linie gehen wird. Das ist zum einen der Frieden, der durch das bisherige Regierungshandeln langsam, aber stetig mehr gefährdet wurde und der bereits in vielen Weltregionen, in denen unsere Verteidigungsstreitkräfte sind, als offener Krieg geführt wird. Hier kommt der Krieg nur ab und zu an, in Form von Terrorismus, aber er wird sich verstärken, wenn der Einsatz für die Allianz des aggressiven Regime Change weiter betrieben wird. Und der kann noch näher kommen und wesentlich gewaltiger werden, wenn die eigene, seit einem Vierteljahrhundert betriebene Osterweiterung der NATO mit der Rückholung der Krim durch Russland begründet wird. Über diese verschiedenen Formen der Friedensbedrohung wird in diesem Wahlkampf nicht verhandelt, und dass sollte skeptisch stimmen. Der vermeintliche Konsens ist Nonsens.

Und die andere große Frage, die dem Versprechen aller für Vollbeschäftigung entgegensteht, verbirgt sich hinter Chiffren wie Digitalisierung oder Industrie 4.0. Nicht, dass es sich dabei um Entwicklungen handelte, die auszuhalten wären. Aber sie stellen Fragen, die nicht ökonomisch, sondern politisch beantwortet werden müssen. Das Sterben von Kohle und Stahl mit der folgenden Arbeitslosigkeit war eine lustige Anekdote im Vergleich zu dem, was auf diesem Sektor geschehen wird. Da muss geklärt werden, was die Gesellschaft tun wird, um den vernichteten Existenzen eine neue, vielleicht gesellschaftlich relevante politisch zurückzugeben. Und es muss geklärt werden, wie verhindert werden kann, dass sich Monopole systematisch resistent gegen Innovation zeigen und dazu beitragen, diesen Wettbewerb auch noch zu verlieren und nicht die Erträge zu erwirtschaften, die politisches Handeln und Gestalten erst möglich machen. Der Countdown läuft. In vielerlei Hinsicht.

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Die eurasische Doktrin und die Lufthoheit

Wie war das noch mit der Lufthoheit? Und zwar gar nicht militärisch, sondern deutungsbezogen. Wer die Lufthoheit besitzt, kann vieles machen, ohne dass er befürchten muss, auf allzu großen Widerstand zu stoßen. Und die Bellizisten, d.h. diejenigen, die in den militärischen Dimensionen von Sieg oder Niederlage denken, die besitzen momentan die Lufthoheit. Auch das ist ein Befund so kurz vor der Wahl. Auch das ist ein Ergebnis bundesrepublikanischer Politik der letzten Jahre. Und das ist Besorgnis erregend.

Dazu gehört eine Regierung, die sich hat von transatlantischen Strategen in den USA in den historisch mehrfach falsifizierten Traum hineinziehen lassen, wer Eurasien beherrsche, der beherrsche die Welt. Das dachte hier in Europa Napoleon so, das dachte Kaiser Wilhelm und das dachte der wahnwitzige Hitler. Alle scheiterten böse, um genauer zu sein, es war das Ende aller. Wer meinte, Russland unter die militärische Fuchtel nehmen zu können, war bereits bei seinem eigenen letzten Kapitel der Geschichtsschreibung angelangt. Und so ist dort auch immer wieder zu lesen, trotz aller Größe, ein noch größerer und tödlicher Fehler war es, in Russland einzufallen.

In den USA glauben sie, in den Think Tanks, die so fein auch an einem germanischen Nachwuchs gearbeitet haben, der heute die Regierung berät und in den Medien verbreitet ist wie eine scheußlich inspirierende Mode, in diesen Think Tanks geht man davon aus, dass die Beherrschung Eurasiens Weltherrschaft bedeutet. Mit Eurasien ist das technologisch hoch entwickelte Zentraleuropa mit Deutschland im Herzen gemeint und Russland als unendliches Reservoir für strategisch wichtige Ressourcen. Das kommunizieren sie nicht laut, aber sie kommunizieren es und es hat seine Wirkung.

Alles, was seit 1990 mit der Wiedervereinigung Deutschlands, dem Zerfall der Sowjetunion und der Befreiung vieler osteuropäischer Länder geschah, ist im Lichte der eurasischen Doktrin zu sehen und zu bewerten. Und die Logik war eine durchgängige, systematische Osterweiterung der NATO, vom Baltikum bis zu Schwarzen Meer. Und das letzte Glied sollte die Ukraine sein. Jeder halbwegs strategische Mensch wusste, dass die Ukraine die Sollbruchstelle für ein sich immer mehr in die Enge getriebenes Russland darstellen würde. Die Destabilisierung der Ukraine und das in Aussicht gestellte Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft sollte die Provokation sein, die den ersehnten Konflikt eskalieren ließ. Es soll NATO-Offiziere geben, die bei dem Wort Ukraine heute noch Schreikrämpfe bekommen, weil sie glauben, die Politikelite des Westens hätte völlig den Verstand verloren, als sie den Weg zu dieser Politik einschlug.

Und die Bundesrepublik machte mit, sie war entgegen der eigenen Einsicht bündnistreu und stürzte sich in ein Abenteuer, das noch nicht zu Ende ist. Die eurasische Doktrin, die momentan als reale Politikvorlage bestimmend ist, konnte nicht direkt den Menschen in Europa schmackhaft gemacht werden, weil sie in ihrem kollektiven Gedächtnis das Verhängnis von Invasionen nach Russland noch in einer gewissen Weise präsent haben.

Und so mussten die Medien, ja, und vor allem die des Staates, sich in die Geschwader einreihen, die die Lufthoheit erkämpfen sollten. Und tatsächlich hat dieses Unternehmen Erfolge gezeitigt. Nun, bei einem Manöver russischer und weißrussischer Streitkräfte auf deren eigenem Territorium, wird davon gesprochen, dass man sich an der Außengrenze der NATO, also direkt an der russischen Grenze, für deutsche Soldaten also 1000 Kilometer entfernt vom eigenen Staatsgebiet, bedroht fühle. Russland ist der Aggressor, die Lufthoheit ist errungen, der Verstand implodiert.

Einfache Fragen zum Thema Integration

Seit der Entscheidung, über eine Millionen Menschen die Einreise zu gewähren, die sich mehrheitlich als Kriegsflüchtlinge auf den Weg gemacht hatten, ist vieles geschehen. Die Entscheidung der Kanzlerin selbst zu skandalisieren ist müßig, denn entschieden ist entschieden und die Alternative, dass Tausende in einem Blutbad auf Ungarns Straßen und Feldern erlegen wären, weil Deutschland und Österreich die Grenzen geschlossen gehalten hätten, kann nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Da war der Kanzlerin die deutsche Geschichte präsent und da war auch ein tiefer humanistischer Impuls. Und bei the way, während die Koalitionspartner von der SPD bei Anruf sofort dieser Entscheidung zugestimmt hatten, war Kollege Seehofer in Urlaub und nicht erreichbar. Nach eigenen Angaben war sein Handy abgeschaltet. Absence by Staatskrise nennt man so etwas wohl.

Natürlich mussten die Behörden zunächst überfordert sein, denn einen solchen Fall in diesem Ausmaß hatte es vorher noch nicht gegeben. Interessant ist, wie sich einerseits die Bundesregierung zügig an die Optimierung der Verfahren gemacht hat und in den Kommunen, dort, wo letztendlich die Schicksale ankamen, ein gesellschaftliches Engagement sondergleichen zutage trat, das zeigte, dass die Gesellschaft nicht so satt und und phlegmatisch zu sein scheint, wie oftmals behauptet.

Nun, nachdem die entscheidenden Verfahren zumindest anwendbar geworden sind und vor Ort die große Herausforderung der Grundorganisation gemeistert wurde, stellen sich die eigentlichen Fragen, wie Integration bewerkstelligt werden kann. Und es ist festzustellen, dass die Bundesbehörden im Grunde genommen ihren Job als getan erachten und die Kommunen vor der Herkulesaufgabe stehen, Menschen aus anderen Kulturkreisen in die Mitte der Gesellschaft zu bringen.

In das allseits beliebte Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen oder der gegenseitigen Versagensvorwürfe zu verfallen, wird nicht hilfreich sein. Aber vielleicht wäre es hilfreich, sich zum Thema Integration einige Fragen zu stellen, die unabhängig von dem sind, was wir so gerne als deutsche Verhältnisse bezeichnen. Und das kann gar nicht so schwer sein, denn wir haben hier bereits zahlreiche Beispiele gelungener Immigration, wie zum Beispiel die vielen Flüchtlinge aus dem Balkan in den neunziger Jahren. Oder man fragt die Verwandten, die nach dem großen Krieg noch nach Amerika rübergemacht haben. Wie die USA, das größte Einwanderungsland des Westens, eine Fülle von Beispielen liefert, was die Integration von Menschen anderer Kulturen in die des Westens ausmacht.

Und da sind die Antworten, egal mit welcher Gruppe man sich befasst, sehr ähnlich. Menschen, von denen die Gesellschaft denkt, sie seien erfolgreich integriert und die das auch von sich selbst behaupten, haben die gleichen Erfahrungen gemacht. Sie kamen, aus welchen Umständen auch immer, weil sie ein besseres Leben wollten als das, welches hinter ihnen lag. Sie wollten und waren in der Lage, die Sprache dieses Landes zu lernen und sie wollten und waren in der Lage, in diesem neuen Land arbeiten zu können, um sich die wirtschaftlichen Grundlagen für eine Existenz zu schaffen. Die Staaten, die ihnen diese Chance gaben, lernten sie zu schätzen, auch und vor allem aufgrund ihrer institutionellen Verfasstheit. Unabhängige Institutionen, die leistungsfähig waren und auf einem allgemein gültigen Recht fußten, schufen die Bedingungen, die die Menschen befähigten, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen und etwas daraus zu machen. Das klingt sehr einfach. Und das ist sehr einfach. Man muss nur entlang dieser Aussagen einmal prüfen, wo die Reise in die falsche Richtung geht und wer den Blick für die Realität von Gesellschaften verloren hat.