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Wie geht es weiter mit Europa?

Nicht zu Unrecht stellt sich die Frage, was aus dem verunglückten Projekt Europa werden wird. Die kürzlich durchgeführten Wahlen haben ein Ergebnis hervorgebracht, das bei kühler Betrachtung zu erwarten war: Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer, die sich überhaupt zur Wahl begeben haben, drückten ihre Unzufriedenheit mit denen aus, die für die jüngste Entwicklung der Europäischen Union Verantwortung trugen. Die Parteien, die davon profitierten, profitierten von dem Unmut, dass die Wählerschaft ihnen eine konstruktive Kursänderung zutraute, ist zu bezweifeln. Sie waren Nutznießer einer Gegenreaktion. Mehr nicht.

Die Gegenreaktion wird jedoch bleiben. Und, das ist das Bemerkenswerte, die Politik, die zu der Gegenreaktion geführt hat, wird seitens derer, die gewarnt werden sollten, nicht zum Anlass einer kritischen Selbstreflexion genommen werden. Sie selbst befinden sich in einer verhängnisvollen Echokammer aus den Bausteinen Lobbyismus und Bürokratie, in denen das Gehörte suggeriert, man befände sich auf einem erfolgsversprechenden Weg. Die Interessen jedoch, um die es tatsächlich geht, verlangen nach Fortsetzung. Es geht um Märkte, es geht um Liquidität und es geht um Ressourcen. Vor allem billige Arbeitskräfte werden auf dem Areal jener Gemeinschaft genauso durch die Gegend geschoben und transportiert wie Nordseekrabben. 

In der Nordsee gefangen, nach Marokko zum Schälen transportiert und in Dosen zurück in den Penny in Mannheim. Ökologisch nachhaltig, wie man zu sagen beliebt. Mit den Arbeitskräften verhält es sich ähnlich: Polnische Köche in England, bulgarische Steineklopfer auf dem deutschen Bau, rumänische Handwerker in Italien und bald kosovarische Krankenschwestern in der deutschen Pflege. Das alles nicht wegen der wunderbaren internationalen Verständigung, sondern um die Preise für die Ware Arbeitskraft möglichst niedrig zu halten. 

Dabei war vor den Wahlen mit ungeheurem Aufwand der Traum noch einmal mit großen Gesten inszeniert worden. Da ginge es, so das immer wieder und wieder vorgebrachte Narrativ, um die direkte, die wahre Demokratie. Wenn Frau von der Leyen Ausdruck dieser Idee sein soll, dann ist offensichtlich, was dahinter steckt. Leider kein Weg für die Menschen in Europa, die durch tatsächliche individuelle Leistung ein auskömmliches und kulturell inspirierendes Leben führen wollen. Wer sich über die Unterkünfte und Lebensverhältnisse der Fremdarbeiter in Katar echauffiert, möge sich einmal die Existenzbedingungen der osteuropäischen Ausbeiner in den Fleischfabriken in Ostwestfalen ansehen und dann noch einmal berichten.

Bei dem Auseinanderdriften der gewählten Regierungen der EU in punkto dessen, was jetzt eigentlich geschehen soll, ist es sehr wahrscheinlich, dass nichts richtungsweisenderes als die gegenwärtig gelebte Praxis dabei herauskommen wird. Umso erforderlicher wird es sein, an einer Gegenstrategie zu arbeiten, die die Kräfte zueinander in Kontakt bringt, die a priori mit einer anderen Agenda arbeiten. Es geht um die klassischen Begriffe, die aus der Zeit stammen, als der Wirtschaftsliberalismus noch lauernd in den Höhlen lag, und es geht um aktualisierte Bedürfnisse: 

gut bezahlte Arbeit zu akzeptablen Bedingungen, menschenwürdigen Wohnraum, der bezahlbar ist, allen zugängliche Bildungseinrichtungen, die auf guten Niveau sind, für alle verfügbares  Wasser und akzeptable Luft, Kultureinrichtungen, die jenseits des Konsumwahns den Sinn für Reflexion und Innovation wecken, einen Frieden, der sich nicht auf kriegerische Bündnisse stützt und eine demokratische Form der Selbstbestimmung, die nicht durch Algorithmen torpediert wird.

Das Ansinnen fordert zahlreiche und intensive Diskussionen, und es erfordert direkte Aktion und Praktische Schritte. Bringen wir die Akteure zusammen!

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Ökologie: das inquisitorische Spiel

Als gestern die Bilder durch die Nachrichtenportale gingen, die von einer Großdemonstration vor den Toren der IAA in Frankfurt berichteten, und dabei die Forderung ins Auge stach, jetzt endlich die SUVs aus den Städten zu verbannen, inszenierte sich vor meinen Augen wieder jenes irrsinnige Spiel, das seit Jahrzehnten in diesem Land aufgeführt wird. Das Tragische dabei ist, dass die Akteure immer unzurechnungsfähiger werden und dennoch keine Lösung in Sicht zu sein scheint. Es sei denn, irgendwann, und das sollte angesichts des Status quo schnell gehen, kämen Menschen ins Spiel, die bestimmte Dinge machten und Fakten schafften. Denn das, was als der gesellschaftliche Diskurs genannt wird, ist zumindest als öffentlicher Teil, in der Hysterie verbrannt.

Zwei sich scheinbar unversöhnliche Pole stehen sich gegenüber. Auf der einen Seite der ungehemmte und unreflektierte Wirtschaftsliberalismus, der mit seiner zentralen Aussage, dass alles vom Markt gerichtet würde, immer noch viele Gemüter beruhigt. Und auf der anderen Seite die mahnende Stimme vieler Ökologisten, die davor warnen, dass die Ideologie vom Wachstum ins Verderben führt. Letzteres hat, was die Überflutung liquider Märkte mit Waren angeht, etwas evident Richtiges, zieht aber meines Erachtens in der politischen Agenda den falschen Schluss. 

Während die Marktliberalen de facto seit Jahrzehnten die politische Macht innehaben und alles verhindern, was dem freien Produzieren und Distribuieren im Wege steht, werden die Kritiker immer noch als eine Art Opposition gegen die Kräfte erlebt, die mit ihrem Tun und ihrer ungestillten Gier dabei sind, alles zu zerstören, was die Natur wie die menschliche Existenz ausmacht. Die grüne Kritik daran ist jedoch nicht systemisch, d.h. sie fokussiert nicht auf die Produktionsbedingungen und nicht auf die Eigentumsverhältnisse. Stattdessen hat sie etwas eingeführt, das sehr wirkungsvoll, aber auch sehr töricht ist, nämlich die Privatisierung oder Individualisierung der Problemlösung.

So wird nicht gefragt, wer was unter welchen Bedingungen produzieren und auf den Markt bringen darf, sondern es wird darauf verwiesen, dass die Konsumenten die Verantwortung für die Verbreitung tragen. Das ist einerseits richtig, andererseits lenkt es von den eigentlichen Quellen des Produktes ab. Dass eine marktliberale Regierung diese Argumentation gerne aufgreift, zeigt sich jeden Tag von neuem. Schlimmer noch, es hat in der Bundesrepublik zu einem Spiel getrieben, das man als das inquisitorische bezeichnen muss. Immer dominiert ein Thema, das als aktuell ausgewiesen wird, an dem sich die Gemüter erhitzen und an dem abgearbeitet wird, wer sich zu den Guten zählen darf oder wer sich als Missetäter gerade isoliert. 

Wer kauft Einwegflaschen und wer nicht, wer trennt den Müll und wer nicht, wer trägt einen Fahrradhelm und wer nicht, wer fährt einen Diesel und wer nicht, wer sitzt in einem SUV und wer nicht? Die Kette der Beispiele für das Spiel ist unermesslich lang. Dieses Spiel hat nicht nur inquisitorischen, sondern auch und vor allem den Charakter, vom eigentlichen Problem abzulenken. Insofern fällt es schwer, diejenigen, die sich an dem Spiel beteiligen oder es gar betreiben, als Kräfte zu bezeichnen, die in der Lage wären, das Problem zu lösen. 

Es sei noch einmal, für alle, die sich als die Guten fühlen, wenn sie in rein symbolischen Debatten diejenigen als Hexen verbrennen, die gerade das Pech haben, das falsche zu essen oder in der falschen Karosse zu sitzen: Wem gehören die Produktionsmittel und wer verfügt darüber? Und wer ist bereit, daran etwas zu verändern? Individuelles Konsumverhalten ist, unterm Strich, fatale Augenwischerei!

Deutsche Außenpolitik: Wie ein Schieber zwischen den Fronten

Es existieren verschiedene Methoden, um den eigenen Standpunkt zu überprüfen. Bekannt und beliebt ist es, ihn einem Freund oder einer Bekannten darzulegen und sich, weil man das Gegenüber schätzt, ein Rückmeldung geben zu lassen. Da erfährt man schon, wenn es ehrlich zugeht, einiges. Es besteht aber auch die Möglichkeit, Dritte, Unbeteiligte fragen zu lassen, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie der eigene Standpunkt wirkt. Das ist nicht selten wirkungsvoller, weil die persönliche Beziehung im ersten Fall vielleicht doch so etwas bedeutet wie mildernde Umstände. Wichtig ist auf jeden Fall, die eigene Meinung und das eigene Agieren irgendwo auf den Prüfstand zu stellen. Wer das unterlässt und sich nur im inneren Kreis derer, die derselben Ansicht sind, bewegt, erhält nur Bestärkung, auch bei absurdem und fehlerhaftem Vorgehen. Letzteres führt dann zu dem, was man Irritation und Isolation nennt.  

Insgesamt handelt es sich bei der beschriebenen Situation nicht um etwas Seltenes, sondern um eine Frage, die sich in jedem sozialen Feld stellt. In der Familie genauso wie in der Schule, am Arbeitsplatz, im Verein und in der Politik. Auf dem Feld der Politik, wo Handlungen in starkem Maße vermittelt wirken, d.h. wo es Mandate und Aufträge gibt, etwas zu tun und zu bewirken, dort ist es essenziell, sich immer wieder zu versichern, ob das, was man da macht, tatsächlich auch das Richtige ist. Das heißt nicht unbedingt, ständig an dem politischen Auftrag zu zweifeln und unsicher immer wieder die sich überall anbietenden Ratgeber zu fragen, was zu machen ist. Das ist zwar auch zu beobachten, aber ein Teil der allenthalben festzustellenden Krise. Da handelt es sich eher um ein Resultat einer falschen Vorstellung von Politik.

Vielleicht ist es hilfreich, ein Beispiel zu nehmen, das nicht durch innere Verstrickungen gleich zu großen Emotionen führt, das aber durch seine Wirkungsmacht in absehbarer Zeit dennoch mächtig auf die inneren Verhältnisse zurückschlagen wird. Es handelt sich um die Außenpolitik, und es ist ratsam, ihr mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als das bisher der Fall zu sein scheint. Wie mag das, was in Berlin an außenpolitischen Signalen und Taten in die Welt verschickt wird, auf die verschiedenen Akteure wirken? Auf den gefühlt ewigen Partner USA, in deren Windschatten man viele Jahre fuhr und die ihr Verhalten dem alten Schützling gegenüber dramatisch verändert haben? Wie wirkt das, was die Bundesregierung an Standpunkten produziert auf den großen Nachbarn Russland? Wie auf die neue Macht China? Und wie auf die vielen so genannten Schwellenländer, mit denen man gute Geschäfte macht? Und wie auf die anderen Länder in der Europäischen Union?

Die Fragen sind, so lässt sich annehmen, gar nicht so schwer zu beantworten, denn die tatsächliche Politik der Bundesrepublik ist gut zu beschreiben. Was sie bis dato erreicht hat, waren gute Zahlen für bestimmte Wirtschaftsunternehmen, in Bezug auf die Einbettung in das, was man die Weltgemeinschaft nennt, ist die Außenpolitik ein einziges Desaster. Selbst die Profiteure von einer Politik mit hohem moralischen Anspruch, aber doppelten Standards, wie das Regime in Saudi Arabien, dürfte über die leichte Deutbarkeit der deutschen Politik nur ein müdes Lächeln übrig haben. Dass ein Industrieland wirtschaftliche Interessen hat, ist eine Binsenweisheit. Dass es die durch eine moralisierende Rhetorik zu kaschieren sucht, ist eine Lächerlichkeit. Letztere führt zu einer zunehmenden Isolation, die nachhaltig schweren Schaden bedeutet.

Die USA werden Deutschland nur dann wieder ernst nehmen, wenn es aufhört, laut gegen den Kurswechsel in der imperialistischen Rhetorik, denn mehr ist es nicht, zu protestieren und sich schmollend an der Rockzipfel zu hängen. Aus russischer Perspektive ist genau diese Haltung längst dechiffriert worden und die Chancen auf eine einvernehmliche Koexistenz auf dem europäischen Kontinent sind dramatisch gesunken, in Beijing wird mit Interesse wahrgenommen, wie die Berliner Akteure eine Renaissance des britischen Kolonialismus in Hongkong befürworten und in der Europäischen Union hat es die Mehrheit satt, dem deutschen Paradigma von Marktflutung und Staatsbeschneidung weiterhin folgen zu sollen.

Die Welt ist in Unruhe und Bewegung geraten. Und irgendwie wirkt es, als schleime sich ein Nachkriegsschieber durch die Fronten, rede jedem schön nach dem Munde und böte seine Waren feil, die er in seinem langen Mantel mit sich trüge. Die Geschichte lehrt, dass diese Figuren verschwinden, wenn sich die neue Ordnung etabliert.