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Demokraten: Gewetzte Messer

In der Inszenierung kann ihnen keiner so schnell etwas vormachen. Profis sind Profis. Noch am Vorabend der Inauguration des neuen Präsidenten tauschten sich Nancy Pelosi und Hillary Clinton pressewirksam darüber aus, dass ihnen Belege darüber vorlägen, dass Donald Trump kurz vor dem Sturm für das Capitol durch seine Anhänger mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert habe. Und es sei wahrscheinlich, dass letzterer den Angriff angeordnet habe. Nun sprechen wir hier nicht über die Verschwörungstheorien alter weißer Frauen, wo kämen wir dahin, sondern von einer politischen Vorlage sehr einflußreicher Kräfte innerhalb der Demokratischen Partei, die den neuen Präsidenten stellt.

Und, schwupp, man verzeihe die infantile Formulierung, einen Tag später sendet das ZDF unter dem Titel „Donald first – „Trumps Angriff auf Amerika“ eine „Dokumentation“, in der vor allem amerikanische Quellen zitiert werden, die noch weiter gehen. Wer guten Glaubens ist und die Sendung gesehen hat, ist überzeugt, dass Donald Trump nicht nur vor dem Sturm auf das Capitol in Washington mit Putin telefoniert hat, sondern dass Trump seit Jahren ein russischer Agent war, der es in Weiße Haus geschafft hat.

Aus den beiden Anekdoten, und anders können sie nicht bezeichnet werden, wenn man nicht in das Gebell des Verschwörungsdiskurses verfallen will, belegen zweierlei. Zum einen wird deutlich, dass innerhalb der Demokratischen Partei wieder unter vollen Segeln auf eine Konfrontation mit Russland gefahren wird. Zum anderen verfügen kritische Geister über ein weiteres Indiz, inwieweit Teile des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens in der Hand der Atlantikbrücken etc.Corp gelandet sind. Das ist mehr als nur harmonische Kooperation, das verströmt das Aroma von Instruktion. Und inwieweit letzteres zum bundesrepublikanischen Sicherheitsrisiko gediehen ist, wird deutlich, wenn man den Gedanken der militärischen Konfrontation weiter spinnt. Was von dem Land, in dem so viele leben möchten, bleibt, ist ein taktisches Aufmarschgebiet für die transatlantischen Freunde.

Nicht, dass es darum ginge, hier bereits genannte Figuren auf dem Tableau zu verharmlosen. Denn eines haben sie alle gemeinsam. Sie denken in den Kategorien der Konfrontation und sind somit kein Modell für eine wie immer auch geartete, aber lebensfähige Zukunft. Das Wesen einer weiter existierenden, globalisierten Welt, die in sich die Chance des Überlebens und vielleicht auch eines guten Lebens in sich trägt, wird charakterisiert werden durch die Kooperation. Was als anthropologisches Axiom gilt, also als Voraussetzung der menschlichen Existenz in zivilisierter Form, nämlich die Fähigkeit des Homo sapiens, zu kooperieren, ist in den gesellschaftlichen Mikroorganismen zwar noch vorhanden, aber aus der internationalen Politik nahezu komplett verschwunden. 

Stattdessen definiert man sich durch Abgrenzung, sucht in Werten und Charakterzügen, die erklären, warum man nicht mit den anderen kann. Da war die internationale Gemeinschaft schon einmal weiter. Den Spuk, der jetzt wieder durch die Sphären eilt, hatte der westfälische Frieden beendet. Dort hieß es, man respektiere in Zukunft die anderen Verhandlungspartner als gleichberechtigt, man mische sich nicht in ihre Angelegenheiten ein und man versucht, sich nach der eigenen Interessenlage zu arrangieren. Was da so vernünftig klang, und, um das nur noch einmal ins Bewusstsein zu rufen, auch dazu beitrug, den Kalten Krieg zu beenden, ist momentan nicht auf der Agenda.

Im Hause der Demokraten werden die Messer gewetzt. Das wird auch dort nicht allen gefallen. Ich spare mir die Platitüde, dass wir in spannenden Zeiten leben. Nein, die Zeiten sind nicht spannend, sie sind essenziell. 

Armin, Fritze, ein Chef-Diplomat und das Röslein

Auf manche, die unsere Tage bereichern, ist Verlass. Fritze Merz blieb gestern seiner Devise treu. Nachdem Armin Laschet zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde, was er seinem Gespür für das Verlorengegangene verdankte, in dem er ansprach, was vielen auf der Seele brennt, nämlich das Vertrauen in die Politik, klotzte der Retro-Star aus dem Sauerland gleich los und forderte die gegenwärtige Bundesregierung auf, den Dicken aus dem Saarland in die Wüste zu schicken und ihn wenigsten stante pede zum Wirtschaftsminister zu machen. Wo Chuzpe und Egomanie anzutreffen sind, da ist Fritze nicht fern. Mal sehen, in welcher Funktion er noch seinen Unterhaltungswert wird dokumentieren können.

Aber wenn schon einmal losgelegt wird, dann ist der ausgebildete Jurist und Chef-Diplomat nicht fern. Auch er hat seit langem Twitter als Trigger für die vorherrschende Aufmerksamkeit entdeckt und regte dort an, Geimpften als ersten den Zugang zu Restaurants und Kinos zu gewähren. Einmal abgesehen von dem Zweifel, der vorherrscht, dass es diese Institutionen noch in ausreichendem Maße geben wird, wenn die Ultima Ratio des Lockdowns noch lange anhält, redet der Mann, der eigentlich für das Äußere zuständig ist, von einer weiteren Demolierung der Grundrechte. Darin allerdings ist er geübt, denn seine Bitte an Facebook, doch selbst zu zensieren, wurde nun, nach der Sperrung von Trumps Twitter-Account, durch seine Kanzlerin von einer rechtsstaatlichen Position ins rechte Licht gerückt. Denn ein zurecht existierendes Staatsmonopol sollte nicht an Private verhökert werden. Kürzlich attestierte jemand dem Mann einen Napoleon-Komplex. Nur, einen Code Civil hat er wohl nicht begriffen. Wird er auch nicht, und seine Partei wird sich die nach der nächsten Bundestagswahl die Wunden lecken müssen, denn derartige Eskapaden garantieren einen weiteren Absturz.

Und wenn sich schon alle auf der Wiese tummeln, dann darf das Röslein nicht fehlen. Die EU-Kommissionspräsidenten griff die brillante Idee des Außenministers auf und entwarf, ganz im Sinne einer Maga-Bürokratie, die Notwendigkeit eines EU-Impfzertifikats, das imperiumweit als Voraussetzung für jeglichen Reisewunsch Vorbedingung sein müsse. Da können sich die geplagten Bürgerinnen und Bürger dieses Areals nur wünschen, dass sich die üblichen Delinquenten der Gemeinschaft mit dieser Sottise den Allerwertesten abwischen werden. Es bleibt dabei, vieles von dem, was aus diesem Hause kommt, erinnert doch sehr an die letzten Tage des untergegangenen Imperiums, westlich und östlich des Urals. 

Die Argumente, die gegen die Äußerungen der genannten Politiker stehen, sind täglich und überall zu lesen. Aber es führt ja zu nichts. Wobei wir wieder bei Armin Laschet wären. Anscheinend ist es seine Familiengeschichte, die ihn davor bewahrt, nicht zu merken, was im Gange ist. Während auf der einen Seite Aufmerksamkeit erregen wollende Geschwätzigkeit vorherrscht, wenden sich viele Menschen ab von einem Stück, das, um den wunderbaren Satz aus dem 18. Brumaire des Louis Bonaparte noch einmal zu zitieren, als Tragödie begann und wohl als Farce enden wird. Denn das höchste Gut einer Gesellschaft, die lebens- und handlungsfähig sein will, ohne im Szenario von Zeter und Mordio zu versinken, ist das Vertrauen. Und wenn das geschwunden ist, dann wird es ungemütlich. Es scheint, als seien allzu viele aus dem Berufsstand gegen diese Erkenntnis zuverlässig imprägniert.

Bürokratie: Lockdown als Zustand des Paradieses

Die systematische Entwicklung der letzten Jahrzehnte schlägt jetzt zu buche. Eine Bewegung, die als eine Bürokratisierung der Politik und eine Politisierung der Bürokratie beschrieben werden kann, steht in voller Pracht zunehmend im Rampenlicht. Der ursprüngliche Sinn einer handlungsfähigen Verwaltung wurde bis dato in den Demokratie-Theorien als die Fähigkeit der Politik beschrieben, der politischen Willensbildung einen praktischen Vollzug zu gewährleisten. Das hieß, die Politik sollte die Richtung bestimmen und die Verwaltung sollte umsetzen. Das Absonderliche an der zu beschreibenden Entwicklung ist die zunehmend mangelnde Fähigkeit der Politik, politische Richtungen zu beschreiben. Sie selbst hat es mehr und mehr selbst übernommen, Verwaltungsvorschriften zu formulieren, um diese dann einer Verwaltung zukommen zu lassen, die sich nicht mehr um eine politische Richtung kümmern musste. 

Verwaltungshandeln wird nicht mehr nach dem politischen Sinn hinterfragt, der ihr Handeln ausmacht, sondern lediglich nach Rechtssicherheit und Vorschriftenakuratesse. Und eine Politik, die sich nicht mehr um die Richtung kümmert, beurteilt das Verwaltungshandeln nach den gleichen Kriterien. Da ist es kein Wunder, dass die Verwaltung, ihrerseits nicht als politisches Handlungsorgan legitimiert, das Vakuum füllt und das Wesen der Politik bestimmt. Was dabei herauskommt, ist das, was zunehmend mehr Menschen als Staatsversagen bezeichnen. 

Das böse Gesicht des realen Zustands zeigt sich in Krisen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sind die beste Referenz für den zu beklagenden Zustand. Da geht eine von jeglicher politischer Kontrolle befreite Verwaltung ans Werk und verhindert ein effektives Desaster-Management. Abgesehen von der bürokratischen Denkweise der politisch Handelnden ist die Verwaltung derzeit dabei, jede Initiative, die aus der Bevölkerung heraus entwickelt wird, im Keim zu ersticken. Da wird auf die Einhaltung von Vorschriften, Sicherheitsaspekten, EU-Vorgaben etc. insistiert, die allesamt nicht für den Moment von Krisen geschaffen wurden. 

Wenn, so ein konkreter Fall, der dokumentiert wurde, aus privater Hand eine Immobilie zur Verwendung als Impfzentrum angeboten wird, und dann die behördlichen Bedenken in extensio in Bezug auf Toiletten, Kabelabdeckungen, Notstromaggregate, Beleuchtungsvorschriften dazu führen, dass die Einrichtung, die zur Funktionsfähigkeit für eine zeitlich begrenzte Nutzbarkeit in wenigen Tagen benötigte, sechs Wochen dauert und Geldsummen verschlingt, die in keiner Relation zur Nutzungsdauer stehen, wird deutlich, wovon die Rede ist. Und als das besagte Impfzentrum endlich bereit stand und die ersten Rentnerinnen und Rentner vorstellig wurden, um sich impfen zu lassen, schickte man sie unverrichteter Dinge wieder nach Hause, weil sie keinen Termin über eine Hotline erworben hatten. 

Was nach Franz Kafka oder Ephraim Kishon klingt, ist die bittere Realität, mit der sich immer mehr Menschen konfrontiert sehen. Das seit Beginn der Krise immer wieder zitierte Wort, sie wirke wie ein Beschleuniger in einem Prozess notwendiger Strukturveränderung, trifft auch auf die Bürokratisierung der Politik und die Politisierung der Bürokratie zu. Und, damit das Feuer nicht erlischt, sind nun die Bürokraten dabei, jede, aber auch jede Maßnahme, die als essenzielles Desaster-Management beschrieben werden kann, mit der Keule der Regresspflicht zu konterkarieren. Ärzte berichten, dass die Gesundheitsämter damit begonnen haben, Arztpraxen zu schließen, weil von Passanten Hinweise eingingen, dort könne man sich anstecken. Zahlreiche Praxen sind dazu übergegangen, Infizierte, die darüber hinaus andere Krankheiten haben, nicht mehr zu behandeln. Auch aus anderen Bereichen wird darüber berichtet, dass die Denunziation als möglichem Infektionsherd ausreicht, um Schließungen zu verfügen.

Der Lockdown ist der Zustand des Paradieses für eine Bürokratie, die außer Rand und Band geraten ist. Und ein politisches Korrektiv ist nicht zu sehen.