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Shit hits the Ventilator

Im Amerikanischen existiert diese schrecklich-treffende Metapher, dass ein Haufen Scheiße in den Ventilator fliegt. Den Rest des Bildes kann man sich vorstellen. Die Redewendung wird dann hervorgeholt, wenn sich ein Desaster über alle infrage kommenden Bereiche erstreckt. Insofern ist es folgerichtig, das G 7-Treffen im sizilianischen Taormina mit mit dieser Metapher zu beschreiben. Da kam ein amerikanischer Präsident, dem die Etikette egal sind, der sich an solchem Unsinn wie dem Weltklima nicht aufhält und der die deutsche Position des Exportweltmeisters kritisiert. Ehrlich gesagt, schlimmer konnte es für die dort Versammelten nicht kommen.

Dass die Benimm-Regeln von Trump nicht so ernst genommen werden, kann vielleicht noch mit einem Paradigmenwechsel beschrieben werden. Dort, wo es um Geschäfte geht, wird bei derben Witzen und zünftiger Umgebung knallhart verhandelt. Es ist eine andere Welt als die der Diplomatie. Und da sei eine kleine Replik an die so Empörten erlaubt: Geht es ansonsten um deren wirtschaftliche Interessen, dann sind sie auch nicht zimperlich. Und außerdem ist es fraglich, ob ein hochnäsig-blasiertes Populisten-Modell wie das britische so viel mehr Niveau mitbringt wie der teutonische Bullterrier von der amerikanischen Ostküste.

In Sachen Klimawandel und der nahezu obligatorischen Note gemeinsamer Anstrengungen dagegen zahlt sich jetzt aus, dass es fatal ist, sich jahrelang mit einem Gestus des guten Willens zu begnügen. Ohne tatsächliche gemeinsame Aktionen gegen die immer schneller werdende Erwärmung lässt sich schwer überzeugen. Trump argumentiert jetzt so, wie lange die Chinesen, die ihrerseits jedoch bereits auf einer ganz anderen Route sind und bereits Maßnahmen eingeleitet haben, die alle „gemeinsamen Schritte“ des Westens in den Schatten stellen werden. Auch wenn es einer nahezu permanenten Katastrophe im eigenen Land bedurfte, um dahin zu kommen. In den USA wird es nicht anders sein, obwohl dort schon weitaus drastischere Veränderungen zu beobachten sind als in Europa.

Der schwerste Schlag Donald Trumps war jedoch die Kritik an den deutschen Außenhandelsüberschüssen. Mit dieser Bemerkung hat er das von den USA selbst geschaffene System der beiden Weltproduktionsstätten, Deutschlands und Japans, zur Disposition gestellt. Die USA hatten sich nach dem II. Weltkrieg zwei Länder für diesen Job ausgesucht. Beide hatten mit den Vorkriegsproduktivkräften und einer dementsprechend qualitativen Work Force die Voraussetzungen mitgebracht, diese Funktion innerhalb einer us-kontrollierten Weltwirtschaft zu übernehmen. Dass es sich dabei um zwei Verlierermächte handelte, war kein Zufall. Dass Trump nun ausgerechnet diese Funktion anzweifelt beziehungsweise ihre Berechtigung zurückweist, zeugt davon, dass nichts mehr so sein wird, wie es einmal war.

Es ist gut, sich darauf einzustellen, dass ein von den USA aus gesteuerter Weltmarkt in dieser Form nicht mehr existiert. Die Trunkenheit nach dem Sieg über die Sowjetunion und das Gefasel über das Ende der Geschichte endet ein Vierteljahrhundert später mit der ernüchterten Feststellung, dass wir heute in einer wirtschaftlich multipolaren Welt leben, in der momentan heftig um die neue Dominanz gekämpft wird. Das wird einher gehen mit der Suche nach der neuen militärischen Vorherrschaft, die, noch, bei den wirtschaftlich angezählten USA liegt. Die neue Seidenstraße ist so ein Symbol, das genau beobachtet werden sollte.

Für Europa ist das alles gar nicht der passende Zeitpunkt. In Zeiten großen Wandels ist es immer von Vorteil, eine Strategie zu besitzen, um zu wissen, wo die eigene Zukunft liegen soll. Weder die EU als ganzes, noch Deutschland oder Frankreich vermitteln den Eindruck, über so etwas zu verfügen. Dann schon eher Großbritannien, das mit dem Brexit fulminant Kurs auf USA, Protektionismus und militärisch abgesicherte Zugriffe genommen hat. Noch einmal: Shit hits the ventilator!

Manchester hin oder her!

Alles hat seine Folgerichtigkeit. Auch das Grauen. Wer vermutet, irgendwo in den letzten Winkeln dieser Welt hätten sich Desparados verschworen, um der westlichen Zivilisation aus einem nicht vollziehbaren Hass den Garaus zu machen, der hat sich seinerseits der Realität entzogen. Der Terror, der nach Europa kommt, hat eine Spur aufgenommen. Und die Spur liegt in Ländern wie dem Irak, in Syrien, in Libyen, im Jemen, im Sudan oder in den Bergen des noch gar nicht als Staat existierenden Kurdistans. Dort, in diesen Regionen, die zu einem großen Teil ihrerseits durchaus das Attribut einer Zivilisation erworben hatten, erschienen schwarze Vögel am Horizont, die ihre Todesladung abwarfen und Dörfer, Städte und Märkte dem Erdboden gleichmachten. Sie töteten genau jene Teile der Bevölkerung, die in der Regel nicht für das politische Agieren ihrer Führer verantwortlich gemacht werden können. Man nennt das Terror. Zumal wenn das Entsenden der großen schwarzen Vögel ohne die Sanktion des Völkerrechts erfolgt.

Nach dem Imperium, das seit Jahrzehnten dem Programm des Regime Change folgt und überall dort, wo die eigenen Interessen gefährdet sind, völkerrechtswidrig gewählte und nicht gewählte Regierungen wegbombt, existieren noch zwei Länder, die beide eine kolonialistische Vergangenheit haben und die immer sehr gerne bei dem Spiel dabei sein wollen. Frankreich und Großbritannien. Letzteres ist immer sehr schnell mit von der Partie. Sobald das Imperium die Absicht ankündigt, es wolle wieder einmal losschlagen, sind die Jets der Royal Air Force bereits in der Luft. In der Begründung gegenüber der eigenen Bevölkerung wird immer an die alten imperialen Gefühle appelliert. Immer populistisch, zumeist erfolgreich. Ob Thatcher oder Blair.

Die jetzige Ministerpräsidentin, Theresa May, ihrerseits aus einem besonders feinen populistischen Stoff gemacht, will nun den Anschlag auf ein Konzert in Manchester dazu nutzen, um diese alterprobte Stimmung wieder hochkochen zu lassen. Der Ausnahmezustand wurde ausgerufen, durch alle Städte marschiert kriegsbereites Militär und die Botschaft ist eindeutig: Großbritannien lässt sich nicht von irgendwelchen Attentätern einschüchtern. Wir stehen zu uns und unserer Kultur. Angesichts des Anschlagcharakters eine Aussage, die spontan auf Zustimmung stößt. Die Beschreibung derartiger Terrorakte als „feige“ und „hinterhältig“ durch das leitende politische Personal mögen ein Hinweis darauf sein, dass sie tatsächlich glauben, dass es Anschläge mit ähnliche Wirkungen geben muss, die weder feige noch hinterhältig sind. Man kann sich vorstellen, welche sie meinen.

Bei dem Entsetzen und der dieses nutzen wollenden Rhetorik fällt auf, dass ein Zusammenhang zwischen der eigenen kriegerischen Politik ohne völkerrechtliches Mandat in den Regionen der Welt, aus denen in der Regel die Attentäter kommen oder zu denen sie enge Beziehungen haben, nicht hergestellt werden soll. Es besteht nicht die Absicht, sich von einer falschen Politik zu verabschieden, die folgerichtig Terror im eigenen Land nach sich zieht. Nein, es geht, und hört man besonders Frau May gut zu, darum, noch wilder und aggressiver in der Welt agieren zu wollen. Dazu soll die Bevölkerung psychologisch vorbereitet werden.

In Frankreich, das ähnlich unter Terroranschlägen auf eigenem Territorium leidet, sieht es ähnlich aus und die Politik in Deutschland verfolgt eine analoge Logik, obwohl Deutschland bis dato nicht wegen besserer Sicherheitsbehörden noch relativ glimpflich davonkam, sondern wegen einer weniger durch direkte Angriffe auf andere Zivilbevölkerungen verfolgten Taktik. Aber wenn die Verteidigungsministerin von mehr Verantwortung redet, weiß man, was sie meint. Manchester hin oder her, die Politik wird nicht geändert. Und das ist die Botschaft. Zynischer geh es nicht.

Unter dem totalitären Siegel

Gut, wenn alles seine Ordnung hat. Dann wissen alle, wie das Spiel gespielt wird und niemand muss sich der Mühe aussetzen, neue Phänomene zu identifizieren und einzuordnen. So, als wollten alle, die an der Sache der Öffentlichkeit beteiligt sind, der großen Mehrheit einen Gefallen tun, hat sich bislang niemand dazu durchgerungen, auch nur irgend etwas auf den Prüfstand zu legen, obwohl das zum Sinn von Wahlen gehört. Es wäre angebracht, sich die Grundpfeiler der Politik anzusehen, zu betrachten, was aus diesen Annahmen geworden ist und wohin das Ganze führt. Aber, so scheint es, dazu besteht kein Anlass.

Wahlkämpfe sind die Lebenszeichen einer Demokratie. In ihnen ist zu beobachten, ob es in der Gesellschaft einen Streit gibt über die Grundannahmen und ob es eine Auseinandersetzung zwischen den Interessen gibt. Denn, das sollte nicht vergessen werden, wenn so eine Erzählung durch die Medien geistert, dass etwas für alle so oder so besser oder schlechter sei, dann ist Ideologie im Spiel. Dann geht es bereits um Partikularinteressen und dann hat eine gesellschaftliche Klasse bereits die so genannte Lufthoheit erlangt. Der Wirtschaftsliberalismus ist die Religion der Reichen, und sie kann momentan als Staatsreligion bezeichnet werden.

Da keine grundlegenden Positionen bezogen werden, die das System von Steuerentlastung, die damit verbundene Ent-Staatlichung, die Löhne auf einem niedrigen Niveau zu halten und somit Exportüberschüsse zu gewährleisten anprangern, ist wenig Land in Sicht. Und da der gegenwärtige Entwurf der SPD mit Gerechtigkeit und Bildung nicht prinzipiell den Wirtschaftsliberalismus zur Disposition stellt, ist damit zu rechnen, dass wir vor einem der langweiligsten Wahlkämpfe der Geschichte der Republik stehen, obwohl es um mehr geht als sonst. Der Kurs dieser Regierung steht auf Konfrontation, Expansion und Verwerfung, und wenn keine Alternative entsteht, wird die Zukunft düster sein.

Und es bedarf keiner tief greifenden Analysen, um zu sehen, wohin die Reise geht. Nach anfänglichem Geschrei folgt diese Regierung dem desaströsen Kurs der USA im Nahen Osten weiter. Waffengeschäfte mit Saudi Arabien werden nach wie vor getätigt, die Einmischung in Syrien hat militärischen Charakter und das Verhältnis zur Türkei ist undurchsichtig. Die jeden Tag aufs neue dokumentierbare Faschisierung des türkischen Staates hat keine konsequente Position zur Folge. Es kann ja sein, dass es noch möglich ist, mit der Türkei Geschäfte zu machen. Dagegen ist die Position gegenüber Griechenland felsenfest. Obwohl das dortige Gemeinwesen ausblutet und den Namen nicht mehr verdient, wird ein Schuldenerlass abgelehnt. Da werden Gesellschaften und Völker geopfert, um Banken zu retten.

Gut, wenn alles seine Ordnung hat. Die Befindlichkeit der Republik wird definiert über das Unausgesprochene. Alles, was dazu geführt hat, das Land in internationalem Kontext zu isolieren, alles, was zu einer weiteren Polarisierung zwischen Arm und Reich beitrug, steht unter einem Siegel des Totalitarismus. Ja, die Courage, Missstände und sozial fragliche Positionen anzugreifen, wird diskriminiert als eine populistische Entgleisung. Wer die Geldflüsse in Verbindung mit politischem Verhalten in Europa kritisiert, wer den Regelungswahn dieser Bürokratie anspricht, hat blitzschnell das Label des Europahassers am Revers. Wer das Junktim von NATO und EU im Falle der Ukraine hinterfragt, ist ein Putinversteher. Und wer für eine unabhängigere, aus eigenen Interessen geleitete Politik gegenüber den USA fordert, ist schnell ein so genannter Reichsbürger, obwohl er diese gar nicht kennt.

Die Logik ist totalitär. Und zu reformieren ist sie nicht.