Archiv der Kategorie: comment

Gleich einer gouvernementalen Heimsuchung

Wenn es eines Beispiels bedurfte, wie sich die Macht vom Volke entfernt, dann ist es der Umgang der derzeitigen Bundesregierung mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Letzterer stellte vor zwei Tagen fest, dass der Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien schlicht völkerrechtswidrig ist. Selbst, so das Gutachten, wenn es um die Ahndung der Anwendung von chemischen Waffen durch die syrische Regierung ginge, was allerdings nicht erwiesen ist. Gäbe es in dieser Bundesregierung zumindest noch formell die Verpflichtung, sich zu einem solchen Gutachten zu äußern, dann wäre es wohl längst geschehen. Stattdessen steht immer noch die verhängnisvolle Einschätzung der Kanzlerin im Raum, der kriegerische Akt sei angemessen und richtig gewesen.

Ja, da wird seit einigen Jahren mächtig geklagt. Vor allem über das Verhältnis großer Teile der Öffentlichkeit gegenüber Staat und Verfassung. Es wird geklagt über den wachsenden Populismus und die Erosion der demokratischen Werte. Dass dieses zu verzeichnen ist, ist nicht einmal zu bezweifeln. Nur bei den Ursachen meldet sich ein zunehmend schrillerer Dissens an.

Da werden die Ursachen seitens der Regierung in einer populistischen Adaption von Politik verortet, die sich zunutze macht, dass die zunehmend komplexer werdende Politik in Zeiten der Globalisierung von immer mehr Menschen nicht mehr verstanden würde und sich gewisse Kreise dieses Phänomen zunutze machten. Und dieses geschehe, indem der wuchernden Komplexität sehr einfache, nein, vereinfachende Antworten entgegengesetzt würden, die sich vor allem dadurch auszeichneten, dass sie zudem anti-demokratische und menschenverachtende Schlussfolgerungen zuließen. 

Menschenverachtend und anti-demokratisch allerdings ist genau die Ignoranz dieser Bundesregierung, die es fertig bringt, völkerrechtswidrige Aktionen als richtig und angemessen zu bezeichnen und die es nicht einmal für nötig hält, diesen Irrtum in Form einer Selbstkritik zu thematisieren. Weiter so, das ist die Devise, und zwar weiter so im Sinne einer propagandistisch flankierten Kriegsmobilisierung. Da passt es, dass vor wenigen Tagen im Fernsehen des „befreundeten“ Großbritanniens, in dem die dortige Regierung nach analogen Mustern vorgeht, das Interview mit einem ranghohen General einfach ausgeblendet wurde, als er erzählte, aus seiner Sicht hätte der Präsident Syriens, Assad, wohl keine Gründe, mit Giftgas gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, da der Krieg für ihn gewonnen sei. Just in diesem Augenblick fielen Bild und Ton aus und die Sendung wurde unterbrochen. Stellt sich fast die Frage, wann wir derartige Vorkommnisse hier zu beklagen haben. 

Wenn die Herrschenden sich mit dem Renommee demokratischer Systeme schmücken, die es ermöglichen, Regierungen von nicht demokratischen, gefährlichen und von der Bevölkerung ungewollten Maßnahmen durch Kontrolle abhalten zu können, dann gilt nun die Probe aufs Exempel. Es ist an der Zeit, diese Regierung an ihrer kriegstreibenden Politik zu hindern und ihr die Rote Karte zu zeigen. In einer kaum je zuvor vorkommenden Übereinstimmung stellen derzeit demoskopische Erhebungen fest, dass die Bevölkerung zu einem großen, überwältigenden Teil die nicht mehr zu ertragende Kriegshetze der Regierung ablehnt und fordert, sie einzustellen und davon abzulassen. Am gravierendsten ist übrigens die Analyse der Einstellung bei den Anhängern der Sozialdemokratie. Dort sind über 90 Prozent gegen den Kriegskurs der eigenen Regierung, an der Sozialdemokraten beteiligt sind. Wer dort nicht die weitere Talfahrt der eigenen Partei mit ansehen will, muss den Aufstand proben.

Der Kurs der eigenen Regierung ist verfassungswidrig. Das Szenario gleicht einer gouvernementalen Heimsuchung. Bis dato liegen keine Anzeichen vor, dass die Regierung gewillt ist, daran etwas zu ändern. Vielleicht glaubt sie ja noch, sie müsse in diesen schweren Zeiten die viel gerühmte Verantwortung übernehmen. Das wird sie müssen. In jederlei Hinsicht! 

Advertisements

Die fünfte Kolonne und die Journaille

Wer die Zeiten nicht mehr kennt, der kann sich über die Auswüchse auch nicht sonderlich aufregen. Wer sie allerdings kennt und die Analogien leugnet, der arbeitet mit an dem großen Plan der Zerstörung. Es ist unglaublich, aber die bösen Bilder der alten Propaganda geistern durch den deutschen Journalismus, als wären sie nie weg gewesen. Irgendwie steckt hinter all dem Unheil der Russe, alle, die andere Interessen vertreten, sympathisieren mit dem Terrorismus und diejenigen, die anmahnen, einmal über bestimmte Zusammenhänge nachzudenken, bevor sie für militärische Aktionen plädieren, werden gleich als fünfte Kolonne bezeichnet. Spiegel online heute über die Linke: Putins Bollwerk in Berlin!

Es ist ein Denken in Freund und Feind, in Schwarz und Weiß. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und wer nicht unserem Weg folgen will, der ist nicht nur ein feindliches Element, sondern der ist uns auch moralisch unterlegen. Das Phänomen ist bekannt. Wer die positiven Werte einer Gesellschaft für sich reklamiert, der hat erst einmal die Nase vorn, der besitzt die Lufthoheit, wie manche Zyniker es gerne ausdrücken. Wenn die Propagandistin aus dem Verteidigungsministerium zum Halali bläst, dann natürlich im Rekurs auf unsere Werte.

Letztere sind, was die Kommunikation zwischen Mandatsträgern und Volk betrifft, längst auf der Strecke geblieben. Es mutet an, als sei die heimliche Erosion all dessen, was an Aufklärung innerhalb der Verfassung steckt, seit mittlerweile drei Jahrzehnten im Gange. Der Zeitraum ist nicht zufällig, sondern er geht einher mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Fukuyamas Ende der Geschichte bedeutete auch, dass der Westen die Camouflage beenden konnte und die Pläne für ein großdeutsches Reich  zumindest einmal wieder zur Ansicht freigab. Jede Aggression Richtung Osten ist seitdem ein willkommener Anlass, sich einen Blick auf die begehrte Beute zu gönnen.

Wäre da nicht das Hindernis der eigenen militärischen Schwäche und die partielle Unkalkulierbarkeit vor allem des Bündnispartners USA. Im Krieg gegen Russland scheint er eine Bank zu sein, in Gesprächen über die Aufteilung der Beute ist er allerdings nicht mehr allzu freundschaftlich gesinnt. Es kann auch sein, dass die Liaison lediglich zu einem führt, nämlich der eigenen Vernichtung. Denn ohne eigene Streitkräfte, die den Namen verdienten, bleibt der Status eines Mündels. Und bei den geostrategischen Herausforderungen, vor denen das taumelnde Imperium USA steht, kann es schon passieren, dass die Sicherheit der Suprematie über Nacht dahin schwindet. Zumindest hinsichtlich eigener Bündnisbeschwörungen.

Aber sie reden weiter und lassen weiter schreiben, als hätten sie beim Stürmer ihr Handwerk gelernt. Als hätte es nie einen Antifaschismus und eine Friedensbewegung gegeben. Da kommen Fälscherrotzlöffel wie ein ehemaliger Verteidigungsminister, der über Betrug gestolpert ist, aus ihrem „amerikanischen Exil“ und fordern zum aggressiven Bruch des Völkerrechts und militärischen Interventionen in fremden Ländern auf. Und die Journaille – man entschuldige die Verwendung des Begriffes, aber auch der soll ja an die alten Zeiten erinnern – pimpt den Hallodri auch noch in die Schlagzeilen. Oder, wie eh und je, das berühmte Kontaminierungsorgan des Springerkonzerns zitiert Syrer, die darum betteln, militärisch viel stärker gegen ihr Land vorzugehen.

Das Volk sieht, nimmt man demoskopische Resultate als Indizien wahr, was da passiert. Es sieht die Degeneration der Medien zu Propagandaorganen und es sieht eine Politik, die nicht den Frieden will. Und es befürwortet beides nicht. Die einzige Spekulation, die momentan Spaß macht, ist die über den Zeitpunkt einer gewaltigen Opposition.

Die Regime-Change-Achse und der Groß-Inquisitor

Mit den nächtlichen Luftschlägen von USA, Frankreich und Großbritannien auf syrische Ziele, die vermeintlich mit der Produktion von Chemiewaffen in Zusammenhang gebracht werden können, hat sich die Anzahl der völkerrechtswidrig kriegerisch betätigenden NATO-Mitglieder auf die Zahl Vier erhöht. Mit den USA, Frankreich und Großbritannien sind die Mächte beteiligt, die, wie im Falle Libyens, als die zentrale Achse des Regime-Change bezeichnet werden können. Mit der Türkei hat sich eine vierte Macht dazugesellt, die einen inneren Konflikt durch kriegerische Aktionen im Nachbarland lösen will. Die türkische Aggression gab als Grund die bloße Existenz der kurdischen Ethnie im Nachbarland an. Die anderen drei erzählten eine Geschichte, deren Faktizität nicht erwiesen ist. Reden wir nicht weiter von Werten. Reden wir von Macht und Raub.

Genau zu dem Zeitpunkt, als in Syrien die terroristischen Verbände so genannter „Rebellen“ vertrieben und eliminiert wurden, genau zu dem Zeitpunkt, an dem eine Perspektive für einen inner-syrischen Frieden entstanden war, genau zu diesem Zeitpunkt greift die Regime-Change-Achse ein. Damit ist wieder einmal klar, es geht weder um Giftgas noch um Frieden, es geht darum, wenn man die syrische Regierung schon nicht stürzen kann, dann soll wenigstens ein fragiler Zustand beibehalten werden. Wer diese sehr strategischen, auf geographische Vorteile bedachte und auf Ressourcen spekulierende Politik mit Werten der Aufklärung, aus denen demokratische Rechtsstaatlichkeit entwuchs verkaufen will, der muss selber gewaltig den Überblick verloren haben oder mit einem völlig hirnlosen Publikum rechnen.

Was wir sehen, wieder einmal, ist die dreckige Seite des Imperialismus, der von alleine dafür sorgt, dass die wunderbare „Werte-Gemeinde“ des Westens global immer weiter diskreditiert wird. Diese Politik, die über die jeweils betroffenen Länder nichts anderes als Unsicherheit, Krieg und Untergang gebracht haben, als das Ehrenwerte des Westens zu charakterisieren, ist ein Zynismus, der nur Wesen entspringen kann, die ihrerseits selbst an nichts mehr glauben. Sie verfügen über das Geheimnis, das Dostojewski so wunderbar bei der Figur des Groß-Inquisitors lüftete: Er selbst, der Groß-Inquisitor, glaubt nicht an Gott! Und so glauben diese ganzen Nachtschattengewächse wie Trump, May und Macron selbst nicht an den Schmalz, den sie verschmieren. Und so wie sie sind, sollten sie auch verhandelt werden.

Die NATO ist der erste Punkt, über dessen Existenz gesprochen werden muss. Sie hat sich in doch recht kurzer Zeit zu einem aggressiven Kriegsbündnis gemausert. Da sollte auch nicht mehr lange darum herum geredet werden. Die Mitgliedschaft in einem solchen Bündnis schließt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland kategorisch aus. Die logische Konsequenz ist der sofortige Austritt. Die weitere Logik erfordert eigene, auf die Verteidigung beschränkte Aktivitäten bezüglich der eigenen Streitkräfte. Das wäre eine Mammut-Aufgabe, da das surfen im Windschatten des US-Imperiums bequemer war und zu einer Operettenarmee geführt haben.

Es stellt sich die Frage, ob nur ein Mitglied der Großen Koalition auf die Idee gekommen ist, dass das, was sich da im Namen der NATO tut, und das, das die Regime-Change-Koalitionäre zum wiederholten Male verbrechen, in Einklang mit dem eigenen Auftrag steht. So, wie es aussieht, besorgen die Vorgänge dort niemanden. Das heißt, diese Regierung ist genauso obsolet wie die NATO. Das sehen auch andere Kräfte so. Es stellt sich die Frage, ob diese Regierung nicht nur sich, sondern auch gleich das demokratische System mit demontiert oder nicht.