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Taktieren bis der Arzt kommt

Welch ein Schreck! Nun geschieht es, dass ein deutscher Anti-Stress-Trainer in der Türkei wegen Terrorismus festgenommen wird. Und es werden Listen des türkischen Geheimdienstes bekannt, auf denen deutsche Organisationen und Unternehmen stehen, die ebenfalls den Terrorismus entweder direkt organisieren oder unterstützen. Ganz oben stehen Daimler und die BASF. Da schlagen sich unvoreingenommene Beobachter die Hand vor den Kopf, wie sie dies schon lange tun im Angesicht einer nun schon Jahre dauernden Faschisierung der Türkei. Nur die Bundesregierung tut so, als sei alles auf einmal dramatisch. So, als hätten sie eben erst, auf dem Weg zur Arbeit oder beim Brötchenholen erfahren, dass mit der Türkei etwas nicht stimme.

Bei allem, was bis dato vorausging, konnte eine Bundesregierung beobachtet werden, die mit ansah, wie die türkische Justiz demontiert wurde, wie die freie Presse kriminalisiert wurde, wie man den öffentlichen Dienst säuberte sowie Polizei und Militär von allem befreite, was nicht dem verqueren Menschenbild des neuen Diktators entsprach. Man sah darüber hinweg oder spielte es herunter, weil im Hintergrund etwas deponiert war, das unter dem unschönen, aber treffenden Namen Flüchtlingsdeal bekannt geworden war. Man war mit dem Teufel ins Bett gegangen und wunderte sich danach über die eigenartigen Krankheiten, die sich verbreiteten. Geschäfte mit Schurken haben ihren Preis.

Nun, so kurz vor der Wahl, haben die Demoskopen herausgefunden, dass sich wohl ein größerer Teil der Bevölkerung wünscht, dass sich die Regierung, stellvertretend für die Nation, nicht von einem Hassprediger und Propagandisten vorführen läßt. Nicht schlimm genug, dass sie dafür kein Gespür mehr hat, aber sie hat alles hingenommen, damit der Flüchtlingsdeal nicht gefährdet ist. Das hat vor allem die Kanzlerin so gesehen, und als Preis dafür hat sie Demütigung des Landes in Kauf genommen.

Nun, so kurz vor der Wahl, wird mit scharfen Reaktionen gedroht, die sich, warten wir es ab, wahrscheinlich dann doch nicht als scharf genug erweisen. Das Grundproblem ist mangelnde Haltung. Wer sich im Jargon der Eigentlichkeit bewegt, wer im Superlativ der Beliebigkeit lebt und angesichts der Türkei die NATO als Wertegemeinschaft bezeichnet, lässt Haltung vermissen im Antlitz einer Diktatur. Es stellt sich die Frage, wer sich das leisten kann, wer sich das leisten will. So, wie es aussieht, ist die Nation, die nie eine richtige war, auch in dieser Frage gespalten. Das Pendant zu diesem Zustand spiegelt sich in der Handlungsanweisung für die Bundesregierung wider: Taktieren bis der Arzt kommt.

Wertegemeinschaft

Zwei Bilder sind es, die den Zustand des Landes sehr gut beschreiben. Und zwei Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen sind es, die den Zustand unseres Landes demonstrieren. Da war ein über Wochen dauernder Marsch von Türkinnen und Türken, der durch das ganze Land ging und in Istanbul endete. Er fand statt unter dem Motto „Gerechtigkeit“, ging aber schnell in den Kommunikationsgebrauch ein als Marsch der Zehntausend. Zum Schluss waren es mindestens Hunderttausend. Sie hielten überall, wo sie vorbeikamen, Kundgebungen ab und wiesen auf das diktatorische Regime hin, das Präsident Erdogan seit dem Putsch mit Tempo etabliert hat. Die Schlusskundgebung fand in Istanbul anlässlich des Jahrestages des vermeintlichen Putsches statt und sie war ein Zeichen für Courage, für Kampfeswille und für die Weigerung, sich einem Diktator zu fügen. Immerhin, das Ereignis wurde in den Kurznachrichten erwähnt. Zu mehr reichte es nicht, aus dem Lager der Wertegemeinschaft.

Einen Tag später hielt dann der Präsident eine Kundgebung ab, mit mindestens ebenso vielen Menschen, die den Putsch als Geschenk feierten, um im Lande aufzuräumen. Die Zahlen sind immens, aber es ist immer schwieriger, sie zu verifizieren. Hunderttausende verloren nach dem Putsch ihre Arbeit im öffentlichen Dienst, darunter viele Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Lehrer. Viele von ihnen wurden gleich ohne Prozess ins Gefängnis geworfen, so wie es unzähligen Journalisten erging. Planmäßig wurden erst die Justiz, dann das Pressewesen, danach das Rechtssystem und die Ordnungsorgane und nun das Bildungssystem von kritischen Geistern gesäubert. Erdogan ergriff in seiner Rede die Initiative und rief denen, die nicht mit ihm sind, das Schicksal des Todes zu. Die Menge skandierte daraufhin die schon lange aufbereitete Parole mit der Aufforderung zur Einführung der Todesstrafe. Erdogan, der brillante Demagoge, antwortet in solchen Fällen mit einem demütigen Blick und der Formel, wenn das Volk ihn so vehement darum bäte, dann könne er sich nicht verweigern. Die Reaktion der Wertegemeinschaft blieb aus.

Als Wertegemeinschaft wurde und wird die NATO gerne dargestellt und den Menschen als eine begehrenswerte Alternative gegen die anderen, nach Herrschaft strebenden Despotien gepriesen. Es führt zu nichts, in diesem Kontext die Motive zu differenzieren, es geht den USA um die Wahrung der Weltherrschaft und Deutschland um ein möglichst aufwand-armes Segeln in diesem Windschatten, was zunehmend irrsinniger wird im Hinblick auf die unterschiedlichen Interessen. Das zeigt sich am Fall der Türkei, die im US-Kalkül im Zugriff auf den Nahen Osten eine wichtige Rolle spielen wird, egal ob dort ein zeitgenössischer Faschismus wütet oder nicht. Es geht Russland um die Sicherung seiner Einflusssphären, unabhängig davon, ob ein Assad den Knebel führt oder nicht, es geht Saudi-Arabien um die Vorherrschaft im Golf, selbst im Bündnis mit dem Teufel und es wird China darum gehen, knallhart und ohne jede Gefühlsregung die eigenen Einflusssphären zu erweitern.

Nichts gegen Wertegemeinschaften. Und schön wäre es, man könnte davon sprechen, aber in diesem Kontext, im Kontext von Ressourcen und strategischer Geographie, im Kontext einer NATO, so wie sie ist, von einer Wertegemeinschaft zu sprechen, das ist ein demagogisches Manöver, das als solches zu enttarnen ist. Werte, das ist gelebte Haltung. Ist in der deutschen Außenpolitik, vor allem der gegenüber der Türkei, den Waffenlieferungen an Saudi Arabien etc. davon nur eine Spur zu erkennen? Wenn ja, bitte sofort melden!

Cherie Macron

Zwischen Selbstbewusstsein, das sich aus Erfolg speist, Größenwahn, der zunehmend mangelnder Bodenhaftung entspringt und fataler Dummheit, die aus einer Gruppendynamik der Größenwahnsinnigen resultiert, sind oft nur kleine Trennlinien zu erkennen. Die Geschichte des Wirtschaftsliberalismus macht uns gegenwärtig vor, wie diese Übergänge funktionieren. Sie werden mit Tempo überschritten und zu einer existenziellen Krise der Doktrin führen. Das ist zu hoffen, denn kein ökonomisches Theorem hat die globalen Destruktionspotenziale so befeuert wie die Lehre von der unbeschränkten Freiheit des Kapitals und der daraus folgenden Bekämpfung gesellschaftlich vereinbarter Arrangements, die der Marktlogik widersprechen. Wir erleben einen Zustand, der am besten durch die Tatsache zu beschreiben ist, dass Ökonomen glauben, sie müssten Politikern raten, was sie zu tun haben.

Das wohl tragischste Symbol des bevorstehenden Untergangs des wirtschaftsliberlistischen Gedankenguts wird der neue Präsident Frankreichs sein. Er hat die Gunst der Stunde, ähnlich wie Trump in den USA, genutzt, um den Überdruss an dem gesamten politischen System zumindest bei der dürftigen Wahlbeteiligung in genügend Stimmen für eine Palastrevolution umzumünzen. Nun besitzt er mit seiner eigenen, aus dem Boden gestampften Formation eine ausreichende Mehrheit, um zumindest parlamentarisch den Arbeitsmarkt wie die Arbeitsbedingungen so zu reformieren, dass die dicken Zungen der Maximalrendite zum Zuge kommen.

Erstaunlich ist der Applaus, der aus Deutschland kommt. Dass der erst kürzlich zurückgetretene Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei von Macron schwärmt, ist schlichtweg ein irres Zeichen, denn forderte ein deutscher Politiker das gleiche an Angriff auf die Arbeitsgesetzgebung, so müsste derselbe ihn in den Morgenstunden zum Duell bitten. Aber es ist nicht die Empörung, um die es geht, sondern die Frage, ob nicht gerade das Arrangement zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gerade in Deutschland zu der Kooperation geführt hat, die die immer wieder betonten großen Erfolge ausmachen. Macron setzt auf Rückbau des Arbeitnehmerschutzes, auf Abbau des Sozialstaats und auf Entmachtung der Gewerkschaften. Wenn dabei bedacht wird, dass diese drei Sektoren mitnichten wesentlich mehr aus Arbeitnehmersicht an Rechten beinhalten als in Deutschland, kann man sich ausrechnen, dass ein Erfolg Macrons eine gleiche Offensive gegen die Arbeits- und Rentenbedingungen in Deutschland zur Folge haben würde. Cherie Macron ist die größenwahnsinnige Generalattacke auf die Arbeit in Zentraleuropa.

Was sonst noch an Substanz zu verbuchen ist, und zwar auf französischer wie deutscher Seite, das haben Macron und Merkel bei ihrer Arbeitstagung in dieser Woche bekanntgegeben. Sie planen einen gemeinsamen Kampfjet. Einmal abgesehen, dass der dann frühestens Ende der dreißiger Jahre auf der Landebahn stehen wird und das Ganze den Schluss nahe legt, schlichtweg in großem Maßstab in Rüstung investieren zu wollen, zeugt es von der so viel beschworenen großartigen Vision von Europa. Mit dieser Vision wird Europa zuverlässig schneller beerdigt als sich die immer so gerne als Europahasser diffamierten Kritiker ausmalen können. Nichts von dem, wie die EU in Zukunft funktionieren und eine gute Sache für alle Mitglieder sein könnte, findet in den führenden Köpfen der Akteure noch statt.

Angesichts der Pläne Macrons ist abzusehen, dass es zu größeren Auseinandersetzungen in Frankreich kommen wird, die staatlicherseits flankiert werden von dem immer noch bestehenden Ausnahmezustand. Da wird ein Wort neu beatmet werden müssen, das im Wortschatz vieler Gewerkschaftsbürokraten gar nicht mehr vorkommt. Es ist die internationale Solidarität. Der Wirtschaftsliberalismus tritt an zu seinem letzten Gefecht. Und Cherie Macron ist die Galionsfigur.