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Es ist anzuraten, die Äußerungen der kollektiven Psyche genau zu beobachten.

über „Die Menschen sind keine Esel!“ — Neue Debatte

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Der falsche Blick auf das richtige Leben

Ganz nach Pliviers Romantitel „Der Kaiser ging, die Generäle blieben“, so scheint sich jetzt der nahezu kollektive Abgang von Parteivorsitzenden zu gestalten. Nach Merkel geht es Seehofer so. Von der SPD gar nicht zu sprechen, denn dort ist der Parteivorsitz im letzten Jahrzehnt zu einem Schleudersitz geworden. Was manchen insgesamt dramatisch erscheint, ist es nur zum Teil.  Eigentlich ist ein Generationenwechsel im Gang. Das ist normal und selbstverständlich. Dramatisch ist das, was sich als Momentaufnahme dahinter verbirgt: Der Wunsch nach Wandel. Doch danach sieht es gar nich aus.

Mit Ausnahme der Grünen, die durch den Wechsel ihrer Spitzenkandidaten auch die politische Programmatik geändert haben und nun mit einem Pragmatismus einer neuen bürgerlichen Mitte werben, ist bei der SPD trotz der erfolgten personellen Wechsel keine neue, deutlich von der Vergangenheit absetzbare neue Kontur zu erkennen. So wenig wie die alte umrissen war, von allem ein bisschen, von Neuem wenig bis gar nichts. Nun die CDU. Und da entpuppen sich die  aussichtsreichsten Kandidaten entweder als die Perpetuierung des Alten oder der Revisionsmus des ganz Alten. Und bei der CSU sieht es so aus, als rüsteten die Kannibalen zum finalen Staatsstreich.

Das Bild, das sich ergibt, ist keine Werbung für das Parteiensystem. Anscheinend wirkt die auch durch die Verfassung garantierte mächtige Stellung der Parteien mit ihren Rechten und Privilegien nun, in Zeiten einer sich verstärkenden Krise, hemmend auf die vorhandenen Innovationskräfte. Es ist zu beobachten, dass die vermeintlichen Kurswechsel angelehnt sind an Zeiten, in denen es den Parteien in Bezug auf ihre Resonanz in der Gesellschaft noch gut ging. Verkannt wird dabei, dass diese Zeiten nicht dadurch zurückgeholt werden können, indem man die alten Muster reaktiviert. Der große Haken bei diesem Kalkül ist die Tatsache, dass sich die Gesellschaft gewaltig geändert hat. 

Das klassische Proletariat ist nicht mehr in der alten Dimension vorhanden, es existiert ein wesentlich größeres Heer von sozial Abgehängten, für die in den Wertschöpfungsketten kein Platz mehr ist, der Mittelstand besteht zunehmend aus Erfolgsmodellen der kreativen Branche und das Unternehmertum spaltet sich in müde Monopolisten, finanzspekulative Couponschneider, einen hochtechnologischen Mittelstand und eine alternative Konsumkultur. Da ist es für die in den traditionellen Parteien sozialisierten Funktionäre schwer, sich neu zu orientieren. Denn die Maximen und Standards der heutigen Wertschöpfungsprozesse wurden aus unmittelbarer Nähe nie erlebt.

Längst formieren sich neue politische Kräfte jenseits der die Aufmerksamkeit absorbierenden parlamentarischen Auseinandersetzungen von Gestern. Dazu beigetragen hat auch die bleierne Erfahrung aus gefühlten Jahrzehnten großer Koalitionen. Immer mehr drängen die Bürgerinnen und Bürger in Foren, die direkte Beteiligung versprechen. Es geht darum, das konkret aus politischen Entscheidungsprozessen Hervorgehende direkt in seiner praktischen Umsetzung mit zu beeinflussen. Unzählige neue Formen sind bereits entstanden, Zukunftsmärkte, Bürgerforen, Town-Hall-Versammlungen, bis hin zu von der Verwaltung moderierte kommunale Strategieprozesse. Das, so scheint es, ist als Information von den herrschenden nationalen Institutionen kaum wahrgenommen. Doch dort, wo diese Prozesse bereits laufen, wird berichtet, dass der Grad der Partizipation in hohem Maße und in hoher Zahl positiv bewertet wird.

In diesem Kontext von Politmüdigkeit zu sprechen, dokumentiert allenfalls einen falschen Blick auf das richtige Leben. Wer zu lange im Türmchen sitzt, darf sich nicht wundern, dass irgendwann die Landschaft, die er beim Eintritt in die abgeschottete Welt im Kopf hatte, ganz anders aussieht.