Wann kommt der große Knall?

Von der BILD-Zeitung bis zum heute journal: die Reihen sind fest geschlossen! Es ist schlichtweg ein propagandistischer Hype entfacht worden um die Wahl der Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Endlich eine Deutsche, so heißt es, und dann auch noch eine Frau! Dabei geht es um die Mobilmachung der deutsch-französischen Allianz zur neuen Aufteilung Europas. Alle, die glauben, es werde schon nicht so schlimm werden, wie von der ewigen Kassandra immer behauptet, sei an dieser Stelle einmal eine ähnlich polemische Replik gestattet: Selbstberuhigung wird nicht helfen, es wird zum großen Knall kommen!

Neben der deutsch-französischen Phalanx innerhalb der EU wird jetzt die CDU-Vorsitzende Kampf-Knarrenbauer offiziell zur Verteidigungsministerin ernannt. Zum einen ist der Akt längst überfällig, weil sie bereits seit einiger Zeit illegalerweise als CDU-Vorsitzende ohne Ministeramt an allen Kabinettssitzungen teilgenommen hat, auch wenn Sujets besprochen wurden, die der staatlichen Geheimhaltung unterlagen. Es passte ins Bild, wir haben es mit einer Camarilla zu tun, die sich an nichts hält und im Stile des organisierten Verbrechens die Geschäfte von Lobbys führt.

Nun, als Verteidigungsministerin, kann sie sehr schnell wahrmachen, was sie, ihrerseits bereits wissend, was da kommen würde, vor einigen Tagen herausposaunt hat: Der vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit kalter Berechnung vorgetragene Vorschlag, Deutschland solle bei der Bekämpfung des IS in Syrien jetzt mit Bodentruppen vorangehen, wurde von der Kosmopolitin aus dem Saarland gierig aufgegriffen. Wozu sich das Superimperium nicht traut, the fight on the ground, das kann die bundesdeutsche Operettenarmee allemal. Der Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien, so AKK, sei ein großer Sprung nach vorn! Auch wenn geschichtslose Wesen die Antwort nicht werden verstehen können, sie kann nur lauten: Good Morning Vietnam!

Das alles wird seinen Gang gehen. Von der Leyen hat als Verteidigungsministerin bereits formuliert, dass man mit Russland nur aus einer Position der Stärke verhandeln könne. Auch da steht die deutsch-französische Allianz. Anscheinend haben beide noch eine Rechnung offen, und weder Napoleon noch Hitler haben den Epigonen ausgereicht, um daraus zu lernen. 

Die Prognose ist nicht gewagt, sondern leicht formuliert: mit dem neuen Personaltableau in Brüssel wie Berlin wird der Wirtschaftsliberalismus zum letzten Gefecht rüsten und die Armeen werden in heiße Konflikte stürmen. Die Lage ist ernst wie nie, weil sich die komplette politische Elite als Marionettenensemble derer entpuppt hat, die die Welt unter sich neu aufteilen wollen.

Jetzt sind keine Nuancen mehr zu beachten! Nun geht es darum, Allianzen zu schmieden, die die politische Kraft entwickeln, die vonnöten ist, um dem bevorstehenden Zerstörungskrieg Entscheidendes entgegenzusetzen. Wer dabei zaudert, verschenkt seine eigene Lebenszeit. Vieles von dem, was ansteht, ist nicht aus den Designerbüros der neuen Zeit. Es ist alt bewährt, weil es sich mit den Konstanten sozialer Systeme auseinandersetzt. 

Es geht jetzt darum, die wirtschaftlichen Ziele mit denen der Weltpolitik zu verbinden. Ohne Mindestlohn kein Frieden und ohne Frieden keinen Mindestlohn. Die Gewerkschaften müssen den Museumsverwaltern entrissen und wieder zu Kampforganisationen reanimiert werden und es muss eine Partei her, die den Kampf um gerechte, ausreichend bezahlte Arbeit mit dem um Frieden verbindet. Alles andere wird sich aus einer solchen Programmatik ableiten, auch die Zerstörung der Natur entspringt dem herrschenden ungezügelten Wirtschaftsprinzip. 

Dem Wahnsinn, der sich täglich bedrohlicher auftürmt, kann nur die Allianz von Arbeit und Frieden das Handwerk legen. 

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Das Projekt EU steht nackt vor uns: Führungspersonal, das keiner wollte, eine Agenda, die keiner braucht. Mit diesem Ensemble ist keine Zukunft zu gestalten. Der Beitrag Camouflage: Die EU und ein schlecht getarnter Raubzug erschien zuerst auf Neue Debatte.

über Camouflage: Die EU und ein schlecht getarnter Raubzug — Neue Debatte

EU: Die Camouflage eines Raubzuges mit bösem Ende

Selten haben sich kritischen Stimmen so schnell bewahrheitet wie nach den Wahlen zum europäischen Parlament. Entgegen allem, was über die geballten Kommunikationskanäle in die Sphäre gesprüht wurde, entpuppte sich die durch eine Nomenklatura aus Wirtschaftslobbyismus und politischer Elite gesteuerte EU als ein Raum der ausgehandelten Deals. Nichts, was an Demokratievokabular im Voraus propagiert worden war, stellte sich danach als haltbar heraus.

Nur wenige Wochen nach der Wahl steht das Projekt nackt vor uns, mit Führungspersonal, das keiner wollte und mit einer politischen Agenda, die genau auf das Gegenteil zielt, was die große Mehrheit der Menschen jetzt braucht. Es ginge um das Erringen vernünftiger Lebensbedingungen, es ginge um die Nachhaltigkeit von Gemeinwesen, es ginge um die Möglichkeit, Zukunft zu gestalten und es ginge um die Finanzierung des Gemeinwohls. Zudem spielte der Frieden eine große Rolle, einer, der gesichert wäre und nicht von den Launen eines schlingernden transatlantischen Imperiums in seinem Bestand abhinge.

Die drei Kandidaten der großen Fraktionen aus dem EU-Parlament haben sich nicht durchsetzen können. Den wichtigen Posten als Chefin der Europäischen Zentralbank erhielt, verhandelt im Hinterzimmer, Christine Lagarde, in Frankreich als ehemalige Ministerin der Untreue und Korruption angeklagt, dann Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), der sich beim Schreddern südeuropäischer Staaten hervorgetan hat. Mit ihrem Rotznasensatz „I want my Money back!“ hat sie Weltruhm erlangt, das war noch zynischer als der Dummspruch Marie Antoinettes am Vorabend der französischen Revolution mit dem Kuchen. Sie wird für eine weitere Expropriation des Mittelstandes sorgen, weil die Zinsen niedrig gehalten werden.

Daneben nimmt sich der jetzige Chef des EU-Parlamentes wie das Feigenblatt aus, dessen es bedurfte, um eine Population von 500 Millionen Menschen endgültig für dumm zu verkaufen. Der niederländische Sozialdemokrat darf die Debattierbude leiten, während ein infernalisches Frauenduo den Fall Europa (EU) endgültig erledigen wird.

Denn im Moment steht noch Ursula von der Leyen auf dem Treppchen, um als EU-Kommissionspräsidentin gekürt zu werden. Mit ihr setzte sich ein Präsident Macron durch, der gestern, am französischen Nationalfeiertag, in eindrucksvoller Weise illustrierte, wie er zum Erbe seines Landes steht: Vor von der Polizei durch proaktive Verhaftungen und durch militärische Absperrungen gesicherten und nahezu menschenleeren Champs-Élysées defilierte stundenlang die französische Kolonialgeschichte an dem vom Größenwahn infizierten Oberschüler vorbei. Die Regie machte deutlich, dass mit der deutsch-französischen Koalition – Frau Merkel durfte mit auf die Ehrentribüne – nicht zu spaßen sein wird.

Sollte Frau von der Leyen, die Tochter einer dem hannoverschen Adel über Generationen ergebenen Familie und die Ehefrau eines Sprösslings aus dem Adel selbst, die beschriebene Präsidentschaft erlangen, dann ist nicht nur das bisherige Sozialprogramm der Sanierungstollwut aus dem Hause Lagarde festgeschrieben, sondern auch die Konfrontation mit Russland fester Bestandteil des Programms.

So schnell kann es gehen, dass Schein und Sein sich beißen. Und so schnell ist es gegangen. Es führt zu nichts, sich darüber zu grämen, denn Gram macht krank und nützt am Ende nur den Widersachern. Am Ende hilft da nur das helle und das gelle Lachen, das nur zu einem kleinen Teil die Verbitterung zulässt, zum anderen aber lustig ist und von der Einsicht getragen wird, dass mit dem ganzen Ensemble, das sich da ausbreitet und für eine Idee wirbt, die nichts ist als die Camouflage eines Raubzuges mit bösem Ende, dass mit diesem Ensemble keine Zukunft zu gestalten ist.