Im Juli 2019 legte die BertelsmannStiftung ein Gutachten vor, in dem sie empfahl, die medizinische Versorgung in der Republik durch die Schließung der Hälfte aller Krankenhäuser zu verbessern. Genau gesprochen, sollten nur noch 600 statt, wie gegenwärtig, 1400 Krankenhäuser zur Verfügung stehen. Das Gutachten argumentiert mit Bezugsgrößen, die nicht außer Acht zu lassen sind. Zum Beispiel mit Mangel an qualifiziertem Fachpersonal und mit mangelhafter technischer Ausstattung. Das wird als gegeben genommen. Und es ist ein Zeichen dieser Zeit, dass nicht die Frage danach gestellt wird, wie diese Größen zu verändern, d.h. wie mehr Menschen für die entsprechenden Berufe motiviert werden und wie mehr in das technische Equipment und dessen Wartung investiert werden kann. Das einzelne Krankenhaus wird als betriebswirtschaftliche Größe gesehen, exklusiv.
In dem Fall dieses Gutachtens, das angesichts der gegenwärtigen pandemischen Krise von anderen genüsslich zitiert wird, gibt sich die Stiftung Mühe, das Gesicht zu wahren. Auf der Website ist ein Verweis zu sehen auf eine Erklärung, in der steht, dass es nun darum gehe, der Bedrohung durch das Virus entgegen zu treten und man in einer Nahbetrachtung auch noch einmal das Gutachten unter die Lupe nehmen müsse.
Das Problem, das sich hinter dem nun wunderbar ausschlachtbaren Gutachten verbirgt, ist ein anderes. Die Beratung von Politik, übrigens eine Leistung, die sich die aktive Politik seit jeher und vernünftigerweise geholt hat, hat sich seit der Jahrtausendwende dramatisch verändert. Was vorher von Menschen angeboten wurde, die ihrerseits den Betrieb von Politik, Kommunikation und Strategie her aufgrund ihrer eigenen Biographien kannten, wurde zunehmend von Beratungsgesellschaften angeboten, die ihrerseits aus der Unternehmenswelt kamen und von ihrer Ausrichtung die betriebswirtschaftliche Steuerung im Blickfeld hatten. Von der BertelsmannStiftung, die vor allem im Bildungsbereich zahlreiche Gutachten zur Politikberatung erstellt hat, bis zu McKinsey, welches in Legionsstärke im Verteidigungsministerium von Frau von der Leyen unterwegs war, von Price Waterhouse Cooper bis Roland Berger, letzterer von Gerhard Schröder sehr geschätzt, sind die Flaggschiffe der Beratungsgesellschaften dick im politischen Geschäft.
Sie alle trugen zu einer weitgehenden Implementierung der BWL in das politische Denken bei. Mehr noch, sieht man sich die Biographien der jüngeren Politiker an, vor allem von denen, die aus den ehemals klassischen Volksparteien stammen, so ist festzustellen, dass sie eine Phase ihrer beruflichen Entwicklung innerhalb dieser Gesellschaften verbracht haben. Heraus kommen Politiker, die betriebswirtschaftlich geeicht sind und dann auf Gesellschaft wie Volkswirtschaft ihre erworbenen Kenntnisse anwenden. Wohin das, zum Beispiel auf die Einkommensverteilung innerhalb der Gesellschaft, führt, haben die letzten Jahre sehr deutlich gemacht. Und wohin das führen kann, zeigt das anfangs zitierte Gutachten der BertelsmannStiftung. Betriebswirtschaft ist nicht gleich Volkswirtschaft.
Die Dominanz von Betriebswirtschaftslehre und Markttheorie bei der Behandlung aller Felder der Politik hat zu der strukturellen Krise geführt, in der sich viele Gesellschaften des Westens befinden. Die Kohäsion, der Zusammenhalt, hat einen bedenklichen Zustand erreicht. Niemand kann vorhersagen, welcher Anlass genügen wird, um die explosive Mischung, die in der Luft liegt, zu entzünden.
Das Paradoxe an der jetzigen, krisenhaften Situation, scheint darin zu liegen, dass diejenigen, die von der Ideologie des freien Marktes sozialisiert wurden, nun einen Zustand managen sollen, der sich den Gesetzen des freien Marktes entzieht. Man sieht, wie viele dabei ins Schlingern geraten, und man sieht, wie andere in sozialdarwinistische Muster verfallen. Beides ist wenig hilfreich. Und Konsequenzen sind dringend notwendig. In Bezug auf die Sozialisation von Politikern wie auf deren Beratung. Der Souverän hat vieles zu überdenken.
