Archiv der Kategorie: daily stuff

Politik: Sektierer auf dem Vormarsch — Neue Debatte

Es setzt sich die kollektive Erkenntnis durch, dass unser richtiges Leben durch ein Konsortium von Dilettanten ruiniert wird. Aber es lohnt nicht, sich über den Irrlauf der falschen Prediger zu empören. Sie sind für keine rationale Rückmeldung mehr empfänglich. Der Beitrag Politik: Sektierer auf dem Vormarsch erschien zuerst auf Neue Debatte.

Politik: Sektierer auf dem Vormarsch — Neue Debatte

Die Weltlage: Brandgefahr bis Anfang November — Neue Debatte

Während hiesige Astrologen exklusiv auf die Teilmobilmachung in Russland starren und diese als Bestätigung ihrer eigenen Position der militärischen Eskalation interpretieren, sind andere Ereignisse weitaus beunruhigender. Der Beitrag Die Weltlage: Brandgefahr bis Anfang November erschien zuerst auf Neue Debatte.

Die Weltlage: Brandgefahr bis Anfang November — Neue Debatte

Weltlage: Brandgefahr bis Anfang November

Sicher ist nur, dass sich die Lage zuspitzt. Während hiesige Astrologen exklusiv auf die Teilmobilmachung in Russland starren und diese als Bestätigung ihrer eigenen Position der militärischen Eskalation interpretieren, sind andere Ereignisse weitaus beunruhigender. Zum einen, weil aus ihnen ein ganz anderes Desaster resultieren kann als ein konventioneller Krieg in Zentraleuropa. Zum anderen, weil die hiesigen Akteure, die sich als Bürzel zweier imperialistischer Player herauskristallisiert haben, bei dem finalen Spiel allenfalls als Objekte eine Rolle spielen.

Der eine Faktor sind die Midterm-Wahlen in den USA, die Anfang November abgehalten werden und darüber entscheiden, ob Präsident Biden noch irgend etwas wird durchsetzen können oder nicht. Sollten die Demokraten unterliegen, dann ist die Regentschaft ihres Präsidenten de facto bereits zwei Jahre vor den Präsidentschaftswahlen beendet. Um das zu verhindern, setzt die Biden-Administration auf kriegerische Eskalation. Nach dem Motto: right or wrong, my country! In Zeiten äußerer Bedrohungen setzt die Bevölkerung auf Einheit, so das Kalkül. Es ist bis Anfang November mit keinerlei De-Eskalationsversuch aus dem Weißen Haus zu rechnen. Danach schon. Aber da könnte es zu spät sein.

Denn im Oktober endet die Saison der Taifune im südchinesischen Meer. Letztere sind der Grund für die militärische Zurückhaltung Chinas nach dem Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan. Zwar wurden die chinesischen Streitkräfte, derer es bedürfte, um nach Taiwan zu greifen, in Stellung gebracht. Doch militärische Echtzeit-Operationen sind wegen der Taifun-Saison zu riskant und nicht kalkulierbar. Im Oktober sind diese Unwägbarkeiten jedoch nicht mehr vorhanden. Also könnte eine militärische Operation Chinas durchaus stattfinden. Für diesen Fall hat Präsident Biden gestern angekündigt, dass die USA – gegen bisherige Versicherungen – militärisch antworten werde. Insgesamt sind also noch eineinhalb Monate dazu geeignet, um vor den amerikanischen Wahlen eine Eskalation im Weltmaßstab zuzulassen.

Wenn die Anzahl der Faktoren zunimmt, die einen weltweiten Konflikt befeuern können, werden die Chancen eines die Eskalation vermeidenden Krisenmanagements geringer. Das liegt zum einen an der Schwierigkeit, die verschiedenen Seiten zusammenzubringen und zum anderen an der Fähigkeit der handelnden Akteure, die besonders gefährliche Situation überhaupt erst zu identifizieren. 

Man kann davon ausgehen, dass auf Seiten der großen Player, und damit sind China, Russland und die USA gemeint, die Identifikation der Gefahrenlage durchaus stattfindet. Das Kalkül, weiter zu eskalieren, bleibt ein Kalkül, wenn niemand aus dieser Gruppe in den Wahn verfällt, eine tatsächliche Eskalation als Sieger überleben zu können. So, wie es aussieht, stehen die Verantwortlichen in diesen Ländern allesamt unter Druck: Biden in erster Linie wegen der Unfähigkeit oder dem Unwillen, vom neoliberalistischen Kurs Abstand zu nehmen und die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts aufzuhalten, Xi Jinping wegen seines Versprechens, Taiwan zurück zu Mutter China zurückholen zu wollen und Putin wegen seiner Fehlkalkulation, die Ukraine im Spaziergang in Rossijas Schoß zu betten. 

Druck ist nicht der beste Ratgeber, wenn es darum geht, eine brenzlige Situation entschärfen zu wollen. Denn das ist in der Regel nur möglich, wenn man in der Lage ist, Zugeständnisse machen und mit ihnen leben zu können. Insofern ist die Situation so gefährlich wie nie. Dass die EU in ihrer Kreuzzugsmentalität, ihrer Selbstüberschätzung wie Machtlosigkeit in diesem Spiel keine Rolle spielt, könnte beruhigen, wenn da nicht die Bereitschaft unübersehbar wäre, durch Selbstverstümmelung das ganze Desaster noch auf die Spitze zu treiben.