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Die Unverbesserlichen

Wieder mal ein Treffen der führenden Wirtschaftsnationen. Wieder einmal die Mahnung, sich nicht dem Wahn des freien Handels zu verschreiben, wenn dabei immer mehr Nationen abgehängt werden. Nun auch diese Mahnung von denen, die sich immer in der Vergangenheit für den freien Welthandel ausgesprochen haben. Die USA sind nun das prominenteste Opfer. Nicht, dass sie nicht schon lange Probleme gehabt hätten, an diesem Rennen aufgrund der eigenen Produktivkräfte erfolgreich teilnehmen zu können. Doch seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 ff. ist alles anders geworden. Da fließen nämlich die Revenuen der Gewinner nicht mehr automatisch an die Wall Street. Seitdem sind die USA von der Quelle des zu verteilenden Reichtums abgeschnitten. Und nun reagieren auch sie mit dem verzweifelten Mittel des Protektionismus.

Das haben diejenigen, die nach wie vor als Exportgrößen gelten, nicht zu beklagen. Was sie jedoch anders machen als die USA, sie fühlen sich nicht in der Verantwortung, die die USA vordem angenommen haben, für die Infrastruktur des freien Welthandels aufzukommen. Militärisch und politisch. China, als prominentestes und potentestes Land, tastet sich vorsichtig an diese Aufgabe heran, oder, genauer gesagt, China tariert die Risiken noch aus, bevor es die Verantwortung annimmt. Deutschland, als anderes Beispiel für eines der großen Exportländer, sieht sich weltweit nicht in der Lage, dieses zu tun, was einer realistischen Einschätzung der vorhandenen Kräfte und Möglichkeiten entspricht. Das Streben nach Weltregie wäre die strategische Überdehnung.

Die deutsche Option läge allerdings im EU-Raum. Aber auch dort lehnt es rigoros die Rolle des Großinvestors in andere Länder ab. Getragen von der Schäuble-Doktrin, selbst Rücklagen zu bilden, die Bedingungen für größtmögliche Exporte zu schaffen und die Überforderung der Abnehmer mit einzukalkulieren, ohne diese aus der Schuldenfalle zu entlassen. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das bereits überall lodert. Selbst Weltbank und internationaler Währungsfonds warnen Deutschland nun vor einem Crash. Der einzige, der alle schlechten Prognosen in den Wind schlägt, ist der Chef-Ideologe Schäuble. Er lässt sich weder dazu überreden, andere Länder zu stützen noch die Löhne im eigenen Land signifikant steigen zu lassen, um den Binnenmarkt zu stärken und das Konkurrenzverhältnis zugunsten anderer Anbieter zu verbessern. Getragen wird er dabei von einer großen Sympathiewelle im eigenen Land. Und es scheint sich wieder einmal zu bewahrheiten, dass Deutschland die Heimat der dilettantischen Kaufleute ist, ohne Kulanz, ohne Weitsicht, ohne Strategie.

Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Merkel-Ära hat sich die strategischen Vorteile, die aus der Hartz-Gesetzgebung erwachsen sind, zunutze gemacht und in der letzten Dekade den europäischen Markt monopolisiert. Das hat die nahezu religiös verehrte Schwarze Null zur Folge gehabt, aber auch die politische Isolation innerhalb der EU. Stark, aber isoliert, hält die Politik an diesem Kurs fest, obwohl abzusehen ist, wie fragil die ganze Angelegenheit ist. Schon in den nächsten Tagen, bei den Wahlen in Frankreich, kann das Märchen von den fleißigen Deutschen und dem faulen Resteuropa vorbei sein. Da kann es passieren, dass über Nacht neue Allianzen entstehen, die zwar als protektionistisch verurteilt werden, die aber die logische Folge des jetzigen Kurses sind. Und jetzt schon steht für die Unverbesserlichen fest, dass es an der Unzulänglichkeit der anderen liegen wird. Eine zu einfache Weltsicht, die bereits aus der Arroganz der Isolation resultiert.

Schnell und langsam, je nachdem

Nach dem türkischen Referendum wird eine Frage erneut diskutiert, die eigentlich bei jedem politischen Großereignis aktuell ist: Wie soll eine Regierung in einem solchen Fall reagieren? Soll sie einen klaren Standpunkt vertreten, auf Konsequenzen hinweisen und Angebote machen, die auf unzweideutigen Bedingungen basieren? Oder soll sie abwarten, genau beobachten, wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt und dann langsam eine Strategie entwerfen, die den geänderten Bedingungen gemäß ist? Zumeist wird die Diskussion über die unterschiedlichen Herangehensweisen im Publikum sehr polarisierend geführt, während zumindest die deutsche Regierung nicht eindeutig einer der beiden Optionen zuzuordnen ist, auch wenn der allgemeine Eindruck vorherrscht, dass sie nicht schnell handelt und eher erst einmal beobachtet. Bei genauerem Hinsehen trügt dieser Eindruck jedoch.

Picken wir einige Ereignisse heraus! Bei der Ukraine zum Beispiel war die Position der Regierung sehr schnell klar. Sie war für einen Regimewechsel, nicht zimperlich bei der Beurteilung der neuen Machthaber und überaus schnell bei der Verurteilung Russlands. Ursache und Wirkung wurden nicht untersucht, das Junktim zwischen EU und NATO unbedingt unterstützt und die Wahl einer konfrontativen Strategie wurde als alternativlos angesehen.

Im Falle des Brexits folgte einer kurzen Schockstarre das Austarieren von Möglichkeiten, die von der Revision des Brexits über das Herausbrechen Schottlands bis hin zur Beibehaltung vorteilhafter Wirtschaftsbeziehungen ging. Bis heute liegt keine klare Position vor, und vieles wird von dem Verlauf der auch von Großbritannien geführten Verhandlungen abhängen, wie sich die Dinge weiter entwickeln.

Im Falle der Türkei herrscht eine abwartende Haltung vor, die sich aus der eben auch wirtschaftlichen und geostrategischen Gemengelage erklären lässt. Der deutliche, unmissverständliche Weg des Landes in eine Diktatur wird hingenommen, weil das Flüchtlingsabkommen bis zu den Wahlen im Herbst 2017 halten muss und weil die Türkei als NATO-Partner eine Toleranz gegenüber Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen genießt, die anderen Staaten nicht zugebilligt wird.

Anders wiederum im Falle Griechenlands. Um die Banken zu retten, wurde eine ganze Nation, die zugegebenermaßen nicht ganz unbeteiligt an dem Dilemma war, als Geisel genommen und derart gedemütigt, dass der Vorgang paradigmatischen Charakter bekam und maßgeblich zu dem Vertrauensverlust innerhalb der EU führte. Die Erosion der EU in politisch rauen Zeiten hat ein Hardliner aus dem Finanzministerium zu verantworten, den sowohl Kanzlerin als auch Koalitionspartner haben machen lassen bis alle Freundschaften den Bach herunter gegangen waren.

Im Falle der Wahl des neuen US-Präsidenten war man sehr schnell dabei, Trump als die Personifizierung der westlichen politischen Krise zu bezeichnen. Das war schon in der ersten Nacht zu hören und war offen wie selten zuvor. Die Meinung änderte sich, als Trump zu kriegerischen Aktionen griff und die USA wieder als militanter Weltpolizist auftraten.

Und auch im Syrienkrieg war man rasant mit der Parteiergreifung. Da war mit Assad der Gegner sehr schnell ausgemacht, weil die Gaspipeline von Katar nach Europa unter westlicher Regie geführt werden sollte und plötzlich bei einem seit Jahrzehnten geduldeten Präsidenten Syriens Charaktereigenschaften auffielen, die man vorher nicht bemerkt hatte. Schon wurden die Kriegstrommeln gerührt und man ist mit Militär seit langem in einer völkerrechtswidrigen Handlung.

Diese Regierung ist alles andere als langsam. Sie verfolgt ihre Interessen sehr konsequent. Und es ist nicht eine Frage von klarer Kante oder nicht, sondern es ist eine Frage von Richtung und Haltung. Und da ist vieles zu beobachten, das nicht mehrheitsfähig ist.

Mit dem Psychopathos eines Brandstifters

Als sie zu Hunderttausenden kamen aus ihren brennenden Ländern und als sich hier die Angst breit machte, wir könnten mit der Anzahl wie dem Unterschied dieser Menschen überfordert sein, da schwenkte vor allem die Kanzlerin schnittig um. Die große humanitäre Geste war schnell vergessen, neben der Organisation des Andrangs sollte selbiger auch gestoppt werden. Der erste Schritt war das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Die Zahlen derer, die es schafften, sanken rapide, der Preis für die Blockade war das Appeasement gegenüber einer in die Diktatur abgleitenden Türkei. Momentan ist Stillstand, aber dieser Stillstand hat auch etwas mit dem Timing zu tun. Das Jahr der Bundestagswahl und der relative Stillstand der Migrationsbewegungen hängen ursächlich miteinander zusammen. Deals wurden gemacht, damit die zum Teil als Bedrohung empfundene Mobilität als überwunden gilt.

Überwunden ist jedoch gar nichts. Weder in Syrien, noch in Libyen. Beide Länder sind aufgrund der eigenen Instabilität Orte, die für viele ihrer Einwohner lebensbedrohend sind und beide Länder gelten aufgrund des Versagens ihrer Institutionen auch als Korridore für Menschen, die aus anderen Regionen nach Europa streben. Überall, wo die Weltpolizei einen Regimewechsel inszenierte oder zu inszenieren suchte, ging nicht nur die Ordnung verloren, sondern herrschte auch nach kurzer Zeit die nackte Gewalt. Letztendlich erweckte der von den USA und ihren Verbündeten verfolgte Masterplan des Regime Change das Ziel, bestehende Staaten zu destabilisieren, den eigenen Einfluss zu sichern und aus Staaten Zonen zu machen, in denen kein Gemeinwesen mehr existiert und die ohne Limitierung ausgebeutet werden können. Getriggert vom Gedanken des Wirtschaftsliberalismus wird die Welt den Verwertungsinteressen untertan gemacht. In der früheren Dritten Welt führt es zur Massenemigration, in den Zentren zu einer rasanten Pauperisierung derer, die nicht mehr gebraucht werden.

Die Bundesregierung gab nach dem ersten Jahr der großen Einwanderung die Parole heraus, die Ursachen für die Flucht bekämpfen zu wollen. Dieses hätte bedeutet, sich für Friedensprozesse einzusetzen und sich massiv an Investitionen in den vom Krieg heimgesuchten Ländern zu beteiligen. Das bittere Fazit ist jedoch, dass man sich mit dem Psychopathos eines Brandstifters daran gemacht hat, die Ursachen für die Flucht vor Verwüstung und Tod noch zu steigern. Nur damit wir wissen, wovon wir reden: Indem die Bundesregierung den Luftschlag gegen eine syrische Luftwaffenbasis gutheißt, obwohl es sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts handelt,  befeuert sie die Ursachen der Flucht. Und wenn die Bundeskanzlerin verkündet, einen Frieden in Syrien könne es nur ohne den Präsidenten Assad geben, so stellt sie Bedingungen, die gegenwärtig nur militärisch erfüllt werden können. Sie befeuert damit die Kriegslogik und sie schafft Grundlagen für fortgesetzte Massenflucht.

Es fällt auf, dass momentan weder die Bundesregierung noch die Repräsentanten der EU in Fragen des Friedens eine Vorstellung kommunizieren, die konstruktiv für das Ziel ist. Besonders die Bundesregierung hat sich auf eine zunehmend bellizistische Betrachtungsweise versteift, in der nur die Frage des Militärbündnisses von Relevanz zu sein scheint. Sie schwankt zwischen Herbeischwören der alten NATO-Gewissheiten und der Notwendigkeit einer europäischen Armee, die unabhängig wäre von den volatiler gewordenen USA. In der momentanen Situation ist die Bundesrepublik jedoch in einer höllisch gefährlichen Lage. Sie setzt zunehmend auf Krieg, ohne militärisch im Entferntesten die Potenz für den Casus belli zu haben. Friedrich Engels verwendete einmal, allerdings in einem anderen Zusammenhang, die Formulierung „Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn“. Das trifft die jetzige Situation ziemlich präzise.