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Proteste in Frankreich, Streiks in den USA, Passivität in der BRD — Neue Debatte

Dass sich die Gewerkschaften im Stadium der umfassenden Globalisierung zu einem isolationistischen und in passiver Träumerei verweilenden Wahlunterstützungsverein gewandelt haben, rächt sich in desaströser Weise. Der Beitrag Proteste in Frankreich, Streiks in den USA, Passivität in der BRD erschien zuerst auf Neue Debatte.

Proteste in Frankreich, Streiks in den USA, Passivität in der BRD — Neue Debatte

Proteste in Frankreich, Massenstreiks in den USA

Wenn man das eigene Schicksal in die Hände anderer legt, bleibt nur das Vertrauen in das Handeln derer, denen man sich anvertraut hat. Im Falle von der Aushandlung von Einkommen und der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen führt es zu einer schleichenden Entmündigung derer, um die es geht. Diese Erfahrung haben die Beschäftigten in der Bundesrepublik in den letzten Jahren gemacht. Sie haben sich auf die Aussagen derer verlassen, die unter früheren Umständen Arbeitskämpfe organisiert haben, um die Interessen zu vertreten. Sie verwiesen ihrerseits auf die Regierung, die nicht tatenlos war, aber den Generalangriff auf organisierte Interessenvertretung nicht verhindern konnte. Die organisatorisch verordnete Passivität hat zudem dazu geführt, dass das schleichende Gift der Passivität in jede Pore eingedrungen ist. 

Das ist nicht überall so, aber in einem Land, das noch vor wenigen Jahrzehnten als eines der gewerkschaftlich am besten organisiertes in der westlichen Welt galt, ist das eine bittere Bilanz. Von einem Lernprozess ist in den Zentralen der hiesigen Gewerkschaften nichts zu registrieren. Außer abstrakten Plädoyers für soziale Gerechtigkeit und Appellen an eine Regierungspartei, doch gefälligst für einen Mindestlohn zu sorgen, ist nichts zu vernehmen. Der Gegenpol zu einer nach Belieben waltenden wirtschaftsliberalen Unternehmensführung müsste anders aussehen.

Die Berichte aus Frankreich, die nicht aus den hiesigen Medien zu entnehmen sind, zeigen, dass  im westlichen Nachbarland eine andere Epoche bereits angebrochen ist. Dort sind Proteste und Streiks gegen Regierung und auf prekäre Arbeitsverhältnisse setzende Unternehmen seit Jahren in vollem Gange und haben eine Dimension angenommen, die darüber entscheiden, wie die nächsten Wahlen ausgehen werden. Dort beginnen sich die Parteien, die als klassische Vertretungen von Arbeitnehmern galten, neu zu orientieren und sich auf ihre Kernaufgabe zu besinnen.

In den Vereinigten Staaten ist momentan die größte Streikbewegung seit Jahrzehnten in vollem Gange. Sehr schnell haben die Beschäftigten dort gemerkt, dass ein bloßer Regierungswechsel im Hinblick auf ihre Existenzbedingungen nichts bewirkt. Das Interessante bei diesen Massenstreiks, die sowohl in klassischen Industriebetrieben wie bei John Deere, in den Lebensmittelproduktion von Kellogs wie bei Prekariatsweltmeistern wie bei Amazon gleichermaßen geführt werden, ist die Zielrichtung. Dort geht es einerseits um Bezahlung, andererseits auch gegen die digitale Durchleuchtung und Überwachung aller Arbeitsprozesse, um Arbeitszeiten, um Pausen, um Gesundheitsfürsorge und Vertragssicherheiten. Es sind Kämpfe gegen die schöne, neue Welt der finanzkapitalistisch gesteuerten und digital organisierten Arbeit. 

Es lässt sich ermessen, warum in den Journalen, die sich mit dem Weltgeschehen befassen, mit großer Aufmerksamkeit über Vorkommnisse in den Ländern berichtet wird, die zu den Feindbildern der nahen Zukunft zu zählen sind. Da sind die Verhältnisse in China und Russland weitaus interessanter als die, unter denen der Großteil der eigenen Bevölkerung zu leiden haben. Wahrscheinlich ist es untersagt, sich einmal intensiver mit den französischen und amerikanischen Verhältnissen zu befassen. 

Dass sich die Gewerkschaften, zu deren Portfolio es einmal gehörte, sich international zu vernetzen und nach gemeinsamen Ansatzpunkten für eine gegenseitige Unterstützung zu suchen, im Stadium der umfassenden Globalisierung zu einem isolationistischen, in passiver Träumerei verweilenden Wahlunterstützungsverein gewandelt haben, rächt sich in desaströser Weise. Vielleicht findet sich bei dem einen oder anderen Funktionär noch die Telefonnummer von Kolleginnen und Kollegen der CGT (Confédération Général du Travail) oder der AFL-CIO (American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations). Einfach mal anrufen sich melden. Vielleicht geht da was?

Regierungsbildung unter dem Auge der Plutokratie — Neue Debatte

Das große Wort, alles sei verhandelbar, hat seit dem Ende des Kalten Krieges und der damit beendeten Systemkonkurrenz die Runde gemacht. Vor allem das Milieu, das momentan das Denken der politischen Kaste und der Medien prägt, hat sich anhand dieser Maxime durch die Zeit geschaufelt. Und seien wir ehrlich: Viele sind dem Glauben tatsächlich verfallen.…

Regierungsbildung unter dem Auge der Plutokratie — Neue Debatte