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Bittere Wahrheiten

Seit Jahren sticht mir ein weit verbreitetes Phänomen in die Augen. Es handelt sich um den Umstand, dass Wahrheiten existieren, die sehr viele Fragen beinhalten. Das tun sie deshalb, weil sie die eigene gedankliche Konstruktion des Lebens außer Kraft setzen. Diese Erkenntnis ist schmerzhaft. Deshalb versuchen viele, die unzweifelhafte, aber unbequeme Wahrheit zu negieren. Nicht, in dem versucht würde, ihren Gehalt zu hinterfragen und sie dadurch zu entwerten. Sondern schlicht und einfach zu ignorieren. Das kann man machen. Vor allem, wenn Aussicht darauf besteht, dass sich weitere Menschen der Handhabung dieser Technik anschließen. Das Produkt ist ein unausgesprochener Konsens darüber, eine Information, ein Faktum, oder, in der höheren Form, eine Wahrheit nicht zur Kenntnis zu nehmen. Dann herrscht das Schweigen. Und zwar ein Schweigen, das beklemmend ist, aber angesichts der vielen Mühen und schmerzhaften Konsequenzen, die die neue Wahrheit mit sich brächte, sind viele bereit, diese Beklemmung zu erdulden. Weil sie aus Sicht derer, deren Deutung in Schieflage gerät, das kleinere Übel bedeutet. Lieber eine Beklemmung ertragen als die Erkenntnis erdulden, dass man grundlegend falsch liegt.

Wenn ich die gegenwärtigen Verwerfungen betrachte, die die Welt, unser Land und viele soziale Beziehungen erschüttern, weil Deutungen ins Wanken geraten sind, weil sicher geglaubte Annahmen falsifiziert wurden, weil Positionen nicht mehr haltbar sind, dann fällt mir auf, dass nicht nur angesichts neuer Erkenntnisse und Wahrheiten geschwiegen, sondern auch mit Vehemenz an absurden Erklärungsmustern festgehalten wird. Diese Version der Negation von Wahrheit beschreibt am besten der Begriff der Lebenslüge. Nicht selten, und in unseren Tagen oft, wird das Festhalten an der Lebenslüge nur ermöglicht durch gesteigerte Militanz und zunehmende Aggression. Wollte man einen Punkt beschreiben, der am weitesten von der Möglichkeit eines aufgeklärten Erkenntnisprozesses gelegen ist, dann ist es dieser.

Mir hat es immer geholfen, komplexe Zusammenhänge und Entscheidungsoptionen auf meinen eigenen Erfahrungsbereich zu reduzieren und mich zu fragen, wie ich handeln würde, wenn es mich direkt beträfe und ich selbst entscheiden könnte, wie ich in der Situation verfahre. Dieses Verfahren hat mir persönlich immer sehr geholfen. Und die Behandlung der Frage, wie ich damit umgegangen bin, wenn sich mir neue Wahrheiten darboten, die meine Erklärungsmuster erschütterten, dann muss ich bilanzieren, dass sowohl das Schweigen als auch das militante Festhalten an einer Lebenslüge im Desaster endete. Der einzige Weg, mit neuen, gänzlich veränderten Verhältnissen umzugehen, war die uneingeschränkte Akzeptanz der bitteren Wahrheit.  

Von Welten, die auseinanderdriften

Es gab Zeiten, und die sind noch gar nicht solange her, da wurde von Parallelgesellschaften gesprochen. Gemeint waren damit Gemeinschaften von Immigranten, die so funktionierten, als lebten sie weiter in dem Land, aus dem sie gekommen waren. Quasi wie Inseln im hiesigen gesellschaftlichen Strom. Und Parallelgesellschaften, die es tatsächlich gab und gibt, wurden als ein Indiz für eine gescheiterte Integrationspolitik gewertet. Warum sowohl der Begriff als auch das damit beschriebene Problem in den Hintergrund getreten ist, lässt sich nur zum Teil beantworteten. Die wohl verbreitetste Antwort, die man erhielte, wenn man in die Runde fragt, wäre die, dass die großen Krisen, die sich seit dem Jahr 2008 die sprichwörtliche Klinke in die Hand gaben, vieles einfach überstrahlt und in den Hintergrund gedrängt haben.

Ganz sauber ist die Antwort natürlich nicht. Richtig ist, dass mit der Weltfinanzkrise aus dem Jahr 2008 die eigentliche Zeitenwende eingeleitet wurde. Die weltweite Dominanz des Dollars steht seitdem zur Disposition und solange das der Fall ist, wird sich noch einiges ereignen, was nicht ohne die Substantive Krise und Krieg auskommen wird. Aber, da wir uns im immer wieder kosmopolitisch gefühlten aber im tiefsten Innern provinziellen Deutschland befinden, sollte eine Aufreihung der Krisen, wie sie sich hier offenbarten, reichen: Weltfinanzkrise, erste Ukrainekrise, Flüchtlingskrise, Brexit, Covid, zweite Ukrainekrise. 

Das ist, um auch diese in der wundervollen deutschen Sprache möglichen Weise zu beschreiben, nicht von schlechten Eltern. Denn so aus dem Nichts kamen diese Ereignisse nicht. Sie waren das Ergebnis einer bewusst gewählten Politik. Die Weltfinanzkrise resultierte aus dem zugelassenen Hazardspiel an den Börsen, die erste wie die zweite Ukrainekrise ist das Ergebnis eines Junktims von EU- und NATO-Mitgliedschaft, die so genannte Flüchtlingskrise folgte den Kriegen in Syrien und Afghanistan, der Brexit war eine Folge der deutschen Reaktion auf die Flüchtlingskrise und bei Covid offenbarten sich die Auswirkungen der Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Selbstverständlich reichen die angeführten Gründe nicht exklusiv aus, um alles zu erklären. Nur eines steht fest: die Krisen brachen nicht herein wie von höheren Gewalten ausgelöst, sondern sie waren das Resultat eigener Politikgestaltung.

Dieser Sachverhalt ist, und das ist das Erstaunliche, von einem Großteil der Bevölkerung erkannt worden. Erstaunlich deshalb, weil die gesamte mediale Verarbeitung dieser Krisen einem großen Rühren im Topf der Mystifikation gleicht. Da werden alle möglichen Narrative angeboten, die alle eine Zutat beinhalten, nämlich eine große Variation von Feindbildern. Mal sind es die faulen und korrupten Griechen, mal die bösen Russen und ihr Präsident, dann die bescheuerten Engländer oder die Verschwörungstheoretiker jeglicher Couleur. Dass Politik für die Resultate politischen Handelns verantwortlich gemacht würde, diese banale Erkenntnis gehört zu den Todsünden, die begangen werden können. 

Im Vergleich zu dem Anfangs angeführten Begriff der Parallelgesellschaft ist das beschriebene Phänomen eine ganz andere, bedeutend gefährlichere Kategorie. Es handelt sich nämlich um Parallelwelten, die sich herausgebildet haben. Diejenige, in der die politische Klasse und die Medien leben, und die Welt, wie sie vom Rest der Gesellschaft erlebt wird. Dort sieht man den Konnex von Politik und gesellschaftlicher Lebenswelt. Nur, und das ist das Explosive, dass das Problem der Parallelgesellschaft als Petitesse erscheinen lässt, existiert keine Sprache mehr, mit der dieses Missverhältnis kommuniziert werden kann. Obwohl das Vokabular das gleiche ist. Und es sind Welten, die immer weiter auseinanderdriften. 

Fundstück

„Rechtsstaatlichkeit

Die politische Rechte hat den Begriff der Rechtsstaatlichkeit in propagandistischer Perfidie bis zur Unkenntlichkeit heruntergedroschen. Immer, wenn sie ihre etablierte Position gefährdet sah, wurde der freiheitliche Rechtsstaat bemüht. Doch dabei geht es nicht um den schätzenswerten Kodex verbriefter demokratischer Grundrechte des Individuums, sondern um deren Demontage durch Ausnahmegesetze. Hinter der Maske des Rechtsstaates verbirgt sich die verhärmte Physiognomie eines despotischen Charakters. 

Betrachtet man nur einige Gesetze und Verordnungen, die zum Schutze der Demokratie zur Legalität gelangten, lüftet sich das Geheimnis der zynischen Zerstörung eines Rechtsgefüges: Notstandsgesetze, Kontaktsperre, einseitiges Vermummungsverbot, aber auch die Verherrlichung von Gewalt oder die Verbreitung von Rassenhass werden unter Strafe gestellt. Nun könnte der unwissende Beobachter nach dem Muster der wehrhaften Demokratie argumentieren, es handele sich hierbei um die Sicherung der Demokratie nach Links und Rechts. Die Achillesferse dieser rein ideologischen Begründung ist die politische Macht der Restauration, die eben auch in Judikative und Exekutive dominiert. 

Die Empirie zeigt mit aller Deutlichkeit, dass Rechtsauslegung und Vollstreckung sich mehrheitlich gegen die demokratische Opposition wendet, im Hinblick auf die politische Reaktion jedoch unter hysterischer Erblindung leidet. Wird hier die Ausübung der demokratischen Freiheiten in eben ihrer Wahrnehmung als Gefahr für die Demokratie gesehen, wird sie dort gegenüber Kräften mit dezidiert antidemokratischen Zielen als unantastbare Freiheit verteidigt. Die von der Justiz zu beschützenden Minoritäten reichen von faschistischen Organisationen über Wirtschaftsverbrecher und Waffenhändler bis zu unter Amnesie leidenden korrupten Politikern. Andererseits gilt es als normal, wenn derjenige, der das Recht auf Verteidigung aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus beim Wort nimmt, in den Massenmedien der Republik als Terroristenanwalt desavouiert wird. Wenn der Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr ist, dann webt an seinem Leichentuch die Konkordanz  von politischer Rechten und  und Judikative.“ 

März 1989