Von weiser Voraussicht und verlorenem Verstand

Was unter dem Namen der Neuen Deutschen Ostpolitik figurierte, war der letztendlich erfolgreiche Versuch, aus einer nahezu aussichtslosen Situation eine Wende im Denken herbeizuführen. Willy Brandt, der Visionär, und Egon Bahr, der Konstrukteur, machten sich daran, eine Straße zu bauen, die aus der immer am Rande eines heißen stehenden Kalten Krieges herausführen sollte. NATO und Warschauer Pakt standen sich waffenbehangen gegenüber und die Nahtstelle war die Grenze von BRD und DDR. Die Sowjetunion, die den Osten dominierte, war ein Monolith nach innen wie nach außen. Verglichen mit den damaligen Bedingungen, ist die heute russische Gesellschaft offen und liberal. Dennoch fanden die beiden Sozialdemokraten, übrigens mit den Freien Demokraten in einer Regierungskoalition, einen Weg, um erste Schritte aus der eisigen Kälte gehen zu können. Es war die Ökonomie.

Die Neue Deutsche Ostpolitik kombinierte Geschäftsbeziehungen mit politischen Zielen. Es ging darum, den stets skeptischen Verhandlungspartnern die Einsicht zu vermitteln, dass wirtschaftliche Kooperation der eigenen Seite gut taten und dass eine Verbesserung des politischen Klimas dazu führte, dass die Geschäfte immer besser liefen. Wandel durch Annäherung nannten das die Architekten dieser neuen Politik. Trotz mancher Rückschläge ließen sie sich nicht von diesem Kurs abbringen, der letztendlich zum Ende des Kalten Krieges führte und der dazu beitrug, dass Deutschland wiedervereinigt wurde.

Die Umstände, die dazu führten, sollten sich alle vergegenwärtigen, die nun allzu gerne nach Sanktionen gegen Russland schreien und wie die letzten Goebbels-Propagandisten vom Putin-Land sprechen, wenn sie Russland meinen. Die Gespräche, die zur Wiedervereinigung führten, waren dadurch gekennzeichnet, dass die USA wie die Bundesrepublik versicherten, dass es bei Abruf der sowjetischen Truppen zu keinem Nachrücken der NATO-Verbände nach Osten kommen sollte. 

Bereits ein Jahr Jahr später zerfiel die Sowjetunion in ihre Einzelteile und der Wolf roch den Braten. Russland, das vom britischen Imperial-Geologen Mackinder bis zum amerikanischen Hegemonie-Theoretiker Brzezínski als das Stück Land ausgemacht wurde, dass man besitzen müsse, um die Welt zu beherrschen, zeigte Schwäche. Und schon wurden Rezepte ausgetauscht, wie der Braten zuzubereiten sei. Der Moment der Staatslosigkeit wurde von Oligarchen genutzt, um sich mit Hilfe von Privatarmeen anzueignen, was anzueignen war. Es herrschte die Anarchie der nackten Gewalt, das Volk hungerte und die Grundversorgung mit allem Notwendigen setzte aus, während andere ungeheure Werte ins Ausland verschleppten. Die mit dem Namen Boris Jelzin verbundene Phase dieses Raubs galt im vereinigten Westen als willkommenes Tauwetter. Währenddessen rückte die NATO Schritt für Schritt ostwärts, von Nord nach Süd, vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer.

Dann erschien Wladimir Putin auf der Bühne und setzte diesem Treiben ein Ende. Der Verschluss russischer Ressourcen und Märkte für aus dem Westen geplante Raubzüge und die Verfolgung der Oligarchenbanden hat ihm der Westen nie verziehen. Soviel nur zur Metapher der Wertegemeinschaft. Seitdem hat Putin sich zum Staatsfeind Nummer Eins etabliert. Egal, was im internationalen Kontext passiert und dem Westen nicht schmeckt, dahinter steckt Putin. Wenn es einen Beleg für die Gleichschaltung von Presse und Medien gibt, dann ist es die Berichterstattung über Russland. Und wenn es eines Nachweises bedarf, wie tief im populistischen Sumpf, der durch die Medien bereitet wurde, die offizielle Politik bereits versunken ist, dann höre man sich den Außenminister an. Interessengeleitete Politik mit einer Strategie, die die diplomatischen Gepflogenheiten wahren, die übrigens das Resultat des Dreißigjährigen Krieges sind, von all dem hat dieser Populist noch nichts gehört. Beim Vergleich der Neuen Deutschen Ostpolitik und der heutigen Russlandpolitik der Bundesregierung, dann handelt es sich um eine Mutation von weiser Voraussicht zu verlorenem Verstand. Wären sie da, die Architekten der Neuen Deutschen Ostpolitik, so fiele es nicht schwer, sich ihre Reaktion vorzustellen: Der eine verließe resigniert das Zimmer, der andere versetzte ihm eine eine schallende Maulschelle.