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Erfurt: Sturmtruppen gegen den Souverän

Der Europaabgeordnete Sonnenborn von Die Partei, seinerseits bekannt für manch lakonischen Kommentar, brachte es auf den Punkt: wenn man mit fünf Prozent der Stimmen Bundeskanzler werden kann, so sagte er, dann wechsle ich sofort nach Berlin! Ja, so einfach kann es sein. Bei allen hitzigen Diskussionen über das Debakel in Thüringen, in denen immer wieder auch Stimmen laut wurden, es handele sich dabei um ein typisches Phänomen der Demokratie, dass es wechselnde parlamentarische Mehrheiten nun einmal gebe, ob einem das schmecke, oder nicht, ist eine Tradition, die zum Selbstverständnis der formalen Demokratie gehört, kalkuliert unter den Tisch gefallen. Es handelt sich um das Recht der am stärksten vertretenden Fraktion, auch das höchste Amt zu besetzen. 

Ein Blick sowohl auf den Bundestag als auch auf die Landesparlamente zeigt, dass dieses bis zu dem denkwürdigen Tag in Thüringen bis heute überall galt. Der Wille, den amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow zu verhindern, hat mit dieser Tradition zumindest in den Köpfen der Komplotteure bei FDP, CDU und AFD Schluss gemacht. Das ist der eigentliche Dammbruch. Es wird mit dem Argument der Wechselhaftigkeit demokratischer Entscheidungen endgültig auf das Wählervotum geschissen. Stärkste Partei bei den Wahlen in Thüringen war die Linke, demnach haben sich die meisten der Wählerinnen und Wähler für eine Fortsetzung einer Regierung unter Ramelows Führung entschieden. 

Hätte Ramelow in den vergangenen vier Jahren eine Politik verfolgt, mit der er nun von den Putschisten identifiziert wird, wäre das Ergebnis sicherlich ein anderes gewesen. Ihn als einen Vertreter der alten SED-Herrschaft zu klassifizieren, ist ein Manöver, das durch keinerlei Beleg untermauert werden kann. Und eine weitere argumentative Inkonsistenz hat sich hinzugesellt. Das alte, abgedroschene Mantra von den extremen Rändern, das den Faschismus und Sozialismus gleichsetzt, wäre nur dann Grundlage der gegenwärtigen Situation gewesen, wenn die Ablösung Ramelows ohne die Stimmen des rechten Randes zustande gekommen wäre. Ist sie aber nicht. Die selbst ernannten Demokraten, die sich vor keiner Koterei fürchten, haben mit dem rechten Rand paktiert, um den so genannten linken Rand zu verhindern. Beschämend einfältig, doch folgerichtig und schlüssig.

Ja, manchmal ist es wichtig, sich in den Annalen noch einmal zu vergewissern. Max Reimann, sicherlich eine schillernde Figur und letzter Vertreter der KPD vor ihrem Verbot im Jahr 1956 war es, der bei der parlamentarischen Erörterung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland den prophetischen Satz von sich gab, seine Partei sei gegen das Grundgesetz, übrigens weil ihr die Klärung der Eigentumsverhältnisse und deren gesellschaftlicher Verpflichtung nicht weit genug ging, aber seine Partei werde diejenige sein, die es irgendwann am vehementesten verteidigen müsse. Und so, wie es aussieht, ist die Notwendigkeit, das Mehrheitsprinzip, das durch das Votum des Souveräns bis heute galt, gegen diejenigen zu verteidigen, die sich bis dato mit dieser Verfassung brüsteten und nun in einem Rausch der Machtbesessenheit davon Abstand nehmen. 

Die Erfurter Vorfälle sind ein leuchtendes Signal für die Verhältnisse, die sich in bestimmten Parteien mittlerweile etabliert haben. Und wie sie es rezipieren, zeigt, dass sie an ihrem Kurs festhalten wollen. Die Bürgerproteste, die sich an den Eklat im Landtag anschlossen, als Aufmarsch von Sturmtruppen des linken Totalitarismus darzustellen, deutet auf eine sich zum Chronischen gesteigerten Gemütslage hin. Wenn sie von Sturmtruppen reden, erzählen sie von sich selbst. Ein Phänomen, das nicht selten ist. Ist zu hoffen, dass der Souverän noch einmal zu Wort kommt. Und, bitte, nichts vergessen!

Von Rechten und Pflichten

Der Antrag der AFD, den Journalisten Deniz Yücel für einige seiner Artikel im Bundestag zu rügen, in denen er sich kritisch, satirisch und herablassend über Deutschland und die Deutschen geäußert habe, enthüllt ein Problem, das zum Massenphänomen geworden ist. Es geht nämlich darum, dass der sich demokratisch nennende Staat einerseits Rechte garantiert, sie in ihrer Ausübung frei stellt und darauf verzichtet, die Äußerungen zu bewerten. So ist es nun einmal mit der Pressefreiheit. Wer sie garantiert, muss mit der Tatsache leben, dass in ihrer Ausübung Dinge geschehen, die vielen gar nicht gefallen. Das hat mit den Artikeln jenes Deniz Yücel jetzt als Bewertung nichts zu tun, da wäre es wesentlich produktiver, sich mit den Dilemmata von Grenzgängern zu beschäftigen, als ihn zu rügen.

Es existiert also das Recht auf der einen Seite. Und dieses Recht wird nicht abhängig gemacht von der Art seiner Ausübung. Jenes berühmte Zitat Voltaires, er wäre zwar ganz und gar nicht der Meinung eines damaligen Widersachers, aber er würde mit allem, was er habe, dafür kämpfen, dass dieser seine Meinung kundtun könne. Das bringt es auf den Punkt und setzt die Fähigkeit dialektischen Denkens voraus, was in unseren stürmischen Zeiten zunehmend weniger Menschen gelingt.

Dort liegt die eigentliche Aufgabe. Es geht nicht darum, der AFD deutlich zu machen, wie es sich um Freiheiten und konkrete Meinungsäußerung tatsächlich verhält. Das wissen sie sehr gut, sie instrumentalisieren nur die Unfähigkeit, diese Differenzierung vorzunehmen, um ihre Botschaften zu platzieren. Und so ist es, machen wir uns nichts vor, durchaus verbreitet, dass nun viele von denen, die als der einfache Mann der Straße beschrieben werden, tatsächlich empört sind, wie „undankbar“ jener Journalist ist, der einerseits das gesamte Auswärtige Amt für ein Jahr auf Trab hielt und sich nun als ein stinkiger Nestbeschmutzer herausstellt. Das Kalkül der AFD geht in dem Falle voll auf. Soll er doch in die Türkei, wenn es ihm hier nicht gefällt. Genau das ist ist es, worum es geht. Ausgrenzung und Vergiftung des Klimas. In Zeiten des Kalten Krieges ging man so mit Kritikern an der Bundesrepublik um nach dem Motto „geh doch rüber“ oder, wenn es um die Ausgrenzung und Vergiftung des Klimas ging, hatte man den entlarvenden Vorwurf des „Brunnenvergifters“ parat.

In diesen Aktionen zeigt sich der Charakter der AFD sehr deutlich. Es handelt sich um eine Partei, die bewusst Ressentiments produziert, um jene Stimmung der Ausgrenzung und Vergiftung zu erzeugen. Die Reaktionen vieler Politiker, denen dieses bei der Bundestagsdebatte zu weit ging, waren durchaus sympathisch, konnten aber auch nicht über das Problem hinwegtäuschen, dass sie mehrheitlich so etwas wie einen Konkurrenzkampf guter und schlechter Werte machten. Wir sind nicht die Guten! Wir sind die, die für bestimmte Rechte eintreten und diese auch garantieren wollen. Dass das Manöver der Diskriminierung und Diskreditierung in diesem Fall funktioniert, ist ein Defizit an politischer Bildung

Der Irrweg dessen, was sich als politischer Korrektheit durchgesetzt hat, besteht in der Etablierung von Gut und Böse in der Politik. Das ist leider die Kehrseite dessen, was so aufregt. Nein, Politik ist eine Frage von Rechten und Pflichten, die das Regelwerk eines sozialen Ensembles beschreiben. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

Bewegung im Spiel

In Zeiten der Krise kommt vieles in Bewegung. Da werden Dinge, die vorher als zementiert galten, plötzlich ganz flüssig. Die Reaktionen auf den Wahlausgang haben gezeigt, wie viele Akteure, von denen man glaubte, sie kennten das Regiebuch, regelrecht dumm aus der Wäsche guckten. Ja, glaubten sie denn selbst, dass sie machen konnten, was sie wollten, ohne dass irgendwann, und das ist in unserer Gesellschaft der Tag der Wahl, große Teile derer, die man schlecht behandelt oder ignoriert hat, dass diese Menschen nicht dazu in der Lage sind, zumindest ihre Befindlichkeit zur Abstimmung zu bringen?

Und so haben diejenigen ein Befinden, mit denen Politik etwas gemacht hat und es haben die anderen ein Befinden, die Politik selbst gemacht haben. Die der Regierungskoalition waren alles andere als amused, als sie wahrnehmen mussten, dass viele Wählerinnen und Wähler sie nicht mehr unterstützten und stattdessen zu anderen Parteien abgewandert sind. Am meisten schmerzte da die Wanderung zur AFD, weil letzterer immer noch einige Gesten reichen, um gewählt zu werden. Bei den genauen Analysen sollte man aber auch genau bleiben: nach dem desaströsen Bild, das die FDP in der letzten Regierungskoalition abgegeben hat und wofür sie sogar aus dem Parlament gebannt wurde, ist das Votum für diese genauso ein unreflektierter, emotional aufgeladener Protest gegen die Regierung wie die Wahl der AFD. Das wollen die hochstapelnden Akteure mit ihrer Burschikosität gerne vergessen machen, aber außer Klientelismus und außenpolitischen Fehleinschätzungen von historischem Format war bei der letzten Regierungsbeteiligung nichts, woran man sich erinnern könnte.

Bei signifikanten Verlusten ist die Suche nach Schuldigen ein bewährtes Muster. Dass vor allem die Vertreter der Regierungskoalition, allen voran die CSU nun die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten für das gute Abschneiden der AFD mitverantwortlich machen, ist an pathologischer Obszönität kaum zu überbieten. Vorgeworfen wird den Medien, AFD-Vertreter zu oft eingeladen zu haben und zu unkritisch mit ihnen umgegangen zu sein und das auch noch überproportional. Dazu sei nur angemerkt, dass genau dieser Vorwurf bezogen auf den Umgang mit der Regierungskoalition zu der tiefen Vertrauenskrise zwischen Bevölkerung und der vierten Gewalt geführt hat. Allein das Duell Merkel – Schulz hat die ganze Misere verdeutlicht: ein kritischer Journalismus gegenüber der Regierung fand nicht mehr statt. Zuweilen konnte man den Eindruck gewinnen, die öffentlichen Kanäle seien zu Werbeagenturen der geschäftsführenden Regierung verkommen.

Die Art und Weise, wie jetzt die Medien ihrerseits reagieren, mutet schon eher hilflos an. Während die leitenden Gremien heftig leugnen, dass an den Vorwürfen etwas ist, bemühen sich die Programme, in einen Dialog mit dem Publikum zu kommen, um zu erfahren, worin das wirkliche Interesse besteht. Da das schon eher naiv anmutet, sei ein Zuruf erlaubt, der sich nicht auf Schnörkel einlässt: Lernt endlich, was ein kritischer Journalismus ist, lernt gegen den Strom zu schwimmen und lernt, die Geschäfte der Regierung kritisch zu hinterfragen!

Das ist nicht schwer, zumal die Recherche nie so reichhaltig belohnt wurde wie heute, aber es erfordert Courage und Unabhängigkeit. Vielleicht sind das die eigentlichen Mängel, denn Courage wird oft mit dem Knebel prekärer Arbeitsverhältnisse bekämpft und die Absicherung läuft in starkem Maße über Lobbys, die sich in diesem Metier Think Tanks nennen.

Eines ist gewiss: Es ist Bewegung ins Spiel gekommen und dafür ist der Wählerschaft zu danken.