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Das Land soll ruhen?

Die reale Politik versagt, was bleibt, sind immer wieder reaktivierte Hoffnungsschnipsel auf bessere Zeiten, die keinen Menschen, der für seine Existenz arbeiten muss, mehr motivieren. Krisen sind der Gradmesser für vorhandene oder nicht vorhandene Kompetenz. Was bleibt zu sagen, nach nunmehr einem Jahr einer Lockdown-Geschichte? Es begann mit der Aussage, Masken taugten nichts, dann wurden sie Pflicht. Ihre Beschaffung offenbarte einen Korruptionssumpf. Dann ging das EU-Präsidium auf Einkaufstour, um Impfstoffe zu besorgen und kam mit einem leeren Taschen zurück. Stattdessen wurde ein Impfgipfel nach dem anderen veranstaltet, mal um das System der Terminvergabe zu optimieren, mal um die Prioritäten festzulegen. Für den Fall, versteht sich, dass Impfstoffe vorhanden sind, was nicht der Fall ist. Was dagegen klappte, sind die psychologischen Mobilmachungen innerhalb und außerhalb des Landes. Mal ging es gegen die Jugend, die so unvernünftig ist und sich trifft, mal gegen Menschen aus allen politischen Lagern, die wagten, das Chaos zu hinterfragen. Und natürlich geht es gegen Russland und China, die den moralischen Maßstäben einer Wertegemeinschaft mit einer desolaten Administration nicht genügen, ohne das Desaster im eigenen Lager auch nur zu erwähnen, sei es die Türkei, sei es Saudi Arabien, von Frankreich nicht zu reden.

Einer der omnipräsenten Experten, die auf allen Kanälen das gequälte Publikum mit ihren Einschätzungen quälen, offenbarte, ohne es zu wollen, woran es krankt. Er verteidigte den Bundesgesundheitsminister, obwohl Mitglied einer konkurrierenden Partei, der einen bestimmten Impfstoff zeitweise nicht freigab mit der Begründung, dafür habe er Verständnis, denn sonst würde der arme Mann womöglich zur Verantwortung gezogen. Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Wer keine Verantwortung übernehmen will, der sollte sich schleunigst aus dem politischen Milieu verabschieden. Denn dort hat er nichts zu suchen. Das Problem: es scheint ein Flächenphänomen zu sein.

Was bleibt, wenn niemand die Verantwortung übernehmen will? Die Symbolpolitik. Damit ist ein Phänomen benannt, das überall anzutreffen ist und im Grunde das Wesen der Art von Politik charakterisiert, unter dem die gesamte Gesellschaft leidet. Entscheidungen, die nichts bewirken, aber sehr gut dazu geeignet sind, das Gewissen eines lediglich im Orkus innerer Überzeugungen badenden Milieus zu beruhigen. So ganz nach dem Motto: denen haben wir es jetzt aber wieder einmal richtig gezeigt. Nur verändert, verändert hat das nichts.

Es stellt sich die Frage, wie lange ein politisches Gebilde halten mag, das die Dinge einfach laufen lässt, aber nichts bewerkstelligt, was die Verhältnisse verbessern könnte. Dass die gut organisierten Lobbys ihre Geschäfte weiter betreiben können, aber alles, was einen gesellschaftlichen nutzen hat, sei es Bildung, Kultur oder soziale Interaktion, wird gegen die Wand gefahren. 

Das Mantra, das immer wieder zu hören ist, ist der Satz, das, was man tue, sei alternativlos oder man habe keine andere Wahl. Gute Führung, wahre Führung, hat immer eine Wahl! Nur muss man dazu stehen. Aber das will wohl niemand. Und wenn das niemand will, dann ist das keine Führung, sondern ein Konsortium schlechter Verwalter, die sich gegenseitig beweihräuchern, die die Gesellschaft spalten was das Zeug hält und an Feindbildern herumbasteln, die von der eigenen Unfähigkeit ablenken sollen.

In der jüngsten Verlautbarung, in dem wieder einmal die Verlängerung des Lockdowns beschlossen wurde und, wie im Strafvollzug, erneut von Verschärfungen die Rede war, hieß es, das Land solle über Ostern ruhen. Wie lange die Ruhe währt, ist nur noch eine Frage der Zeit. Ein Friedhof ist kein Gesellschaftsmodell!

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Wenn reklamiert werden muss, dass der Streit die vitale Quelle der Erkenntnis ist, dann beschreibt das auch die Verhältnisse, wie sie sich im Moment gestalten. Gegenwärtig haben sich zumindest die politischen Entscheider auf eine Position manövriert, die jede Form von Widerspruch als das gesamte System gefährdend diskreditiert. Mehr und mehr werden die eigenen Standpunkte zu einem absolutistischen Menetekel, das nichts mehr neben sich duldet. Vor einem größeren historischen Muster betrachtet handelt es sich dabei um eine Blickverengung, einhergehend mit einem dogmatischen Rigorismus, der typisch ist für Situationen, in denen die Lage kippen wird. Damit ist eine Form der Bewegung gemeint, die blitzschnell eine relative Ruhe in einen Zustand rascher Veränderung verwandeln kann. Was das bringen wird, steht in den Sternen. Was es nicht bringen wird, ist bereits sicher. Vieles von dem, was als die alte Normalität bezeichnet wird, wird sich nicht mehr einstellen.

Wie immer ist es, zumindest an dieser Stelle, von besonderem Interesse, wie die Panik und die Verhärtung, die sich in der politischen Nomenklatura in den letzten Jahren breit gemacht hat, auf die Gesellschaft wirkt. Was das alles, d.h. die wachsende Unfähigkeit, in einer argumentativen Auseinandersetzung mit Widerspruch umzugehen und stattdessen verstärkt auf Diskriminierung und Ausgrenzung zu setzen, in den Köpfen derer bewirkt hat, die so gerne euphemistisch als Zivilgesellschaft bezeichnet werden, ist von seiner politischen Stoßrichtung noch nicht ausgemacht. Was jedoch bereits jetzt überdeutlich wird, ist die Abwendung großer Teile der Gesellschaft von dem, was als das politische System bezeichnet wird.

Die Akteure in Verantwortung bemerken dieses deutlich, nur sind sie anscheinend nicht dazu in der Lage, zu erkennen, dass das eigene Verhalten dazu beigetragen hat. Diskriminierung anzuprangern, indem man selbst diskriminiert, Ausgrenzung zu bemängeln, indem man selbst ausgrenzt, Populismus zu geißeln, indem man selbst in populistischen Vorgehensweisen schwelgt – das alles hat nicht dazu beigetragen, die Kluft zwischen Politik und Gesellschaft zu überwinden. Täglich finden sich Beispiele, die belegen, dass die politisch Handelnden, die sich in einer Echokammer befinden und die durch die Medienstruktur abgesichert ist, keinen Reflex auf das eigene Vorgehen mehr erhalten. Sie fühlen sich nicht nur im Recht, was man ihnen zugestehen kann, aber sie sind auch davon überzeugt, das die Feinde der Demokratie woanders auszumachen sind. Das ist der Fehlschluss, der die Verhältnisse zum Tanzen bringen wird.  

In vielen Punkten wird das eigene Handeln mit einer Umschreibung begründet, die von Margaret Thatcher, der ersten europäischen Ikone des Neoliberalismus, bereits in den 1980er Jahren geprägt wurde: alternativlos. Gerade die jetzige Regierung hat sich immer wieder des Begriffes bemächtigt und damit die eigene Entfernung von einem demokratischen Prozess beschrieben. Und die Verblendung, die daraus resultiert, mündet, bleiben wir in der Aktualität, in Maximen, die da lauten, wir hören auf die Wissenschaft. Dass mit „der“ Wissenschaft eine Handvoll Virologen und Epidemiologen gemeint sind, ist hinlänglich bekannt, dass damit weder Soziologen noch Volkswirte, weder Psychologen noch Kulturwissenschaftler, weder Kriminologen noch Pädagogen gemeint sind, hat sich bereits herausgestellt und ist eine weitere Bestätigung für die stattgefunde Verengung. Die eigne Begrenzung auf ein überschaubares Handlungsspektrum wird als Abbild der komplexen Welt missverstanden.

Alternativlos scheint hingegen nur eines zu sein: Der Abschied von einer Politik der Ignoranz und Verhärtung und die Orientierung auf den Streit um räsonable Alternativen gesellschaftlichen Handelns.