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Außenpolitik: Die neue Hybris

Und wieder sorgen die Infektionszahlen und alles, was damit zusammenhängt, für einen Tunnelblick. Bei allem Verständnis für die Belästigungen, die das Virus und die damit verbundenen Maßnahmen bei einer tief gespaltenen Gesellschaft hervorrufen, ist es nicht ratsam, den Blick vor den international wachsenden Spannungen und Konflikten zu verschließen. Im Hintergrund ist das lauter werdende Rauschen zu vernehmen, und es ist keine allzu gewagte Prognose, dass, sobald das Gerangel um Impfungen, die Verwerfungen um ein gewinnorientiertes Gesundheitssystem, die Liquidierung ganzer Branchen, die Weigerung, andere Impfstoffe zügig zuzulassen, die Erfordernisse wie die Illusionen um Maßnahmen gegen den Klimawandel beendet sind, wir uns konfrontiert sehen werden mit der Frage, wie in einer politisch, sozial und kulturell hoch diversen Welt agiert werden soll.

Nicht, dass darüber nicht geredet oder berichtet würde. Aber es ist nicht im Fokus dessen, was als existenzielle Belange bezeichnet werden müsste. Wie, so die brisante Frage, soll das Land vorgehen in einer Welt, die bei weitem nicht so gestrickt ist, wie es hier vermutet und immer wieder suggeriert wird? Ist es ratsam, davon auszugehen, dass das Wissen um den richtigen Weg einer Gesellschaft der Zukunft exklusiv hier bei uns deponiert ist? Und ist es richtig, die hiesigen Vorstellungen und Werte über das Zusammenleben als Maßstab für das Agieren in der komplexen und diversen Welt zu nehmen und daraus ein Schema von Gut und Böse abzuleiten, das seinerseits als Leitfaden für die Außenpolitik genommen werden kann? Oder wäre es vielleicht nicht ratsamer, von den eigenen Interessen auszugehen und sich in einen Dialog zu begeben, bei dem ausgelotet werden kann, welche gemeinsamen Handlungsfelder ausgelotet werden können, unabhängig von der inneren Befindlichkeit?

Der Impetus, selbst das Recht auf seiner Seite zu haben und die anderen zu lehren, wie sie zu leben haben, ist alt, dogmatisch, und er führt zu Verwerfungen und gefährdet den Frieden. Das große Handicap, mit dem die Deutschen aufgrund ihrer eigenen Geschichte belastet sind, führt zu einer argumentativen Nische für das Dogma an sich. Zu leicht werden Parallelen zum deutschen Faschismus und seinen Taten gezogen, die zumeist hinken und das Gegenteil von dem herbeirufen, was vielleicht beabsichtigt ist. Wenn die eigene Moral und die eigenen Vorstellungen das alleinige Handlungsmotiv sind, dann ist das Säbelrasseln schnell zu vernehmen.

Eine guter Rat besteht darin, neben der abstrusen Vorstellung, man könne sich auf militärische Konflikte einlassen, mit den eigenen Möglichkeiten abzugleichen. Allein dieser Hinweis sollte schon reichen, um zu mehr Bescheidenheit zu kommen. Leider sind die gegenwärtigen Politiker im Amt und die zu erwartende Regierung nicht in diesem Fahrwasser anzutreffen. Die Aggression ist aus jeder Pore zu vernehmen und sie wird sich noch steigern.

Jüngst gab es ein Stelldichein beim Bericht aus Berlin in der ARD, bei dem der Mentor der Münchner Sicherheitskonferenz, der Atlantiker Wolfgang Ischinger, der sich seinerseits bereits unzählige Male als ein Remake des Kalten Kriegers profiliert hat, als ein moderater Vermittler erschien. Besonders im Vergleich zu Franziska Brantner, die unter vorgehaltener Hand als die neue Außenministerin der Grünen gehandelt wird, die trotz ihres zivilisierten Auftretens an einem keinen Zweifel ließ: die Moral wird die Ultima Ratio einer künftigen Außenpolitik sein und letztendlich die Kriegsgefahr dramatisch erhöhen. Bei der Formulierung dieser Befürchtung ist dann schnell aus diesen Kreisen der Begriff des Appeasements zu hören, und genau das entspricht dem Trauma der Vergangenheit. Aus der Hybris der maskulin-militärischen Stärke ist die einer alles dominierenden Moral geworden, die die Welt in Konflikte führen wird, die nichts besser machen werden. 

Appeasement, Regime-Change und die Blase

In der EU wird wieder einmal gekungelt. Das wird zwar nicht so genannt, entspricht aber dem Charakter, den man gerne Konsultation nennt. Außenminister Maas tat alles, um den Eindruck zu vermeiden und berichtete von Übereinkünften, die es nicht gibt. Es ging nämlich zunächst um einen Antrag Griechenlands, in dem eine scharfe Verurteilung und die Androhung von Sanktionen gegen die Türkei wegen der Gasbohrungen in griechischen Gewässern gefordert wurde. Darauf konnte man sich nicht einigen. So, wie es scheint, ist Souveränität weiterhin verhandelbar. Aufgrund dieser Zurückweisung sahen es die Vertreter Griechenlands jedoch nicht ein, sich einem restriktiven Vorgehen gegen Belarus anzuschließen. Dort hatten, das ist bekannt, Wahlen stattgefunden, die wahrscheinlich manipuliert wurden, was zu Massenprotesten geführt hat. Trotz der nicht zustande gekommenen Beschlussfassung über auch von der Bundesregierung geforderte Sanktionen stellte der deutsche Außenminister es im Anschluss an die Sitzung dar, als sei dies geschehen.

Angesichts des zu beobachtenden Vorgehens beziehungsweise der Art und Weise, wie innerhalb der Organe der EU verhandelt wird, lässt sich einiges lesen. Zum Beispiel, dass die Appeasement-Politik gegenüber der Türkei, die vor allem immer wieder von Deutschland gepuscht wird, nach wie vor Bestand zu haben scheint. Massenverhaftungen, Terror gegen Richter und Staatsanwälte, Lehrer und die Presse, Bombardierung kurdischer Regionen im eigenen Land, kriegerische, völkerrechtswidrige Handlungen in Syrien, Unterstützung der Islamisten in Libyen, und nun das Schnüffeln nach Ressourcen in fremden Gewässern, zudem denen eines EU-Mitglieds – das alles reicht nicht, um einen Mechanismus auszulösen, der sich auf die bis zur Ermüdung gebrauchten Begriff der Wertegemeinschaft zu beziehen wäre? Nein. 

Warum sich die Bundesregierung, zumal deren sozialdemokratische Teile, gerne als die Pioniere von Regime-Change-Projekten zu profilieren suchen, wie es in der Ukraine Steinmeier und, im Falle Belarus, Maas tut, bleibt ihr Geheimnis. Sie dokumentieren damit, dass sie mit ihrer einstigen Klientel nichts mehr am Hut haben und weiterhin mit Erfolg an ihrer eigenen Demontage arbeiten. Verdeutlicht wird dieses durch eine kleine Episode, die Deutungsmacht besitzt. Da schrieb eine Gewerkschaftsgruppe aus dem Ruhrgebiet einen Brief an die Demonstranten in Minsk, in dem sie sich mit den Menschen dort solidarisch erklärten und freie und geheime Wahlen forderten. Aber, und da wird die Schere deutlich, sie rieten den Protestierenden, sich in anderen osteuropäischen Ländern genau umzuschauen, welche Optionen zur Verfügung stünden.

Sie verwiesen auf das Regiebuch, das die Regime-Change-Initiatoren befolgen: Privatisierung all dessen, was in stattlicher Verwaltung ist, was gleichkommt mit der Aufteilung des öffentlichen Eigentums unter Oligarchen und international operierenden Konzernen, Zerstörung tariflicher Standards, Zerschlagung der Sozialsysteme, so frugal sie auch gewesen sein mögen – kurz, eine moderne Form des Manchester-Kapitalismus, der schlimmer daherkommt als sein Original. Die Initiatoren des Briefes wünschten den Menschen in Minsk brennende Herzen, Mut und einen klaren Kopf.

Zu Zeiten, als es noch politische Parteien gab, die sich in erster Linie um die Lebensverhältnisse derer kümmern wollten, die nichts hatten als ihre Arbeitskraft, wäre ein solcher Brief auch dort formuliert worden. Heute sind es einzelnen Aktivisten, die aufgrund der eigenen, schmerzhaften Erfahrungen nur noch Warnungen aussprechen können. Von der Analyse her stand der Inhalt des Briefes allerdings weit über dem Niveau dessen, was die Bundesregierung derzeit – zumindest öffentlich – zum besten gibt. Was die Akteure dort nicht begreifen wollen, ist das wachsende Bewusstsein darüber, dass Regime-Change-Aktionen, scheinbar weit weg, als feindliche Akte gegen sich selbst von großen Teilen der Bevölkerung wahrgenommen werden. Da stellt sich die berechtigte Frage, wer es eigentlich ist, der in der Blase lebt?

Eiskaltes Appeasement?

Robert Harris. Munich

Robert Harris steht zu einem Großteil seiner Romane für die literarische Aufarbeitung und Verwendung historisch bemerkenswerter Ereignisse. Seine Schwerpunkte sind dabei einerseits die römische Geschichte und andererseits die Folie des XX. Jahrhunderts. Bei letzterer scheint ihn selbst immer wieder das Verhältnis von Großbritannien und Deutschland zu interessieren. Mit „Munich“ hat er einen weiteren Roman vorgelegt, der sich genau dieser Beziehung widmet. Es geht, wie bei dem Titel nicht anders zu erwarten, um die Vertragsverhandlungen zwischen Hitler, dem Franzosen Daladier und dem Briten Chamberlain im Jahr 1938. Jene Verhandlungen, in denen das Schicksal der Sudetendeutschen und das Tschechiens besiegelt wurden, sind in die Geschichtsschreibung als das Paradestück einer verfehlten Appeasement-Politik eingegangen.

Robert Harris inszeniert die ganze Geschichte nicht um die genannten Protagonisten, sondern er wählt sich zwei junge, aufstrebende Staatsbeamte aus der jeweiligen Entourage Hitlers und Chamberlains. Das Pikante bei dieser Inszenierung ist, dass sich die beiden Herren aus ihrer gemeinsamen Studentenzeit in Oxford kennen. So spielt nicht nur das historische Drama, das in jedem Geschichtsbuch steht eine Rolle, sondern auch die Verwicklungen von zwei jungen Männern derselben jungen Generation, die aber in die jeweilige politische Konstellation ihrer Länder eingebunden sind.

Vor allem der deutsche Protagonist erweckt dadurch großes Interesse, als dass er ein sehr gebrochenes Verhältnis zu der deutschen Entwicklung hat. Grundsätzlich befürwortet er ein stärkeres, auch imperial auftretendes Deutschland, andererseits gehört er bereits in diesem Stadium der Entwicklung zu einer internen Opposition gegen den berechenbaren Hitler, dessen Dossiers dokumentieren, welche Expansionseskapaden noch folgen werden. Um diesen jungen Mann wie sein englisches Pendant spannt Harris den Bogen, der die Leserschaft im Bann hält.

Auf der anderen Seite versucht Harris recht erfolgreich, die Rezeption der Geschichte um die Appeasement-Politik etwas zu korrigieren. Galt die Strategie der Verträge und Zugeständnisse, die vor allem Chamberlain und Halifax auf britischer Seite vertraten, als das Werk beklagenswerter Illusionisten, so legt Harris in „Munich“ eine andere Matrix an. Nach ihr war sich Chamberlain durchaus bewusst, dass der Land- und Ressourcenhunger Hitlers mit dem 1938er Vertragswerk nicht gestillt worden war. Es ging, nach Harris Nahelegung, lediglich darum, Zeit für die eigene Aufrüstung zu gewinnen, um sich eine kleine, aber zumindest eine kalkulierbare Chance gegen die bereits hochgerüstete deutsche Militärmaschine zu erkaufen. Wenn das das Kalkül gewesen wäre, dann hätten die als Illusionisten verspotteten Appeasement-Politiker diese Rolle nur gespielt, um einem eiskalten Plan zu folgen.

Die spannende Frage wird weder in dem Roman noch kurzfristig in der Geschichtswissenschaft beantwortet werden können. Was Harris mit diesem Werk gelingt, das ist wieder einmal eine Heranführung an brisante Geschichte in Form einer doch spannenden Erzählung. Diese Art von Literatur hat unter anderem einen wachsenden Markt, weil das Bedürfnis, sich mit Geschichte auseinanderzusetzen nach wie vor präsent ist, in den klassischen Bildungsinstitutionen jedoch gleich mit einer Position aufbereitet ist oder die oft durch die grottenschlechte Sprache von Historikern zu einer unverdaubaren Kost mutiert. Auch dieses Werk von Robert Harris ist zur Lektüre zu empfehlen.