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Russische Spione auf dem Leidse Plein

Vor den Zeiten jener brausigen Hysterie, die diejenigen ereilt hat, die für den Transport von Informationen zuständig sind, hatten Generationen von Journalisten eines gelernt: Betrachte die Sache kalt. Eiskalt! Es hieß, beschreibe erst einmal den Sachverhalt, distanziert und ohne wertende Attribute, einfach nur den Sachverhalt. Dann versuche, Wirkungszusammenhänge zu verstehen. Warum folgert aus dem einen etwas anderes, wo liegen die Gründe, existieren vernünftige Erklärungen? Und wenn das Geschehen ist, dann stelle Fragen, die genau in die Richtung gehen, die nur schlecht erklärbar sind. Aber bitte, beantworte sie nicht! Das ist die Sache der Leserinnen und Leser!

Und wieder einmal hat ein Großteil der schreibenden Zunft alles verhunzt und damit zur immer schrecklicher werdenden Erosion des Vertrauens beigetragen. Was ist passiert? In den Niederlanden hat ein Referendum stattgefunden. Dieses ist verfassungsgemäß möglich und hat den Sinn, in strittigen Fragen die Regierenden zu beraten. In diesem Referendum haben sich die Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgesprochen. 62 Prozent waren dagegen, 32 dafür, das Quorum des Referendums von 30 Prozent wurde erreicht und überschritten.

Die Diskussion in den Niederlanden ging vor allem um die Frage, dass es verhängnisvoll für die EU sei, die normalen Vorgänge einer Mitgliedsaufnahme mit einem NATO-Beitritt zu verbinden. Angesichts der militärischen Auseinandersetzungen, die dem Ukraine-Konflikt folgten, da es weniger um einen neuen Lidl in der Provinz, sondern um NATO-Raketen auf der Krim ging, was ein No Go für Russland bedeutete, ist das Räsonnement der Niederländer eine sehr nachvollziehbare und auch vernünftige Sache. Es sei bemerkt, dass die Nachbarn der Bundesrepublik sehr gut über die Befindlichkeiten hierzulande, einem der Big Player in der EU, informiert sind und gesehen haben, dass die Interessen der NATO hier seitens der Regierung wie der Presse als kongruent mit denen der EU kommuniziert wurden. Das ist tatsächlich ein Verhängnis, und sich dagegen auszusprechen ist ein Akt der Vernunft.

Eine Berichterstattung über diesen einfachen Sachverhalt fand schlichtweg nicht statt. Im Vorfeld wurde über dieses Referendum so gut wie gar nicht berichtet und nun, da das Votum vorliegt, wird bewertet, bevor der Sachverhalt beschrieben wird. In den propagandistischen Fieberphantasien sind die Niederländer, die sich gegen den Assoziierungsvertrag mit der Ukraine ausgesprochen haben, nicht nur der radikalen Rechten im eigenen Lande auf den Leim gegangen, sondern auch Opfer russischer Propaganda geworden. Folgt man der Berichterstattung, die keine ist, dann wimmelt der metaphorisch so bedeutungsvolle Leidse Plein zu Amsterdam von russischen Spionen, die sich nun triumphal mit Heineken Bier zum taktischen Sieg zuprosten.

Es ist ein Debakel. Mit jedem politischen Ereignis, das sich im Kraftfeld Europas abspielt, dokumentiert vor allem der öffentlich-rechtliche Sektor, der sich ohne Umschweife zu einer Marketingabteilung der Bundesregierung entwickelt hat, dass alles geschehen darf, nur eines nicht. Jede Form von Kritik an dem eingeschlagenen außenpolitischen Kurs, der auf Konfrontation mit Russland geht, muss um alles in der Welt diskreditiert werden. Eine Abkehr von dem Junktim EU-NATO scheint nicht vorgesehen, die wachsende Missbilligung seitens der europäischen Bevölkerungen dafür wird in Kauf genommen. Wer so operiert, darf sich über eine zunächst emotionale Radikalisierung der Bevölkerung nicht wundern. Wer hat es schon gerne, sehenden Auges betrogen zu werden? Ob Panama Papers oder niederländisches Referendum, in wenigen Tagen hat sich die Ideologieschmiede hierzulande selbst und wieder einmal das Testat der propagandistischen Unzurechnungsfähigkeit zugeschrieben.

Signale aus Moskau

Und plötzlich kommt sie, die Wende, gepaart mit Macht und Taktik. Natürlich spielt Russland nicht den Part einer Volksbefreiungsarmee, und natürlich leidet die russische Gesellschaft unter erheblichen Defiziten in Sachen Demokratie. Doch darum geht es bei dem Konflikt um die Ukraine nicht. Entscheidend ist, dass in einer Atmosphäre der gegenseitigen Eskalation Russland die Initiative ergriffen und ein mächtiges Signal Richtung Befriedung der Situation gesendet hat. Ob es greift, ist nicht vorhersehbar. Nur sicher ist, dass, sollte es nicht wirken, der Einfluss Russlands auf die Ost-Ukraine bewusst oder unbewusst überschätzt wurde. Greifen Putins Worte an die Befürworter eines Referendums nicht, dann wird deutlich, wie kompliziert die Lage innerhalb der Ukraine tatsächlich ist und wie primitiv die Schwarz-Weiß-Konturierung der EU-Diplomatie tatsächlich geraten ist. Dass die westliche Propagandaabteilung bereits Erklärungen parat hat, sollte das Referendum trotzdem durchgeführt werden, lässt sich denken: Putin spielt mit gezinkten Karten. Wohl dem, der dieses nicht tut.

Man sollte die Chance nutzen, um sich neben den naheliegenden Fragen nach einer legitimen Regierung der Ukraine, nach dem Status der Krim, nach dem Selbstbestimmungsrecht bestimmter Regionen und nach der Expansion der NATO durch das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine auch noch eine andere, strategisch vielleicht doch sehr wichtige Frage zu stellen: Welche wirtschaftlichen Interessen stehen auf wessen Agenda?

Da empfiehlt es sich, in die kalten Arsenale der Macht hinabzusteigen und sich einmal anzusehen, was in den letzten Jahren in wirtschaftlich-energetischer Hinsicht vor sich gegangen ist. Da gibt es ein europäisches Energiemonopol namens Russland, von dem nicht nur ehemalige Assoziierte aus dem Sowjetreich, sondern auch mitteleuropäische Staaten wie die Bundesrepublik in nicht geringem Maße abhängen. Und da gab es bereits Versuche seitens der vormaligen Regierung Merkel-Steinmeier, das russische Liefermonopol aufzuweichen durch Verhandlungen mit Vorzeigedemokratien wie Usbekistan und Aserbeidschan. Beides gelang nicht, aber die Intention alleine birgt doch einen gewissen Enthüllungscharakter. Russland erwies sich als stärker, was anscheinend nicht verziehen wurde.

Sowohl, diejenigen, die das Öl- und Gasmonopol Russlands durch Lieferantendiversifikation aufweichen wollten als auch diejenigen, die eigene Lieferpotenziale durch Methoden wie das Fracking entdeckt haben, sind nun dabei, die Frage neu aufzuwerfen. Bei letzterem sind die USA bereits Protagonist und hier in Europa lauern schon manche Konzerne, die gerne die Legitimation für das Fracking hätten, um auf den Markt zu kommen. Ein Engpass, der durch eine Blockade Russlands entstünde, käme da gerade recht.

Und nicht zu vergessen die Fundamentalisten hierzulande, die mit einer Ent-Industrialisierungsagenda eine staatsmonopolistisch betriebene Energiewende favorisieren, die sehr von dem Ausfall russischen Gases profitieren und den Druck auf ein Gelingen des Projektes immens erhöhen würde. Was sich anhört wie eine Verschwörungstheorie, ist leider das Ergebnis eines leidenschaftslosen Mappings wirtschaftlicher und politischer Handlungsweisen.

Russland selbst hat klar umrissene Interessen. Zum einen geht es um die geostrategische Frage des Zugangs zum Schwarzen Meer, die sich mit dem Referendum auf der Krim vorerst erledigt hat. Zum anderen ist die Bedrohung durch die NATO an den eigenen Grenzen nach wie vor virulent, aber durch das Anzeigen der eigenen Kampfbereitschaft ist der Westen etwas zurückgewichen. Nicht zu vergessen sind wirtschaftliche Interessen eines Energieanbieters. Die Signale aus Moskau sind in diesem Kontext zu sehen. Man muss sie nicht interpretieren, Streitsumme wie Colt liegen auf dem Tisch. Mal sehen, welche Räubergeschichten daraus im Westen abgeleitet werden.