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Cargo aus Kunduz

Vielleicht ist es auch ganz normal. Die wirtschaftlichen Krisen um uns herum, die immer tiefere Spaltung zwischen Arm und Reich im eigenen Land, die Massenflucht in unser Land, der Verlust an Vertrauen in die Politik und die daraus resultierende, erodierende Wahlbeteiligung, die esoterischen Subkulturen und die dekadenten Eliten, die kasernierte Arbeiterklasse, für die es keine Arbeit mehr gibt und die Drückerkolonnen, für die außer schlechten Zigaretten und schlechtem Essen nichts mehr bleibt. Vielleicht ist das ganz normal für eine imperiale Macht. Denn die großen Player unserer Tage, die haben eine solche Bilanz in ihren Ländern. Weder die amerikanische, noch die russische oder chinesische Bevölkerung finden Verhältnisse vor, die sich deutlich von denen unterscheiden, die wir hier beklagen. Ja, denen geht es noch schlechter, da kann man sogar auf dem elektrischen Stuhl oder in einem Strafgefangenenlager landen, wenn es dumm läuft. Nur, weil die beiden deutschen Staaten, aber vor allem Westdeutschland unter dem temporären militärischen Schutz einer Supermacht waren, kann der Zustand der Befreiung der Kosten eines imperialistischen Krieges auf dem Markt und im Feld nicht ohne Kosten vonstatten gehen.

Wieviele Vietnamesen, die einst mit den USA kollaborierten, kamen danach in das Land? Wie viele Afghanen waren es? Wie viele Südamerikaner machten sich auf ins Zentrum der Aggression, als eine Militärdiktatur nach der anderen auf dem Subkontinent installiert wurden? Wir sollten uns umschauen in der Welt, bevor wir Zustände beklagen, die normal sind für ein Verhalten und Vorgehen von Bundesregierungen, die frei gewählt wurden. Alle lieferten Waffen in die arabische Welt, sie beteiligten sich am Sturz vieler Regime, ohne die Herstellung akzeptabler Verhältnisse danach ernsthaft zu unterstützen, sie unterstützten militärisch einzelne Parteien des syrischen Bürgerkrieges, sie beteiligten sich an der Polizeiausbildung im Irak und sie waren mit militärischen Einheiten über Jahre als Kriegspartei in Afghanistan. Die Demokratie, so hieß es, wurde auch am Hindukusch verteidigt. Dass es dort um Rohstoffe ging, erwähnte nur ein Bundespräsident, aber der musste dann schnellstens gehen.

Nach Abzug der Truppen zeigte sich schnell, dass die dort etablierte Ordnung nicht die Güte hatte, um lange zu bestehen. Längst haben die Taliban Teile des Landes erobert. Kunduz, die Region, in der die Bundeswehr stationiert war, ist längst in ihrer Hand. Und nun, wen wundert es, sind diejenigen, die als die Kollaborateure der Deutschen gelten, mit Leib und Leben bedroht. Bis dato liegen sogar Fälle vor, in denen deutsche Behörden deren Anträge auf Asyl als unbegründet abgelehnt hatten, ein Verhalten, das weitaus düsterer ist als das der USA, die immer ihre Kollaborateure mit einem Visum belohnten. Aber nun, da wir uns als Land mit einer Willkommenskultur geoutet haben, werden sicherlich auch die armen Seelen aus der afghanischen Region Kunduz bei uns landen, die einmal an die Zuverlässigkeit der Deutschen geglaubt haben.

Alles, was wir momentan erleben, ist normal für ein Land, das sich entschieden hat, sich am Kampf um Märkte und Ressourcen zu beteiligen. Der Preiskampf kann schon sehr heiß werden und die Sicherung von Arbeitsplätzen in einer Waffenfabrik dazu führen, dass in Mexiko Studenten von einer korrupten Junta abgeknallt werden die Hasen bei einer Jagd des französischen Sonnenkönigs. Da geht es nicht um Gut und Böse, da geht es um Interessen. Bei jedem Afghanen, der es geschafft hat und den ihr in Zukunft trefft, denkt daran, der ist jetzt hier, weil wir Seltene Erden brauchten, damit das Smartphone in deiner Hand gebaut werden konnte.

Machtkampf im Regierungslager

Es hat nicht lange gedauert. Kaum waren die ersten Zugladungen von Menschen aus Syrien am Münchner Hauptbahnhof gelandet, kaum waren diese von freundlichen Helferinnen und Helfern begrüßt worden, kaum hatte die ausländische Presse erstaunt und beeindruckt die Haltung von Kanzlerin Merkel und vielen Deutschen auf der Straße zu Kenntnis genommen, da schossen die besorgten Politiker aus ihren dunklen Ecken und verkündeten, so könne es nicht weitergehen. Es herrsche Chaos im Land, die logistische Kapazität sei bereits überfordert und die Grenze der Belastbarkeit sei bereits erreicht. Die Kanzlerin, bekannt für lange Denkpausen und den Slogan Never make your move to soon, überlegte gar nicht lange und sprach flugs in die Mikrophone, wenn wir uns jetzt dafür entschuldigen sollen, dass wir freundlich zu Menschen in Not sind, dann ist das nicht mehr mein Land. Das war sehr deutlich, ungewohnt deutlich, und zeugt von einem Machtkampf im eigenen Lager, der sich gewaschen hat.

Unabhängig von der Frage, die sich schon Jahrzehnte stellt und die immer wieder vermieden wurde politisch zu beantworten, wer unter welchen Umständen in diesem Land politisches Asyl erhält und wen dieses Land als ganz normalen Einwanderer begrüßt, sind die Anforderungen, die die nach Deutschland Flüchtenden momentan an das Land stellen, kein Problem logistischer, monetärer oder sonstiger Natur. Wir sprechen von einem der wirtschaftlich potentesten Land der Welt. Die starke Dichotomie von privatem Reichtum und zunehmender Verarmung der öffentlichen Hand, vor allem der Kommunen, die die Herausforderung gegenwärtig zu organisieren und zu finanzieren haben, sind die Ursache für die angespannte Situation. Die Sieger der globalen Wirtschaft, deren Renditen ungeheure Margen erreicht haben, blicken besorgt aus dem Fenster und wissen von nichts. Und die Politik, mit Ausnahme der Linken, stellt diesen Zusammenhang nicht her. Er ist aber herzustellen, und die momentane Organisation der Einwanderungsbewegung setzt sie auf die Tagesordnung.

Die CSU, die sich zur Avantgarde des Aufstandes gegen Merkel im eigenen Lager etabliert hat, ist ein besonderes Phänomen. Im Grunde vereint diese Partei alles, was es an Vorurteilen über den Balkan gibt in sich und macht daraus eine deutsche Realität. Gerade in diesen Tagen, in denen unter Biergerülpse die glorreiche Zeit unter Franz-Josef Strauß anlässlich dessen 100. Geburtstag begangen wird, kommt das ganze Repertoire noch einmal ans Licht, die Vetternwirtschaft, der Populismus, die Korruption, die dunklen Geschäfte, die Steuerskandale und die Spendentransfers, die Waffendeals und die dreckigen Freundschaften zu Tyrannen und Diktatoren. Dieser Haufen, der auch immer die Reputation einer ganzen Region beschädigt hat, dieser Haufen nun maßt sich an, die Haltung der Nation zu dringenden Fragen der internationalen Politik mitbestimmen zu wollen.

Unabhängig von den politischen Akteueren, die mit einem Regierungsmandat ausgestattet sind, muss sich die Nation mit der Frage befassen, wie mit den Menschen umzugehen ist, die sich in Bewegung gesetzt haben aufgrund von Krieg und menschenunwürdigen Verhältnissen. Jetzt auf die Ursprungsländer zu verweisen, hilft im Moment nicht. Aber es ist eine Kausalität, die bis dato bestritten wurde. Wenn deutlich und bewusst wird, dass man nicht mal eben den Balkan so zerschlagen kann wie geschehen, ohne dass sich das auf das eigene Land auswirkt, dann könnte das einen Wandel im politischen Denken bewerkstelligen, der längst überfällig ist. Weitsicht wäre der Lohn für eine kritische Reflexion dessen, was momentan geschieht. Diejenigen jedoch, die jetzt ins Geschäft der Panik investieren, suchen diese Reflexion zu verhindern.

Von Schleusern und Moralisten

Es gehört sich einfach, Schreckliches, das passiert, durch eine eigene Stellungnahme zu kommentieren. So denken zumindest viele in der Republik. Vor allem Politikerinnen und Politiker, deren Geschäft die Republik selbst ist. Vielleicht ist alleine dieser Umstand schon ein Indiz für den Zustand des Gemeinwesens. Warum, so drängt sich schon auf, warum muss immer alle Welt, ob berufen oder nicht, den Mund aufmachen und zu Katastrophen, seien es Unwetter, Unglücke oder Wahnsinnstaten irgendwo auf der Welt, den eigenen Senf zu geben? Und, das wäre die noch wesentlichere Frage, warum versuchen diese Akteure dann nicht, die Vorkommnisse zu erklären – was, nebenbei, auch unerträglich wäre -, sondern warum geben sie ihren moralischen Standpunkt zu dem Geschehenen der Öffentlichkeit preis? Da ist dann immer nur zu hören, dass Abscheu, Entsetzen, Anteilnahme und Erschütterung im Spiele ist. Sind das die Statements, die wir von Profis erwarten, die das Schiff in einer Welt der Turbulenzen steuern sollen? Oder ist es ein Indiz für den Gesamtzustand, dass nur noch ein moralisches Bekenntnis ausreicht, um sich im Lager der Guten zu positionieren? Dann wäre allerdings aus dem Staatswesen, mit Verlaub, zumindest in geistiger Hinsicht, eine Sekte geworden.

Der massenhafte Tod von vermutlich syrischen Flüchtlingen in einem Kühlwagen auf eine Straße in der Nähe von Wien ist so ein Ereignis. Die zufällig in Wien bei einer Tagung mit Staaten des westlichen Balkans erwischten Politikerinnen und Politiker aus den europäischen Chef-Etagen waren tatsächlich bestürzt, was ihnen niemand wird absprechen wollen. Was verstört und beunruhigt, ist, dass das Gefühl, im Lager der Guten zu sein, anscheinend von einer zutreffenden Analyse wie einer den Zuständen begegneten Politik exkulpiert.

Umgehend ist die Diktion der Politik, die wieder einmal 1:1 von den öffentlich-rechtlichen, staatlichen, monopolistischen Medien übernommen wurde, dass das Übel bei den Schleppern liegt. Damit ist der Fall für die Handelnden besiegelt und alles, was sich nun als Konsequenz aus der Katastrophe ableiten lässt, ist eine Fahndung nach den Schleppern und keine Forschung nach der Ursache, erstens, warum Menschen massenhaft flüchten und zweitens, warum sie sich Schleusern anvertrauen, um in Länder zu kommen, die sie als sicher für Leib und Leben definieren.

Diese Fragestellungen sind alt und von deutscher Seite systematisch vor einer Beantwortung bewahrt worden. Die Fortsetzung dieser Politik der Tabuisierung wird noch schlimmere Verhältnisse nach sich ziehen, als diese heute noch harmlosen bereits offiziell dargestellt werden. Dabei ist die Beantwortung dieser Fragen sehr einfach: Erstens existieren in den Ländern, aus denen Flüchtlinge stammen, Verhältnisse, die die dortigen Menschen bedrohen und nicht befriedigen. Die wichtigste Frage dabei ist, inwieweit Länder wie die Bundesrepublik dafür verantwortlich zu machen sind, Länder bewusst destabilisiert zu haben. In Syrien war sie es nicht, auf dem Balkan hingegen die treibende Kraft. Zweitens sollte es möglich sein, legal einzureisen und sofort einen Antrag zu stellen. Solange das nicht geht, wird es einen Markt für Schleuser geben. Die Parole, nun mit aller Macht die Schleuser zu jagen, aber ansonsten alles so zu belassen, wie es ist, reiht sich ein in das allgemeine Programm der Absurditäten. Und drittens sollte es möglich sein, zu definieren, welche Menschen die Bundesrepublik besonders gerne hier begrüßen würde, weil Menschen mit ihren Fähigkeiten und Potenzialen hier fehlen. Selbst derartig einfache und plausible Überlegungen sind Akteueren fremd, die allen Ernstes glauben, die Kürzung von 4 Euro 86 Taschengeld pro Tag für Asylsuchende würde diese davon abhalten können, aus der Hölle von Aleppo zu fliehen.