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Auf ein Neues

Es ist zu beobachten, dass, je größer die zeitliche Distanz zu den ehemaligen Regierungsgeschäften wird, desto weniger interessiert das Operative. So mitten im täglichen Geschäft, da geht es oft um das Handwerkliche oder um Prozentsätze, aus der Ferne interessiert das nicht mehr sonderlich. Da wollen die meisten Menschen große Linien erkennen und sich darüber unterhalten. In dieser Falle scheint momentan auch die Merkel-Administration zu sein, die ihrerseits immer für die Beherrschung der Routine gelobt wurde. Sperrt man die Ohren auf und hört, was Thema auf der Straße ist, so geht es plötzlich um die großen Linien. Das ist ein sehr interessantes Phänomen und spricht dafür, ab und zu eine regierungsfreie Zeit einzulegen.

Eine Regierung, die sich immer wieder mit der Formulierung „Wir fahren auf Sicht“, besonders in bestimmten Krisen hervortat, deren Arbeit muss irgendwann doch bilanziert werden. Und bei der Bilanz, da geht es auch um strategische Themen, die, ob nun ein veritables Programm der Regierenden vorliegt oder nicht, einen hohen Stellenwert haben, von dem jeder weiß. Und so diskutiert das regierungslose Volk momentan Themen wie das der Bildung, der Infrastruktur, der Digitalisierung, der inneren und äußeren Sicherheit, der Besitzverhältnisse und insgesamt der Globalisierung.

Da wir alle wissen, dass das mit dem „Auf Sicht fahren“ nicht hieß, ohne Handlungsmaxime zu sein, wollen wir sie auch beim Namen nennen. Der Mentor, oder je nach dem, der Saboteur des gegenwärtigen Desasters in Bezug auf die strategische Ausrichtung des Landes saß im Finanzministerium. Sein Kompass war ausgerichtet auf den Abbau staatlicher Leistungen und den Ausbau der Privatisierungen. Gepaart wurde dieses Credo mit der Entschuldung des Staates, was einerseits positiv anmutet, andererseits aber dafür verantwortlich ist, dass genau die strategisch relevanten Handlungsfelder chronisch unterversorgt wurden. Und im Land des virulenten Mittelstandes wird der Zustand, in dem sich die Republik momentan in Bezug auf Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Modernisierung befindet, mit einem typischen „Guts Nächtle!“ quittiert.

Der gröbste Fehler, der bei den in wenigen Tagen bevorstehenden Verhandlungen zu einer Regierungsbildung von allen Seiten gemacht werden könnte, wäre eine nahtlose Fortsetzung der Diskussion über die seit Jahren bestehenden Regierungsagenda, die sich in Details und im Operativen verliert. Jetzt wollen die Wählerinnen und Wähler hören, wie die Strategie aussieht und nicht Zeugen eines Gefeilsches werden, dass dokumentieren würde, dass die Verantwortlichen ihre Lektion nicht gelernt haben. Zu befürchten, ja wahrscheinlich, ist es dennoch. Und dann, irgendwann bei der nächsten Wahlschlappe, werden vor allem die Sozialdemokraten sich wieder fragen, wie das denn sein könne, sie hätten doch alles getan. Und dann zählen sie wieder die unzähligen Belege ihres positiven Handelns auf, als befänden sie sich in der Sprechstunde eines Finanzbeamten.

Das schöne an der Welt ist, dass alle Menschen auf diesem Globus, gleich welcher Ethnie, welcher Sprache, welcher Geschichte und welcher Spiritualität, bestimmte Ansprüche an ein funktionierendes Gemeinwesen stellen. Da können die Chefideologen des Wirtschaftsliberalismus reden soviel sie wollen, das wollen alle. Da geht es zunächst um die äußere Sicherheit, d.h. es geht um Krieg und Frieden. Dann geht es um die innere Sicherheit, d.h. um Gesetze und ihre Einhaltung. Des Weiteren um eine funktionierende Infrastruktur und die Bildung der nachkommenden Generation. Das wollen alle, weltweit, und alle wollen gerne von ihrer Regierung wissen, wie sie das einlösen kann oder ob sie das überhaupt will. Und das wollen wir auch!