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Von Bismarck zu Baerbock

Zwischen dem Amtsantritt Otto von Bismarcks und dem von Anna-Lena Baerbock liegen 150 Jahre. Das ist, historisch gesehen, kein großer Zeitraum. Was sich in dieser Zeit in und um Deutschland getan hat, war abwechslungsreich wie dramatisch. Neben dem französischen Krieg gab es zwei Weltkriege mit deutscher Beteiligung, eine Teilung des Landes, eine erneute Fusion und der beständige Kampf einer Industrienation um Ressourcen, die Einbindung in ein Bündnis, die Verstetigung des politischen Systems und der Vorteil, im Windschatten eines Imperiums den Zugang und die Sicherheit von Märkten gewährleistet zu bekommen. Nun steht wieder einmal alles auf dem Kopf und es geht um nichts weniger als um das eigene Überleben. Das ist die Stunde der Strategie, der inneren Erneuerung und der Außenpolitik.

Otto von Bismarck, seinerseits Reichskanzler wie Außenminister, von dem erzählt wird, dass er im Morgengrauen begann, die internationale Presse im Original im Bett zu lesen, während ihm ein deftiges Frühstück nebst einer Flasche Rotwein gereicht wurde, der, wenn andere erwachten,  seinem Staff bereits die ersten Margen des Tages ausgegeben hatte, verfolgte ein Ziel: die Formierung dessen, was Deutsch ist als Staat im internationalen Gefüge zu etablieren und seine Interessen im Sinne einer offenen Machtpolitik zu wahren. Dabei ging er, ohne Illusion und Schnörkel, davon aus, dass die anderen Mächte in Europa nach deckungsgleichen Prinzipien verfuhren. Damit lag er nicht nur richtig, sondern goldrichtig. Denn die Maxime, dass sich Staaten von ihren Interessen leiten lassen und nicht von welchen Grundsätzen auch immer, galt nicht nur in Bismarcks Ministerium, sondern auch in Österreich, Frankreich, Russland und Großbritannien als Credo. In manchen dieser Staaten hat diese Erkenntnis bis heute einen unverbrüchlichen Wert. In Deutschland seit einiger Zeit nicht mehr.

Man muss sich nicht die Liste der Außenminister vor Augen führen, die sich der Aufweichung des Prinzips der eigenen Interessenvertretung schuldig gemacht haben. Denn zum einen waren sie es nicht allein, sondern sie waren Ausdruck einer allgemeinen, sich in der öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung etablierenden Illusion. Zum anderen waren ihre Leistungen selbst in diesem Kontext so desolat, dass es angebracht ist, an anderer Stelle darüber zu räsonieren, wie es dazu kommen kann, dass derartige Dilettanten, bar jeglicher Fähigkeit und Haltung, in solche Ämter kommen können. Eines ist jedoch in der Reihe der Amtsträger seit der Jahrtausendwende festzustellen: Seit dem glorreichen Parvenü aus den grünen Gefilden deteriorierte die deutsche Außenpolitik zu einer Echokammer us-amerikanischer Weltmachtpolitik, unabhängig davon, ob sie  sich mit den nationalen Interessen in Einklang befand oder nicht.

Der krönende Abschluss dieser Politik findet sich in der jetzigen Außenministerin, die seit dem ersten Tag ihrer Amtszeit das Wort nationaler Interessen aus dem ihr zur Verfügung stehenden Wortschatz verbannt hat, die in allen Konfliktlagen dieser Welt blind den bellizistischen Demokraten der USA folgt, unabhängig davon, wie zerstörerisch es auf das eigene Land wirkt. In 200 Tagen schaffte sie es in Kooperation mit einem ideologisch schwadronierenden Wirtschaftsminister, die Energieversorgung eines Industrielandes zu zerstören, den Status einer Kriegsbeteiligung gegen eine benachbarte Atommacht zu erreichen und die Zerstörung der asiatischen Märkte für die deutschen Schlüsselindustrien zu bewerkstelligen. Bei dieser Bilanz wird es niemanden interessieren, wie diese Ministerin in den Tag kommt. 

Vielmehr kommt einem das viel benutzte und immer wieder zutreffende Zitat des Otto von Bismarck in den Sinn, das da lautete:  

„Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte und die vierte verkommt.“

Bismarck hatte bei dieser Beschreibung Industrieimperien im Blick, dass sie das Zeug hat, auch auf das Außenressort eines Staates anwendbar zu sein, wäre ihm auch bei der zweiten Flasche Rotwein wohl nicht eingefallen sein.

Dividende sind keine ethische Kategorie

Die offiziellen Positionen einzelner Regierungen oder Staaten zu bestimmten Fragen der Weltpolitik sind in der Regel hinreichend bekannt. Sie dienen dazu, eine Art Logbuch der eigenen Außenpolitik zu erstellen. Auch wenn es kein grundsätzliches Programm dafür geben sollte, was leider zunehmend überall auf der Welt der Fall ist, so kann dennoch anhand der einzelnen Positionen zu unterschiedlichen Fragen gleich einem Puzzle so etwas wie ein Bild erstellt werden, das aufschlussreich ist. Fügt man ein Mosaik an das andere, wird sehr deutlich, wo die Prämissen liegen und wo es sich um nichts als Rhetorik handelt. 

Im Falle der Bundesrepublik Deutschland ist das so. Statt eines geschriebenen Programms existiert nur eine relativ abstrakt gehaltene Überschrift mit dem Titel. „Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen!“ Was das heißt, kann relativ schnell in der beschriebenen Methode rekonstruiert werden:

In Europa, genauer der EU, wird eine Führungsrolle übernommen, die sich vor allem auszeichnet durch Positionen zum Schutz der eigenen Industrie, zur Durchsetzung günstiger Marktbedingungen für diese und zur so genannten Sanierung von Staatsfinanzen analog zu den Maximen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, sprich einer marktliberalen und staatsrestriktiven Attitüde. Unter diesen Prämissen tritt die Bundesregierung für die stetige Erweiterung der EU ein, vor allem auf dem Balkan und Richtung russischer Grenze. Dabei schreckt sie selbst nicht vor Völkerrechtsbruch zurück, während sie es bei anderen anprangert. In Fragen des Nahen Ostens und der aus dem komplexen Gebilde resultierenden Allianzen hat sich die Bundesregierung bis jetzt an die Allianzen der USA angedockt, obwohl es zunehmend Inkongruenzen gibt. Es heißt aber, die gleichen Interessen bei den Umsturzgedanken wie in den Fällen Libyen und Syrien mitgetragen zu haben, auch wenn der Grad der militärischen Intervention variiert. Die Belieferung „Verbündeter“ wie Saudi Arabien mit hochbrisanten Waffen gehört dazu. 

Insgesamt könnte das Programm der größeren Verantwortung beschrieben werden als eine imperiale Führerschaft innerhalb des geographischen Gebildes Europas beschrieben werden. Nicht imperial ist dabei die Art und Weise der Kommunikation. Rom wie Washington haben immer dargelegt, was in ihrem Interesse ist und was nicht. Das ging, aufgrund der eindeutigen Machtverhältnisse, jeweils immer ohne Schminke, auch wenn Prosa wie Narrative ausreichend vorhanden waren. In dieser Position ist die Bundesrepublik nicht. Was wäre zu erwarten, wenn eine Kanzlerin sehr deutlich die Interessen formulieren würde, für die sie tatsächlich eintritt?

Wahrscheinlich bräche im In- und Ausland ein Sturm der Entrüstung los, weil das Land mit dieser Geschichte das nicht machen darf. Die Verantwortlichen für die zwei Weltkriege im letzten Jahrhundert, die zweimal nach der Macht griffen, dürfen anscheinend nie wieder formulieren, dass sie Märkte, Rohstoffe und Wege brauchen, um ihr Gemeinwesen – natürlich auf Kosten anderer – blühen zu lassen. Was die Wahrnehmung und psychische Disposition den USA als altem Imperium erlaubt, würde im Falle Deutschlands zu Empörung pur führen.

Stattdessen und weil es so ist, verfällt die hiesige Regierung in die Sprache des Feldes, auf das sie nach den verlorenen Kriegen verließen worden war. Sie redet über Moral und arbeitet sich ab an dem nicht zu vollbringenden Kunststück, Imperialismus via Moral zu vermitteln. Letzteres misslingt immer mehr und hat zu einer Staatskrise geführt. Ein wachsender Teil der eigenen Gesellschaft glaubt nicht mehr an die Worte, die knallharte Interessenpolitik vermitteln sollen. Und damit hat er Recht. Dividende sind keine ethische Kategorie.  

Mehr Ja als Nein, doch meistens Schweigen

Gestern, in den frühen Morgenstunden, haben türkische Panzer die syrische Grenze überquert. Die gegenwärtige syrische Regierung wurde darüber weder unterrichtet noch wurde ihr offiziell der Krieg durch die türkische Regierung erklärt. Der Akt der Aggression, der mit der Verfolgung der Terrormiliz des IS begründet wurde, zielt vor allem auch auf eine Schwächung der kurdischen Kräfte ab. Die Türkei, wie auch noch andere Staaten in der Region, fürchten einen eigenen Kurdenstaat, der Resultat aus dem Krieg werden könnte. Aufgrund eines Großteils von Kurden, die in der Osttürkei leben, ist Erdogan diese Entwicklung nicht recht. Da bricht man schon einmal das Völkerrecht.

Einen klareren Bruch des Völkerrechts als den gestrigen Grenzübertritt mit militärischen Mitteln ist nicht vorstellbar. Interessant dabei sind die Reaktionen der NATO. Eigentlich müsste letztere alarmiert sein durch die Aktionen eines Mitglieds, das offen und unverblümt das Völkerrecht bricht. Weil durch ungerechtfertigte und nicht legitime Kriege dennoch der Bündnisfall eintreten kann und weil das große Band dieser Formation bis heute als das einer Wertegemeinschaft verkauft wird.

Russland kann aufatmen, die Annexion der Krim ist angesichts einer militärischen Invasion in Syrien das kleinere Vergehen in Sachen Völkerrecht. Das Interessante ist ferner, dass die USA den türkischen Streitkräften noch logistische Unterstützung lieferten und aus Berlin wurde eine bis jetzt nicht dementierte Kommentierung aus dem Außenministerium in den Nachrichten zitiert, man begrüße das Vorgehen der Türkei gegen den IS ausdrücklich. Von einem Bruch des Völkerrechts war in diesem Fall ebensowenig die Rede wie von dem Unbehagen, das entstehen muss angesichts der eigenen Einschätzung und Unterstützung kurdischer Kräfte in Syrien. Diese hatten sich als ein Faustpfand gegen den IS-Terror, gegen die sunnitischen Insurrektion wie gegen das Assad-Regime erwiesen. Sie jetzt auf dem Tablett zu servieren wie einen schalen Sommerdrink sagt alles über die Verlässlichkeit einer Außenpolitik aus, die keine ist.

Um die Außenpolitik der Bundesregierung identifizieren zu können, ist einerseits die verhängnisvolle, auch personelle Besetzung des Ministeriums im letzten Jahrzehnt mit zu berücksichtigen und andererseits die nicht programmatisch definierte Strategie. Es sei in Erinnerung gerufen, dass noch ein jüngst im Amt gewesener Außenminister Westerwelle aus seiner Begeisterung für die ägyptischen Muslimbrüder, die das heutige Innenministerium als Beleg für die Terrorkontakte Erdogans mit nennt, keinen Hehl machte und er ohne Bundestagsmandat im libyschen Wüstensand landete und den ersten Rebellenführer, der ihm begegnete, als legitimen Vertreter seiner Nation anerkannte. In der deutschen Heimat, genauer gesagt in der Bundesregierung, störte das offenbar niemanden, aber derartige Aktionen verstören die sonstige Welt.

Der nächste große Irrtum ist dieser Außenpolitik war die Positionierung im Ukraine-Konflikt. Dort destabilisierten die USA eine zwar nicht demokratische, aber immerhin gewählte Regierung mit Geheimdienst und 10 Milliarden Dollar und der Traum von NATO-Raketen auf der Krim rückte nahe, als Russland die Krim zurück ins Reich holte. Die Bundesregierung schloss sich der Argumentation des Bruchs des Völkerrechts an und ist in die, trotz des berühmten Fuck The EU-Zitats, Phalanx gegen Russland endgültig eingetreten. Begreifen soll das wer will, im Interesse der deutschen Bevölkerung ist es nicht. Es vergrößert die Kriegsgefahr dramatisch, genauso wie der jetzige Völkerrechtsbruch der Türkei, die wegen des Flüchtlingsdeals einen Freibrief der Bundesregierung für jede Eskapade zu haben scheint.

Eine politische Strategie der deutschen Außenpolitik ist nicht zu erkennen. Zusammenfassend könnte sie lauten: Mehr Ja als Nein, doch meistens Schweigen. Das ist zu wenig, das ist nichts!