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Ausnahmezustand

So, wie es aussieht, wird man sich daran gewöhnen müssen, dass der Ausnahmezustand zu einer permanenten Einrichtung werden wird. Die Gründe dafür sind zahlreich. Da ist zum einen das, was gegenwärtig als Pandemie bezeichnet wird und dafür gesorgt hat, dass der Normalbetrieb im eigenen Wirkungskreis ebenso beeinträchtigt ist wie der internationale Reise- und Transportverkehr. Dann folgen die ökonomischen Krisen, die teils abhängig, teils unabhängig von der beschriebenen Pandemie viele Volkswirtschaften erschüttern. Manche Länder stehen bereits lange am Abgrund, wie zum Beispiel Argentinien, andere, wie Brasilien und die USA, trifft es besonders wegen der Pandemie und wiederum andere, wie zum Beispiel die Bundesrepublik, stehen vor dramatischen Verschiebungen innerhalb des sozialen Gefüges. 

In Frankreich wie in den USA sind Massenproteste zur Routine geworden, und in beiden Ländern existieren heftige Debatten über die Frage, welche Form des Ausnahmezustandes der angemessene ist, um das Amalgam des Protestes, das sich gebildet hat, irgendwie in den Griff zu bekommen. Denn so vielfältig die Ursachen für die verschiedenen Formen des Ausnahmezustandes auch sind, genauso heterogen sind Träger wie Formen des Widerstandes. Da sind diejenigen, die unter den Restriktionen, die die Pandemie verursacht, in besonderer Weise leiden, da sind diejenigen, die im informellen Sektor gearbeitet haben und quasi über Nacht ihrer Existenz beraubt worden sind, da sind diejenigen, die bereits vor der Krise im Billiglohnsektor gearbeitet haben und da sind die, die euphemistisch zum Mittelstand gezählt werden und deren Existenz bereits ausradiert wurde oder droht, bald perdu zu sein. Und da sind immer mehr Menschen, die in dem jetzigen Prozess die finale Fortsetzung einer Ära sehen, die treffend mit dem Begriff des Wirtschaftsliberalismus bezeichnet wird und die den vorhandenen und produzierten Reichtum dieser Welt jenseits aller Scham verteilt hat. 

Die Zustände, die jeweils das momentane Krisenmanagement begründen, stehen vor einer Struktur, die aus einer Dystopie stammen könnten, die entworfen wurde, als es den Wirtschaftsliberalismus mit seinem militanten Arm noch nicht gab: wenige Individuen besitzen mehr Güter, Geld und Regierungen, als Milliarden von Menschen auf der anderen Seite. Das ist, für alle, die dem blutigen 20. Jahrhundert entronnen sind, der Casus Belli. Verdeckt werden konnte der skandalöse Zustand, weil die Massensteuerung einen Grad der Vervollkommnung erfahren hat, der vor wenigen Jahrzehnten ebenso wenig vorstellbar war wie der der Besitzverhältnisse. Die Individualisierung, unterstützt durch die technische Verfügbarkeit und Mobilität an und mit jedem Individuum, hat einen Status der Dauerüberforderung erzeugt, um die Flut von Informationen zu strukturieren und Mystifikation und Realität voneinander zu trennen.

Der Ausnahmezustand als Dauereinrichtung sorgt hingegen dafür, die von den existierenden politischen Parteien nicht mehr gewährleistete Samenhandlung von Menschen zu begründen und zu organisieren. Mit aller Gewalt wird versucht, den Charakter des sich anbahnenden Widerstandes als das Werk von Scharlatanen darzustellen. Die existieren, und abstruse Theorien sprießen aus der Erde wie die berühmten Glöckchen im Mai. Sie machen jedoch nicht das aus, was – man blicke nach Frankreich wie in die USA – sich auch hier anbahnt. Es sind die Vorboten einer Revolte gegen die Resultate einer Ära, in deren Folge Milliarden Menschen ihrer Existenz beraubt, die Natur systematisch zerstört, Staaten vernichtet und nicht mehr in der bekannten Arithmetik darstellbarer Reichtum erzeugt wurden.

Der Ausnahmezustand ist die Dauereinrichtung eines Systems in der finalen Krise. Das Ende der beschriebenen Ära wird nicht aus sich selbst heraus kommen. Die Mobilisierung der Geschädigten ist die Voraussetzung.  

Verbrannte Illusionen: Zeit für einen Neuanfang

Behalten wir die Augen offen! Obwohl der Aktionsradius gewaltig eingeschränkt ist, sind Verhaltensweisen zu beobachten, die den Status unserer Befindlichkeit deutlich machen. Da sind die Nachrichten, die sich erhärten, dass die USA überall, wo sie Zugriff haben, Flugzeuge mit Masken und Desinfektionsmitteln, die von anderen Ländern angekauft wurden, zwangsweise in die USA umleiten. So geschehen gestern mit einer Ladung, die nach Frankreich sollte. So, wie es aussieht, macht Not nicht nur solidarisch, sondern auch egoistisch. EU wie NATO zeigen gegenwärtig, zu was sie taugen, wenn es brenzlig wird. Die EU findet nicht statt und die NATO beharrt auf einer Erhöhung der Militärausgaben. Das sind Bilanzen, die man sich wird merken müssen. Es bedarf allerdings der Präzision.

Die pandemische Krise, die von einer ökonomischen wie der des Zerfalls der geostrategischen Ordnung nicht mehr zu trennen ist, zeigt das Gesicht der freien westlichen Wertegemeinschaft zunehmend als das, was sie ist: eine Schimäre. Nicht, dass eine solche Feststellung Spaß machte, aber es ist zu überlegen, ob die Zeit für Illusionen noch vorhanden ist. Charaktere wie der gegenwärtige Präsident der USA schrecken vor nichts zurück. Sie kalkulieren Massentod betriebswirtschaftlich, sie spielen High Noon auf der internationalen Bühne und sie werden die mit der Krise hingenommenen Ausnahmezustände dazu nutzen, ihre Macht ins Unverschämte und Diktatorische auszudehnen. 

Die Skepsis, die auch hierzulande herrscht, hat mit den täglich neu bekannt werdenden Beispielen zu tun, die zeigen, dass auch in Europa das Lied an die Freude eine Hymne ist, die mit der Alltagspraxis der Herrschereliten nicht viel zu tun hat. Die deutsche Vorstellung, alles müsse in der EU einheitlich und abgestimmt sein, ist zudem eine Vorstellung, die sonst niemand teilt. Und das zu Recht. Denn die lokalen Gegebenheiten sind nun einmal unterschiedlich, das Wissen um die Notwendigkeiten vor Ort ist nicht in den Fluren einer zentralen Bürokratie vorhanden, sondern vor Ort. Und wem, das ist die Frage, trauen die Menschen mehr Kompetenz in der Beurteilung der Krise zu, den Brüsseler Spitzenbeamten oder den Bürgermeistern vor Ort? Die Vision von der Einheitlichkeit, die im übrigen innerhalb der Republik erneut die Kritik am Föderalismus nährt, hat totalitären Charakter. 

Die ökonomisch hoch entwickelten Zonen, von der Lombardei über Bayern bis nach Stuttgart, wo die Epidemie am stärksten um sich greift, sind genauso zu administrieren wie die wenig betroffenen und dünn besiedelten Zonen am friesischen Watt? Aber, so die Antwort, eine Differenzierung sei der Bevölkerung aufgrund der Komplexität nicht zuzumuten. Ja, da haben wir es, und das wird alles zum Einstürzen bringen: Die Bevölkerung ist eben nicht so dumm, wie  gerne angenommen und vorausgesetzt. Daran werden die rund um die Uhr laufenden Sondersendungen und Talk Shows nichts ändern, die versuchen, mit Halbwahrheiten, Desinformation und Feindbildern die Hirne zu vernebeln. 

Und nun beginnt es auch noch in den Mikrokosmen. In den Nachbarschaften brechen Konflikte aus, die es in sich haben. Da werden in den Hausfluren Rechnungen aufgemacht, die seit Jahrzehnten in den geistigen Archiven lagen. Das, was noch vor kurzem der Fußball Community als schlechtes Benehmen exklusiv angehaftet wurde, beginnt nun überall, in jeder sozialen Schicht, sein Gesicht zu zeigen. Die Verrohung ist Gemeingut geworden. Es bedarf eines radikalen Neuanfangs. Da heißt es nüchtern bleiben. Die Illusionen verbrennen gerade. Eine nach der anderen. Aber, für einen Neuanfang ist das doch gar nicht so schlecht, oder?