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Zündeln auf dem Balkan

Das Zitat der Bundeskanzlerin, die Ursachen für Migration gelte es genauso zu bekämpfen wie ihre konkreten Folgen, ist heute bereits zu dem folgenschwersten Satz ihrer gesamten politischen Karriere geworden. Denn nichts stellt die Verhältnisse mehr auf den Kopf als dieser Satz. Nicht, dass Deutschland durch seine Außenpolitik in allen Fällen für die großen Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte direkt verantwortlich zu machen wäre. Aber das Bündnis, jenes viel gerühmte, von den USA angeführte und militärisch immer willfährig und jederzeit von Großbritannien und Frankreich unterstützte, hat nahezu alle Kriege auf dem Kerbholz, die als camouflierte Volksbewegungen begannen und als Regime-Change-Projekt endeten. Das Ergebnis war in allen, ja, in allen Fällen, Chaos und eine eine für den Großteil der jeweiligen Bevölkerung drastische Verschlechterung der Verhältnisse. Denn um eine Verbesserung ging es nie, sondern um Destabilisierung.

Eines der Husarenstücke, das sich die selbst reklamierte westliche Wertegemeinschaft geleistet hat, waren die Balkankriege Ende des letzten Jahrtausends mit dem Ziel der Destabilisierung des Balkans. Das besonders gegenwärtig immer wieder im Falle der Krim und Russlands dortigen Ansprüchen genannte Völkerrecht wurde seitens des Westens auf dem Balkan mit Füßen getreten. Es wurde ein Krieg ohne Mandat geführt und Territorien aus bestehenden Staaten gelöst, ohne auch nur durch die lokale Bevölkerung legitimiert zu sein. Dagegen war Russlands Vorgehen auf der Krim regelrecht musterhaft.

Die schlimmste Entgleisung jedoch war die Gründung des Kosovo als eigenständigen Staat. Ziel war es, Serbien, die stärkste lokale Kraft, massiv zu schwächen. Die Karte so zu spielen, dass eine vorwiegend islamisch geprägte Gesellschaft die dortige, vorwiegend christliche Bevölkerung majorisierte, bekam erst später noch einen Geschmack. Dort jedoch ein Regime zu alimentieren, dass sich ohne große Anfangsschwierigkeiten zu einer Drehscheibe für den südosteuropäischen Menschen-, Drogen- und Waffenhandel etablierte, das war überragende Leistung. Vier Milliarden lässt sich alleine die EU den Stachel im Fleisch Serbiens jährlich kosten. Chapeau!

Dass nun, genauer gesagt am letzten Freitag, dieser Separatistenstaat gegen das bestehende Statut der formalen Neutralität eigene Streitkräfte beschloss, ist auf die massive Unterstützung seitens der USA und Großbritanniens zurückzuführen, die das kosovarische Regime aktiv ermuntert haben, gegen die bestehenden Vorgaben der Vereinten Nationen zu handeln. Es geht wie immer um Destabilisierung. Das Interessante dabei ist, dass sich die NATO gegen den Aufbau eigener Streitkräfte ausspricht, die USA und GB sich nicht daran halten und Deutschland im Verborgenen eher mit dem kriegstreibenden Approach des transatlantischen Buddies kuschelt.

Der vermeintlich kleine Kosovo kann großen Schaden anrichten. Die Fluchtbewegungen aus dem Balkan aus eben jener Zeit Ende der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts sind deshalb nicht groß in der Erinnerung präsent, weil viele Menschen ins Land kamen, die sich schnell integrierten und die heute zu festen und geschätzten Leistungsträgern des hiesigen Wirtschaftssystems geworden sind. Sollte das Kalkül hinter dem völkerrechtswidrigen und demokratiefeindlichen Manöver stehen, wieder Menschenmaterial für den mitteleuropäischen Arbeitsmarkt akquirieren zu wollen, so ist die Rechnung dieses mal ohne Serbien und Russland aufgestellt worden und die kriminelle Energie des Verbündeten namens Kosovo dramatisch unterschätzt worden. 

Auch wenn sich das Personalkarussell begonnen hat zu drehen: die Politik ändert sich nicht. Und es stellt sich die Frage, wer in der hiesigen politischen Landschaft in der Lage ist, sich gegen derartige aggressive und plumpe Manöver zu stellen.

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Balkankriege, Konvertiten und Tragödien

Ehrlich gesagt, die Dimension von Feindbildern, die unseren öffentlichen Raum bevölkern, ist erschreckend. Überall lauern sie. Die Kräfte des Verderbens. Woher sie auch immer kommen mögen, sie führen Böses im Schilde. Und es stellt sich die Frage, wo die Feindbilder, mit denen überall jongliert wird, eigentlich produziert werden. Bei Wladimir Putin ist das relativ leicht auszumachen. Der galt, als Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion am Boden lag, als ein naher Freund und lieber Kerl. Erst als deutlich wurde, dass er den Ausverkauf des ehemaligen Imperiums durch rücksichtslose Oligarchen an die lüsternen Broker des prosperierenden Westens zu stoppen gewillt war und die Konjunkturschmuggler in arge Bedrängnis gerieten, setzte in deutschen Landen ein Wandel ein.

Seitdem schlitterte der russischen Präsident mit jedem Erfolg hinsichtlich der Konsolidierung Russlands in ein neues Beliebtheitsloch. Und seitdem ist klar, dass eine Politik, die die vermeintlichen oder echten Interessen Russlands vertritt, nicht im Sinne des Westens sein kann und dass jedes Mittel recht ist, um eine solche Konsolidierung und deren Vertreter zu diskreditieren. Aus dem Freund Deutschlands wurde ein Erzfeind und ohne irgendeine Aggression gegen den Westen war bereits lange klar, dass die militärische Eskalation vorangetrieben werden müsse.

Seit den Balkankriegen Ende der Neunziger Jahre, als ein grüner Außenminister die moralische Kategorie zur aktiven Kriegspropaganda wieder einführte und so das Feuer des Faschismus wieder aufflackern ließ, haben sich die Kräfte formiert, denen an einer weiteren Konfrontation mit Russland gelegen ist. Bis heute, betrachtet man ihre Statements zur Ukraine, haben es die Grünen zu einer Speerspitze der militärischen Aggressionsvorbereitung gebracht. Insofern herrscht auch dort eine Kontinuität über den Konvertiten und Lobbyisten Fischer hinaus. Wie teuer sie waren, wird man nie erfahren, aber schneller ist die Metamorphose von einer Friedensbewegung hin zu einer Kriegspartei wohl selten vollzogen worden.

Zu der Russophobie gesellt sich nun noch die Hysterie gegenüber einer politischen Kurskorrektur in den USA. Gut, dass die amerikanischen Demokraten handfeste Interessen in der Ukraine vertraten, war allen klar, die lasen, dass der Sohn von Obamas Vize Joe Biden bereits im Donbas mit einer Frackingfirma residierte, und insofern rechnete niemand in der deutschen Regierung mit der Möglichkeit, dass es eine Avance aus Washington an Moskau in nächster Zeit geben könne. Zum Erstaunen aller kommen nun Signale vom nächsten Präsidenten der USA, Trump, die genau dieses vermuten lassen. Der Versuch einer Politik der Verständigung löst das blanke Entsetzen aus. Inwieweit das so kommt und ob es gelingt, wenn es so kommt, steht noch in den Sternen. Sicher ist jedoch, dass bereits jetzt, wo nur das Ansinnen formuliert ist, ein entsetzliches Geschrei von jenen ertönt, die vorgeben, deutsche Interessen zu verfolgen. Und es kommt die Idee, dass die Niederlage der Demokraten in den USA alles andere als eine Tragödie gewesen sein könnte.

Letzteres regt die Frage an, ob die Eskalation tatsächlich im Interesse der Republik sein kann. Oder ob es nicht sinnvoller wäre, mit Russland kontrollierte und vorsichtige Versuche der Kooperation zu wagen als nur mit der Zündschnur zu drohen. Die Warnung vor einem deutschen Sonderweg, diet in dieser Frage immer wieder auftaucht, ist längst beantwortet. Der deutsche Sonderweg besteht auf dem Beharren, Märkte für die eigenen Exporte zu erhalten, ohne in das Umfeld dieser Märkte zu investieren. Das haben sogar die USA immer gemacht. Wer das seit dem 20. Jahrhundert noch will, der geht seit einiger Zeit einen sehr gefährlichen Sonderweg. Und der führt in Verwüstung und Zerstörung.