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Über Privatisierung und Berichterstattung

Schon mal den Namen Carillion gehört? Nein? No surprise. Außerhalb von Britain, dieser Konzern ist eigentlich unbekannt. Das ist nicht weiter schlimm, er war vor allem dort tätig. War. Die Tatsache, dass er nicht mehr tätig ist, sollte allerdings weltweit in den Medien stehen. Carillion war der Musterfall der umfassenden, breiten Privatisierung öffentlicher Dienste in […]

über Wahnsinn Privatisierung — sunflower22a

Clintons Kehrtwende und deutsche Berichte

Sie erinnern sich noch? Während des US-Wahlkampfes wurden Hilary Clinton und Donald Trump in einem der TV-Duelle gefragt, ob sie das Ergebnis der bevorstehenden Wahlen anerkennen würden. Clinton hatte sofort bejaht und Trump seine zu erwartende Reaktion relativiert. Er müsse, so Trump, sich das erst einmal genau ansehen. Die Reaktion darauf seitens der Kandidatin Clinton war ein Sturm der Entrüstung, sie sah das Erbe der amerikanischen Demokratie den Bach herunter gehen und bescheinigte Trump sich vollkommen diskreditiert zu haben. Auch im Heute Journal wetterte der US-Lobbyist Kleber wie ein kreiselnder Derwisch gegen Trump. Was, nebenbei gesagt, zu den vielen groben Verletzungen seiner Aufgabe zählt. Regelmäßig nimmt er Partei ein, ohne Folgen, weil sich seine Meinung mit den Positionen der hiesigen Regierung decken.

Nun, nach verlorener Wahl, hat sich Clinton eines anderen besonnen und beteiligt sich offiziell mit ihrer Kampagne an der Neuauszählung in drei Bundesstaaten. Es geht, wie bei der dramatischen Wahl von George W. Bush gegen Al Gore in Florida, um Ungereimtheiten zwischen IT-gestützter und manueller Stimmenauszählung. Bis heute sprechen viele Indizien dafür, dass damals in Florida etwas manipuliert wurde und nur dadurch Bush junior zur Präsidentenwürde gelangte. Al Gore, der feinfühlige Intellektuelle, hatte jedoch davon abgesehen, den Skandal auf die Spitze zu treiben. Er argumentierte mit dem Ansehen der USA, das völlig ramponiert sei, wenn im Nachhinein Wahlen angezweifelt und als unrechtmäßig beeinflusst enthüllt würden. Das, sollte es so sein, nimmt Hilary Clinton nicht hin und damit begründet sie ihre Kehrtwende um 180 Grad.

Der beschriebene Vorgang dokumentiert zum einen, dass die us-amerikanischen Verhältnisse immer wieder die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit der Korruption aufweisen und dass sich Politiker, die glaubten, ihr Spiel gewonnen zu haben, bei anderen Tatsachen noch dazu in der Lage sind, atemberaubende Verrenkungen vorzunehmen. Gut, könnte man sagen, wären da nicht die hiesigen Verhältnisse, und das sind die der Berichterstattung. Im Grunde genommen ist es ein kleines, unbedeutendes Beispiel, und es ließe sich täglich Neues hinzufügen, in die Beweisführung darüber, dass hier, aus Zwangsgebühren finanziert, eine bestimmte Meinung transportiert wird, die mit einer unabhängigen, kritischen Berichterstattung nichts gemein hat.

Spätestens nach der offiziellen Verlautbarung Clintons, sich an der Neuauszählung dreier Bundesstaaten zu beteiligen, hätte auf ihre Position hingewiesen werden müssen, die sie vor den Wahlen vertreten hatte. Der Widerspruch zu dieser Position hätte einer Erklärung bedurft und die Berichterstattung darüber hätte dazu angeregt, sich über die Motive dieser Kandidatin kritische Gedanken zu machen. Eine solche Betrachtung ist jedoch nicht gewünscht, weder von der Bundesregierung noch von ihren Transmissionsriemen a la Kleber, sodass lieber die Vermutung angestellt wird, wie Trump wohl gelungen sei, die Wahlen mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen.

In den staatlichen Medien wird systematisch an Feindbildern gearbeitet. Das entspricht nicht ihrem Auftrag. Die Politiker, die in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sitzen, müssen sich fragen lassen, ob es ihnen nicht auffällt, dass dort am Fließband an Feindbildern gearbeitet wird oder ob es ihnen sogar gefällt. Die Instrumentalisierung der Berichterstattung zur Produktion von Feindbildern und zur Ausgrenzung anders Denkender ist ein Grundbaustein von Diktaturen. Mit Demokratie hat das, was dort produziert wird, nichts mehr zu tun. Der Einfluss der Politik auf diese verhängnisvolle Entwicklung muss in den Fokus.

G 20: Resümee im Knast-Jargon

Welch ein Desaster! Der Premier des weißesten Landes auf dem Planeten zog in einem Englisch, das bis heute wie ein Knast-Jargon klingt, eine positive Bilanz. Das G 20-Treffen im australischen Brisbane sei ein voller Erfolg gewesen. Da implodiert der Verstand wie eine missratene Creme Brulee. Die Dimension des Erfolges war das Aufzählen von Maßnahmen, die den Mitgliedsstaaten ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent bescheren sollen. Und, notabene, es sei endlich gelungen, systemrelevante Banken zu regulieren, sodass, so der O-Ton von Kanzlerin Merkel, diese ihrerseits nicht mehr die Gesellschaft erpressen könnten, damit ihr unseriöses spekulatives Treiben wie während der Weltfinanzkrise von 2008 mit Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger gedeckt werden müsse. Das ist wirklich ein phänomenaler Erfolg. Vor allem staatliche Banken, die es teilweise schlimmer getrieben haben als irgendwelche Cayman Fuzzis, sollen das jetzt nicht mehr dürfen. Das ist ein Fazit in Bezug auf die eigene Regierungsführung, das sich die Völker der freien Welt auf der Zunge zergehen lassen sollten.

Das Bild des Gipfels ist jedoch ein anderes. Am ersten Abend während des gemeinsamen Banketts saß der russische Premier alleine am Tisch. Niemand hatte sich zu ihm gesetzt. In den Medien wurde dieses Ereignis ausgekostet wie ein großer diplomatischer Sieg. Russland isoliert, wegen seiner vermeintlich Konflikt treibenden Rolle in der Ukraine. Wenn es einen Beleg für die völlige diplomatische Inkompetenz des dort versammelten Konsortiums gegeben hat, dann dieses Bild. Wie waren noch die gerade zu den Feiern zum 25jährigen Mauerfall vom ehemaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow zitierten Worte Willy Brandts gewesen? Wer nicht schießen will, muß reden! Ja, die Antwort wurde gegeben. Denn wer in einer solchen Situation nicht reden will, der hat wohl vor zu schießen.

Oder anders herum. Putin hat in einem Interview mit dem deutschen Fernsehen am Rande des Gipfels den Sachverhalt aus seiner Sicht geschildert. Die Regierung der Ukraine setze momentan Streitkräfte inklusive Luftwaffe gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine ein. Er, so Putin, sei dagegen, dass eine Regierung vor Russlands Haustür die Streitkräfte gegen Bevölkerungsgruppen einsetze, die sich gegen einen Konfrontationskurs mit Russland wehrten. Ob das so ist, kann von hier aus schwer beurteilt werden. Was jedoch verblüfft, ist die Schweigsamkeit der Medien über das, was in der Ost-Ukraine vor sich geht. Waren noch vor kurzem jeden Tag brennend heiße Berichte aus jedem Kartoffelkeller von den medialen Frontschweinen zu sehen gewesen, so ist seit dem Beginn der Offensive seitens der Regierungstruppen Totenstille. Das kann heißen, dass die Medien des freien Westens dort nicht hin dürfen. Das wäre sehr verdächtig. Oder sie dürfen und sie möchten nicht das berichten. Das wäre beschämend und würde den Eindruck bestärken, dass sie ihren Job als demokratisches Kontrollorgan nicht mehr machen, sondern Partei ergreifen für eine aggressiv operierende Seite. Das wäre nicht nur ihr Bankrott, sondern auch eine Bestätigung für Putins Anklage.

Für alle, die es noch nicht bemerkt haben sollten. Der Kalte Krieg ist längst zurück. Die Schwarz-Weiß-Malerei anlässlich bestimmter Kontroversen in der internationalen Diplomatie ist der beste Beweis dafür. Gegensätzliche Interessen sind der Treibstoff internationaler Entwicklung. Die Kunst, in Konstellationen brisanter Interessenlage nach Wegen der Lösung zu suchen, die sich jenseits der militärischen Logik bewegen, nennt sich Diplomatie. Der Krieg, so Clausewitz, ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Den Korridor dorthin beschreibt die gescheiterte Diplomatie.