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Drohgebärden auf dem Balkan

Endlich fallen die Masken. Der Auftritt der EU-Emissäre im serbischen Belgrad lassen kaum noch Zweifel an der geostrategischen Dimension des Ukraine-Konfliktes. Offiziell hat die EU Serbien nun aufgefordert, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Kurz zuvor, quasi als Journal für die offizielle EU-Politik, hatte Kanzlerin Merkel schon ihre Sorge in die Mikrophone gehüstelt, dass Russland seine expansionistische Politik, die sie wörtlich als Großmachtstreben bezeichnete, auch noch auf Länder wie Moldau oder den Balkan ausdehnen könnte. Prompt folgte das offizielle Brüssel. Ganz im Sinne der im Falle der Ukraine gescheiterten Politik der Nötigung wurde nun Serbien aufgefordert, wenn es Mitglied der EU werden wolle, müsse es sich an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. Warum das im Falle Serbiens gelingen soll, das in puncto nationaler Einheit, historischer Tradition und dem Wunsch nach Unabhängigkeit eine völlig andere Qualität als die Ukraine darstellt, ist eine Frage, die sich die erfolgsverwöhnten Diplomaten der EU erst gar nicht mehr stellen.

Einmal abgesehen davon, dass es ein diplomatisches No-Go ist, einem Antragsteller auf Mitgliedschaft in einem freiwilligen Bündnis einen aggressiven Akt gegen Dritte vorzuschreiben, um die Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, steckt hinter dem vermeintlichen russischen Großmachtstreben das eigene wirtschaftliche Interesse. Es geht dabei nämlich um die von Russland geplante South-Stream-Pipeline, die über das Schwarze Meer, Bulgarien und Serbien nach Südost-Europa führen soll. Das will das amerikanische Big Oil ebenso verhindern wie die EU. Warum, kann man sich ausrechnen. Die South-Stream-Pipeline gefährdet das amerikanische Monopol auf dem Balkan, welches seinerseits die militärische Sicherung des europäischen Marktes auf dem Balkan absichert. Dass die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland derart unverblümt die geostrategische Karte spielt, ist eine neue Qualität. Anscheinend geht die Bundesregierung davon aus, dass die ideologische Begründung der Ukraine-Politik die Bevölkerung empfänglich für mehr vom eigenen Expansionskurs gemacht hat.

Im Kontext freundschaftlicher Beziehungen zweier Staaten, die durch lange historische und kulturelle Bande unterlegt ist und der Planung einer Pipeline von russischer Expansionspolitik zu sprechen, ist ein netter Versuch, die Realität nach eigenem Gusto zu modellieren. Mit dieser Qualität wird das staunende Publikum nun täglich bedient. Die interessante Frage, die allerdings gestellt werden muss, ist die, was denn passiert, wenn Serbien sich nicht durch die EU nötigen lässt. Einmal abgesehen von der verkraftbaren Drohung der Nichtaufnahme in die EU, was soll dann folgen als nächster Repression? Ein erneutes Bombardement Belgrads, wie als Folge des Kosovo-Konfliktes bereits geschehen? Welche Gräueltaten derer, die sich nicht beugen, werden wohl medial aus dem Hut gezaubert, um vielleicht dieses Mal endlich Leos auf den Balkan zu schieben? Nachdem die Propagandamaschinerie so richtig geölt ist, scheint der Durst nach mehr jegliches politisches Räsonnement außer Kraft gesetzt zu haben.

Die ungeheuerliche Befürchtung, dass es sich im Falle der Ukraine nicht um eine diplomatische Panne und einen außenpolitischen Unfall gehandelt hat, sondern den Charakter einer durchaus entwickelten politischen Programmatik aufweist, scheint sich mit dem nächsten Schritt auf dem Balkan als triste Realität herauszustellen. Die Bundesrepublik tritt nun innerhalb kurzer Zeit als eine internationale Macht auf, die an exponierter Stelle dabei ist, andere, unabhängige und souveräne Staaten zu bestimmten Verhaltensweisen und Taten zu nötigen. Dabei beruft sie sich auf alles Mögliche, und wenn alle Stricke reißen, dann notfalls auch noch auf das Völkerrecht. Die Bundesrepublik wirbt nicht für ihre Position mit Attraktivität, sondern sie droht mit Sanktionen. Notfalls mit militärischen.

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Bauernopfer

Die Stadt Kobane, wie sie zumindest von ihren zumeist kurdischen Einwohnerinnen und Einwohnern genannt wird, wird wahrscheinlich als Bezeichnung eines tragischen Ereignisses in die Annalen eingehen. Vieles spricht dafür, dass die mittlerweile durch Flüchtlinge auf 100.000 angestiegene Bevölkerung in einem grausamen Spiel agierender Mächte geopfert werden wird. Das aus der Ferne betrachtete Chaos sich bekämpfender Mächte hat eine relativ klare Struktur. Es geht um Interessen, die auch in der Ukraine präsent sind und die wohl versteckt werden hinter dem Schicksal der jeweiligen Zivilbevölkerung.

Der seit zwei Jahren tobende Bürgerkrieg in Syrien hat etwas mit der Infrastruktur der Ölwirtschaft zu tun. Genau genommen geht es darum, ob eine Liaison von Syrien, Iran und Russland den Zugang für eine Pipeline ans Mittelmeer bekommt bzw. optional behält. Das steht den Interessen vor allem der USA und Saudi Arabiens entgegen, die ihrerseits diesen Zugang ein für alle Mal verhindern wollen. Um diese Interessen durchsetzen zu können, wurden vor allem Schergen sunnitischer Couleur protegiert, die diesen ökonomisch motivierten Auftrag politisch und religiös interpretieren. Dass letzteres dazu geführt hat, dass die einfachen Kämpfer nun auch gegen die USA mobilisieren, ist ein Kollateralschaden, der einst auch bei Al Qaida in Afghanistan zu verzeichnen war und der wohl einfach nicht auszuschließen ist.

Die Mobilmachung der öffentlichen Meinung in den USA, in Großbritannien und in Frankreich setzte erst ein, als jeweilige Landsleute von ISIS-Mitgliedern vor laufender Kamera geköpft wurden. Das ging auf die Galle, die Zigtausend zählenden Opfer im Irak, die dem voraus gingen, reichten im Emotionsdepot nicht aus, um eine militärische Intervention gegen ISIS zu begründen. So funktioniert das, selbst die moralische Entrüstung hat einen zentralen rassistischen und nationalistischen Aspekt. Dass bei dem Vormarsch von ISIS nun ausgerechnet die Kurden um ihre Existenz bangen müssen, hat einen besonderen Geschmack. Denn die Kurden waren vor allem im letzten Jahrzehnt in der Region der treueste Bündnispartner der USA in der Region.

So wundert es nicht, dass die USA offiziell vorgeben, Kobane vor der ISIS-Invasion retten zu wollen, andererseits aber eigenartigerweise mit ihren Drohnenschlägen dort nichts mehr treffen. Und die benachbarte Türkei, ihrerseits NATO-Vollmitglied, begreift erst jetzt, dass die Hinnahme des sunnitischen Blutrausches gegen die Kurden in der Grenzstadt den Bürgerkrieg im eigenen Land zu Folge haben kann. Es wird deutlich, dass insgesamt einige Verwirrung entstanden ist bei der Inszenierung des Chaos. Big Oil, bzw. Big Oils Kommissionäre sind gegenwärtig gezwungen, die verschiedenen Bündnispartner zu priorisieren. Dabei kann es vorkommen, dass die eine oder andere Volksgruppe dem fundamentalistisch begründeten Flächenbrand zum Opfer fallen kann. Es wird deutlich, dass die wirtschaftlichen Interessen alles andere dominieren, sozusagen im vollen Spektrum.

Umso schwieriger wird es nun, die geplanten militärischen Operationen moralisch zu begründen bzw. die Nicht-Intervention zu erklären. Letzteres wird momentan mit grotesk schwachen Phänomenen erläutert. Das Weiße Haus erzählt der staunenden Weltgemeinde, dass die Drohnen ihre Ziele verfehlen und die hiesige Verteidigungsministerin stellt sich vor die Kameras und erzählt dem verwirrten Publikum, die Flugzeuge der Bundesluftwaffe schafften es aufgrund technischer Mängel nicht bis an die kurdische Grenze. Nein, da wird eine Stadt geopfert, um danach moralisch begründet noch einmal so richtig aufrüsten zu können. Aber es sollte klar sein, dass es weder um Moral noch um Menschen geht. Es geht um die Legitimation gewaltsamen Zugriffs, jenseits von Wert und Moral. Um das zu erreichen, wird Kobane geopfert.