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Impeachment: Im Amok-Modus

Wenn eine Geschichte illustriert, wie der Journalismus der öffentlich-rechtlichen Anstalten in dem Modus ist, Amok zu laufen, dann ist es die des Impeachment-Verfahrens gegen den US-Präsidenten Trump. Die Front steht, die Parteilichkeit steht fest und das Weltbild ist in Beton gegossen. Nicht, dass Trump kein schlimmer Finger wäre, nicht, dass das, was ihm vorgeworfen wird, nicht eine Verletzung der feinen Sitten zwischenstaatlicher Dialogformate wäre. Doch das, was die Demokraten daraus machen, ist ein Akt der Dreistigkeit und Bigotterie und erklärt, warum man in den USA von einer tiefen Systemkrise sprechen muss. Wer meint, mit den Demokraten einen guten Partner zu haben, verkennt Ursache und Wirkung. Die Demokraten und ihre Politik haben das Feld bereitet, auf dem Trump jetzt steht. 

Noch einmal, kurz, weil es täglich konterkariert wird, zur Chronologie: Der damalige Vize-Präsident der USA und Beauftragte Obamas für die Politik in der Ukraine, Joe Biden, verhalf seinem Sohn, Hunter Biden, zu einem Platz im Vorstand einer Fracking-Gas-Firma in der Ost-Ukraine. Als die Staatsanwaltschaft begann, gegen diese Firma wegen Korruptionsverdacht zu ermitteln, telefonierte Joe Biden mit seinen Ansprechpartnern auf der ukrainische Seite und machte die finanzielle Unterstützung der USA an diese davon abhängig, dass der ermittelnde Staatsanwalt aus dem Verkehr gezogen würde, was dann auch geschah.

Präsident Trump machte nun Ähnliches. Er telefonierte mit dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine und drängte ihn, doch im Falle Biden zu recherchieren. Wenn das geschehe, gebe es auch das von den USA versprochene Geld. 

Dass sich die deutsche öffentlich-rechtliche Berichterstattung nun, gleich den Demokraten, auf den letzten Fall stürzt und den ersten ausblendet ist ein Akt der Parteilichkeit und drängt die Frage auf, inwiefern eine bestimmte Partei der USA zumindest die entsprechenden Journalisten mit den erforderlichen Entscheidungsbefugnissen in der Tasche hat? 

Noch einmal zu den Fakten, um die es angeblich immer gehen soll: Beide Fälle – übrigens hat Joe Biden sein Handeln nie bestritten, ganz im Gegenteil, sich sogar damit gerühmt – demonstrieren die Denkweise, die sich in den herrschenden Kreisen der USA seit langem etabliert hat, dass es durchaus der eigenen Rolle entspricht, wenn man Dritte wie Vasallen behandelt.  Da ist nichts zu spüren von Selbstbestimmung und Souveränität, wie so gerne im Werte-Rekurs reklamiert wird, sondern da geht es immer um Macht und Cash. 

Nun kommen die Atlantikbrückenmitglierder daher und übernehmen das Argumentationsmuster einer Partei und verkaufen es dem deutschen Publikum als die gut recherchierte Wahrheit. Was der offiziellen Version, die übrigens kaum jemand glaubt, entgegensteht, ist die wachsende Aversion gegen die eigene Provinzialisierung. Ja, man muss es darauf zuspitzen, dass diese Art des Journalismus es mittlerweile fertig bringt, die Position der Bundesrepublik unter das Niveau einzelner Bundesstaaten in den USA zu drücken. Dort finden noch Entscheidungsprozesse statt, die beide Verhaltensweisen, die Trumps und die Bidens, gegeneinander oder miteinander abwägen. Und dort ist beides bekannt. Die Pofessionals vom ZDF haben es fertig gebracht, die Entscheidungsqualität unter das Niveau von Wisconsin oder Alabama zu drücken. Chapeau!

In den USA ist das Impeachment-Verfahren gegen Trump in der Öffentlichkeit bereits abgehakt als ein netter Versuch der Demokraten. Diese bleiben übrigens ihrem desaströsen Kurs treu. Während der Milliardär Bloomberg ins Rennen geht, um vor allem dem eigenen Kandidaten Bernie Sanders zu schaden, diskreditiert Hillary Clinton in alt bewährter Weise die demokratische Kandidatin Tulsi Gabbard, die für eine neue Politik steht, als Marionette der Russen. Das als leuchtende Alternative zu Donald Trump zu beschreiben, ist ein Akt der Gewalt! Und der Unzurechnungsfähigkeit! 

New Yorks DNA

Bill de Blasio hat es geschafft. Der 52jährige Sohn deutscher und italienischer Einwanderer, seinerseits verheiratet mit einer Schwarzen, aufgewachsen in Brooklyn, wurde am ersten Januar 2014 kurz nach Mitternacht in seinem Haus in Brooklyn als neuer Bürgermeister New York Citys eingeschworen. Später dann, am Vormittag, fuhren er, seine Frau und die beiden Kinder mit der U-Bahn, dem berühmten A-Train, von Brooklyn nach Manhattan, um den Vorgang der Vereidigung vor der Öffentlichkeit zu wiederhohlen. Bill Clinton als Urgestein der Demokraten nahm ihm dort den Eid ab. Mit Bill de Blasio enden nahezu zwanzig Jahre republikanischer Stadtherrschaft. Nach Rudolph Guiliani und Michael Bloomberg, die die Weltmetropole in starkem Maße mit Ordnungs- und Stadtentwicklungskonzepten prägten, kehrt nun ein Demokrat in das höchste Amt der Stadt zurück, der den sozialen Aspekt metropolitaner Urbanität im Auge hat.

So war es kein Zufall, sondern eher gekonnte Inszenierung, dass ausgerechnet der alte, aber nicht zornige Mann der New Yorker, der amerikanischen und der frühen globalen Bürgerrechtsbewegung, Harry Belafonte, ans Rednerpult trat und gerade einen Gedanken aufgriff, den de Blasio in der jüngsten Vergangenheit wimmer wieder beleuchtet hatte. Belafonte sprach von New Yorks DNA, die als Beispiel für viel Städte auf dieser Welt weiter entwickelt werden müsse. Die Chance dazu sei jetzt da. Was er damit meinte, machte er auch gleich deutlich: Es gehe nicht mehr an, dass die Entwicklung der Metropole, die einst der ganzen Welt als Metapher des Schmelztiegels diente, auf Kosten derer betrieben werde, die Innovation und kulturelle Bereicherung ausmachten.

Das, was sich hinter diesen Redewendungen verbirgt, ist nichts anderes als eine radikale Aufrechnung der Law and Order-Politik Guilianis und der Menschenpark-Stadtentwicklung eines Bloomberg. New York City profitierte in den letzten zwanzig Jahren zunächst von der radikalen Bekämpfung der Straßenkriminalität, was allerdings aus heutiger Sicht als eine Einleitung zu einer Politik für die Reichen zu betrachten ist. Vor allem Manhattan ist heute für weniger Wohlhabende eine No Go Area geworden. Während auf der Bronx spätestens ab dem 20. eines jeden Monats die Hungerküchen Hochkonjunktur haben, sind die Immobilienpreise entlang des Hudson für normal Sterbliche kaum noch erschwinglich. Vom Central Park bis zur Wall Street hat sich genau das etabliert, was von vielen amerikanischen Stadtsoziologen als Creative Class bezeichnet wird. Die Folge sind Geldakkumulation, Statusreferenzen und eine Monotonie, die nicht für Kreativität und Innovation spricht. Genauso wenig haben sich diese neuen sozialen Schichten einen Namen durch aktive Toleranz gegenüber Underdogs jedweder Provenienz gemacht. Ganz im Gegenteil, sie haben sich abgeschottet.

De Blasios Programm ist die Wiederherstellung der sozialen Permissivität in der Stadt. Schon in seinem Studium hat sich de Blasio mit der Genese urbaner Innovation befasst und er vertritt im Gegensatz zu seinen Vorgängern die These, dass vor allem die urbanen informellen Sektoren der Hort einer solchen Entwicklung sind. Wahre Toleranz bedeutet, inwieweit ein Gemeinwesen so etwas aushält. Des weiteren hat er umfassende Kenntnisse über die Bedingungen einer positiven Entwicklung der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Lebensbedingungen. Sein Programm ist ambitioniert, auch weil es in vielerlei Hinsicht die Machtfrage zwischen Arm und Reich neu stellt. Harry Belafonte hängte die Latte noch höher: Er will, dass sein New York erneut ein Stern wird, der sich absetzt von Bevormundung und Regulierung, sondern der für die Freiheit strahlt.