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Das Dramatische ist die Verblendung

Ein Bekannter, der sich in den letzten Monaten in verschiedenen asiatischen Ländern aufgehalten hatte, schilderte seine Eindrücke über die Berichterstattung der Ereignisse, die sich hier in Europa zutrügen. Das schlimmste, was er in den dortigen Medien erlebt habe, seien die Berichte über die französischen Polizeieinsätze gegen die eigene Bevölkerung gewesen. Immer wieder sei er gefragt worden, was denn in Europa bloß los sei, dass eine Regierung dermaßen ungezügelt gegen das Volk vorgehe. Und tatsächlich hätten die Bilder, die er dort gesehen hätte, dieses Entsetzen unterstützt. 

Ich frage mich, was das geschilderte Szenario wohl bei denen auslösen würde, die sich  momentan im Europawahlkampf befinden? Bei den Mitgliedern der Regierung bin ich mir ziemlich sicher. Sie hätten sehr schnell Begriffe wie Fake News im Mund und würden versuchen, die großen, massenhaften Proteste gegen eine Politik, die sehr viel mit dem zu tun hat, was die Europaidee bis auf die Grundmauern diskreditiert hat, einfach zu verharmlosen oder gar zu leugnen. Täglich ist zu erleben, wie die Proteste gegen eine Europa zerstörende Politik entweder instrumentalisiert oder ignoriert werden. Gestern war wieder so ein Tag, der den Zweifel über die Unparteilichkeit der Medien ausräumte: Während die Demonstrationen in Großbritannien für den Verbleib in der EU großen Raum einnahmen, fand der Militäreinsatz in Paris gegen die seit Monaten anhaltenden Massenproteste kaum Beachtung.

Einmal abgesehen davon, dass der Brexit auch eine Reaktion auf eine europäische Politik ist, die vor allem darauf ausgerichtet war, die militärisch-industriellen Komplexe in Deutschland und Frankreich wie den Finanzsektor in Großbritannien zu großen Zuwächsen zu verhelfen, während andere Länder und Regionen verarmten, ist das Ausmaß der Proteste gegenwärtig in Großbritannien wie Frankreich im Maßstab zur Nachkriegsentwicklung, also seit 1945, beispiellos. Nie gab es gegen eine Wirtschaftspolitik und deren Auswirkungen derartig massenhafte und nachhaltige Proteste. Wenn man so will, erlebt Frankreich gerade seinen 17. Juni. Und das unter der Regierung eines hierzulande als europäischer Hoffnungsträger titulierten Präsidenten.

In diesem Zusammenhang eine kritische Perspektive als Populismus zu bezeichnen entbehrt nicht einer Dreistigkeit, die gefährliche Züge trägt. Das Dramatische an dieser Denkfigur ist die eigene Verblendung. Da sich die argumentativen Chiffren nie ändern, ist davon auszugehen, dass ein gehöriger Teil der für das Desaster Verantwortlichen sich darauf geeinigt hat, dass die Kritik am Zustand des gegenwärtigen Bündnisses nichts anderes sei als das Werk von Populisten und Demagogen. Und, so hört man täglich aus prominentem Munde, dass zwar vieles kritisch sei, aber längst nicht so kritisch, wie behauptet. Und selbstverständlich liege die Lösung in einem Weitermachen wie bisher, was immer wieder in der Formulierung vom notwendigen Mehr statt Weniger Europa.

Sie sind verblendet und sie sind verbockt und sie wollen auf keinen Fall in die Verantwortung für den gegenwärtigen Zustand gezogen werden. Deshalb wird dieser beschönigt. Und wie von Zauberhand erscheint plötzlich zunehmend der Begriff der Vereinigten Staaten von Europa auf. Doch das ist etwas anderes als das, was in den letzten Jahren propagiert wurde. Vereinigte Staaten von Europa beinhalten eine klare Linie der Souveränitätszuordnung. Das ist das, was heute wahrscheinlich die große Mehrheit der 500 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen. Es ist die letzte Option, die auf dem Tisch liegt. Sie denen zu überlassen, die den jetzigen Zustand zu verantworten haben, wäre unverzeihlich.

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Narrenspiel

Das, was den britischen Meinungsmachern mit dem Brexit gelungen ist, wird, wenn sich die Krise auch in Deutschland zuspitzen wird, noch so manch ein Verfechter des Wirtschaftsliberalismus neidisch betrachten. Denn dort ist gelungen, die EU für alles verantwortlich zu machen, was das Land seit der unseligen Margaret Thatcher erleiden musste. Die achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts bildeten den Auftakt für eine europäische Sanierung nach dem Muster der so genannten Chicago Boys, einer amerikanischen Schule der Ökonomie, die alles, was ein Staat leistete, haarfein monetarisierte und dann skandalisierte. Jede staatliche Ausgabe war ein Problem, und alles, was die Menschen brauchten, konnte auch der freie Markt liefern. Es begann eine systematische Privatisierung staatlicher und öffentlicher Leistungen und gleichzeitig wurde ebenso systematisch alles, was an Wertschöpfung auf der Insel noch stattfand, liquidiert. So entstand ein relativ beständiges Heer von vier Millionen potenziellen Proletariern, die niemand mehr brauchte und es begann ein allgemeiner Trend der Verarmung, der in Europa seinesgleichen sucht.

Was die konservative Thatcher begann, setzte der Sozialist Blair fort. Es begann der Umbau der Insel, genauer gesagt Londons, in eines der Hochzentren des internationalen Börsenhandels und der Finanzspekulation bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Regionen mit allem, was dazu gehört: die Verrottung der Infrastruktur, die Verschlechterung von Bildung und vom Gesundheitswesen und ein immer drastischer und reglementierend vorgehendes Sozialwesen. London selbst wurde zu einem Ort artifizieller Existenz. Die Stammbewohner wurden immer mehr aus dem Zentrum heraus gedrängt und dort wohnen, wenn überhaupt, internationale Spekulanten, die sich vor Reichtum nicht mehr retten können. Täglich pendeln ca. Eine halbe Millionen Menschen von nah und fern in die City of London, dort zu wohnen kann sich von diesen niemand mehr leisten.

Die dem Milliardär Murdoch gehörende Presse hetzte in den letzten Jahren gegen alles, was aus Brüssel kam, wenn es um die Beschneidung der Freiheiten ging, von denen seinesgleichen so herrlich profitierten. Sowohl die europäische Initiative gegen Steueroasen wie die Cayman Inseln oder die Isle of Man als auch die Aktivitäten, die von Brüssel gegen die Monopolisierung des Pressewesens ausgingen, veranlassten die Meinungsmacher zu regelrechten propagandistischen Feldzügen gegen die EU. Und darin liegt das Paradoxe, die EU, ihrerseits in den letzten fünfzehn Jahren allzuoft vor allem durch deutsche Interessen zu einem Mittel zur Durchsetzung wirtschaftsliberalistischer Vorstellungen instrumentalisiert, hatte gerade in Großbritannien den Versuch unternommen, die Auswirkungen derselben zu mäßigen. Und dafür wurde sie angegriffen und geschickt für das verantwortlich gemacht, was besonders in Großbritannien durch die systematische Zerstörung des Gemeinwesens als Ergebnis zu erleiden war.

Der Brexit, wie er nun hier in Deutschland kolportiert wird, als ein Akt Verblendeter, war der Wunsch eines großen Teils der Bevölkerung, den sozialen Generalangriff gegen die in Jahrzehnten erkämpften Existenzstandards zu beenden. Stattdessen saßen die meisten denen auf, die ihn betrieben hatten. Und ausgerechnet in diesem Fall stand die EU auf der richtigen Seite, obwohl es schwer fällt, das zu glauben. Die Koinzidenz, die jedoch in die meisten Länder der EU wirkt, ist das gemeinsame Leiden unter den Auswirkungen des Wirtschaftsliberalismus. Was in Großbritannien an Ablenkung gelang, wirkte bei den seit Monaten anhaltenden landesweiten Protesten der Gelbwesten in Frankreich gerade einmal zwei Wochen. Um es einmal sehr wohlwollend auszudrücken: die Bevölkerungen Europas wie die europäischen Institutionen sind derweil das Opfer der selben Ideologie. 

Uns geht’s doch gut!

Während in den USA das politisch etablierte Ostküstenestablishment zum Teufel gejagt und durch einen Rabauken aus der Baubranche ersetzt wurde, während in Großbritannien zur gleichen Zeit eine Volksabstimmung darüber beschied, die Europäische Union zu verlassen, während kurz darauf in Frankreich das gesamte Parteiensystem eine Abfuhr erlitt und ein Mann aus dem Nichts zum Präsidenten gewählt wurde, und während wiederum kurz darauf derselbe Mann allen Kredit verspielt hatte, weil er so weiter machte wie die von ihm kritisierten Parteien, wird in den herrschenden Kreisen Germanistans so getan, als sei die Welt bestens in Ordnung. Wir reden hier nicht über die Kriege in vielen Teilen der Welt, an denen der Westen direkt oder indirekt beteiligt ist. Das würde zu komplex und es ist ein eigenes Thema. Aber es hat die gleichen Wurzeln. Der Tenor, der das Geschehen bestimmt, ist einfach beschrieben. Er lautet: Wir sind die Guten und Weiter so!

Gestern, wieder einmal in einer Diskussion, die dem Leitgedanken folgte, wie verblödet eigentlich die Briten wären, wurde ausnahmsweise einmal eine intelligente Frage an jemanden gestellt, der direkt in der politischen Verantwortung für das steht, was die deutsche Position zu Europa genannt werden muss. Wenn es, so die Frage, in allen Teilen Europas so heftige Reaktionen auf die offizielle Politik und Entwicklung der EU gebe, was wäre es denn, dass sich ändern müsste? Die Antwort war bestechend symptomatisch. Sie lautete nämlich, es gäbe zu Europa keine Alternative. Das war nichts anderes als der Satz, der seit den 80iger Jahren des letzten Jahrhunderts dazu geführt hat, das die geschäftsführenden Ausschüsse der Politik mit den Lebensbedingungen der Mehrheiten nichts mehr anfangen können: There is no alternative.

In Germanistan, wo das Narrativ, dass es uns doch allen gute geht, immer noch bei denen zieht, auf die die Aussage zutrifft, aber schon lange nicht mehr bei jenen und in Zahl immer mehr anwachsenden Menschen, denen es schlecht geht, fundamentalen Zorn hervorruft, sind sich die wenigsten bewusst, dass die Lunte, die zum Pulverfass führt, schon längst den nötigen Funken gefangen hat.

Was, so fragen sich vor allem letztere, muss eigentlich noch alles passieren, damit die Verantwortlichen das machen, was jedes Vernunft begabte Wesen tut, wenn es scheitert oder Misserfolge zu verbuchen hat? Es wäre geraten, sich die Kritik noch einmal genau anzuhören und die Themenkomplexe aufzulisten. Und es wäre geraten, sie abzuarbeiten in dem Sinne, dass auf die Kritik eine Antwort gegeben werden kann. Und Themen gibt es genug. Das, was die meisten Europäer bewegt, beginnt mit einer nur Wenigen nützenden Finanzpolitik, es geht weiter über eine überbordende, intransparente Bürokratie, die zentralisiert, was das Zeug hält, es richtet sich gegen die mangelnde demokratische Legitimation für gravierende Aktionen wie bei der Bankenrettung etc..

Nichts von dem ist bis heute Gegenstand der Diskussionen, denen sich die Verantwortlichen stellen. Stattdessen protegieren sie Bewegungen, die am Wochenende Europafähnchen schwingen und das Lied an die Freude singen. Weltentrückter geht es kaum. Aber vielleicht ist es auch nur die Arroganz derer, die glauben, ihnen könne nichts passieren und es würde sich schon alles richten. Es ist ein Phlegma, das ins Auge gehen wird. Wer nicht antwortet, wenn man ihn etwas fragt, der sitzt bald nicht mehr am Tisch. So einfach ist das.