Schlagwort-Archive: Brexit

Eurobakel: Die Verhältnisse auf den Kopf gestellt!

Bei der Betrachtung alter Gewissheiten muss konstatiert werden, dass nichts mehr so ist, wie es war. Eine Folge ist ein babylonisches Stimmengewirr, zumindest was den politischen Diskurs anbetrifft. Die Vorwürfe aus allen Lagern, die sich auf links oder rechts beziehen, bringen den hilflosen Versuch zum Vorschein, die alten Gewissheiten zurückzuholen. Doch es nützt nichts, die alten Koordinaten funktionieren nicht mehr. Da laufen als klassisch links bezeichnete Individuen über die Bühne, die nationalistischer und kriegsgeiler nicht sein können, da fangen alte Stalinisten an zu moralisieren, als befänden sie sich in einem Priesterseminar, da schwadronieren traditionelle Liberale von staatlicher Sanktionskunst und da erscheinen konservative und reaktionäre Kräfte und pochen auf urdemokratische Tugenden.

Wir reden hier von den Staaten, die sich in der EU versammelt haben, deren Sprecher täglich das große Loblied auf die konstitutionellen Demokratien singen und sich selbst eines regulatorischen, interventionistischen und die Souveränität einschränkenden Führungsstils schuldig gemacht haben. Dass da noch irgend etwas funktionieren sollte, das aus tiefer, innerer und demokratischer Überzeugung entsprösse, ist das Märchen, an das zunehmend niemand mehr glaubt.

Irgend etwas ist falsch gelaufen. Und, wenn man den verantwortlichen Akteuren glauben schenken will, ist das nicht das Ergebnis des eigenen Handelns, sondern immer das Werk anderer böser Kräfte. Mal ist es Russland, mal China oder es sind die Populisten, die im günstigsten Fall immer auf den Gehaltslisten der ersteren stehen. Zumindest mental gehören sie zum Feind. Dass diese Kräfte, die nun von Schweden bis Italien parlamentarische Mehrheiten bei unterschiedlicher Wahlbeteiligung erhalten, spricht dann wohl dafür, dass Putin und Konsorten über brillante Geheimdienste und exorbitant intelligente Propaganda verfügen. Anders wäre es aus der Logik des verantwortlichen Personals nicht zu erklären. 

Blickt man in die jüngste Vergangenheit, noch vor dem Krieg um die Ukraine, dann waren es noch britisch-insulare Schwurbler, denen die Rest-EU den Brexit zu verdanken hatte. Dass auch bei diesem Schritt die Politik der EU mit ihrem zunehmend bürokratisch-dirigistischen Anspruch in der Verantwortung stand, wird schlichtweg ausgeblendet. Gut, wenn man Feinde hat, die alles auf sich vereinen, wogegen sich emotional mobilisieren lässt. Dann kommt das eigene Verhalten nicht auf den Seziertisch.

Von Feuerbach stammt die kluge Überlegung, dass jede formulierte Illusion nicht nur eine Flucht in das Idealistische, sondern auch ein Protest gegen das Gegebene darstellt. Er bezog das auf die Religion. Religion, Philosophie und Politik sind jedoch das Ergebnis einer fortschreitenden Säkularisierung. Bei der Betrachtung der gegenwärtigen Tendenzen im Wahlverhalten scheint es vernünftig zu sein, diesem Gedankengang zu folgen. Demnach ist die Zuwendung zu allem, was der klassischen alten Linken als traditionalistisch und nationalistisch galt, nicht nur eine Illusion, weil es zu keiner Lösung in einer globalisierte Welt führt, aber eben auch ein Protest gegen sich auflösende Ordnungen, den um sich greifenden sozialen Kannibalismus innerhalb der Gesellschaften und die Zuspitzung auf Kriege zu sein. Wer meint, diese Motive als reaktionären Unsinn diskreditieren zu müssen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. 

Für die obrigkeitsstaatlich und EU-frommen Akteure scheint die Sache sehr klar zu sein: Wer sich gegen das Desaster, welches am besten mit dem Motto „Feinde ringsum!“ Beschrieben werden kann, ist ein rechter Agent. So stellt man die Verhältnisse auf den Kopf. Was dabei herauskommt, dafür existieren beredte historische Beispiele. Ein gutes Ende hatte keines.   

Zwei Orangen, fünf Nüsse

Aufgeregt, nein erregt war sie, die Intensivkrankenschwester, als sie am Heiligen Abend einen Gruß über die Straße rief. Sie hatte in der Nacht zwei Mittzwanziger tot auf den Flur geschoben, wohl jene, die glaubten, das hässliche Virus träfe nur die Alten. Keine Vorstellung könne man sich davon machen, wie es zugehe, beim Dienst, das nackte Elend, alle seien gestresst. In dieser Situation habe es die Leitung des Hauses noch fertiggebracht, allen zwei Orangen und fünf Nüsse zukommen zu lassen, ohne ein Wort, ohne eine Zeile. Die Hölle habe ein Gesicht, rief sie noch, und dann radelte sie fort, nach Hause, um etwas Schlaf zu finden, vor der nächsten Tortur.

Währenddessen waberten die sich immer wiederholenden Nachrichten durch die Netze, von Briten, die jetzt auch noch eine Mutation des Virus zustande gebracht hätten, die wesentlich ansteckender sei. Die Meldung hat die Aura dessen, was später zu dem Namen der spanischen Grippe führte. Ressentiment als Ersatz für eigene Anstrengung und Ratio. Die Wahrheit verbirgt sich hinter einem Vorsprung Großbritanniens in der Grundlagenforschung. Auf 100.000 Virus-Analysen dort, entfallen 2000 hier. Dass man dann fündiger wird, diese Erkenntnis beschert bereits die niedere Mathematik.

Und wieder Großbritannien. Der Brexit, so hieß es, werde jetzt doch nicht gar zu hart, sondern geregelt, weil Kompromisse gefunden worden seien. Zum Schluss kam heraus, dass das Abfischen anderer europäischer Länder innerhalb der britischen Hoheitsgewässer jetzt doch nur um 25 Prozent reduziert wäre. Reiche Beute, könnte man sagen, und solche Zahlen eigneten sich als ein Indiz dafür, warum die Insulaner auch mächtig Überdruss empfinden, wenn sie das Wort Europa hören. 

Und dann noch die nicht enden wollende Revolverstory um den russischen Rechtspopulisten Nawalny. Er selbst, so tönte er – sitzt er eigentlich immer noch im Schwarzwald? – habe dem russischen Geheimdienst FSB eine Falle gestellt und ein Agent habe ihm am Telefon in seiner ganzen Dummheit gestanden, Nawalny Unterhose mit dem tödlichen Gift Nowitschok vergiftet zu haben. Irgendwie, man muss sich ja bereits dafür entschuldigen, dass man noch auf die eigenen Sinne zählt, passt da einiges einfach nicht mehr zusammen. Ein Geheimdienst, dem attestiert wird, die Fähigkeit zu besitzen, selbst die elaborierten Firewalls der USA zu durchdringen und dem es selbst gelang, dort einen Präsidenten zu installieren, scheitert nun an der Unterhose eines Regimekritikers aus der russischen Provinz? 

Seltsam, sehr seltsam. Da wäre es geraten, doch etwas genauer hinzuschauen und sich die Sache einmal in aller Ruhe vor Augen zu führen. Und was macht der Chefdiplomat der Regierung? Er schlägt an wie ein von Langeweile geplagter Kettenhund. Diplomatie sieht anders aus, sie spielt auch nicht auf Twitter, sondern dort, wo man sich in die Augen schauen und bittere Wahrheiten mitteilen kann. 

Das alles hat die Aura einer Komödie, allerdings mit dem Potenzial, als Tragödie enden zu können. Die verordnete Ruhe ist ein Segen, denn sie ermöglicht, vieles jenseits der Hitze des Tages noch einmal Revue passieren zu lassen und zu beobachten, wo vieles im Argen liegt. Ja, wenn es einen Rat gibt, der für einen selbst immer passt, der aber auch jenen helfen könnte, die noch nicht ganz als verlorene Seelen bezeichnet werden müssen, dann ist er in einem einzigen Wort zu finden: Demut! Sie hilft, sie lindert den Schmerz, und sie bewahrt vor fatalen Fehlern.   

Zustand der EU: Freude, schöner Götterfunken?

Wer weiß schon, wohin die Reise gehen wird? Trotz des eindeutigen Ergebnisses der britischen Wahlen ist die Situation diffuser denn je. Fest steht, dass Großbritannien die Europäische Union nun im Eiltempo verlassen wird und das, was unter dem unsäglichen Namen des Brexit drei Jahre lang zu Zerwürfnissen, Spekulationen und unbeschreiblicher Hetze geführt hat, in die Geschichte eingehen wird. Das so genannte gemeinsame Haus Europa, das große Teile Europas ignorierte, konnte selbst die Insel im Westen nicht integrieren. Großbritannien selbst hat sich nie als integralen Bestandteil des Kontinentalprojektes gefühlt. Das, was die Brüsseler Bürokratie als hohes Ziel der Standardisierung als Parole ausgegeben hatte, ist nicht nur vielen Briten aufgestoßen. Nationale Souveränität und Selbstbestimmung sehen anders aus. Die immer wieder geübte Verunglimpfung nationaler Interessen hat nicht weiter geführt. Sie wurde enthüllt als das, was sie ist: als eine Kampagne zur Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen nationaler und multinationaler Interessen, die mit den Bedürfnissen großer Teile der Bevölkerung nicht kompatibel sind.

Das große Trauma, das sowohl in Großbritannien als auch in Ländern wie Ungarn oder Polen viele Menschen in die Fänge nationalistischer Propaganda getrieben hat, war die Flüchtlingsbewegung  im Jahr 2015. Da wollte vor allem Deutschland die EU-Staaten auf Kurs bringen und sie teilhaben lassen an den kläglichen Ergebnissen einer gescheiterten Syrien-Politik und an der Idee, die Preise auf den europäischen Arbeitsmärkten nach unten zu nivellieren und die entstehenden Integrationskosten  zu vergesellschaften. Die Resultate sind bekannt, Zwiespalt und Zweifel herrschen, soweit die Blicke reichern.

Figuren wie Boris Johnson, Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski haben profitiert von einem Spiel, das sich Hasard nennt. Wen wundert es da, das Hasardeure nun den Gewinn einfahren? Das Dilemma besteht in der Regie, die gerade von deutscher Seite an den Tag gelegt wurde. Es wurden mit dem Argument der Werte-Gemeinschaft knallharte wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die Schäden, die sich daraus ergeben haben, sind folglich nicht nur materieller Art. Produktion, Verteilung und Gewinn gingen an diejenigen, die gleichzeitig die Demontage des politischen Gemeinwesens zum Programm erhoben haben. Die Textur ist einfach: die Herstellung synthetischer Märkte, das Dumping von Löhnen und die Kollektivierung der Kollateral-Schäden. Das hat gewirkt, das hat enttäuscht und das hat zu großem Unwillen geführt, wie die bürgerkriegsähnlichen Zustände gerade in Frankreich illustrieren.

Gleichzeitig hat die Spiegelung dieser Politik mit einer Werte-Terminologie zu einem regelrechten Entsetzen bei denen geführt, die das ökonomische Konzept erleiden mussten oder schlicht durchschaut haben. Das nicht zu realisieren ist das große Defizit derer, die die politische Verantwortung tragen. Ihre Verblendung wird gerade jetzt, beim Bröckeln des Konstruktes, offensichtlich. Die Ursache bei der Begriffsstutzigkeit der Bürgerschaft zu suchen, ist frivol. Und mit einem Jetzt-erst-recht zu antworten, ist gemeingefährlich.

Genau das aber ist die Reaktion. Statt sich einer kritischen Analyse zu widmen, werden Großmachtpläne geschmiedet, die dem ökonomischen Hasard folgen sollen. Eine militärische Aufrüstung, die den Verteidigungsgedanken ignoriert, ist bezüglich der Interessen des militärisch-industriellen Komplexes zwar folgerichtig, gleichzeitig jedoch auch eine Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung. Die nämlich hat begonnen, sich entweder nationalstaatlich oder im Innern auf den eigenen Straßen von dem Projekt Europa, das keines ist, mit Vehemenz abzuwenden. 

Freude, schöner Götterfunken, das Diktum des deutschen Idealismus aus dem Munde von Entrückten, die das Leben und Arbeiten der Bevölkerung nicht wahrnehmen, ist zu einer schaurigen Veranstaltung geworden.