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Die Bundesregierung als Koranschule?

Auch die Reaktion kann Mutter der Erkenntnis sein. Die Demonstration im sonntäglichen Paris, an der mehr als 1,5 Millionen Menschen teilnahmen, hat alles, was es bisher an Reaktionen auf den islamistischen Terror gab, in den Schatten gestellt. Die Qualität dessen, was dort artikuliert wurde, war ebenfalls einzigartig. Und dennoch gibt es viele Stimmen, die diese Manifestation relativieren möchten. Zum Teil können die Argumente nachvollzogen werden, zum Teil erscheinen sie wie eine nihilistische Bankrotterklärung.

Das eine Argument, das zu denken gibt, ist die Frage, wieso die französische Bevölkerung erst jetzt und in dieser Weise reagiert, ob wohl alleine im letzten Jahr bereits tausende von Juden das Land in Richtung Israel verlassen haben, weil sie sich nicht mehr sicher fühlten und Ziel terroristischer Anschläge waren. Die Verbitterung, die aus dieser Beobachtung spricht, ist nachvollziehbar und sollte zu denken geben. Aber was hinter dem Heute liegt, ist unwiederbringlich verloren.

Die andere Kritik an der Demonstration nährt sich aus den Bildern der offiziellen Politik, die untergehakt in einem eigenen Block unterwegs war und bei ihrer Charakterisierung kaum mit dem politischen Tenor der von der Masse vorgetragenen politischen Programmatik in Einklang stand. Das ist sicherlich nicht falsch, aber deshalb die ganze Aktion zu diskreditieren und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Massenaktion en bloque als Kretins abzustempeln, die an einer Schmierenkomödie teilgenommen haben, spricht auch von einer Verbitterung. Allerdings einer, die in die falsche Richtung, nämlich in die Arme des Zynismus drängt.

Was allerdings als Reaktion nahezu den Atem raubt, ist das, was die prominenten Teilnehmer aus der Bundesrepublik als ihre persönliche Schlussfolgerung aus der Pariser Demonstration mit nach Hause nahmen. Die Kanzlerin diktierte bereits am Tag darauf während eines türkischen Staatsbesuchs in die Mikrophone, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Das war trivial und ist nicht ihr Ressort. Und bereits am selben Abend der Demonstration erklärte der Minister des Innern im TV wieder einmal den Islam und sprach sich gleichzeitig für gesetzliche Maßnahmen aus, um die Terrorbekämpfung zu verbessern, was aus seiner Sicht nur mit der Einschränkung von Freiheiten zu bewerkstelligen ist.

Zur Erinnerung: Die Parolen der Pariser Demonstration fokussierten sich auf die bürgerlichen Freiheiten, auf die Gleichheit und auf die Solidarität, die auf dem Prinzip der Brüderlichkeit beruht. Gleichzeitig reklamierten sie den Laizismus, d.h. die Trennung von Kirche und Staat. Die deutsche Reaktion darauf war genau das Gegenteil. Angesichts der darauf folgenden Demonstrationen wurde deutlich, dass die Gesellschaft auf eine tiefe Spaltung zutreibt. Das politische Personal machte auf sich aufmerksam, indem es mehrheitlich die Aufrüstung des Sicherheitsapparates und den Abbau von Freiheiten als dringend erforderlich reklamierte. Allein schon aufgrund dieser Beobachtungen fallen positive Prognosen über den weiteren Verlauf der bundesrepublikanischen Entwicklung schwer.

Der Kulminationspunkt des Absurden wurde und wird allerdings durch eine Besonderheit verursacht, die weit in die Gründung der bürgerlichen Gesellschaft hierzulande zurück geht und die die deutsche Republik auf ewig verfolgen wird. Die nicht vollzogene Trennung von Kirche und Staat hat dazu geführt, dass religiöse Belange immer wieder Einzug in den politischen Diskurs finden. Je mehr Religion allerdings in diesem Diskurs eine Rolle spielt, desto weniger Aufklärung findet in ihm satt. Die beste Schlussfolgerung aus den Pariser Ereignissen wäre auch hier die endgültige Trennung von Kirche und Staat. Dann wäre auch Schluss mit grotesken Veranstaltungen, in denen ein Bundesinnenminister den Islam erklärt. Die Bundesregierung sollte die Exekutive des politischen Willens der Bevölkerung sein und, mit Verlaub, keine Koranschule.

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Ein Manifest republikanischer DNA

Was hier, im benachbarten Deutschland, erst langsam durchsickerte, ist die Tatsache, dass die politische Satire in Frankreich einen anderen Stellenwert im kollektiven Bewusstsein geniesst als hier. Das kleine Magazin Charlie Hebdo war für viele Französinnen und Franzosen eine Sozialisationsinstanz. Charlie Hebdo machte vor nichts und niemanden Halt. Jede Person des öffentlichen Lebens, jede Partei, jede, jede religiöse Institution wurde Gegenstand des spöttischen Bleistifts. Hinter dieser Institution verbarg sich das Diktum Voltaires, dass ich nicht immer deiner Meinung bin, aber bis zum Ende dafür kämpfen werde, dass du sie sagen darfst. Ein befreundeter französischer Musiker, der seit Jahrzehnten in meiner Stadt lebt, brachte es auf den Punkt. Er schrieb, ihr habt mir meine Kindheit geraubt. Ich bin mit Charlie Hebdo aufgewachsen, das ist ein Teil von mir. Je suis Charlie.

Heute, am Sonntag, hatte die französische Regierung zu einem Schweigemarsch aufgerufen. Was daraufhin in Paris geschah, war eine Demonstration republikanischem Selbstbewusstseins. Obwohl die von jenseits des Rheins angereisten Journalisten partout bei ihrer redaktionellen Vorgabe blieben, von einem Trauermarsch und der großen Trauer und Angst in Paris zu sprechen, war es nicht das, was die Bilder unterlegten. Ja, Trauer und Betroffenheit war auch zusehen, aber es blieb nicht dabei.

Was die Bevölkerung von Paris mit mehr als einer Millionen Menschen demonstrierte, war eine dezidiert dokumentierte republikanische DNA. Auf Transparenten und in Interviewbeiträgen wurde alles, was sich auf eine reine Betroffenheitsgeste reduzieren läßt, die in der Passivität verharrt, in den Wind geschlagen. Die Aussagen, die aus dieser Menschenmenge kamen, waren ein Manifest für die Grundsätze der bürgerlichen Revolution. Nicht nur Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wurden bemüht, sondern die Essenzen des bürgerlichen Rechts wurden unterstrichen. Die Menschen waren in einer selbstbewussten Stimmung und es war kein Zufall, dass es sich mehr um Aufbruchstimmung als um eine suggerierte Depression handelte. Immer wieder wurde die Marseillaise gesungen, bei der es sich um ein Kampflied aus der französischen Revolution handelt und nicht um eine romantisierende Weise eines geläuterten Patriotismus. In Paris herrschte Kampfstimmung, die dennoch nicht mit Verbitterung, sondern sogar mit Humor vorgetragen wurde.

Es ließ sich wieder einmal feststellen, dass kein Staatswesen einen tief verwurzelten Charakter hat, wenn es nicht durch einen von den Massen getragenen Akt entstanden ist. Dass dieses selbst über mehr als zweihundert Jahre nachwirkt, ist beeindruckend und unterstreicht die These. Fast hilflos standen die deutschen Reporterinnen und Reporter in der Kulisse und verstanden die Welt nicht mehr. Paris hat gezeigt, was Demokratie in ihrer Entstehungsgeschichte bedeutet. Egal, wie es um das französische Staatswesen seit Jahrzehnten bestellt ist, egal wie schwer sich die Franzosen mit Reformen tun, egal, wie störrisch sie sich im Prozess der Globalisierung verhalten, das Fundament ihres Staates steht auf soliden Füßen, weil es im Bewusstsein der Massen verhaftet ist.

Es lüde zu Vergleichen ein, aber das nähme dem Moment die hoffnungsvolle Stimmung. Dieser Sonntag in Paris hat demonstriert, welcher Weg erforderlich sein wird, um in einer Welt bestehen zu können, die immer wieder von Fundamentalismen bedroht wird. In den USA wurde nach dem 11. September 2001 der Fehler gemacht, durch drastische Einschränkung der Freiheit die Freiheit retten zu wollen. Und auch in Deutschland sind die politischen Kräfte wieder im Aufwind, die das gleiche Rezept präferieren. Das Gegenteil ist der einzige Weg, der die Chance birgt, zu einem lebenswerten Status zurückzukehren. Die Gesellschaft muss offener werden, sie muss die Demokratie leben, sie braucht Zivilcourage, sie braucht Disput und sie braucht den Konsens, der daraus erwächst. Und sie braucht die Trennung von Religion und Staat. Die Pariser Bevölkerung hat das heute in beeindruckender Weise gezeigt. Wenn ein radikales bürgerliches Bewusstsein der Maßstab ist, dann muss heute der Blick in Demut nach Westen gehen.

Jenseits der Gerechtigkeit

Die bürgerliche Revolution, so wie sie im benachbarten Frankreich urgeschichtlich gestanzt wurde, lebte von dem faszinierend einfachen Slogan Freiheit-Gleichheit-Brüderlichkeit. Man sollte eben nie vergessen, wer bestimmte Revolutionen trägt und darin seine vornehmlichen Interessen vertritt. Übersetzt in die zeitgenössische Terminologie bedeutete die Freiheit in diesem Kontext das Recht des unabhängigen Subjektes, zu gestalten. Mit Gleichheit schlugen die Revolutionäre das ganze System der feudalen Privilegien zusammen und setzten an deren Stelle die formale, rechtliche Gleichheit. Und Brüderlichkeit suggerierte dieser radikalen Massenbewegung sogleich das Bindemittel für die neue Gesellschaft: Es sollte ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Intentionalität sämtlicher Akteure geben. Alles andere ist Sozialromantik, die man später gerne hinzufügte, um den kalten Hintern der Bourgeoisie etwas zu bedecken. Aber auch ohne Schurz war das wirtschaftlich freie und gleiche Bürgertum, das eine Einsicht in die Notwendigkeiten der Gemeinschaft mitbrachte, der wohl größte Quantensprung in der Entwicklung zur Moderne.

Wie so oft im unerbittlichen Schreiten des Chronos goutiert sich die Nachwelt an immer neuen Interpretationsversuchen derartiger historischer Einschnitte. Zum Teil ist so etwas sogar notwendig, beschreibt es doch Fragen, die aufgeworfen werden müssen, wenn Komplexität und Diversität zunehmen. So klingt die formale Freiheit vielen als Zynismus, die de facto nie die Bedingungen antrafen, derer es bedurft hätte, um wirklich frei zu handeln. Ein Mittelloser, der über wenig Bildung und Selbstvertrauen verfügt, egal aus welchem Grunde, empfindet schon die unternehmerische Freiheit als ein Privileg, das ihm immer verwehrt sein wird. Und er wird auch die formale Gleichheit vor dem Gesetz nur dann genießen können, wenn er sich mit seinesgleichen vergleicht. Gesellschaftlich Starke, die können sich gute Anwälte leisten, die verfügen über einflussreiche Netzwerke und die wirken in die Meinungsbildung hinein. Und der Mittellose wird sich ebenfalls eher verhöhnt fühlen, wenn er beobachtet, wieweit die Einsicht der Starken in die Notwendigkeit des Ganzen gesunken ist.

In Deutschland, wo die bürgerliche Revolution schon in ihrem Urstadium eine relativ bescheidene Sache war, haben sich weder die Rechtsgrundsätze der bürgerlichen Revolution noch ihre den Werten verpflichtete Ethik je so richtig etablieren können. Wie selten in der Geschichte wurde hier ein Stück aufgeführt, bei dem das freie Subjekt des handelnden, gestaltenden Bürgers nahezu keine Rolle spielte. Entweder kamen überzeugte Monarchisten dem Bürgertum zuvor und reformierten das Gemeinwesen von „oben“, d.h. dirigistisch und despotisch, oder die proletarischen Massen beendeten den letzten, vom Monarchismus angezettelten Krieg und bereiteten den Weg für eine dem Ancién Regime friedlich gesonnene republikanische Regierung, die auf dem rechten Auge blind war. Das Bürgertum lag immer in heißem Wachs, etwas düpiert, doch meistens regungslos.

So mag es nicht verwundern, dass sich ein Fragment der späteren, proletarischen Revolution, die übrigens auch in Deutschland keine Chance hatte, in den zeitgenössischen politischen Diskurs eingeschlichen hat, das enorme Sprengkraft bürge, würde es auch umgesetzt. Es handelt sich um den Begriff der Gerechtigkeit, der viel weitergehend ist als die formale Gleichheit, der aber durch seine Nähe zu einer kommunistischen Vision kaum eine Chance hat, je Realität zu werden. Und so unterliegt das Diktum der Gerechtigkeit einem Schicksal, das ihm gar nicht Recht sein kann. Es wird benutzt, um Illusionen zu schüren über die sozialen Möglichkeiten von Politik. Der Ansatz führt in die Irre. Formale Gleichheit und Freiheit sowie eine nachweisbare Einsicht in die Notwendigkeiten des Gemeinwesens sind hier und heute immer noch ein sehr radikaler Maßstab.